Natürlich geht es auch um die Frage von Erschwernissen bei der Einbürgerung, die zum Beispiel im Transferleistungsbezug usw. liegen. Sie wissen ganz genau, warum das nicht funktioniert. Es liegt nicht nur an den 250 €, wie Sie vorgetragen haben.
Dasselbe gilt für das Wahlrecht. Auch da brauchen wir das Bekenntnis der CDU, dass es nicht angehen kann, einer Bevölkerungsgruppe, die seit Jahren und Jahrzehnten hier ist, keine Art von Wahlrecht zu geben. Das kann doch gar nicht sein. Wir sind doch nicht im 19. Jahrhundert. Dazu müssen Sie doch beitragen.
Herr Laschet, Sie verlassen jetzt den Raum. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie bei Ihren Kollegen auf Bundesebene dafür werben, die Probleme gemeinsam anzugehen und nicht nur Schiebepolitik zu machen: Ihr seid ja ganz schlimm und fantasielos.
Frau Güler, ich bitte Sie: Kommen Sie zurück auf den gemeinsamen Weg, dann werden wir in dem Bereich eine vernünftige Politik erreichen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege von Grünberg, Sie haben die Einheit der Fraktionen in der Integrationspolitik beschworen. Das mag selbstverständlich für die Ziele gelten, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe nirgendwo unterschrieben, dass ich der Integrationspolitik der Landesregierung bedingungslos und unkritisch folge. Deswegen werde ich das hier entsprechend charakterisieren.
Meine Damen und Herren, wir hatten in Deutschland lange Zeit eine Art Große Koalition von Integrationsverweigerern. Auf der eine Seite hatte die Union, hatten die Konservativen die Haltung: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Ich kann mich noch bis tief in die 80er-, teilweise 90er-Jahre an regelmäßige Textbausteine erinnern. Auf der
anderen Seite war eine multikulturalistische Linke mit Parolen unterwegs wie: Liebe Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht alleine. Es wurde gesagt: Jeder Fremde, der kommt, ist automatisch eine Bereicherung. – Aus dieser Perspektive heraus ist die Notwendigkeit von aktiver Integrationspolitik negiert worden. Wir hatten wenige wie die großartige Lieselotte Funcke, die ich nach Ihrem Tod gerne noch einmal erwähnen möchte, die frühzeitig die Notwendigkeit aktiver Integrationspolitik erkannt haben.
Trotz der Integrationsverweigerung, die wir in weiten Teilen der Politik hatten, ist es aber falsch, zu behaupten, wie es der bekannte Sozialdemokrat Buschkowsky in seinem Buch getan hat: Neukölln ist überall. – Wer sagt, Neukölln sei überall, der weckt Ängste und Ressentiments. Es gibt Tausende gelungene Integrationsbeispiele, gerade in Nordrhein-Westfalen.
Aus meiner Sicht wäre es umgekehrt aber auch fahrlässig, zu sagen: Neukölln ist nur in Neukölln. Denn es gehört zu einer ehrlichen Debatte, dass wir uns eingestehen: In einigen Bereichen haben wir zunehmend Probleme, was bestimmte Entwicklungen zu Parallelgesellschaften in Stadtteilen angeht, was ethnisch strukturierte Jugendbanden angeht und auch was einen deutlich wachsenden religiösen Fundamentalismus angeht.
Diese Probleme machen vielen Menschen Angst. Sie müssen offen angesprochen werden, damit wir ihnen umgekehrt offensiv begegnen können. Denn wer Ängste nicht ernst nimmt, sorgt dafür, dass Vorurteile und Xenophobie weiter wachsen. Viele Zuwanderer, die Vorurteilen und Ressentiments im Alltag begegnen – bei der Jobsuche, am Wohnungsmarkt –, leiden darunter. Wenn wir beispielsweise hören, dass ein Drittel der türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger trotz einer hohen beruflichen Qualifikation keine angemessene Arbeitsstelle findet und viele Betriebe nach wie vor Mitarbeiter ohne Migrationshintergrund bevorzugen, dann ist das besorgniserregend und für uns Liberale nicht hinnehmbar.
Für uns Liberale ist es nicht entscheidend, wie jemand aussieht, wo er herkommt, was er isst und trinkt, ob oder an welche Religion er glaubt. Für uns Liberale zählt, ob Menschen bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und sie gemeinsam voranzubringen. Umgekehrt sind wir als Aufnahmegesellschaft gefordert, Zuwanderern alle Möglichkeiten zu bieten, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die viel beschworene Willkommenskultur muss sich auch in Rahmenbedingungen manifestieren, zu denen wir hier konkret beitragen können.
Darum gibt es die Notwendigkeit einer aktiven Integrationspolitik in beide Richtungen, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen, wo mehr als jeder Fünfte eine Zuwanderungsgeschichte hat. Die christlich-liberale Regierung hat hier zwischen 2005 und 2010 mit dem ersten Integrationsminister, einem aktiven Integrationsbeauftragten, einem Integrationsbeirat und der Förderung zahlreicher Projekte neue Maßstäbe gesetzt. Leider haben Sie, Herr Minister Schneider, den Integrationsbeirat ersatzlos gestrichen und die Stelle des Integrationsbeauftragten nicht adäquat besetzt. Integration ist nach meinem Empfinden gerade in den letzten zwei Jahren zu einem Nebenthema geworden.
