Von Sparwillen war doch bei Ihnen nichts zu spüren, wie übrigens bei der ganzen damaligen schwarz-gelben Landesregierung nicht. Rüttgers und Linssen waren die größten Schuldenmacher, die dieses Land je erlebt hat.
Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, gönnte sich die Staatskanzlei auch noch teure Veranstaltungen zu Repräsentationszwecken wie die berühmt-berüchtigten Petersberger Conventions. Hier wurden mehr als 800.000 € für 1.000 Gäste ausgegeben. Bei Champagner und Häppchen wurde dann versucht, die damalige Landesregierung ins rechte Licht zu rücken. Ich sage Ihnen: Das ist auch gelungen. Die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers ist damals ins rechte Licht gerückt worden.
Die Presse hat über die eigentliche Veranstaltung nicht berichtet, außer im Nachhinein über die Kosten. Dann ist deutlich geworden, was man eigentlich will. Man hat sich mit Promis getroffen, um ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Aber Landespolitik ist dabei überhaupt nicht herübergekommen.
Herr Kollege Töns, entschuldigen Sie bitte. Der Kollege Jostmeier möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dafür vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Töns, vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade zu den Ausgaben und Kosten gesagt haben, frage ich Sie, ob Sie die „Bild“-Nachricht von gestern kennen, wonach die Landesregierung im letzten Jahr 5 Millionen € nur für PR-Agenturen gezahlt hat. Ist Ihnen das bekannt?
Lieber Kollege Jostmeier, hier hat niemand kritisiert, dass eine Landesregierung PR-Maßnahmen macht. Was wir kritisiert haben, was wir auch weiterhin an der alten Landesregierung kritisieren, ist, dass man bei 1.000 Prominenten mit Häppchen und Champagner versucht hat, PR-Arbeit zu machen, die im Übrigen versandet ist, bis auf die Tatsache, dass es zu einem Skandal wurde.
Genau das ist Ihr Problem gewesen: Sie haben nicht verstanden, wie man Politik in diesem Land macht. Darum sind Sie auch 2010 abgewählt worden.
Der Haushalt der Ministerpräsidentin sinkt im Vergleich zum Vorjahr übrigens auf 119 Millionen €. Hier wird maßvoll mit Mitteln umgegangen, und das vor dem Hintergrund der zu erledigenden Aufgaben. Die sind nicht geringer geworden. Gerade von NRW wird seit 2010 viel erwartet. Wir sind nun einmal das größte und wichtigste Bundesland.
Wie Sie sicherlich wissen, ist die Staatskanzlei nicht gerade üppig mit Personal ausgestattet. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht hoch genug einzuschätzen. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen.
Insgeheim scheinen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und gerade auch von der CDU, die Arbeit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hoch einzuschätzen. Anders ist wohl die Tatsache, dass Sie keine Anträge gestellt haben, nicht zu bewerten. Aber da sind Sie nicht alleine: Die Menschen in unserem Land schätzen die Arbeit von Hannelore Kraft. Die Menschen wissen, dass sie eine Ministerpräsidentin für alle Nordrhein
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist nach unserer Überzeugung maßvoll und verantwortungsbewusst und ein gutes Zeichen für NRW. – Glück auf!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Töns, als Sie begonnen haben, hatte ich schon vermutet, Sie hätten das Datum verwechselt, 11.11. statt 8.11. Ein großes Gelächter hier im Plenarsaal. Aber hinterher wurde es dann ja richtig staatsmännisch, und es passte am Ende dann ja doch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der FDP ist es wenig zielführend, sich noch im November eines Jahres ausführlich mit dem Einzelplan 02, dem Haushalt der Ministerpräsidentin, zu beschäftigen. Diese Aufgabe kommt schon bald für das Haushaltsjahr 2013 zu einem weit früheren Zeitpunkt auf uns zu. Dann werden wir uns ausführlich mit den Zahlen beschäftigen. Dann, meine Damen und Herren, macht es auch Sinn, eventuell Änderungsanträge zu stellen. Denn in diesem Jahr ist in Wahrheit doch schon alles gelaufen.
Verantwortung trägt die Ministerpräsidentin aber nicht nur für den Einzelplan 02, sondern sie trägt natürlich diese Verantwortung für den Gesamthaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen. 4,6 Milliarden € Kreditaufnahme bei Rekordsteuereinnahmen, eine mittelfristige Finanzplanung, die so angelegt ist, dass sie zum Verfassungsbruch führt – während in anderen Bundesländern gespart wird, erleben wir hier in Nordrhein-Westfalen immer noch die Finanzierung von Wahlgeschenken auf Pump, meine Damen und Herren.
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, eine seriöse Finanzpolitik und definitiv keine Schuldenpolitik, verbunden mit unzumutbaren und ungerechten Belastungen für künftige Generationen. „Künftige Generationen“, das ist ein gutes Stichwort; denn sie haben es verdient, dass die aktuelle Politik von SPD und Grünen so ausgerichtet ist, dass diese langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen sichert.
Ein Klimaschutzgesetz muss also so ausgerichtet sein, dass es der Umwelt effektiv nutzt, aber nicht ganz überwiegend zu Bürokratie und zu einer Belastung von Wohlstand und Arbeitsplätzen führt. Eine bedarfsgerechte und aktive Infrastrukturpolitik für alle Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen ist notwendig für Wohlstand und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Eine rationale Energiepolitik, die für sicheren und bezahlbaren Strom in unserem Land sorgt, ist unverzichtbar.
