Eine Erklärung, wieso Sie den Antrag abgelehnt haben, habe ich auch nicht gehört. Fehlanzeige! Das, meine Damen und Herren Kollegen, wäre immerhin ein erster Schritt in Richtung echter Transparenz gewesen.
Der Landesbetrieb Information und Technik hat zahlreiche Daten digital zur Verfügung. Konkret haben wir Piraten schon im letzten Jahr die Veröffentlichung einiger dieser Daten zum Thema „kommunale Haushalte“ gefordert. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Daten aus einigen Kommunen noch fehlen würden. Entschuldigung! Würden Sie es als Entschuldigung akzeptieren, wenn Sie eine Anfrage stellen, auf die geantwortet wird: Es tut mir leid, ich habe nicht alle Daten, ihr kriegt jetzt gar keine Antwort?
Solange wir nicht mit so kleinen Schritten beginnen, sind das hier alles nur Ankündigungen und heiße Luft. Ich verweise dazu gerne noch einmal auf die Visualisierung des Haushaltes durch unsere Fraktion.
Der Kollege Bolte von den Grünen hat sich zuletzt so geäußert, dass er froh sei, dass die OpenGovernment-Strategie der Landesregierung ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und zu mehr Beteiligung im digitalen Zeitalter sei. Ich glaube nicht, dass wir von demselben reden. Ich sehe da keinen Anstoß, keinen Schritt in diese Richtung. Gibt es dafür Gutachten, Vorschläge, Pläne? Nein! Gibt es darüber Diskussionen, und wenn ja, wo? Und warum werden wir an diesen Diskussionen nicht beteiligt?
Wollten Sie nicht die Regierung der Einladung sein? Das habe ich so im Ohr. Jeder Antrag der Opposition zu dem Thema „Open Government“ wurde bisher abgelehnt. Was hat das bitte mit konstruktiver Zusammenarbeit und Einladung zu tun?
Ich kann nur wiederum vorschlagen und bitte darum, dass Sie bei diesem Thema mit uns zusammenarbeiten. Wir haben die Expertise dazu, und sie ist sogar kostenlos.
Um noch einmal Al Gore zu zitieren – mit Verlaub –: Das Internet bringt Folgen, die sogar größer sind als Fußball. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gewiefte Öffentlichkeitsarbeiterin würde diese Rede sicherlich mit einem Paukenschlag eröffnen, nämlich: Ministerpräsidentin spart bei sich selbst zuerst. Ihr Etat für das Haushaltsjahr 2012 sinkt gegenüber dem Vorjahresplan um über 1 % – und das bei einer Inflationsrate von rund 2 %, einem prognostizierten Steuermehraufkommen von 7,1 % und einer Steigerung des Gesamthaushaltsentwurfs von 6,4 %.
Mir, meine Damen und Herren, liegt da das Unaufgeregte deutlich mehr. Sie kennen mich inzwischen. Ich möchte deshalb einige wenige Fakten überbringen. In der Tat verabschieden wir das Haushaltsgesetz 2012 spät. Das ist nicht nur für das Parlament unbefriedigend, sondern auch für die Landesregierung. 2013 wird das besser sein. Dann nämlich werden sich die politischen Schwerpunktsetzungen der Ministerpräsidentin aus ihrer Regierungserklärung niederschlagen.
Hier und jetzt geht es um die „Zweitfassung“ des Entwurfs 2012 und allein darum, vom Parlament beinahe schon nachträglich für das fast abgelaufene Kalenderjahr die notwendige gesetzliche Ermächtigung einzuholen.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsplanentwurf 2012 der Ministerpräsidentin enthält folgerichtig keinerlei teure Überraschungen. Im Einzelnen sind dies die bereits mit dem Haushalt 2011 festgelegten Aufgaben und Politikschwerpunkte, deren Bearbeitung sich die Ministerpräsidentin selbst vorbehalten hat bzw. die zu meinen Aufgaben gehören.