Das gilt auch für eines der wesentlichen Themen, nämlich die frühkindliche Sprachförderung. Wir haben zwischen 2005 und 2010 mit den Sprachstandstests für alle Vierjährigen, mit der entsprechenden Sprachförderung etwas auf den Weg gebracht. Von Rot-Grün ist dazu immer wieder viel Kritik geübt worden. Ich frage Sie umgekehrt: Wo waren Sie in den letzten zwei Jahren? Wo haben Sie die frühkindliche Sprachförderung weiterentwickelt? Da ist einfach nicht viel passiert.
Meine Damen und Herren, wir haben das Integrationsgesetz gemeinsam in diesem Haus auf den Weg gebracht. Dafür wurden jetzt zusätzliche Mittel, die wir auch begrüßen, in den Haushalt eingestellt. Nun müssen wir sehen, dass die Haushaltsmittel effizient genutzt werden und richtig ankommen. Das gilt auch für die eben schon angesprochenen Kommunalen Integrationszentren. Hier müssen wir vor Ort mehr Flexibilität ermöglichen, damit andere Strukturen, in denen bereits gute Integrationsarbeit geleistet wird, durch die neuen Kommunalen Integrationszentren nicht an den Rand gedrängt werden. Es gibt also noch eine Menge zu tun. Ich wünsche mir eine ganze Reihe neuer Impulse.
Wir sind insgesamt der Meinung, von Rot-Grün könnte noch deutlich mehr kommen. Deswegen bitte ich Sie um Nachsicht, Herr Schneider, dass wir den Haushalt auch an dieser Stelle ablehnen werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW ist ein Land der Vielfalt. Ich denke, dass es damit auch ein Land der Fantasie ist, und finde es ausdrücklich richtig, dass über die Kommunalen Integrationszentren das Geld, das wir mehr für Integration ausgeben wollen, an die Menschen in den Kommunen geht, wo die Fantasie ist, wo das zivilgesellschaftliche Engagement liegt. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, dass die liebe Frau Güler ein so schlechtes Bild von den Menschen in den Kommunen hat.
Herr Dr. Stamp, Sie verstehe ich natürlich auch nicht. Sie loben das Kommunale Integrationszentrum zu Recht. Ich denke, dass wir Seite an Seite darauf achten werden, dass das gelingt. Trotzdem lehnen Sie den Haushalt, dessen Schwerpunkt das Kommunale Integrationszentrum ist, ab. Das kann ich zwar nicht verstehen, aber wer weiß: Vielleicht lerne ich das noch. Ich bin ja hier neu und lerne noch dazu.
NRW lebt von den Menschen. Wir sind ein Land der Vielfalt und das Einwanderungsland Nummer 1. Insgesamt müssen wir weiter daran arbeiten, dass die Integrationsprozesse in unserem Land nach vorne geführt werden. Angesichts dessen finde ich es kontraproduktiv, dass der Konsens, der in Sachen Integrationspolitik über all die Jahre über viele Regierungen hinweg bestanden hat, durch Frau Güler mit einer sehr detailorientierten, spitzfindigen und zum Teil falschen Rede aufgekündigt zu werden droht.
Wir müssen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens die Integration weiterentwickeln. Wir müssen sie zum Beispiel in der Bildung weiterentwickeln. Denn auch dort gibt es – das ist mehrfach erwähnt worden – Benachteiligungen. Weiterentwickeln müssen wir sie in Stadtentwicklungsprozessen, im Quartiersmanagement, in den Verwaltungen, den Medien und nicht zuletzt den Parteien. Überall dort sind Migrantinnen und Migranten gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung unterrepräsentiert. Deutlich wird das nicht nur hier im Landtag, sondern auch in den Räten.
Eine neue Studie „Vielfalt sucht Rat“ des MaxPlanck-Instituts weist nach: Von den Ratsmitgliedern der Grünen in den Kommunalparlamenten haben 8 % einen Migrationshintergrund. Das ist bei den Linken ähnlich. Bei der SPD sind es 5 %. Bei FDP und CDU sind es nur 2 %. Sie müssen schauen, dass Sie sich weiterentwickeln. Das müssen wir alle. Das belegt sehr deutlich, dass es mit der gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten nicht weit her ist und wir bislang in allen unseren Strukturen viel Zeit mit Sonntagsreden, Lip
In diesem Haushalt wollen wir deswegen ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir die Integration und die Notwendigkeiten, die wir vor Ort erkannt haben und die von den Kommunen an uns herangetragen worden sind, ernst nehmen. Ich möchte eine Lanze für die Kreise brechen. Frau Güler, Herr Dr. Stamp, es ist wirklich neu, dass wir nicht nur von den kreisfreien Städten reden, sondern dass wir Integrationsprozesse über die Kommunalen Integrationszentren in den Kreisen anstoßen wollen. Das ist wichtig, um so einen Gestaltungsprozess in Gang zu bringen.
