Protokoll der Sitzung vom 08.11.2012

Aber leider: Sie haben falsch abgeschrieben. Das ist das nächste Problem. Denn bei uns heißt es im Koalitionsvertrag nicht zufällig, Betroffene zu Beteiligten machen. Keiner hat vorher mit den Feuerwehren gesprochen und sie gefragt, wie sie es sich vorstellen.

Wir möchten die Schaffung einer Kinderfeuerwehr nur als einen Baustein von vielen Projekten sehen, um Nachwuchsförderung zu stärken. Wie wird denn diese Arbeit der Kinderfeuerwehren unterstützt? Was machen wir denn als Land? – Sie haben gerade davon gesprochen, dass uns das nichts kostet. Wir wollen die Feuerwehren also mit den Kinderfeuerwehren alleine lassen? – Das stellen zumindest Sie sich so vor.

Sie regeln nur eins, nämlich die Frage einer Unfallversicherung. Die Düsseldorfer Feuerwehr meint zu Ihrem Vorschlag: Das brauchen wir nicht! – Die Kreisfeuerwehr Unna hält das nicht für sinnvoll. Wissen Sie, warum die das sagen? – Weil Sie mit denen vorher nicht gesprochen haben. Hätten Sie denen nur einmal erklärt, was Sie wollen! Deren negative Stellungnahmen gründen auf der ungeklärten Frage:

Wie bilden wir denn die Feuerwehrleute vor Ort aus, damit sie die Sechs- bis Zehnjährigen pädagogisch betreuen können? Die fragen darüber hinaus: Welches Material geben wir den Eltern und Kindern an die Hand? Die fragen: Woher kommen denn die Kindersitze für unsere Feuerwehrautos?

Das sind alles Fragen, um deren Beantwortung Sie sich überhaupt nicht kümmern, sondern Sie sagen: Wir machen eine Unfallversicherung; das war’s! – Ich sage Ihnen: Das reicht für diese kleinen Grisus, diese Feuerwehrknirpse nicht aus.

Deshalb zum Schluss: Leider zu kurz gesprungen!

Eins muss ich Ihnen allen noch einmal antun: Endlich eine Beförderung für die Feuerwehrleute in den Kommunen, eine Finanzierung von fast 5.000 Führerscheinen – insbesondere im ländlichen Raum –, Schaffung einer Vollzeitstelle für den Verband der Feuerwehren, die Rauchwarnmelderpflicht und in diesem Saal eine Feuerwehrkonferenz mit über 500 Beteiligten – das ist nur eine kurze Bilanz aus zwei Jahren rot-grüner Regierungspolitik, auf die wir stolz sind. Wir stehen an der Seite der Feuerwehren! In

den nächsten fünf Jahren wird bei uns mehr rumkommen als bloß eine Unfallversicherung für Kinder.

Wir freuen uns auf die Diskussion Ihres unausgereiften Vorschlages. – Danke.

(Beifall von der SPD und von Reiner Priggen [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Schäffer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der gerade sehr enthusiastischen Rede von Thomas Stotko kann man ja festhalten, dass wir uns beim Thema „Kinderfeuerwehren“ an sich schon einig sind, dass man diese entsprechend verankern und gemeinsam mit den Feuerwehren diskutieren sollte.

Es gibt aber durchaus noch andere Debatten, die man in diesem Zusammenhang führen kann, und auch Klärungsbedarf dazu. Das betrifft zum Beispiel die Kleidung und die möglichen Kosten für die Kommunen. Man muss auch darüber diskutieren, wie man das Thema „Feuerwehr“ nicht nur durch Kinderfeuerwehren weiterbringen kann, sondern wie man möglicherweise Kooperationen mit Schulen – gerade im Ganztag – schafft. – Das alles sind Fragen, über die wir noch diskutieren müssen.

