Hinweisen möchte ich aber auch auf die unerträgliche Ausweitung prekärer Beschäftigung. Im Sinne des Fachkräfteprogramms muss den Unternehmen vor Ort klar werden, dass die Ausweitung von Minijobs, Leiharbeit, befristeten Beschäftigungen und Teilzeit nicht der richtige Weg ist, um dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte an sich zu binden.
Hier ist ein grundsätzliches Umdenken zwingend erforderlich. In diesem Feld der fairen und guten Arbeit sehe ich uns alle gefordert.
Auch weiterhin begrüßen wir Grünen sehr, wenn sich unsere Landesregierung auf Bundesebene für die Eindämmung prekärer Beschäftigung einsetzt. Insbesondere sei hier der Mindestlohn genannt.
Hier kann sich das Arbeitsministerium einer intensiven Unterstützung durch die grüne Fraktion sicher sein.
Ein besonderes grünes Anliegen ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Hierzu gehört zum einen die weitere Förderperiode der ErwerbslosenBeratungsstellen und Arbeitslosenzentren, als weiteres Instrumentarium aber auch die öffentlich geförderte Beschäftigung.
Mit dem Projekt „sozialer Arbeitsmarkt“ bietet sich eine Chance, Menschen mit unterschiedlichsten Belastungen eine Teilhabe zu ermöglichen. Uns Grünen ist bewusst, dass wir in unserem Land nur einen Anstoß geben können. Klares Ziel und damit auch Paradigmawechsel ist es jedoch, dass wir keinen diskriminierenden, ausgrenzenden zweiten, dritten, vierten oder fünften Arbeitsmarkt mehr wollen. Es gibt für uns Grüne nur einen Arbeitsmarkt, den ersten. Dort gibt es nicht geförderte und geförderte Arbeitsplätze.
Viele Bundesländer sind uns gefolgt und haben Ähnliches auf den Weg gebracht. Eine Bundesratsinitiative zur öffentlichen Beschäftigung ist aktuell in der Debatte. Der Anfang ist durch Rot-Grün in NRW gemacht. Bedauerlicherweise, Herr Kern, ist das ohne die männlichen CDA-Recken in der CDU geschehen. Wir haben damals Ihre Unterstützung vermisst, als wir hier den sozialen Arbeitsmarkt plenar eingebracht haben.
Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen kommt in Ihrem Redebeitrag leider nicht vor. Für Menschen, die arbeitsfern sind, haben Sie keinen Blick mehr – den hatten Sie einmal.
Wir gehen, meine Damen und Herren, davon aus, dass wir spätestens im Herbst 2013 ein bundesweit gefördertes Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung haben.
In Richtung der Bänke der Landesregierung möchte ich meine Bitte, die jetzt keinen appellativen, sondern einen auffordernden Charakter hat, wiederholen. Wenn das Innenministerium Raum für eine Bürobesprechung benötigt, dann empfehle ich meinen Empfangsraum.
Ich bitte das Innenministerium, meine humoristisch gemeinte Einlassung jetzt ernst zu nehmen und das Parlament nicht zu stören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Der jetzt vorliegende Haushalt beinhaltet im Einzelplan 11 leider zu wenig initiative Elemente und Impulse. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, gegen die Erosion der typischen Beschäftigungsverhältnisse vorzugehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht nur immer weiter auseinander, sondern auch immer schneller.
Die sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse – Aufstocker, Minijobs, aber auch schlecht bezahlte Leiharbeit – verdrängen nach und nach die normalen Arbeitsverhältnisse, die zu einem selbstbestimmten Leben taugen. Diese atypischen Beschäftigungsverhältnisse dürfen nicht länger durch Vorteile bei Besteuerung und Sozialabgaben gefördert werden.
Hier muss die Landesregierung auch im Bundesrat initiativ werden. Wenn wir es ernst meinen und Politik für Menschen in diesem Lande machen wollen, müssen wir diese Rahmenbedingungen ändern.
Aber auch hier auf Landesebene brauchen wir viel mehr Initiativen, als es bisher geschehen und geplant ist. Wir benötigen zum Beispiel erheblich mehr Möglichkeiten zur Qualifizierung. Lebenslanges Lernen und berufliche Weiterbildung dürfen nicht nur eine Forderung der Politik bleiben. Politik muss auch die entsprechenden Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für die Menschen in diesem Land schaffen.
Denn nur mit qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können wir im internationalen Wettbewerb bestehen. Für diese und weitere Initiativen steht die Piratenfraktion gerne zur Beratung und Umsetzung zur Verfügung. Wir wollen schließlich nicht in dem althergebrachten Scheuklappendenken verharren. Dafür gibt es andere Parteien. Wir Piraten wollen und werden weiterhin politische Lösun
Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Schneider das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die aus meiner Sicht sehr sachliche und konstruktive Diskussion. Besonders bedanke ich mich bei Herrn Alda. In der Tat bin ich ein lebensfroher Mensch. Manche fügen hinzu: mit barocken Zügen.
