Lothar Hegemann
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zum Gesetz reden, dann aber auch noch ein paar Sätze darauf verwenden, dass dies nach 37 Jahren Landtag meine letzte Rede hier ist.
Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, aber nicht deshalb, weil wir ihn in Gänze für falsch halten, sondern weil es kein geregeltes Beratungsverfahren mehr gab.
Zunächst einmal stelle ich fest: Wenn das Land sagt: „Es gibt ein individuelles Informationsgesetz und kein kollektives“, dann ist mir das grundsätzlich nicht unsympathisch. Das müsste man dann aber auch bei der Verbandsklage sagen; da bin ich auch dagegen.
Die Tatsache jedoch, dass in fast allen anderen Bundesländern eine andere Praxis herrscht als in Nordrhein-Westfalen, ist durchaus diskussionswürdig. Das muss doch Gründe haben. Ich empfehle dem neuen Landtag daher, mit ausreichend Zeit darüber noch einmal zu diskutieren. Ich werde nicht mehr dabei sein – aber nicht aus Desinteresse, sondern weil meine Zeit hier abgelaufen ist.
Meine Damen und Herren, ich habe hier im Landtag viele Kollegen kommen und gehen sehen. In allen Fraktionen habe ich Menschen kennengelernt, was ich nicht missen möchte. Ich habe mich gefreut, dass ich sie kennenlernen durfte. Im Umgang war ich nicht immer einfach. Das liegt unter anderem auch daran, dass ich nicht leise sprechen kann. Es war schon in der Schule mein Problem, dass ich nicht abschreiben konnte, ohne dass der Lehrer es gemerkt hat.
Ich bin jedoch der Meinung, dass Politik auch Auseinandersetzung, auch Streit sein muss. Sie darf nicht nur im Ablesen von Reden bestehen, die kluge Leute aufgeschrieben haben. Es muss das Wort und das Widerwort geben, so wie man es unten im Eingangsbereich auf der Bronzeskulptur von Ewald Mataré – „Phönix“ – lesen kann: „Um’s Wort und Widerwort und wieder Wort“.
Meine Damen und Herren, im Jahr 1980 habe ich gedacht: An und für sich ist die Nachkriegszeit vorbei; die großen Aufbauleistungen sind geschafft. Ich habe mich gefragt: Haben wir eigentlich noch genug Themen für die nächsten Jahre, oder haben wir nicht schon alles irgendwo geregelt und geschafft?
Ich musste feststellen, dass es heute viel mehr Themen gibt, die zu besprechen sind, als man damals absehen konnte. Es gibt einen viel höheren Regelungsbedarf. Das, was andere als Bürokratie bezeichnen, ist – das sage ich mal so – der Versuch der Politik, es vielen Menschen gerecht zu machen. Es wird sehr viel geregelt, um Gerechtigkeit walten zu lassen. Das wird dann oft als Bürokratie angesehen, und man fragt: Was soll der Blödsinn?
Bei der Wiedervereinigung habe ich festgestellt, dass wir den öffentlichen Dienst dringend brauchen. Viele haben immer gesagt: Na ja, das ist alles so aufgeblasen. Brauchen wir das überhaupt? – Ich sage Ihnen: Ohne öffentlichen Dienst wäre in den neuen Bundesländern keine Verwaltung möglich gewesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich, was das angeht, bei der Wiedervereinigung in einem hervorragenden Maße engagiert.
Wir hatten es 1980 mit Themen zu tun, an die heute kein Mensch mehr denkt. Beispielsweise haben wir seinerzeit darüber diskutiert, den Hochtemperaturreaktor in Hamm ans Netz zu bringen, dessen Kugeln Sie jetzt wiedergefunden haben, Frau Ministerin. Der
ist am Ende nur 14 Tage gelaufen. Aber das damals ein riesiges Thema.
