wie in den vergangenen zwei Jahren zuvor, den nordrhein-westfälischen Landtag, Frau Beer, und den Haushaltsgesetzgeber.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich verweise auf die Antrittsrede, die unsere Präsidentin unmittelbar nach ihrer Wahl hier im Hause gehalten hat.
Die Frau Präsidentin hat auf die Bedeutung des Verfassungsorgans Landtag hingewiesen. Sie hat auf die demokratischen Spielregeln bei der Gesetzgebung hingewiesen. Fast wörtlich hat sie gesagt: Erst das Parlament, dann die Regierung. Erst der Landtag, dann die Staatskanzlei.
Die Landesregierung hat durch Missachtung dieses Budgetrechts, durch Missachtung dieser demokratischen Spielregeln genau das Gegenteil getan. Unter anderem deshalb stimmen wir diesem Haushalt nicht zu.
Herr Kollege Jostmeier, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber der Kollege Herter würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ein weiterer Punkt ist die WestLB. Meine Damen und Herren, seit November vergangenen Jahres wusste jedermann, dass die eine Milliarde für die Abwicklung der WestLB in den Haushalt gehört. Zur Haushaltswahrheit und zur Haushaltsklarheit hätte es gehört, diese eine Milliarde zusätzlicher Kosten für das Land Nordrhein-Westfalen in den Haushalt einzustellen.
Aus politisch-taktischem Kalkül hat die Landesregierung das nicht getan. Dann kam die vorgezogene Neuwahl, nicht zuletzt, weil wir gegen den Haushalt gestimmt haben. Die Regierung war kaum im Amt, da musste der Hauptausschuss provisorisch gebildet werden. Es musste eine Sondersitzung des Hauptausschusses stattfinden. Es musste eine Sondersitzung des Parlamentes stattfinden, weil nämlich genau diese eine Milliarde nachträglich in den Haushalt hineingebracht werden musste.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Missachtung des Parlamentes, das ist nicht nur eine Missachtung demokratischer Spielregeln, das ist eine Missachtung der Wählerinnen und Wähler des
Mit diesem Haushalt verstößt die Landesregierung gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens und insbesondere gegen die Interessen der jungen Generation.
Wir haben ein Steueraufkommen wie selten zuvor im Land Nordrhein-Westfalen. Dennoch sind in diesem Haushalt 4,6 Milliarden € neue Schulden vorgesehen. Alle anderen Bundesländer, Frau Ministerpräsidentin, machen das Gegenteil: Bayern hat einen ausgeglichenen Haushalt, Baden
Württemberg hat unter Rot-Grün fast einen ausgeglichenen Haushalt, genauso Sachsen, Thüringen, selbst Mecklenburg-Vorpommern.
Am Wochenende haben wir gehört, dass der Bund wahrscheinlich schon im Jahre 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird.
Herr Kollege Jostmeier, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben jetzt noch eine Chance, weiterzureden, nämlich indem Sie doch die Zwischenfrage zulassen.
Die Schuldenbremse wird so nicht kommen, weil das Land NordrheinWestfalen sie nicht einhalten kann. Damit schaden dieser Haushalt und diese Regierung dem Land Nordrhein-Westfalen, und deshalb stimmen wir nicht zu.
Zwiegespräche machen wir hier nicht. Kollege Herter hat auf die Zwischenfrage verzichtet. Kollege Jostmeier hat seine Rede beendet. – Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Werner Jostmeier, die Wahlniederlage aus Mai dieses Jahres schmerzt wohl noch ziemlich.
Ich kann es durchaus verstehen, dass eine solche Wahlniederlage schmerzt, aber irgendwann muss man sich damit abfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2010 war eine Abrechnung mit den absolut misslungenen Haushaltsjahren unter Rüttgers und Linssen. Und das musste auch geschehen.
Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch – das muss man auch einmal sagen –, dass Sie dem Haushalt 2012 ja hätten zustimmen können. Aber irgendwie haben Sie das ja nicht gemacht. Wir bekamen Neuwahlen, und jetzt sitzen Sie richtig festgemauert in der Opposition. Das ist ziemlich dumm gelaufen.
Denn wer trägt hier die Verantwortung, wenn nicht der Finanzminister Linssen? Wer trägt hier die Verantwortung? Also bitte sehr, sehr still an der Stelle!
An eine Sache möchte ich Sie auch noch erinnern. Haushaltsberatungen unter der Landesregierung Rüttgers und Linssen waren hier mehr als abenteuerlich. Eine Missachtung des Parlaments war das in weiten Teilen auch. Das muss man einfach einmal zur Klarheit dazu sagen. Also halten Sie bitte schön den Ball flach.
Werner Jostmeier, eine Frage noch: Warum haben Sie eigentlich nicht zum Haushalt der Ministerpräsidentin gesprochen? Ich werde Ihnen das gleich sagen, warum nicht, nämlich weil das ein maßvoller und vernünftiger Haushaltsentwurf ist. Genau das ist nämlich Ihr Problem. Der Einzelplan 02, der Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin, ist ein Beispiel für solide Haushaltspolitik. Man kann diesen Haushaltsansatz auch als verantwortungsbewusst bezeichnen, wie im Übrigen den gesamten Haushalt 2012.
Man denke nur zurück an den ehemaligen Ministerpräsidenten. Wir hatten Jürgen Rüttgers. Wir hatten fünf verlorene Jahre in Nordrhein-Westfalen, was auch die Politik der Staatskanzlei betraf.
Lieber Kollege Hegemann, ich sage Ihnen ganz deutlich: Rüttgers hat sich zu Beginn seiner Amtszeit üppig mit Personal eingedeckt.
23 Stellen sind hier geschaffen worden, und zwar für Wahlkampfvertraute und für JU-Mitglieder. So war das doch 2005.
Von Sparwillen war doch bei Ihnen nichts zu spüren, wie übrigens bei der ganzen damaligen schwarz-gelben Landesregierung nicht. Rüttgers und Linssen waren die größten Schuldenmacher, die dieses Land je erlebt hat.