Die Staatskanzlei geht diese Aufgaben auch weiterhin ohne neue Stellen an. Sie verzichtet auch im Entwurf 2012 weiterhin und konsequent seit Regierungsübernahme durch Frau Ministerpräsidentin Kraft auf die Einrichtung zusätzlicher Stellen. Das ist in der Tat anders als bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
Meine Damen und Herren, diese Aufgaben werden ohne zusätzliche Haushaltsmittel angegangen. Im Saldo fällt ihr Gesamtetat von 119 Millionen € gegenüber dem Vorjahr sogar um 1,3 Millionen € geringer aus. Auf der anderen Seite muss man aber auch die Inflationsrate von zurzeit rund 2 % sowie
die den Etat belastenden Kostentreiber der linearen Besoldungs-, Vergütungs- und Indexsteigerungen sehen. Das ist Ihnen allen bekannt. Deswegen meine ich, dass sich diese Absenkung des Gesamtvolumens gegenüber 2011 schon als ein beachtlicher Konsolidierungserfolg sehen lassen kann.
Lassen Sie mich, weil das angesprochen worden ist, auf das Thema „Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit“ eingehen. Dieser Ansatz, meine Damen und Herren, ist seit 2006 unverändert. Er war zu Zeiten der vorherigen Legislaturperiode im Ist-Ergebnis allerdings etwas höher und lag zwischen 1,8 und 1,9 Millionen €. Vergleicht man das aber mit anderen Bundesländern, kann man sehr deutlich sehen, wie maßvoll wir hier die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit einsetzen. Bayern hat 2,5 Millionen € im Ansatz für 2011. Sachsen ist ein Viertel so groß wie Nordrhein-Westfalen, aber dort kommt man auf fast 1 Million € für die Öffentlichkeitsarbeit.
Sie sollten auch nicht vergessen – das will ich in Richtung Piraten sagen –, dass wir in der Tat in diesem Zusammenhang auch erste Aktivitäten des Open Government einbezogen haben. Das haben wir bisher mit Bordmitteln
gemacht. So war es beispielsweise auch bei mir im Bereich „Europa und Eine Welt“ und im Medienbereich. Das ist dort inbegriffen. Wir haben aber die Ansätze für 2012 nicht zu erhöhen, weil im Augenblick keine weiteren operativen Aufgaben anstehen und wir erst in 2013 zu weiteren Schritten kommen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch einen Hinweis als Beispiel dafür geben, wie sich die konzeptionelle Änderung unserer Arbeit auch im Haushalt niederschlägt. Die Opposition ist ansonsten in keiner Weise auf die einzelnen Bereiche eingegangen.
Ich spreche die wissenschaftliche Beratung an, wobei wir feststellen können, dass wir die Mittel kürzen, gleichzeitig diese Mittel aber einsetzen, um Konzepte für eine gesellschaftliche Weiterentwicklung erarbeiten zu lassen, die dann in der Umsetzung dazu beitragen werden, allen Kindern und Jugendlichen eine Chance zu geben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, getreu dem Motto: kein Kind zurückhalten, Armut bekämpfen, Chancen erweitern.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schwall-Düren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Schwall-Düren hat ihre
Redezeit um etwa 40 Sekunden überzogen. Gibt es den Wunsch, diese zusätzliche Redezeit für die Fraktionen zu nutzen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Beratungen zum Teilbereich „Ministerpräsidentin und Staatskanzlei“ des Einzelplans 02.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Supermärkte verkaufen seit zwei Monaten Spekulatius und Printen, am Wochenende gehen in meinem Wahlkreis die Martinszüge, der erste Glühwein wird verkauft, und das Jahr neigt sich seinem Ende entgegen. Umso absurder ist für mich die Tatsache, dass wir uns hier nun mit dem Haushalt für das Jahr 2012 beschäftigen müssen. In diesem Zusammenhang von einem Plan zu sprechen, wird den Tatsachen nicht gerecht, suggerieren Sie so doch die Illusion, man könne noch Einfluss auf die Verwendung der Mittel haben.
Wenn dieser Haushalt durch dieses Parlament verabschiedet wird, sind bereits elf Zwölftel der Gelder ausgegeben. Wir sprechen also nicht vom Haushaltsvollzug und nicht von einer Planung. Dies hat seine Gründe nicht nur in der Neuwahl in der ersten Jahreshälfte, sondern bereits in der verspäteten Vorlage des Haushaltsentwurfes durch die damalige Minderheitsregierung. Das ist die normative Kraft des Faktischen. Die sollten auch Sie akzeptieren.
