Inklusion ist ein langfristiger Prozess, der die gesamte Gesellschaft betrifft. Um nachhaltige Veränderungen zu erzielen, ist das Bohren dicker Bretter in vielen Bereichen erforderlich.
Ich glaube, dass unsere Gesellschaft dort noch nicht so ganz weit ist. Auch da sollten wir an einem Strang ziehen.
Auch wenn es eine große Aufgabe ist: Kleine Schritte sind gefragt. Ich frage bei großen Projekten immer: Leute, wie isst man einen Elefanten? – Ich empfehle: Stück für Stück! Das werden wir in dem Fall auch anwenden.
Strukturen zu verändern und passgenauer zu gestalten, ist eine Sache; aber Inklusion bedeutet auch, dass wir Menschen mit Behinderungen mehr zutrauen sollten und dass wir sie eben nicht durch eine übertriebene Fürsorge entmündigen.
Auf Seite 14 des Aktionsplans wird ausdrücklich betont, dass die UN-Behindertenrechtskonvention keine neuen Rechte bzw. Spezialrechte für Menschen mit Behinderung normiert. Vielmehr sollten bestehende
Menschenrechte aus der Perspektive behinderter Menschen erläutert werden. Mehr Ursachenanalyse bei der Problembewältigung und mehr Maßnahmen zur Förderung der Selbstbestimmung – wir als Liberale legen sehr viel Wert darauf – von Bürgerinnen und Bürgern sind im Übrigen für die gesamte Sozialpolitik der Landesregierung wünschenswert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Alda. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landessozialpolitik umfasst zwei große Bereiche. Der eine ist die Armutsbekämpfung, der andere Bereich ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Mit Blick auf die Armutsbekämpfung müssen wir feststellen: Die soziale Schere in unserem gesamten Land geht immer weiter auseinander. Es gibt immer mehr verfestigte Armut, und es gibt einen immer größeren Unterschied zwischen den Menschen in unserem Land, die viel und sehr viel Einkommen und Vermögen haben, und Menschen, die arm sind oder unterhalb der Armutsgrenze liegen.
Deshalb ist es wichtig – wir begrüßen das als grüne Fraktion –, dass Minister Schneider angekündigt hat, ein Handlungskonzept zur Armutsbekämpfung und gegen soziale Ausgrenzung vorzulegen. In der Tat können wir Armut nicht eindimensional begegnen, sondern wir müssen in einem komplexen Maßnahmenkatalog die Armutsursachen bekämpfen. Wir wissen dabei natürlich auch, dass wir in der Landespolitik vor allem in dieser Frage maßgeblich von den bundespolitischen Rahmenbedingungen abhängen.
Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass die auf Bundesebene erfolgte Ausweitung der Verdienstgrenze bei Minijobs – Kollege Scheffler hat es eben schon erwähnt –, die Ausweitung der Leiharbeit und niedrige Regelsätze Armut verfestigen. All das macht es uns hier auf Landesebene schwer, Maßnahmen gegen die Armut zu ergreifen.
Wir brauchen deswegen von der Bundesebene bundesweit gültige strukturelle Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Das betrifft die Regelsätze, und das betrifft vor allem eine grundsätzliche Lösung auf dem Problemfeld der bedrückenden Kinderarmut. Auch das hat Kollege Scheffler eben schon angesprochen.
Wir, SPD und Grüne, wollen – das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben – grundsätzlich das Problem „Kinderarmut“ über eine Kindergrundsicherung lösen. Das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, wir haben hier in Nordrhein-Westfalen den Härtefallfonds aufgelegt. Mit diesem Härtefallfonds, ausgestattet mit 3,5 Millionen €, wollen wir vor allen Dingen die Lücken füllen, die das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung offenlässt. Und diese Lücken sind sehr groß.
Wir müssen feststellen, dass dieses Bildungs- und Teilhabepaket nicht nur ein Bürokratiemonster ist, das die Kommunen in der Durchsetzung und in der Ausführung außerordentlich belastet, sondern dass von dieser nicht gerade üppigen Summe von 96 Millionen € für die gesamte Bundesrepublik bis jetzt lediglich 51 % bei den Kindern angekommen sind. Meine Damen und Herren, das ist beschämend, und es zeigt, dass das Grundkonzept dieses Bildungs- und Teilhabepaketes grundsätzlich falsch angelegt ist.
