Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen hier Realismus und Ehrlichkeit miteinander verbinden. Was heißt das denn: „Wir stellen hier Forderungen an die Landesregierung“? Die Landesregierung ist in Brüssel nicht dabei, wenn über den Umfang der EU-Strukturfonds verhandelt wird.
Es ist die Bundesregierung, meine Damen und Herren. Wir können uns nicht hinstellen und – wie die Bundesregierung das tut – sagen, im Agrarbereich soll gar nichts gekürzt werden, es soll – wie Sie, Frau von Boeselager, sagen – aber auch noch die Infrastruktur mitfinanziert werden, und gleichzeitig sollen 100 Milliarden € gekürzt werden. Da stimmt etwas nicht. Ich bitte Sie ganz herzlich, hier Ehrlichkeit zu wahren.
Wir werden bei der Erarbeitung der operationellen Programme die Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven mit den EU-Strukturfondsmitteln verbessern können. Aber über den Umfang dieser Mittel wird die Bundesregierung in Brüssel mitentscheiden und nicht diese Landesregierung. – Herzlichen Dank.
Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/1263. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten angenommen worden.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Korte von der CDUFraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke, dass Sie durch Ihre Anwesenheit unseren zahlreichen Feuerwehrleuten im Land Ihren Respekt zollen.
Die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren sollte nicht erst im Notfall getestet werden, sondern von vornherein gesichert sein. Wenn es personell gerade bei der Freiwilligen Feuerwehr brennt, ist die Politik im Zugzwang. Aus diesem Grunde behandeln wir unter diesem Tagesordnungspunkt den Gesetzentwurf zur Änderung des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes.
Viele Tausend Ehrenamtliche machen in unseren Feuerwehren Dienst. Sie verrichten hochmotiviert und engagiert ihren Einsatz- und Übungsdienst. Leider – da müssen wir den Tatsachen ins Auge schauen – wird es immer schwerer, Menschen dafür zu gewinnen, sich in ihrer Freizeit zum Wohle der Allgemeinheit einzubringen und letztlich ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Viele haben nicht mehr die Zeit und Lust, cool genug für diesen heißen Job zu sein.
Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir als CDULandtagsfraktion uns den Herausforderungen des demografischen Wandels und modernisieren das bestehende Gesetz, um den Freiwilligen Feuerwehren die längst überfällige Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, ihre bislang schon erfolgreiche Nachwuchsarbeit auszuweiten.
Viele Nachwuchskräfte in den Löschzügen kommen aus den Jugendfeuerwehren. Sie haben die Kameradschaft und die Aufgaben kennengelernt, sind quasi mit ihnen groß geworden. Glücklicherweise gibt es auch Jugendfeuerwehren, die sogar Wartelisten haben. Mädchen und Jungen scheinen sich eher für die Feuerwehr entflammen zu lassen als ihre erwachsenen Mitmenschen. Dieses Potenzial, meine Damen und Herren, müssen wir binden. Das ist unsere Chance, die freiwilligen Wehren auszubauen und am Leben zu erhalten. Deshalb müssen wir unseren Feuerwehren die Möglichkeiten eröffnen, das ganze Altersspektrum an Kinder- und Jugendarbeit abdecken zu können.
Viele unserer Freiwilligen Feuerwehren haben bereits die Zeichen der Zeit erkannt und sich auf den Weg gemacht, Kinderfeuerwehren zu gründen. Ganz aktuell wird Ende des Monats der Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen beschließen, bereits bestehende Kinderfeuerwehren zu einer Kinderfeuerwehr Nordrhein-Westfalen zusammenzufassen.
Vor Ort setzt man in unserem Land also bereits auf die neue Form der Nachwuchsgewinnung. Der Gesetzgeber hinkt an dieser Stelle hinterher. Hier müssen wir schnellstmöglich gegensteuern.
Bislang liegt das Mindestalter für den Eintritt in die Jugendfeuerwehren bei zehn Jahren. Mangels bestehender gesetzlicher Regelungen in unserem Land sind die Angehörigen der Kinderfeuerwehren, also Kinder im Alter von sechs bis unter zehn Jahren, nicht Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und damit nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterlegen. Das kann und darf nicht so sein. Unsere Löschzwerge müssen abgesichert sein.
Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf passen wir das bestehende Feuerschutzgesetz den veränderten Rahmenbedingungen und der bereits bestehenden Realität an. Das, Meine Damen und Herren, ist präventive Politik – die im Übrigen dem Land und den nachfolgenden Generationen im Gegensatz zu Ihrer Regierungspolitik nichts kostet. Sie ist präventive Politik in zweierlei Hinsicht:
Zum einen lernen die Kinder bei der Feuerwehr nicht nur, zu helfen, sondern sich auch schon frühzeitig entsprechend in Gruppen einzufügen. Werte wie Hilfsbereitschaft, Kameradschaft und Teamgeist werden spielerisch vermittelt, der Aufbau sozialer Kontakte und deren Pflege in Erfahrung gebracht. Es wird ihnen eine sinnvolle Freizeitgestaltung gegeben.
Zum anderen wird mit der Arbeit mit den Kindern in den Feuerwehren ein Stück weit dem schon angesprochenen demografischen Wandel entgegengewirkt, indem die Kinder sich schon frühzeitig mit
der Feuerwehr verbunden fühlen und vielleicht auch später die Freiwilligen Feuerwehren weiter bestücken.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der von uns eingebrachte Gesetzentwurf das Ehrenamt im Feuerwehrwesen stärkt und fördert. Er schafft unseren Feuerwehren einen stabilen und in die Zukunft weisenden Rahmen für eine landesweit erfolgreiche Nachwuchsarbeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Korte, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer – wenn ich mich nicht täusche – Jungfernrede.
Hinter dem relativ sperrigen Titel unserer Tagesordnung verbirgt sich das Thema „Kinderfeuerwehr“, wie Sie zu Recht betont haben. Das erklärt sich den Leuten einfacher. Davon gibt es – darauf haben Sie hingewiesen – bereits ca. 25 Stück im Land Nordrhein-Westfalen. Nehmen Sie es mir nicht übel, Frau Kollegin Korte: 25 Kinderfeuerwehren sind mehr als in diesem Moment CDU-Abgeordnete bei Beratung Ihres eigenen Gesetzentwurfs in diesem Plenarsaal sitzen.
Ich finde das ein bisschen schade. Denn die 25 Kinderfeuerwehren repräsentieren ca. 400 Kindermitglieder, und die sind Feuer und Flamme für ihre Feuerwehr; das ist überhaupt keine Frage.
Deshalb freue ich mich, dass die CDU etwas aufgegriffen hat, was die SPD schon im Wahlprogramm 2012 gefordert hat. Von daher habe ich einmal geschaut, was in Ihrer Regierungszeit bezüglich der Kinderfeuerwehren gemacht wurde. – Fehlanzeige!
2012 hatten Sie noch nicht einmal ein Wahlprogramm, Sie hatten nur einen Wahlaufruf. Darin stand nichts zur Feuerwehr.
Letztlich habe ich mir überlegt: Wie kommt denn die CDU auf diesen Gesetzentwurf? – Ich habe gesucht und gefunden. Ich habe die Stelle gefunden, an der steht: Wir – verkürzt dargestellt – werden die Ein
richtung von Kinderfeuerwehren ermöglichen. Bei dieser Fundstelle gibt es nur ein Problem: Sie haben aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Glanztat! Ich weiß nicht, ob Ihnen das jetzt peinlich ist. Oder ist Ihnen nichts eingefallen?
Wir könnten es kurz machen und sagen: Toll, Sie haben die Schreibarbeit für etwas geleistet, das in unserem Koalitionsvertrag steht.
Aber leider: Sie haben falsch abgeschrieben. Das ist das nächste Problem. Denn bei uns heißt es im Koalitionsvertrag nicht zufällig, Betroffene zu Beteiligten machen. Keiner hat vorher mit den Feuerwehren gesprochen und sie gefragt, wie sie es sich vorstellen.