Auch den Kollegen der regierungstragenden Fraktionen muss doch bewusst sein, dass durch das verspätete Einbringen des Haushaltes das Königsrecht des Parlamentes, das Budgetrecht, mit Füßen getreten wird. Als Parlamentsneuling muss ich deutlich sagen, dass Sie in dieser Frage wohl eine andere Auffassung von Parlamentarismus haben als ich.
Da uns nun der Haushalt vorliegt, will ich mich mit einigen Worten dem Einzelplan 02 und dem dortigen Posten Landesplanung widmen. Wie dem Einzelplan zu entnehmen ist, haben Sie in diesem Jahr 2 Millionen € für die Landesplanung ausgegeben, wohlgemerkt: nur für die Verwaltung. Es stellt sich mir die Frage, was Sie mit diesem Geld umgesetzt haben.
Ich bin seit Mai Mitglied dieses Landtages. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu schauen, was Sie
in den vergangenen Jahren als Regierung angehen wollten. Ausgangspunkt war für mich dabei der Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2010. Darin verkünden Sie vollmundig, die Landesplanung zu novellieren, und mit großer Außenwirkung wurde der Bereich der Landesplanung im Zuge der damaligen Regierungsbildung der Staatskanzlei unterstellt. Dieser Bereich wurde also zur Chefsache gemacht.
Aber nach meiner Kenntnis folgte dieser Ankündigung keine näher ausgestaltete Charakterisierung dieses Vorhabens gegenüber dem damaligen Landtag. Ende des Jahres 2011 ist in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30. November schließlich nochmals bekräftigt worden, die Landesregierung strebe eine große Novellierung der Landesplanung an. Ein Kabinettsbeschluss mit anschließender Offenlage des Landesentwicklungsplanes wurde dann für den Beginn des Jahres 2012 in Aussicht gestellt. Auch auf diese Ankündigung ist mir keine weitere Konkretisierung der Vorhaben gegenüber dem Landtag bekannt. Im August schließlich wurde im Rahmen einer Pressekonferenz zumindest die Novellierung des Teilplanes „Großflächiger Einzelhandel“ für diesen Winter annonciert.
Meine Damen und Herren, seit über zweieinhalb Jahren planen Sie nun Ihre Novelle, haben 2 Millionen € allein in diesem Jahr ausgegeben und haben es nicht für nötig gehalten, den Landtag auch nur einmal über ihre Pläne zu informieren. Mir stellt sich da die Frage, ob Sie das nicht können oder ob Sie das nicht wollen.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass es höchste Zeit wird. Den Kommunen brennt es unter den Nägeln. Sie brauchen dringend klare Verhältnisse. Nach dem Auslaufen des LEPro Ende 2011 besteht keine rechtliche Klarheit und Sicherheit mehr. Landauf, landab warten die Kommunen auf die Novelle des Teilplanes „Großflächiger Einzelhandel“. Die Kommunen treibt die berechtigte Sorge, dass ihre Innenstädte durch den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese ausgetrocknet werden. Wir diskutieren über Outletcenter in Remscheid, in Ochtrup, in Bad Münstereifel oder über die Ansiedlung von Großprojekten wie zum Beispiel den IkeaHome-Parks. Aber Sie lassen an der Stelle die Kommunen alleine. Die brauchen dringend das notwendige Handwerkszeug. Sie lassen aber ein gesamtes weiteres Jahr ins Land ziehen.
Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und legen Sie uns diese Novelle im Parlament vor. Ich hoffe inständig, dass Sie mit diesem Etatposten nicht einfach weitere 2 Millionen € zum Fenster hinausgeblasen, sondern diese sinnvoll für unser Land und unsere Kommunen eingesetzt haben. Allein der Glaube fehlt mir an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, ich nehme zur Kenntnis, dass ich in der laufenden Wahlperiode nicht eine einzige Vorlage der Landesregierung zur Landesplanung finden kann. Ich fordere Sie daher auf: Informieren Sie das Parlament endlich über Ihre Pläne, zeigen Sie uns, dass Sie Ihren vielfältigen Ankündigungen auch Ergebnisse folgen lassen. Dann können wir hier darüber diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.