Wir haben auch darüber diskutiert, ob eine Autobahn durchs Rothaargebirge führen soll. Ich habe damals gesagt: Eine ökologisch verantwortbare Autobahn nach neuesten Erkenntnissen wäre sinnvoll. Eine Einigung hierüber war über Parteigrenzen hinweg nicht möglich. Nach der Wiedervereinigung hat man gesagt: Mensch, da fehlen 100 km Autobahn von Aachen bis Zwickau. Es wäre eine tolle Sache gewesen, wenn wir die gehabt hätten. Auch das ist heute nicht mehr machbar. – Wir haben uns über viele andere Dinge aufgeregt, über die heute kein Mensch mehr spricht.
Ich unterstelle, dass alle Kollegen ihr Bestes für dieses Land gegeben haben. Es lohnt sich, sich für dieses Land und für seine Menschen zu engagieren. Es gibt noch viel zu tun.
Ich weiß, es hat immer auch zwischenmenschliche Auseinandersetzungen gegeben; es hat tragische Geschichten gegeben. Aber irgendwie haben wir, auch wenn wir uns nicht immer in die Arme gefallen sind, zu dem Konsens gefunden, dass es sich lohnt, für diese Menschen Politik zu machen. Wir haben allerdings auch versucht, den Menschen Politik nahezubringen. Das ist für die Landespolitik am schwierigsten. Sie wird oft zwischen Kommunalpolitik und Bundespolitik zerrieben.
Ich kann nur sagen: Ich bin dankbar, dass ich in den letzten 37 Jahren meinen Teil dazu beitragen konnte. Ich wünsche diesem Land alles Gute und Gottes Segen. Was man allerdings auch noch braucht, ist ein bisschen Glück. Deshalb sage ich: „Glück, tu dich auf“, oder, wie die Bergleute sagen: Ein herzliches Glück auf!
Ich sage Ihnen mal gleich die Quelle meines Vorhalts. Das ist der SPDLandrat von Recklinghausen, den Sie ja gut kennen. Er hat davon gesprochen, dass in Düsseldorf mehr als 60 % aller Einwohner sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, im Bund – legen Sie mich nicht auf eine Zahl fest – Ende 40 %, im strukturschwächsten Bundesland Brandenburg 29 % und im Kreis Recklinghausen 21 %.
Wollen Sie den 70.000 Menschen, die im Kreis Recklinghausen nicht vom Einkommen, sondern von Transferleistungen leben, sagen: „Besser geht es nicht, Sie sind die Nummer eins“?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das erste Mal den Antrag las, habe ich gedacht, es kann natürlich sein, dass der Antragsteller auch gerade reichlich geraucht hat.
Denn an und für sich ist das eine Unverschämtheit, wie es mein Vorredner gesagt hat, was Sie ins Parlament einbringen. Ich will dies begründen:
Erstens. Zu glauben, die Polizei würde Cannabiskonsumenten jagen und Alkoholsünder laufen lassen, ist eine Mär, die auch durch die angebliche Statistik, die Sie zitiert haben, nicht zu belegen ist.
Zweitens. Ich will, dass im Straßenverkehr weder gesoffen noch gekifft wird.
Es ist allerdings interessant, dass Sie immer aufseiten von Minderheiten stehen – gegen die Polizei. Das ist beim Fußball so und in anderen Bereichen: Die Polizei macht die Fehler, und die armen Bürger werden von der Polizei gejagt.
Meine Damen und Herren, bei Cannabis ist es eine Schwierigkeit nachzuweisen, wie handlungsfähig jemand, der Cannabis konsumiert hat, noch ist. Nach der Rechtslage ist es so, dass Sie entweder, wenn Sie gerade 1 ng THC konsumiert haben, in einem Rausch sind und wenig mehr wahrnehmen können oder vielleicht nach drei Tagen mit der gleichen nachgewiesenen Menge fahrtüchtig sind. Soll das der Polizist entscheiden? – Das Zeug hat im Straßenverkehr gar nichts zu suchen.
Wir haben in der Tat Grenzwerte. Aber zu sagen, die müssen anerkannt und wissenschaftlich noch mal durchleuchtet werden, das ist ein Nachteil gegenüber den Cannabiskonsumenten, ist nicht gerechtfertigt.