Grundsätzlich aber, glaube ich, sind wir uns erst einmal einig, dass Kinderfeuerwehren durchaus sinnvoll sind. Ein Stück weit gehen wir damit auf die aktuelle Situation ein und setzen das um, was es bereits gibt, denn es gibt in Nordrhein-Westfalen ja schon Kinderfeuerwehren. Der VdF meldet, dass sich die Kinderfeuerwehren in NRW in zwei Wochen zusammenschließen werden. Das heißt, dass die Diskussion in der Landschaft bereits fortgeschritten ist. Es tut uns gut, sie auch im Landtag zu führen.

Allerdings ist der CDU-Antrag insofern etwas schwach, als man nicht sagen kann, dass den Freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen die Nachwuchskräfte nur aufgrund fehlender Kinderfeuerwehren ausgehen. Das wäre Quatsch. Dieser Kausalzusammenhang ist doch etwas vage. Es gibt auch keine Studien oder Belege dafür, dass es über Kinderfeuerwehren tatsächlich eine längerfristige Bindung an die Freiwilligen Feuerwehren gäbe. Das aber behaupten Sie mit Ihrem Antrag.

Eigentlich müssen wir darüber nachdenken, wo sonst noch Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr generiert werden kann. Wir wollen ja nicht die Sechsjährigen zum Brändelöschen losschicken, sondern wir müssen uns fragen: Wo sind noch Zielgruppen, die wir für die Feuerwehr begeistern können?

Dabei möchte ich vor allem Dingen die Frauen als Zielgruppe ansprechen. Wir haben derzeit viel zu wenige weibliche Mitglieder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Wir haben immer noch viel zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund bei der Feuerwehr. Die interkulturelle Öffnung bei der Feuerwehr hat so noch nicht stattgefunden. – Ich weiß, dass sich die Jugendfeuerwehren durchaus mit Diversity beschäftigen und überlegen, wie sie sich für mehr Menschen öffnen können. Das muss auch die Freiwillige Feuerwehr leisten. Darüber können wir noch Nachwuchs generieren.

Nachwuchs für die Berufsfeuerwehren schaffen wir nicht dadurch, dass wir Kinderfeuerwehren einrichten, sondern dadurch, dass wir bei den Berufsfeuerwehren Perspektiven eröffnen. Das hatte ich gestern schon in meiner Haushaltsrede ausgeführt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nichtsdestotrotz – auch das fehlt in Ihrem Antrag, obwohl Sie es gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Frau Korte – macht die Jugendfeuerwehr natürlich eine gute Jugendarbeit und ist ein wichtiger Akteur in der allgemeinen Jugendarbeit. Kinder- und Jugendfeuerwehren können natürlich Kinder und Jugendliche an ehrenamtliches Engagement heranführen und dabei vielleicht ihre Eltern und andere Bezugspersonen mitnehmen. Es geht um die Förderung sozialer Kompetenz, um Teamgeist und die Wertschätzung von Vielfalt. Dabei sind die Jugendfeuerwehren auch ein wichtiger Bündnispartner bei der Förderung von Demokratie und Toleranz.

Also geht es nicht so sehr nur darum, Kinderfeuerwehren zu schaffen, um damit Nachwuchssorgen zu mildern, sondern es geht darum, die Arbeit der Kinder- und Jugendwehren als Wert an sich im Sinne der Jugendarbeit zu begreifen.

Insofern bin ich auf die Diskussionen im Ausschuss gespannt. Wir werden sowieso noch über das Feuerschutzhilfegesetz breiter debattieren müssen. Ich glaube, dass wir die Diskussion über die Kinderfeuerwehr in eine Debatte darüber einrahmen müssen, wie es mit der Feuerwehr insgesamt weitergeht, wie wir mehr Nachwuchs gewinnen, wie wir das Ehrenamt stärken können. Es muss aber auch um die Frage gehen: Wie können wir sichere Perspektiven bei den Berufsfeuerwehren schaffen? – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stotko, Frau Schäffer, ich finde es sehr schön, dass Sie dennoch

einräumen, dass die Kinderfeuerwehr in der Nachwuchsgewinnung der Freiwilligen Feuerwehren und zur Stärkung des Ehrenamts ein wesentlicher Faktor ist. Aber wir reden nicht nur über die Nachwuchsförderung, wir reden vor allen Dingen auch über ein pädagogisches Konzept, das dahintersteckt.