Wenn wir uns anschauen, dass das Geld zu einem sehr großen Teil – zu 37 % – in das warme Mittagessen fließt, und feststellen, dass bei der dringend erforderlichen Lernförderung für die benachteiligten Kinder gerade mal 6,1 % landen und für die soziale und kulturelle Teilhabe nur 6,4 % in Anspruch genommen werden, dann sehen wir, dass dieses gesamte Paket falsche Politik ist. Wir können auf Landesebene jetzt nur ein Stück kompensieren.
Letztendlich muss es Ziel sein, auf Bundesebene dieses Paket zu überführen in grundsätzliche Lösungen, nämlich Infrastrukturverbesserungen für die Kinder, die in Armut leben, zu erreichen.
Meine Damen und Herren, zum zweiten großen Komplex, zur Inklusion: Unser Ziel ist – es ist das gemeinsame Ziel; ich freue mich sehr, dass wir in diesem Bereich fraktionsübergreifend zusammenarbeiten – die Verwirklichung des Menschenrechtes Inklusion. Und das wollen wir gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen erreichen. Wir wollen sie mit einer breiten Beteiligung mit in das Instrument „Aktionsplan Inklusion“ der Landesregierung, das zentrale Instrument, hineinnehmen.
In einem auf zehn Jahre angelegten Prozess wollen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen den Zugang für Menschen mit Behinderung ermöglichen, Barrierefreiheit schaffen. Und Barrierefreiheit, meine Damen und Herren – das wissen wir –, bedeutet vor allen Dingen, die Barriere in den Köpfen zu beseitigen. Es bedeutet, die baulichen Barrieren zu beseitigen. Es bedeutet, die Barrieren vor allen Dingen
auch in der Kommunikation zu beseitigen, um Menschen tatsächlich vollständige Teilhabe zukommen zu lassen.
Wir sind auf einem guten Weg. 6,8 Millionen € stehen dafür im Haushaltsentwurf. Ich kann nur hoffen, dass Sie von den Oppositionsfraktionen, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen, diesem Teil des Haushalts zustimmen, damit wir wirklich das gemeinsame Ziel Inklusion realisieren können. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und im Stream! Ich möchte mich jetzt gar nicht lange über den Einzelplan 11 und den Teilbereich Soziales auslassen.
William Shakespeare schrieb einmal: „Wer Worte macht, tut wenig.“ Ich muss sagen: Hier im Landtag werden zu viele Worte über einen gelaufenen Haushaltsplan gemacht.
Zum einen reden wir hier über einen Haushalt, der zum Zeitpunkt der möglichen Verabschiedung schon fast vollständig ausgegeben ist.
Ich käme mir, ehrlich gesagt, lächerlich vor, wenn ich jetzt auf Einzelheiten eingehen würde, denn ich schaue lieber in die Zukunft als in die Vergangenheit.
Der zweite Aspekt: Ich finde sehr vieles unter dem Titel „zur Weiterleitung von Bundesmitteln“. Daran können und möchten wir natürlich auch nichts ändern.
Zu guter Letzt kündige ich an, dass wir im Haushaltsjahr 2013 sehr genau hinschauen werden. Wir werden die Landesregierung daran messen, wie die zukünftige Entwicklung der Armut in NordrheinWestfalen verläuft. Dabei ist es uns egal, ob es die Alters-, Kinder- oder sonstige Armut ist. Wir werden genau hinschauen.
Noch einen Satz: Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft rechtzeitig über Haushaltsentwürfe beraten können. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Wegner. – Nun spricht für die Landesregierung der für diesen Einzelplan zuständige Minister Schneider.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer Koalitionsvereinbarung und dann auch in der Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin wurde die Bekämpfung der Armut als eine zentrale und auch landespolitische Herausforderung bezeichnet.
Dies wurde auch durch eine sehr intensive Diskussion im Landeskabinett aufgrund der Vorlage unseres Sozialberichtes unterstützt, der auch Armuts- und Reichtumsbericht genannt werden kann; vielleicht ist das die bessere Bezeichnung.
Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass in Nordrhein-Westfalen das Vorhandensein von zwei Kindern in einer Familie zum Armutsrisiko wird.