Ich glaube auch nicht, dass Cannabis im Handel frei erhältlich ist. Das ist beim Alkohol so – das mögen Sie bedauern –, aber das ist bei Cannabis noch etwas anders.
Ich stelle fest, wahrscheinlich werden Sie demnächst sagen: Cannabis gibt es ja auf Rezept.
Das ist erstens ein anderes Produkt, das nicht so rauschentwickelnd ist, und zweitens wird Cannabis bei großen Schmerzen verabreicht und hat deshalb genau dieselben Nebenwirkungen wie starke Arzneimittel. Ich möchte auch nicht, dass jemand am Straßenverkehr teilnimmt, der mit schmerzlindernden Mitteln komplett vollgepumpt ist. Der ist genauso reaktionsarm.
Deshalb sage ich noch einmal: Ich weiß nicht, wem Sie helfen wollen. Auch glaube ich nicht, dass das wirklich Ihr Selbstverständnis sein kann. Ich freue mich, wenn alle anderen Fraktionen auch der Meinung sind, dass man diesem Ansinnen von Ihnen nicht nachkommen kann. Dieser Antrag muss abgelehnt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Angesichts der Entschließungsanträge und der ursprünglichen Anträge von FDP und CDU glaube ich, dass wir uns im großen Tenor einig sind.
Es kann nicht sein – und ich traute meinen Augen und Ohren nicht –, dass am letzten Wochenende dieselben Typen in Münster wieder auftraten, deren Verein wir verboten hatten. Das kann sich ein kämpferischer Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Ich habe nichts dagegen, wenn irgendein Moslem irgendwo einen Koran verteilt, genauso wenig, wie wenn ein Christ irgendwo eine Bibel verteilt. Aber das ist für
diese Rattenfänger ja nur Mittel zum Zweck. Die wollen Jugendliche radikalisieren, sie wollen sie zu Salafisten machen, sie wollen sie in den Heiligen Krieg schicken. Das kann sich dieser Rechtsstaat nicht gefallen lassen.
Ich fordere alle Beteiligten auf, hiergegen anzukämpfen!
Ich fordere alle – und ich sage: auch alle türkischen Moscheevereine, auch alle Mullahs –, auch alle Menschen mit Migrationshintergrund auf: Machen Sie es so, wie die Mutter in Gelsenkirchen es gemacht hat, deren Sohn an dem Anschlag auf den Sikh-Tempel beteiligt war. Offenbaren Sie sich den Behörden! Wenn Sie für Ihre Kinder, die drohen, in die Radikalisierung abzugleiten, etwas Gutes wollen, dann ist es das Beste, wenn Sie sich an den Staat wenden.
Hierzu gibt es eine Einrichtung, die meines Erachtens unstrittig ist, Herr Minister: Das ist die Einrichtung „Wegweiser“.
Nun haben die Piraten, oder das, was davon übrig geblieben ist, in ihrem Entschließungsantrag behauptet, das sei die falsche Einrichtung. – Ich sehe im Moment keine bessere.
Ja! Wir können es jetzt Altersweisheit nennen, aber, Herr Minister, ich kann versprechen: Das bleibt nicht so.
Ich sehe keine bessere, weil der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse an die Polizei weitergeben darf. Insofern kommt es ja fast einer katholischen Beichte gleich, wenn ich mich dem Verfassungsschutz offenbare. Ob das jetzt glücklich ist, ob es nicht noch etwas Besseres, etwas Smarteres gibt, als diesen Menschen, die weg wollen, zu sagen: „Ihr müsst euch dem Verfassungsschutz offenbaren.“, darüber können wir gemeinsam diskutieren. Aber zu sagen: „Das darf auf keinen Fall beim Verfassungsschutz angedockt sein.“, halte ich für Quatsch, weil keiner die radikalisierte Szene besser kennt als der Verfassungsschutz. Das mag zwar auf Anhieb schwer verständlich sein, in der Sache halte ich es aber doch für begründet.