Sie kennen ja den alten Spruch: Messer, Schere, Feuer, Licht, sind für kleine Kinder nicht. Manchem ist dieser Spruch vielleicht sogar noch als kleines Kind eingebläut worden. Kinder sollten stets einen großen Bogen beispielsweise um Feuer machen, weil im Umgang damit Gefahren drohten.

Diese wenn auch gutgemeinte Warnung für Kinder ist aber doch eher Pädagogik von vorgestern. Stattdessen sollten Kinder heutzutage bewusst an bestimmte Gefahren herangeführt werden – wohlgemerkt: herangeführt und nicht damit allein gelassen werden. Sie sollen Gefahren kennenlernen. Sie sollen, einer Situation angemessen, lernen, eine Gefahr einzuschätzen, sie zu beseitigen oder ihr auszuweichen und gegebenenfalls sogar andere zu schützen. Kinderfeuerwehren können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Feuerwehr profitiert von Kindern, und die Kinder profitieren von der Feuerwehr. Die Feuerwehr ist einerseits auf Nachwuchs angewiesen, wobei die Gewinnung in Zeiten des demografischen Wandels schwerer wird. Sie profitiert von jedem vereitelten Einsatz, weil Kinder aufgrund der Brandschutzerziehung hoffentlich weniger mit dem sprichwörtlichen Feuer zündeln, dank ergänzender Verkehrserziehung nicht Unfallopfer werden – wir können im Ausschuss noch über verschiedene Konzepte reden – oder im Ernstfall wissen, wie sie sich richtig verhalten sollen.

Eines ist dabei sicher – darin sind wir uns alle einig –: Gerade die jüngeren Kinder sind besonders begeisterungsfähig und interessieren sich für die Feuerwehr. Sie hören zu, wollen erkunden, lassen sich etwas zeigen. Deshalb sollten wir diese unabhängig von Herkunft und Geschlecht bestehende frühkindliche Begeisterung auch als Chance für die Nachwuchsförderung der Feuerwehr nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Es ist gerade schon thematisiert worden: Wenn man sich in unserem schönen Land umschaut, gibt es in Nordrhein-Westfalen 25 Kinderfeuerwehren. Es erzürnt mich sogar ein wenig, Herr Stotko, wie Sie die Kinderfeuerwehren schon fast diskreditiert haben. Hier ist so viel Bemerkenswertes auf die Beine gestellt worden. Es ist bereits sehr erfolgreich mit wirklich beeindruckenden Programmen gearbeitet worden. Diese Entwicklung wollen wir weiter fördern und auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

Besonderer Dank gilt an dieser Stelle natürlich all denjenigen erwachsenen Feuerwehrleuten, die Kin

derfeuerwehren durch ihr Engagement in Nordrhein-Westfalen erst ermöglichen.

(Beifall von der FDP, der CDU und den PIRATEN)

Den vorliegenden Gesetzentwurf sollten wir im Ausschuss erörtern und darüber sprechen, in welcher Form das Anliegen bestmöglich umgesetzt werden kann.

Herr Stotko, Sie standen vielleicht auch ein bisschen auf dem Schlauch. Niemand wird allein gelassen. Das müssen wir natürlich in enger Abstimmung mit den Betroffenen, den Angehörigen der Feuerwehr, dem Feuerwehrverband, den kommunalen Spitzenverbänden machen. Da gebe ich ihnen recht. Die müssen alle im Boot sein. Mit ihnen müssen wir das besprechen, insbesondere die Frage, wie wir die Angehörigen der Kinderfeuerwehr für den Schadensfall ordentlich absichern.