Aber dies kann ja nicht alles sein. Ich habe gelernt: Wenn Optimismus keine Substanz hat, dann wird daraus Propaganda. – Das darf gerade in der Arbeitsmarktpolitik nicht geschehen. Deshalb sollten wir positive Entwicklungen sehr deutlich machen, aber auch negative Verhältnisse benennen, um sie gemeinsam zu überwinden.
Mehrmals ist in der Diskussion das neue Übergangssystem von der Schule in den Beruf angesprochen worden. Dieses neue Übergangssystem ist ein zentrales Projekt unserer Landesregierung. Wir setzen hierfür etwa 70 Millionen € ein, auch Mittel des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und natürlich auch anderer Ressorts.
Ich denke, dieses neue Übergangssystem wird sich ein Stück weit auch selbst finanzieren, weil wir zum Beispiel unnötige Warteschleifen auflösen wollen, um die jungen Leute eher in die duale Berufsausbildung oder zum Studium zu bringen. Hier geht es auch um handfeste finanzpolitische Fragestellungen.
Wir wollen – und darauf ist auch hingewiesen worden – natürlich das duale System stärken. Ich tue dies bei jeder Gelegenheit. Informieren Sie sich bei den Handwerksorganisationen. Gerade in diesem Punkt ist die Landesregierung ein solider und verlässlicher Ansprechpartner, der sehr viel gemeinsam mit Handwerk, Handel und Industrie leistet.
Wir müssen unser duales System erhalten, weil die in anderen Ländern vorhandene erhebliche Jugendarbeitslosigkeit unter anderem darauf beruht, dass die Qualifikation in vielen Ländern nicht mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes übereinstimmt. Dann kommt es eben zur Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, faire Arbeit, Arbeit gestalten – das ist auch ein Credo dieser Landesregierung. Wir werden eine Initiative „Faire Arbeit und fairer Wettbewerb“ gemeinsam mit den Sozialpartnern und mit anderen am Wirtschaftsleben Beteiligten in
den nächsten Wochen auf den Weg bringen. Wir wollen auch ein Programm „Arbeit gestalten“ vor allem mit den Sozialpartnern realisieren, weil eines auch klar ist: Wenn die Menschen länger arbeiten sollen, dann müssen erstens die Arbeitsplätze hierfür vorhanden sein und zweitens müssen die Menschen länger im Erwerbsprozess gesund bleiben können. Deshalb ist es notwendig, auch hier verstärkte Initiativen zu ergreifen.
Meine Damen und Herren, besonders – darauf hat die Kollegin Maaßen hingewiesen – liegt uns der Arbeitsschutz und damit auch ein Stück weit die Arbeitsgestaltung am Herzen. Wir sind hier dabei, unverantwortliche Kürzungen aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung wegzuräumen und zu überwinden. Sie haben über die sogenannte Verwaltungsstrukturreform 20 % des Personals beim staatlichen Arbeitsschutz abgebaut. Wir müssen jetzt unter schwierigen finanziellen Verhältnissen hier wieder aufbauen. Wir beginnen dies mit verstärkter Ausbildung der Menschen, die zukünftig im Arbeitsschutz tätig sein sollen. Wir vereinbaren neue Aktivitäten mit den bei den Regierungspräsidien tätigen Arbeitsschutzkolleginnen und -kollegen in Richtung verstärkte Kontrolle. Wie notwendig das ist, zeigt der Fall Envio in Dortmund.
Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. Wir haben in zweieinhalb Jahren in der Arbeitsmarktpolitik vieles erreicht. Das wird auch auf Bundesebene gewürdigt, auch von Landesregierungen, die einer anderen Farbenlehre entsprechen. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere Arbeitsmarktpolitik möglichst versehen könnten mit einer breiten politischen Grundlage, damit wir das verwirklichen können, was jedem Menschen zusteht, über Arbeit den Lebensunterhalt zu finanzieren und Teilhabe an Gesellschaft und an Politik zu haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Schneider hat die Redezeit um ca. eine Minute überzogen. Wünscht jemand von den Fraktionen noch zu reden?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir damit die Beratungen über den Teilbereich Arbeit und berufliche Weiterbildung im Einzelplan 11 schließen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an dieser Stelle ganz offen und ehrlich gestehen, dass es mir schwerfällt, den Gesamtansatz zum Haushaltskapitel gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter zu kritisieren. Sicherlich kann man auf der einen Seite durchaus monieren, dass diese 28 Millionen €, über die wir jetzt sprechen, bei einem Haushalt von 58,8 Milliarden € eher mickrig erscheinen. Auf der anderen Seite ist mir jedoch auch klar, dass dies nicht alles ist, was das Land für die Integrationspolitik im Haushaltsjahr 2012 eingeplant oder mittlerweile bereits ausgegeben hat. Deshalb: Chapeau an dieser Stelle. Auch hier sparen Sie nicht.