Dann meinen die Grünen – und das ist das Allerschärfste –: Verbotsanträge müssen sehr gut begründet sein. – Kennen Sie einen, der einen Verbotsantrag schlecht begründet hat? Das ist mal vorgekommen, aber sicherlich nicht wissentlich – beim NPD-Verbotsverfahren. Das würde ich noch nicht mal der Landesregierung vorhalten – passen Sie auf:
das zweite Mal jetzt –, dass sie ihre Anträge schlecht begründet.
Warten Sie mal ab.
Das ist wirklich ein Punkt, an dem wir uns nicht gegenseitig die Zähne einhauen müssen.
Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Entschließungsantrag am Ende, die Landesregierung soll den Landtag über die Fortschritte des Präventionsprogramms unterrichten. – Davon gehe ich aus. Das macht der Minister auch. Bei allem, was er weiß, macht er eine große Öffentlichkeitsarbeit – erst die Öffentlichkeit, dann der Landtag –, aber er verschweigt nichts. Und Sie fordern auch, die Landesregierung soll den Landtag betreffend mögliche Nachfolgeorganisationen des verbotenen Vereins „Die wahre Religion“ in Kenntnis setzen, wenn dadurch keine Ermittlungsziele gefährdet werden. – Sie sollen nicht nur dem Landtag irgendwas mitteilen, sondern Sie sollen diese Leute von der Straße holen!
Außerdem sollten Sie den Bundesinnenminister unterstützen. Aber dann sagen Sie ja noch – und jetzt kommt Ihre Pressearbeit –: Das war Anliegen von Nordrhein-Westfalen, dass der Bundesinnenminister das macht. – Es war das Anliegen des Landes Hessen, das den Anstoß gegeben hat. Aber so ist das, so machen Sie das: Sie proklamieren eine große Woche der Betroffenheit und negieren gleichzeitig all das, was ein Staat sich nicht gefallen lassen darf – Angriff auf Polizisten, auf Rettungskräfte.
Dann wiederholen Sie das, was die CDU ein halbes Jahr vorher gefordert hat und von Ihnen nicht mal zur Kenntnis genommen worden ist, und dann macht die Ministerpräsidentin eine Riesenschau daraus. Wenn es der Sache dient, ist dies ja okay.
Ich sage nur: Wir sollten uns nicht in der Frage entzweien, wie man den Salafismus konsequent bekämpft. Dazu zählen nicht irgendwelche Plüschaussagen der Piraten.
Das sind für mich Kriminelle, und der Staat muss sich solidarisch zeigen und jungen Menschen, die gefährdet sind, alle Wege der Unterstützung ermöglichen. Wir sind auf einem richtigen Weg, was aber nicht heißen soll, dass wir nicht noch etwas besser machen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lersch-Mense, Sie haben freundlicherweise erklärt, dass der Bundesschatz
meister der SPD heute erklärt hat, er hätte den Betroffenen keine Auskunft darüber gegeben, dass es sich hier um Sponsoring handelt. Die betroffenen Minister haben auch erklärt, dass Sie keine Kenntnis hatten.
Nun frage ich Sie als bedeutenden SPD
Parteistrategen: Wie lange wollen Sie sich noch am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Bei der CDU hat das personelle Konsequenzen gehabt. Bei Ihnen sagt man, Sie sind vorsätzlich veralbert worden. Und Sie nehmen das hin und sagen: „Das war so“ – ohne Konsequenzen? Oder wussten Sie vielleicht doch etwas?
Herr Minister, ich bin Anfang der Woche etwas schlauer geworden.
Ich hoffe, Herr Römer, dass Sie am Ende der Frage noch genauso lachen.
Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, ob irgendeiner in der SPD Verantwortung für diesen Vorgang übernommen und gesagt hat: „Ich habe da Blödsinn gemacht; das hätte ich nicht machen dürfen; das soll nicht wieder vorkommen“? Oder haben die Minister das selbst gemacht? Oder fordern die Minister das ein? Oder kann es sein, dass die Ministerpräsidentin die Verantwortlichen kennt, aber sie nicht nennt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erleben jetzt etwas, was Sie nicht alle Tage erleben können: Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an.
