2018 oder 2019 in Kraft tritt, dann haben Sie für diesen Prozess tatsächlich acht, vielleicht neun Jahre gebraucht. Ich kann verstehen, dass ein Gesetzentwurf seine Zeit braucht, ich verstehe auch, wenn ein Gesetzentwurf ein oder zwei Jahre braucht. Acht oder neun Jahre sind da allerdings deutlich zu viel.
Frau Ministerin Kampmann, sich hier vorne hinzustellen und zu sagen: „Wir übernehmen Verantwortung“ – das ist wortwörtlich das, was Sie gesagt haben –, das ist keine Übernahme von Verantwortung. Sie stellen sich anderthalb Jahre vor Ende dieser Legislaturperiode hierhin und sagen: Ja, wir machen ein neues Kindergartengesetz, aber erst in der nächsten Wahlperiode. – Das ist Wegschieben von Verantwortung in eine ungewisse Zukunft.
Einen Satz noch: Hier wird ständig über irgendwelche Haushaltsanträge gesprochen. Wir Piraten waren es, die im Jahr 2014 Haushaltsanträge gestellt haben. Wir wollten schon damals die Kindpauschale erhöhen. Das ist hier im Hohen Hause, ich sage mal, belächelt worden: Das ginge überhaupt nicht und wäre nicht nötig gewesen. – Wäre diese Situation aber bereits im Jahr 2014 in Angriff genommen worden, dann wären die Träger heute nicht in dieser Misere, würden nicht mit dem Rücken an der Wand stehen, ohne zu wissen, wie die Zukunft der Finanzierung aussieht.
Ihr Gesetz ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist gut, dass den Trägern Gelder zur Verfügung gestellt werden. Es ist längst nicht ausreichend. Und – noch einmal – es ist verantwortungslos, die neue Kita-Gesetzgebung in die ungewisse Zukunft zu schieben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Düngel. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Frau Ministerin Kampmann zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns ist vollkommen klar, dass wir eine Reform des jetzigen Finanzierungssystems brauchen. Wir wissen ganz genau, dass wir das jetzt in Angriff nehmen müssen, und zwar ohne Verzögerung durch eine weitere Evaluationsschleife, wie sie im CDU/FDPAntrag gefordert wird.
Denn Sie waren, glaube ich, auch dabei – das haben Sie eben auch schon gesagt –, als bei der Anhörung das Votum der Sachverständigen erklungen ist,
Denn die Sachverständigen wissen im Gegensatz zu Ihnen ganz genau, dass mit Ihren Evaluationsfantasien, Herr Hafke, keinem Kind in diesem Land geholfen ist.
Herr Düngel, wir haben gesagt: Wir wollen uns bis Ende dieses Jahres auf Eckpunkte verständigen, und zwar auf solide Eckpunkte, die eine transparente, eine bedarfsgerechte und eine ehrliche Finanzierung gewährleisten. Wir werden das in den kommenden Wochen und Monaten auch schaffen, und zwar mit allen Beteiligten, natürlich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Eltern und des Personals. Wir wissen auch, dass wir uns ebenso um die Sicherung der Qualität kümmern müssen, dass wir die Qualität für die Kinder im Auge haben müssen. Das ist und das bleibt unser wichtigstes Ziel. Wir möchten jetzt zügig zu Ergebnissen kommen.
Wenn Ihnen und Herrn Tenhumberg das zu lange dauert, dann sage ich Ihnen: Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen, weil wir im Gegensatz zu Ihnen ein Gesetz machen wollen, dessen Halbwertzeit länger als der Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen in diesem Parlament ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mich fragen: Müssten wir der Opposition so kurz vor den Ferien ein Zeugnis ausstellen, so müssten Sie das Jahr wohl wiederholen.
Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Opposition der Ideenlosigkeit, und gestalten Sie mit uns die gute Familienpolitik, die wir in diesem Land machen! Dann kommen wir auch gemeinsam voran, lieber Herr Hafke.
pause naht. Doch vorher müssen wir hier noch einiges abarbeiten. Erstens ist eine Kurzintervention angemeldet, Frau Ministerin Kampmann. Sie müssten also bitte noch einmal ans Pult kommen und Antwort und womöglich auch Rede stehen. Dazu hat sich der Kollege Tenhumberg gemeldet.
Er möchte gerne noch die Redezeit von 1 Minute 30 in Anspruch nehmen, um das zu sagen und zu fragen, was er immer schon mal sagen und fragen wollte. – Herr Tenhumberg, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Ministerin, Sie haben ja auf meine Frage hin gesagt, dass Sie in Gesprächen seien. Ich hatte genauso wie die FDP gebeten, uns mal den Sachstand dieser Gespräche mitzuteilen: Mit wem sprechen Sie? Seit wann sprechen Sie mit denen? – Bisher haben wir keine Rückäußerung von Ihnen bekommen. Sind Sie in der Lage, uns heute in diesem Hohen Hause mitzuteilen, wie denn der Stand der Gespräche ist, die Sie gerade angedeutet haben, die vorhanden sein sollen?
Die zweite Sache, Frau Ministerin, Sie wollen trotz der Schwierigkeiten die Qualität in den Kitas erhalten und steigern. Ich hatte in meinen Reden darauf hingewiesen.
Jetzt lesen wir ja von Bertelsmann und anderen Instituten, dass Ihnen knapp 16.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, die eigentlich die Qualität sichern sollen. Haben Sie ein Konzept, wie Sie Personal gewinnen können?
Vielen Dank, lieber Herr Tenhumberg. Wenn Sie meinen Ausführungen eben aufmerksam gelauscht hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass ich durchaus darauf eingegangen bin, mit wem wir die Gespräche führen. Ich habe gerade zwei Sätze zuvor gesagt, dass wir auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Eltern und des Personals reden. Natürlich sprechen wir auch mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Natürlich machen wir uns im Verlauf der Diskussionen zu diesem neuen Gesetz auch Gedanken darüber, wie wir dafür sorgen können, dass wir weiterhin genug qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land haben. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin optimistisch. Deshalb: Vertrauen Sie der guten Arbeit der Regierung und der regierungstragenden Fraktionen an diesem Punkt!
Ich glaube, wir haben Sie bisher nie enttäuscht. Das haben wir auch in Zukunft nicht vor, Herr Tenhumberg.
Erstens: zum Gesetzentwurf Drucksache 16/11844. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat in der Drucksache 16/12380 empfohlen, diesen Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – SPD und Grüne stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – FDP und CDU stimmen dagegen. – Wer enthält sich? – Es enthalten sich die Fraktion der Piraten und Herr Schwerd, fraktionslos.
Das Abstimmungsergebnis war eindeutig. Aber es ist schön, dass Sie sich noch einmal darüber unterhalten.
So, wie Sie sich hier miteinander verständigen, Kolleginnen und Kollegen, können Sie eigentlich auch gemeinsam in Urlaub fahren. Wir sind aber noch nicht so weit.