Gestatten Sie mir einen letzten Punkt! Verkehrswacht und Polizei besuchen zur Verkehrserziehung bereits regelmäßig Schulen. Vor diesem Hintergrund können wir uns auch eine stärkere Einbindung von Feuerwehren in Kindergärten und in Ganztagsangebote an Schulen vorstellen. Auf diese Weise können bei den Kindern wichtige Lerneffekte erzielt werden und insgesamt auch die Begeisterung für die Feuerwehr geweckt werden.

Ich freue mich auf jeden Fall auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Piratenfraktion spricht der Abgeordnete Lamla.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich glaube, Sie wissen inzwischen fast alle: Ich war vor meiner Zeit hier im Landtag selber Berufsfeuerwehrmann. Ich kann Ihnen daher einiges erzählen.

Vorab muss ich sagen, dass mir die Änderungen am FSHG nach dem CDU-Modell wirklich gut gefallen. Natürlich gefällt mir auch die Vorstellung begeisterter Mädchen und Jungen, die schon in früher Kindheit die Möglichkeit bekommen, die Aufgaben der Feuerwehr kennenzulernen. Also: Daumen hoch!

Durch viel Eigeninitiative sind inzwischen in vielen Gegenden NRWs Kinderfeuerwehren entstanden und bekommen durch die vorliegende Gesetzesänderung endlich Rechtssicherheit. So weit das schöne Bild, das sich anbietet, wenn man diesen Gesetzestext liest.

Leider hat die Sache wie immer einen Haken. Ich weiß, dass die Situation der Ortsfeuerwehren wirk

lich desolat ist. Die klammen Kommunen können die Kosten kaum noch tragen. Zusammenlegung von Feuerwachen, Beförderungsstau und marode Gebäude sind keine Ausnahme.

Zum Beispiel bei der Feuerwehr in Erkrath, nicht weit von hier entfernt, schimmelt die Feuerwache vor sich hin, und die Feuerwehrleute müssen ihren Dienst in bereitgestellten Containern ausüben – auch bei dieser Witterung.

Auch Feuerwehrautos und diverse Gerätschaften werden über lange Zeit hinweg immer und immer wieder geflickt, bis hin zu Oldtimer-Kennzeichen an Einsatzfahrzeugen. Inzwischen werden sogar gebrauchte Fahrzeuge gekauft, um Geld zu sparen. Wenn es da mal brennt oder Sie einen Herzinfarkt haben, dann wollen Sie doch nicht wirklich, dass ein Oldtimer um die Ecke biegt, oder?

Ab und zu werden dann doch neue Feuerwachen gebaut. Was glauben Sie, was in der Planungsphase als Erstes herausgestrichen wird? – Richtig, die Räumlichkeiten der Jugendfeuerwehr. Das muss man wissen. Bereits heute werden die Jugendfeuerwehren einfach in die Räume der Feuerwachen, sprich: der erwachsenen Personen, gequetscht. Das passt irgendwie schon; denn Kinder sind wesentlich kleiner als Erwachsene. Irgendwie muss das passen.

Es fehlt den Feuerwehren oft am Nötigsten. Daher werden die Kinder, die den Dienst anfangen sollen, ihn nicht einmal wirklich antreten können, weil schlicht und ergreifend kein Geld für Uniformen oder Sicherheitsschuhe vorhanden ist.

Man kann natürlich sagen: „Ja, da müssen wir mal die Eltern in die Pflicht nehmen“ und erwarten, dass die Eltern einen Beitrag zu der Uniform oder den Sicherheitsschuhen der Kinder leisten. Aber wen hält man dadurch davon ab, die eigenen Kinder in die Kinderfeuerwehr zu schicken? – Richtig, die Kinder aus finanzschwachen Familien.