Ich will auch gar nicht weiter in die Sache einsteigen. Ich wehre mich nur dagegen, dass Sie mangels Mandat im Bundestag den Landtag zum wiederholten Mal mit Dingen beschäftigen, für die er null Regelungskompetenz hat.
Sie glauben doch wohl selber nicht, dass ein Gesetzentwurf, den die SPD in Berlin mitformuliert hat, im Bundesrat von der SPD abgelehnt wird.
Jetzt kann ich Ihnen noch eines sagen: Die einzige Möglichkeit Ihrer Mitwirkung, die bestünde – und das ist die unwahrscheinlichste –, wäre, dass Sie an einer Regierung in Berlin beteiligt werden. Sie werden noch nicht einmal dem nächsten Bundestag angehören. Das Einzige, bei dem Sie ganz sicher sein können, ist, dass der Antrag hier abgelehnt wird.
Stehen Sie einmal auf.
Meine Damen und Herren, mit der Formulierung von CDU/CSU und SPD ist begründet worden, woher man die Kompetenz nimmt, diesen Gesetzesentwurf so zu beschließen. Deshalb muss ich ausnahmsweise einmal vorlesen, weil es um eine Rechtsauskunft geht. Die sollen Sie ja nachprüfen können.
Es gibt eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe d des Grundgesetzes herrührt. Das hat mit der Landesverfassung nichts zu tun. Da geht es um die Änderung des BND-Gesetzes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes und um die Änderungen – Sie kennen das – aus Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Grundgesetzes. Es ergeben sich die Änderung des Bundespolizeigesetzes aus Art. 73 Abs. 1 des Grundgesetz und die Änderung des VIS
Zugangsgesetzes ebenfalls aus Art. 73 Abs. 1 Grundgesetz.
Die Kompetenz des Bundes ist unbestritten. Es gibt keinen Spielraum, den wir ausfüllen können. Auch gibt es kein Landesinteresse, wo man sagen könnte: Da widerspricht der Bund völlig dem Landesinteresse.
Ich sage Ihnen aber: Immer, wenn es um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität geht, machen Sie sich einen schlanken Fuß. Dass Sie herumschreien und sagen, dass in Nordrhein-Westfalen nichts passiere, ist der eine Teil. Da sind wir ja vielleicht sogar manchmal einer Meinung mit der Beurteilung des Ministers. – Das kann er auch nicht gut haben; er packt schon seine Sachen ein.
Ich habe ja befürchtet, dass Sie noch etwas bleiben.
Es geht aber nicht, meine Damen und Herren – das gilt allerdings auch für Teile der Grünen –, dass immer, wenn neue Bekämpfungsmaßnahmen von der Politik auf den Tisch gelegt werden, irgendwelche Heerscharen kommen und sagen: Das geht überhaupt nicht; das führt zur Einschränkung von Meinungsfreiheit, zur Einschränkung von Bewegungsfreiheit und zur Einschränkung von Telekommunikationsfreiheit.
Meine Damen und Herren, die Kriminellen sind uns immer einen Schritt voraus. Vor 20 Jahren brauchten wir über Prepaid-Handys nicht zu diskutieren. Da war
das kein probates Mittel zur Verhinderung von Absprachen zur Durchführung von Straftaten. Mittlerweile ist das aber der Fall.
Ich habe damals schon geredet. Sie können heute reden. Aber Sie werden nicht mehr lange reden. Gott sei Dank! Genießen Sie es, dass Sie noch hier sind.
An und für sich ungern. Aber da ich in meinem Leben bisher alle Zwischenfragen zugelassen habe, lasse ich sie auch zu.
Es ist eine reflexartige Reaktion, dass immer, wenn irgendwo eine Straftat – insbesondere in letzter Zeit auch im terroristischen Bereich – begangen wird und irgendjemand sagt: „Jetzt muss wir gesetzlich schärfer vorgehen“, sofort eine ganze Bande schreit: Ihr hättet erst einmal die bestehenden Gesetze anwenden sollen.
Meine Damen und Herren, das sind neue Herausforderungen, die neuer Gesetze bedürfen.