In all diesen Bereichen überziehen die Kollegen der Grünen mit ihren Zielen und teilweise mit ihrer Blockade. Der Kollege Holger Müller hat es gestern – wie es eigentlich nur er kann – wunderschön formuliert. Er sagte, es sei halt nicht immer leicht mit einem Koalitionspartner wie den Grünen.
Ja, Herr Priggen, so ist das halt. – Frau Ministerpräsidentin, neben einer seriösen Finanzpolitik haben Rahmenbedingungen für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze die zentrale Bedeutung für unser Land. Die FDP wird sich insbesondere für diese Ziele einsetzen und Sie, Frau Ministerpräsidentin, als konstruktiver Partner begleiten – kritisch, wenn es etwas zu kritisieren gibt, zustimmend, wenn es in der Sache richtig ist und Sie die Sache richtig anpacken. Alles, meine Damen und Herren, für ein starkes Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fraktionsvorsitzende hat mich aufgefordert, zum Tagesordnungspunkt zu reden. Das werde ich versuchen und mich dabei von einigen Beiträgen absetzen. Ich muss nur eines ganz ruhig richtigstellen, was die Verfassungsklage anbetrifft. Die Verfassungsklage, die in Münster entschieden worden ist, richtete sich gegen die Einbringung des Haushaltes im Dezember 2011. Sie ist gerügt worden, das sei zu spät gewesen. Das müssen wir anerkennen.
Dieser Haushaltsentwurf ist aber mit Ihren Stimmen im März dieses Jahres abgelehnt worden. Daraufhin gab es – ich denke, Sie erinnern sich daran – Neuwahlen im Mai dieses Jahres mit einem ganz interessanten Ergebnis insbesondere für die CDU. Dann hat es im Juni eine Regierungsbildung gegeben. Der Finanzminister hat in der erstmöglichen Sitzung nach der Sommerpause – also nach Regierungsbildung, nach Umressortierung – den Haushalt hier im Landtag eingebracht.
Es ging technisch gar nicht anders. Die einzige Möglichkeit wäre gewesen, die Abgeordneten aus dem Urlaub zu holen, den Plenarsaal nicht umzubauen und vielleicht zwei Wochen früher zu tagen. Das hätte man vielleicht noch machen können. Ich glaube aber nicht, dass das in Ihrem bzw. in unserem Interesse hätte sein können. Ich stelle fest: Dieser Haushaltsentwurf, der heute auf dem Tisch liegt, ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Landtag eingebracht worden, wird zügig beraten und so schnell wie möglich – zumindest nach unserer Auffassung – in drei Wochen dann auch verabschiedet werden. Deswegen ist das Verfahren absolut verfassungskonform.
In Vorbereitung auf die Rede hatte ich überlegt: Was könnte denn kommen? Ich hatte spekuliert: Vielleicht kommen Sie mit Steinbrück oder anderen Geschichten. Das möchte ich allerdings, weil die Debatte gestern gelaufen ist, zum Anlass nehmen –
weil Sie immer politisch gefragt haben –, drei Dinge klarzustellen: Erstens. Wir halten es nicht für richtig, dass Stadtwerke und andere hohe Honorare in dieser Größenordnung an wen auch immer auszahlen.
Zweitens gilt aber auch eine Nagelprobe. Da können Sie als CDU und vor allem die FDP sich gut in die Debatte einbringen. Wir wollen Transparenz nicht nur über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Da müssen wir einen Schritt weiterkommen. Ich bin sehr gespannt, was der Kollege Orth – das gilt auch für andere Kolleginnen und Kollegen der FDP – in diesem Zusammenhang tun wird.
Drittens wollen wir auch Transparenz darüber haben, welche Zuflüsse die Parteien haben. Gestern hat der Kollege Witzel – in Bezug auf den BLB mit einer verschwurbelten Debatte – immer laut gesagt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Es ist aber die Frage, ob die Parteien die besseren Unternehmer sind und ob es sich da nicht um Geflechte handelt, die Scheinzuführungen zu Parteien verdecken sollen. Auch darüber müssen wir uns in diesem Parlament unterhalten.
Ich bin sehr froh, dass der Ältestenrat eine entsprechende Anhörung auf den Weg gebracht hat. Dann bringen wir einmal Transparenz in die Kiste, Herr Kollege Lindner, wer von wem unterstützt wird und mit welchem Geld Parteiarbeit machen kann. Das ist nämlich auch sehr interessant.
Eines will ich noch zu der Debatte sagen, die jetzt im Land und im Bunde geführt wird: Es ist doch gut, dass da Transparenz hineingekommen ist, damit klar wird, wo die Gelder fließen, damit man daraus auch die Konsequenzen ziehen kann. Das muss aber auch für die Abgeordneten und für die gelten, die den Mund so dick aufgeblasen haben, nämlich unter anderem Ihr Generalsekretär Döring. Der muss dann auch pfeifen, wenn es darum geht, Gesetze zu machen und Transparenzregeln einzuhalten.
Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrfach unterstellt, dass es ein Dickicht bei Parteien gebe, das dringend geöffnet werden muss, weil es nach Ihren Aussagen wohl eine Umwegfinanzierung darstellt. Das ist nach geltendem Recht ein Fall für den Staatsanwalt. Dann sagen Sie, wann und wo, und machen eine Anzeige. Alles an