Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Steuerfreibetragsgrenze auch für die Übungsleiter, für die ehrenamtlich Tätigen, vor Jahren erhöht hat und – das ist wichtig – sie jetzt weiter erhöhen wird.
Zum Abschluss möchte ich mich beim LSB bedanken, der der Dachverband aller Verbände und Vereine ist und eine gute Arbeit leistet. Darüber sind wir uns bestimmt alle einig. Er hat die Unterstützung der Landesregierung, aber wie in den vergangenen Jahren auch die der CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Müller, ich habe auf meinen Kalender gesehen, ob wir schon den Elften im Elften haben. Wir haben ihn noch nicht; wir haben ihn erst in drei Tagen. Sie haben immer einen gewissen Unterhaltungseffekt.
Nur: Ich habe nicht erkannt, wo die Konsequenz liegt. Man muss wissen, dass die CDU-Fraktion zu diesem Haushalt im Sportausschuss erklärt hat, sie lehne ihn ab, weil sie den Haushalt insgesamt ablehne – also sportpolitisch keine Aspekte sehe, warum sie ihn ablehnen sollte.
Jetzt hat Herr Müller hier erklärt: Alles ist von Schwarz-Gelb geklaut. Das stimmt zwar nicht, aber wenn es die Logik des Herrn Müller ist, müssen Sie dem Haushalt doch gleich zustimmen; das nehme ich doch an. Wenn alles von Schwarz-Gelb ist, dann ist es doch wunderbar. Dann müssen Sie doch zufrieden sein. Ich bin gespannt, wie Sie sich bei der Abstimmung verhalten. Eine Logik hat Ihre Rede nicht, will ich damit sagen. Das kann man wahrlich nicht behaupten.
Dass Sie als Abgeordneter, der die Regierung kontrollieren soll, das Studium des Koalitionsvertrages der Regierung als Feindbeobachtung bezeichnen, ist auch ein bisschen verwunderlich, finde ich. Diese Kontrolle gehört genauso zu Ihren wie zu meinen Aufgaben. Dazu muss man lesen, was die Regierung vorhat.
Ich erkenne in Ihrem Reden jedenfalls keine Konsequenz, um es freundlich zu formulieren. Ich höre Ihrerseits nur Schlagworte.
Ich habe das Recht auf freie Rede und gehe auf den Vorredner ein. Das ist hier eigentlich so üblich.
Ja, ich fange jetzt mit dem an, was ich mir vorgenommen habe. – Die Opposition, stelle ich fest, hat keine Gründe, den Sporthaushalt abzulehnen. Deswegen kann ich mich bei der Begründung vergleichsweise kurz fassen.
Die Ausgaben in den operativen Bereichen werden vom Haushalt 2011 überrollt. Eine Steigerung um 8,2 Millionen € haben wir bei den Strukturförderungen, sprich: den Förderungen des Breitensports, des LSB, der Sportstiftung NRW. Das ist etwas, was sich in finanziell schwierigen Zeiten sehr gut sehen lassen kann und was übrigens die Sportlerfamilie durchaus auch anerkennt. Das kann man gar nicht anders sagen.
Ich kann auch dem Landessportbund für seine Arbeit danken, und ich finde es wichtig, wie er auf die Arbeit des Parlamentes in Sachen Haushalt reagiert: Wenn man mit Vertretern des LSB Gespräche führt, spürt man durchaus Anerkennung der Sportlerfamilie für das, was wir hier mit diesem Haushalt leisten.
Das vorhandene Volumen ist aber auch notwendig, weil in der Tat noch eine Reihe von wichtigen Aufgaben vor uns liegen. Sie haben das Thema „Inklusion“ angesprochen. Daran arbeiten wir emsig. Ich habe für diese Debatte gerade ein Gespräch mit den Behindertensportverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema unterbrechen müssen.
Ein weiteres wichtiges Feld heißt „Gewalt im Sport“. Der Ausdruck ist plakativ. Die Phänomene sind aber sehr unterschiedlich – da sind wir uns wohl relativ einig –: Das, was bei Fortuna Düsseldorf im Sommer geschehen ist, ist völlig anders zu bewerten als die Vorkommnisse in Dortmund. Die Sache „Pyrotechnik“, die in den Stadien abgebrannt wird, ist wieder etwas anderes.
Gewaltphänomene gibt es aber auch im Breitensport; und sie werden immer stärker. In meinem Fußballkreis beispielsweise werden immer mehr Spiele durch die Schiedsrichter abgebrochen, weil es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Wir verzeichnen auch Versuche von Einflussnahmen durch Naziorganisationen auf Fanstrukturen. Auch diesbezüglich müssen wir sehr hellhörig sein.
Was den nächsten Punkt anbelangt, haben Sie ja erwähnt, dass wir damit in Kontinuität zu Ihnen ständen, was wiederum Ihre Zustimmung zwingend macht. Es ist das Programm „Quietschfidel“, bei dem es darum geht, den Menschen Schwimmkenntnisse beizubringen. Auch das ist ausgesprochen notwendig.