In diesem Sinne halte ich es für sehr gut, dass wir für kommunale Integrationsarbeit insgesamt 10 Millionen € mehr ausgeben. Das ist richtig und wichtig. Das sage ich bewusst als Kommunalvertreterin.
Ich glaube, dass es ebenso wichtig ist, im Landtag gemeinsam darauf hinzuwirken, dass wir mehr und mehr verstehen, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist. Ich habe als Neuling den Haushaltsreden sehr intensiv zugehört. In kaum einer Haushaltsrede ist das Wort „Integration“ ausgesprochen worden. Dabei haben wir in vielen Einzelplänen dieses Landeshaushalts Mittel eingestellt. Wir haben zum Beispiel im Haushalt für Schule und Weiterbildung 300 Millionen € stehen, die auch für Integration genutzt werden. Wir haben in den Einzelplan für die Kultur Integrationsmittel eingestellt. Wir haben überall Integrationsmittel – insgesamt 5 % des Haushalts. Ich finde, dass dieses Hohe Haus und die Ministerien häufiger darüber sprechen sollten, damit wir Integration in diesem Haus auch leben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Simone Brand (PIRATEN) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! 0,052 %, das ist der Anteil am Gesamthaushalt, den die Koalition der Integrationspolitik in NRW zumisst. Obwohl man daran schon deutlich erkennt, welchen Stellenwert erfolgreiche Integrationspolitik für unsere Landesregierung hat, gibt es dennoch auch viel Gutes zu vermelden: Die Verabschiedung des Integrations- und Teilhabegesetzes und darüber hinaus die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren ist äußerst positiv zu bewerten, auch wenn wir alle um die Umsetzungsprobleme wissen.
Die vorgesehenen Gelder von knapp 10 Millionen € müssen aber auch wirklich in die Einrichtung von Kommunalen Integrationszentren fließen. Die Ver
pflichtungsermächtigung für 2013 beträgt lediglich 2 Millionen €. Vor dem Hintergrund, dass bisher nicht ein Integrationszentrum eingerichtet wurde, verwundert die Summe ein wenig. Wir werden darauf achten, dass es der Landesregierung an der Stelle auch wirklich ernst ist.
Integration bedeutet aber auch Gerechtigkeit und Teilhabe. In erster Linie geht es dabei aber um Bildungsgerechtigkeit. Sie nennen es Integration und Bildung. Aber spätestens seit der Veröffentlichung der Studie über den Grundschulleistungsvergleich, weiß auch der Letzte, dass es um Kinder in Migrantenfamilien nicht so gut bestellt ist. Der Bildungserfolg hängt leider sehr stark von der sozialen Herkunft des Schülers ab. Gleichzeitig ist das Armutsrisiko bei Migrantenfamilien im Verhältnis viel höher als bei deutschen Familien. Daraus folgt unweigerlich, dass Migrantenkinder in NRW bei Weitem nicht die gleichen Chancen haben. Hier muss noch einiges getan werden.
Wir haben zwei Anträge gestellt – nicht in diesem Einzelplan, aber Integration betrifft viele Einzelpläne –, die darauf abzielen, diese Chancengleichheit wenigstens ansatzweise in Angriff zu nehmen: die Erhöhung der Gelder für den herkunftssprachlichen Unterricht zum einen und die Migrantenhilfe zum anderen.
Integrationspolitik ist für uns Piraten vor allem eine Politik der Wahrnehmung, der Wahrnehmung in der Bevölkerung, wie Integration vonseiten der Politik angegangen wird – sei es im Umgang mit Migranten, bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus oder im Umgang mit Flüchtlingen und deren Angehörigen.
Ein negatives Beispiel präsentierte gerade wieder Berlin. Erst durch intensive Bemühungen der örtlichen Piraten kam es bei den Gesprächen mit demonstrierenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor zu Fortschritten. Bis zu unserem Eingreifen war es dort eher Politik, den im Hungerstreik befindlichen Demonstranten bei Minusgraden auch noch die Decken zu entwenden.
Da es aus weltpolitischer Sicht immer wieder zu einem Anstieg von Flüchtlingsströmen kommen wird, müssen wir die Kommunen in ihrem Bestreben, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, stärker unterstützen. Wie ich gerade erwähnt habe, ist Integration eine Sache der Wahrnehmung. Glauben Sie mir, die Bevölkerung nimmt deutlich wahr, wenn Flüchtlingsheime aus allen Nähten platzen oder wenn Flüchtlinge containerweise von Düsseldorf aus abgeschoben werden. Wie soll hier eine positive Wahrnehmung zum Umgang mit Flüchtlingen entstehen?
Auch das halbherzige Vorgehen gegen Rechtsextremismus beeinflusst die Wahrnehmung in der Bevölkerung.