Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrfach unterstellt, dass es ein Dickicht bei Parteien gebe, das dringend geöffnet werden muss, weil es nach Ihren Aussagen wohl eine Umwegfinanzierung darstellt. Das ist nach geltendem Recht ein Fall für den Staatsanwalt. Dann sagen Sie, wann und wo, und machen eine Anzeige. Alles an
dere ist eine Unterstellung von Straftaten, die Sie sich sehr wohl überlegen sollten. Ich frage Sie: Haben Sie Informationen, die ausreichen, um den Staatsanwalt zu informieren?
Herr Kollege Hegemann, ich empfehle Ihnen – wir führen ja ein Wortprotokoll über diese Debatte –, sich meine Worte sehr genau anzugucken. Ich habe gesagt: Wir brauchen Transparenz darüber, wie sich Parteien finanzieren, wie die Zuflüsse zu den Parteien kommen.
(Armin Laschet [CDU]: Wir reden über den Etat der Ministerpräsidentin! Sie hat Sie er- mahnt, kein dummes Zeug zu reden!)
Um auf Herrn Hegemann zurückzukommen: Ich bin dafür, dass wir Transparenz darüber haben, welche Parteien sich wie finanzieren, dass wir auch Obergrenzen einführen. Da muss der Bundestag entsprechende Regelungen treffen.
Ich habe nicht unterstellt, dass sich Parteien nach heute geltendem Recht unrechtmäßig finanzieren. Ich möchte aber gerne wissen – darauf hat auch die Öffentlichkeit ein Anrecht –, wie sie sich finanzieren.
Sollten sich Parteien über Untreuetatbestände oder andere Geschichten finanzieren, dann ist das eine Sache für den Staatsanwalt. Das habe ich aber nicht zu bewerten. Das habe ich auch nicht in den Raum gestellt.
Sollte ich davon Kenntnis haben – davon können Sie ausgehen, Herr Kollege Hegemann –, dann würde ich auch Strafanzeige stellen. Wenn dem so ist und ich entsprechende Nachweise hätte, dann würde ich das selbstverständlich tun. Aber das würde jeder andere Kollege hier im Raum selbstverständlich – davon gehe ich aus – auch tun.
Herr Mostofizadeh, es gibt den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, und zwar von Herrn Kollegen Lindner.
recht in zuvor ausgeübte Berufe ausgewiesen wird, wie es gegenwärtig im Deutschen Bundestag diskutiert wird?
Und zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein Kreuzfahrtschiff unterhält, das unlängst
Bevor Sie antworten, Herr Kollege Mostofizadeh, möchte ich den Kollegen Lindner noch einmal an die Regeln, die er kennen sollte, erinnern, dass nämlich die Zwischenfrage eine Frage beinhaltet. Die Aufzählung „erstens und zweitens“ macht deutlich, dass Sie zwei Fragen gestellt haben.
Herr Kollege Lindner, mir ist der Sachverhalt nicht im Detail bekannt. Aber ich habe davon gelesen – Punkt.
und nur noch einen Aspekt anführen, weil Kollege Jostmeier hier mit Wahlbetrug und anderen Geschichten
und der Kollege Rasche mit Versprechungen auf Pump gekommen ist. Wenn das Betreuungsgeld kein Versprechen auf Pump ist, wenn das keine unsinnige Finanzierung mit Sondereffekten ist, was überhaupt nicht zu teilen ist, dann weiß ich auch nicht, wobei mich vor allem ein Punkt richtig ärgert …
Herr Kollege Rasche, weil das für den Bundesrat von entscheidender Bedeutung ist: Die FDP hier im Land Nordrhein-Westfalen hat bis 2012 immer erklärt, die Steuerbefreiung für Hoteliers müsse sein. Dann hat Herr Lindner irgendwann gesagt, das wäre Unsinn,
um jetzt im Bundesrat den Antrag von SchleswigHolstein, den Nordrhein-Westfalen unterstützt, nicht unterstützen zu wollen. Das ist doch ein Zickzackkurs der FDP – zum Schaden des Landes, zum
Schaden der Kommunen, zum Schaden unseres Haushaltes. Sie sind aus meiner Sicht die unglaubwürdigste Fraktion, die hier im Landtag sitzt.
Wenn ich hier ganz neutral herumsitze und mir so die Reden anhöre, dann muss ich mich fragen: Habe ich vergessen, ein Ticket für die Zirkusveranstaltung hier zu lösen?
In der letzten Rede – Entschuldigung, Herr Mostofizadeh – habe ich nicht ein Wort zum Haushalt, zum Einzelplan 02 gehört, nicht ein Wort, nicht ein einziges!
Ich möchte mich gerne an unsere Anträge halten, die wir zum Einzelplan 02 gestellt haben, und nicht über irgendwelche Wahlniederlagen und ein ominöses Früher reden. Bezüglich der WestLB sollten Sie im Übrigen alle den Ball flach halten. Hier einseitig die Schuld zuzuweisen, finde ich nicht richtig.
Ich will auch nicht noch einmal sagen, dass schon alles gelaufen ist. Ich halte mich tatsächlich an unsere Anträge. Im Einzelplan 02 im Bereich der Ministerpräsidentin ging es darum, dass wir eine Erhöhung des Budgets vorgeschlagen haben, um eine Abteilung einzurichten, die sich mit dem Thema „Open Government“ beschäftigt. Denn die Ministerpräsidentin hat im Rahmen der Regierungserklärung gesagt, dass das Thema „Open Government jetzt Chefsache wäre – ihr Thema – und dass die Staatskanzlei hier federführend wäre. Das habe ich in der vergangenen Legislaturperiode auch lesen können. Aber was ist seitdem passiert? Nichts, nur hohle Worte und keine Taten!
Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hat einmal gesagt, dass die – ich zitiere – globale Informationsinfrastruktur nicht bloß eine Metapher für eine funktionierende Demokratie sein wird. Tatsächlich wird sie das Funktionieren der Demokratie verbessern, indem sie die Teilhabemöglichkeit für die Bürger erweitert. – Zitat Ende.
Fraglich ist nur für mich, wie das in NRW gelingen soll, wenn die Landesregierung untätig bleibt, denn
konkrete Pläne oder einen Zeitplan haben Sie bis jetzt nicht vorgelegt. Im Hauptausschuss wurde unser Budgetantrag abgelehnt, der einen Facharbeitskreis ermöglicht hätte, um das Thema zeitnah anzugehen. Hier im Plenum haben wir gesagt, dass eine Abteilung bei IT.NRW eingerichtet werden soll, die sich mit der entsprechenden Veröffentlichung von Daten befassen soll. Auch das wollten Sie nicht.
Eine Erklärung, wieso Sie den Antrag abgelehnt haben, habe ich auch nicht gehört. Fehlanzeige! Das, meine Damen und Herren Kollegen, wäre immerhin ein erster Schritt in Richtung echter Transparenz gewesen.