Alles das sind Schwerpunkte, mit denen wir uns in Zukunft weiter beschäftigen werden. Es bleibt also eine Menge zu tun. Das wissen wir, die wir uns mit dem Sport befassen. Wir packen es an. Ich bin gespannt, wie sich die CDU gleich bei der Abstimmung verhält. Nach Ihren Äußerungen müssten Sie ja zustimmen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion ist ja durchaus lebhaft. Das wird dem Thema „Sport“ auch gerecht. Letztlich aber gibt es Politikfelder, die strittiger und emotionaler diskutiert werden. Ich denke, wir haben in Bezug auf den Sport hier durchaus auch Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen. Das tut dem Sportland Nummer eins gut, wenn wir in vielen Fragen einig sind.
Aber ich darf als durchaus positiv feststellen, dass es nach wie vor – Herr Müller hat das sehr schön ausgeführt – eine gewisse Kontinuität in den Sporthaushalten gibt. Das gilt übrigens nicht nur seit 2010, sondern auch für die Jahre davor. Aber das ist auch nur die eine Seite der Medaille.
Damit komme ich zum Aber. Denn wenn ich zum Beispiel darüber nachdenke, mit welcher Vehemenz Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, noch zu Oppositionszeiten eine Planungssicherheit bei der Finanzausstattung des Landessportbundes angemahnt haben – Sie haben das Thema ja auch deutlich in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben –, dann ist es doch schon etwas ernüchternd, dass wir in diesem Punkt auf der Habenseite noch nichts verbuchen können.
Bitte verstehen Sie mich richtig: Wir Freie Demokraten würden es sehr begrüßen, wenn wir als Land gegenüber dem Landessportbund eine verlässlichere Finanzierung gewährleisten könnten. Das ist ganz klar. Wir alle wissen um die diesbezüglichen Probleme und Schwierigkeiten. Allerdings müssen Sie Ihren Ankündigungen dann auch Taten folgen lassen, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt übrigens auch bei der Frage „Erhöhung der Übungsleiterpauschale“. Auch das hat Herr Müller dankenswerterweise schon angesprochen. Hier muss man konstatieren: Zu Oppositionszeiten haben Sie große Worte geschwungen, aber
während der Zeit Ihrer Minderheitsregierung letztlich keinen Finger gerührt. Jetzt, im Haushalt 2012, ebenfalls Fehlanzeige. Das, meine Damen und Herren, ist in Anbetracht Ihrer Forderung ganz sicher kein glaubwürdiges Handeln in dieser Frage.
Es kann – das haben wir im Ausschuss am Dienstag schon gehört – auch eine kleine Anerkennung gegenüber den Übungsleitern schon eine große Wirkung zeigen. Sie müssten eigentlich fähig und in der Lage sein, durch eine Einsparung an anderer Stelle hier einen kleinen Schritt voranzuschreiten.
Meine Damen und Herren, ebenfalls muss ich das Programm „1000 mal 1000“ ansprechen, neuerdings mehr tituliert als „Sport im Ganztag“. Ich weiß, „1000 mal 1000“ ist nicht so unbedingt Ihr Lieblingsthema. Aber dabei hat es doch nachweislich vielen Sportvereinen in Nordrhein-Westfalen einen echten Gewinn gebracht. Das sehen wir auch daran, dass Sie dieses erfolgreiche Programm eines liberalen Sportministers jetzt – wie soll ich sagen? – heimlich, still und leise für andere Aufgaben verwenden. Es ist aus Ihrer Sicht sicher geschickt gemacht, keine Frage.
Übrigens will ich betonen, dass wir Liberale der weiteren Vernetzung von Sport und Schule auch einen hohen Stellenwert beimessen. Aber dass das jetzt und in Zukunft auf Kosten der Vereine geschehen soll, das können wir nicht unterstützen, meine Damen und Herren.
Noch einmal – ich erläutere das gerne –: Unser Programm hatte einen völlig anderen Ansatz. Es war als echte Hilfe für die Vereine gedacht. Darin lag auch der Erfolg des Programms.
Jetzt schneiden Sie vielen Vereinen den Weg zur Teilhabe an dieser guten Idee leider ab. Es gibt nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, tatsächlich Sportvereine in unserem Land, die weder den Willen noch die Möglichkeit haben, sich als Partner im Ganztag anzubieten. Das vernachlässigen Sie hier dann leider sträflich.
Wenn wir schon bei den Vereinen sind: Wenn Sie im Koalitionsvertrag schreiben, dass Sie neue Entwicklungen im Sport – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – auch außerhalb traditioneller Vereinsstrukturen unterstützen wollen – Zitat Ende –, dann macht mich das schon ein wenig stutzig.
Meine Damen und Herren, für uns Liberale ist Individualismus ein hohes Gut. Das gilt auch im Sport, keine Frage. Aber ich bitte zu bedenken: Bei dem einen oder anderen Vereins- oder Verbandsvertreter sorgen derlei Bemerkungen durchaus für Irritationen. Ich sage offen: Ich kann das ganz gut verstehen. Denn wie soll man sich das genau vorstellen? Ich lasse da gerne meiner Fantasie etwas freien
Aber, Frau Ministerin, all dies werden wir sicher intensiv besprechen und klären, unter anderem dann, wenn wir uns mit dem Haushalt auseinandersetzen, der eben noch nicht zu elf Zwölfteln verausgabt ist, das heißt: der eine längere Halbwertzeit als wenige Wochen hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.