Ich will das gerne beantworten. Es handelt sich hier in der Tat um einen Grenzbereich. Das Baurecht geht von dem Grundsatz aus, dass das Gebäude sicher und funktionsfähig ist – deshalb Funktions
Da wir es in diesem Zusammenhang allerdings auch mit Bodenschutz und Grundwasserschutz zu tun haben, lässt sich auch rechtfertigen, es im Wasserrecht zu verankern.
Ich will das gar nicht gegeneinander abwägen, sondern nur die Rechtsgeschichte deutlich machen. Für die Rechtsgeschichte trägt man auch Verantwortung, wenn man sie verändert hat. Diese Verantwortung wird von CDU und FDP nicht wahrgenommen. Das wollte ich deutlich machen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich hätte meine Frage gerne während Ihres Vortrags gestellt. So tue ich es aber auch gerne am Ende. Sie sind ein Mitglied dieser Landesregierung, das – wenn es auch einiges gibt, was uns inhaltlich unterscheidet –
in der Tat sehr häufig durch Souveränität im Auftritt viele überzeugt. Deswegen frage ich Sie, Herr Minister: Können Sie diese Souveränität nicht auch heute im Plenum aufbringen und hier einfach einmal sagen: „Ja, wir haben zu spät eine bürgerfreundliche Lösung angestrebt; Gott sei Dank ist sie von CDU und FDP hier endlich auf den Weg gebracht worden“?
Also, da haben wir uns, glaube ich, nichts vorzuwerfen. Wir haben jeweils versucht, uns an den Vorschlägen zu orientieren, die zurzeit der Minderheitsregierung auch aus Ihren Reihen, von der CDU, gekommen sind. Wir haben versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden, und haben dann im Frühjahr dieses Jahres festgestellt: Die Praxis, so wie Sie sie gesetzlich festgeschrieben haben, ist nicht tauglich. Deshalb die Veränderungsvorschläge! Das ist die Entwicklung, wie sie hier und heute vorliegt.
Insofern haben wir, meine ich, an der Stelle nichts zurückzunehmen, sondern sind konsequent den Weg gegangen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1264. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie außerdem an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Möchte dem jemand widersprechen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Dann ist so überwiesen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1265. Der Ältestenrat empfiehlt uns ebenfalls die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie außerdem an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat in Abweichung von unserer Geschäftsordnung einvernehmlich darauf verständigt haben, die abschließende Beratung dieses Antrages ebenfalls hier im Plenum durchzuführen. Möchte dem jemand widersprechen? – Sich enthalten? – Beides nicht. Dann wird einstimmig so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über den dritten Teil, nämlich den Antrag Drucksache 16/1270 – Neudruck. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im Unterschied zum eben überwiesenen Antrag im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte dem jemand widersprechen? – Sich enthalten? – Beides nicht. Dann haben wir mit diesem Antrag so verfahren und sind am Ende des Tagesordnungspunktes 2.
Die Fraktionen haben sich entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung inzwischen darauf verständigt, die Debatte nicht heute, sondern nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu führen.
Wir kommen deshalb direkt zur Überweisungsabstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrages Drucksache 16/1277 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Indust
rie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Mitberatung. Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses dann hier im Plenum erfolgen. Möchte dem jemand widersprechen? – Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen, und ich schließe den Tagesordnungspunkt 3.
Auch hier haben sich die Fraktionen entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung darauf verständigt, die Debatte nicht heute, sondern nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu führen.
Deshalb kommen wir hier ebenfalls direkt zur Überweisungsabstimmung. Die Überweisung wird empfohlen an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zur Mitberatung. Beratung und Abstimmung erfolgen dann nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum. Möchte hier jemand widersprechen? – Oder sich enthalten? – Nein, beides ist nicht der Fall. Dann ist auch das so überwiesen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Töns das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es sind ja nicht mehr so viele da um diese Uhrzeit.
Die neue Förderperiode der Europäischen Union, die 2014 beginnt und 2020 endet, wird eine entscheidende Förderphase sein. Zurzeit findet die Debatte über die Ausrichtung der EU-Strukturpolitik auf allen Ebenen statt.
Vor dem Hintergrund der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise werden Investitionen in Wachstum und Beschäftigung dringend erforderlich sein. Weil die neue Förderperiode 2014 beginnt, ist es dringend notwendig, dass NRW sich positioniert.
Die EU orientiert sich in dieser Förderperiode an den Zielen der Europa-2020-Strategie. Ein zentrales Ziel wird die Wirksamkeit der Strukturinstrumente unter anderem durch eine Konzentration der Mittel sein.
So haben sich Rot und Grün auf den Weg gemacht, eine Förderpolitik aus einem Guss zu formulieren. Das ist ein zentraler Punkt unserer Förderpolitik der nächsten Jahre. Es wird eine Kohäsions- und Strukturpolitik aus einem Guss sein. Das heißt, dass wir eine gemeinsame strategische Plattform für alle EUProgramme in NRW schaffen wollen.
Wir wollen in NRW die Fonds für regionale Entwicklung – EFRE –, den Europäischen Sozialfonds – ESF – und den Fonds für ländliche Entwicklung – ELER – unter ein strategisches Dach stellen. Das ist kein frommer Wunsch, sondern wird landespolitische Realität. Wir werden die Strukturfonds vernetzen, und wir werden einen gemeinsamen problemorientierten Ansatz wählen. Ressortdenken, meine Damen und Herren, war gestern.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden diesen modernen und richtigen Politikansatz gehen. Wir werden die Verwaltung der Fondsmittel effizienter und einfacher gestalten, gerade um kleinere und mittelständische Unternehmen, aber auch Kommunen in die Lage zu versetzen, wieder stärker an der Förderung zu partizipieren.
Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass sich gerade Nothaushaltskommunen an Strukturfondsprojekten beteiligen können. Gerade in diesen Kommunen müssen Investitionen in die Zukunft möglich sein.
Wir werden weiterhin strukturschwache Regionen fördern, ohne starke Regionen zu vernachlässigen. Deshalb wird die Landesregierung einen Steuerungsmechanismus entwickeln, der den Ausgleich regionaler Disparitäten gerade in NRW gewährleistet.
Sie sehen, mit diesem Antrag sind wir auf dem richtigen Weg. Ich wünsche uns für die Beratung heute und für die Abstimmung einen guten Erfolg. Glück auf!