Dass nicht alle alten Gesetze zum Erfolg geführt haben, wissen wir auch. Wenn es so gewesen wäre, gäbe es keinen Terrorismus. Wenn wir mit der Anwendung der Gesetze erfolgreich gewesen wären, hätten wir keine Probleme.
Auf Ihre Aussage, dass wir erst einmal die alten Gesetze anwenden sollen, antworte ich wie folgt: Herrschaften, das ist eine neue Herausforderung. Wenn Sie sie nicht verstanden haben, ist das Ihr Problem. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sie verstanden und haben ein vernünftiges Gesetz auf den Weg gebracht.
Deshalb sollten Sie aufhören, jetzt hier herumzukläffen. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Ich sage noch einmal: Es ist nicht Ihr Forum. Dies müsste im Bundestag besprochen werden und nicht hier. Da sind Sie aber nicht vertreten.
Ich sage Ihnen einmal eines …
Toll! Gut, dass Sie mir das einmal gesagt haben. Ich habe Sie zwar gehört, aber nicht verstanden. Aber das muss ja nicht an mir liegen.
Ich habe ein Mal im Leben einen Ordnungsruf gekriegt. Ich bin, glaube ich, drauf und dran, den zweiten zu bekommen, wenn ich Ihnen antworte.
Das möchte ich an und für sich nicht. In die Verlegenheit möchte ich weder den Präsidenten noch andere bringen. Aber erstens ist das, was Sie dazwischengerufen haben, akustisch nicht angekommen. Zweitens zeigt die Art und Weise, wie Sie es vorgetragen haben, dass Sie irgendwo eine Sache haben, die aber behandelbar ist.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Belästigen Sie uns nicht mit dieser Art von Anträgen. Sie können sicher sein: Eine große Mehrheit wird Ihren Antrag im Fachausschuss ablehnen.
Bei der Überweisung – das ist üblich – werden wir natürlich mitmachen. Dann werden wir uns die ganze Rede von Ihnen noch einmal anhören müssen. Aber auch das werden wir ertragen.
Aber ich bitte jetzt um eine Frage, die ich akustisch verstehen kann.
Ja, aber bei der Anlage weiß man das nicht so genau.
Also, ich finde das prima. Hier hat jeder das Recht, eine Zwischenfrage zu stellen. Aber er hat nicht das Recht, auf die blödeste Frage auch noch eine Antwort zu kriegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Piraten, Sie haben Glück, dass die Präsidentin sehr großzügig ist und diesen Tagesordnungspunkt hier genehmigt hat. Da muss ich mich – das tut mir manchmal ein bisschen leid – dem Kollegen Stotko anschließen.
Der Antrag ist zwar nicht aktuell und auch nicht landespolitisch bedeutsam, aber irgendwo müssen wir
ja ein Sprachrohr finden – dann machen wir das eben im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Ich empfehle Ihnen übrigens: Lassen Sie sich filmen, wo es eben geht, möglichst im Plenum. Denn in absehbarer Zeit werden diese Bilder nur noch im Landesarchiv verfügbar sein, und da gehören sie hin.
Verpixeln Sie die nicht, machen Sie das mit Gesichtskennung. Das wird ein Unikat der Geschichte sein.
Sie sind ein Quatschkopp. „Sie freuen sich auf die AfD“ – da sitzt noch einer, der hat eine ähnliche Meinung.
In den Redebeiträgen von Bolte und Jäger fehlte nur der Schlusssatz: Und deshalb sind wir gegen Bodycams. – Sie haben hier alles an Bedenken vorgetragen, vor allem Sie, Herr Bolte. Ich frage mich: Was haben Sie für eine Koalitionsvereinbarung getroffen? – Er hat hier nur vorgetragen, warum es nicht geht. Er hat nicht auf der Seite der Polizei gestanden, nicht auf der Seite der Bürger.
Und wenn ich in Ihrem Antrag lese: Durch das Tragen einer Bodycam wäre der Polizist nicht mehr der Freund und Helfer, weil sich die Leute verängstigt fühlten, einen Polizisten anzusprechen, der eine Bodycam trägt! – Ja sagen Sie, haben Sie irgendwas …? – „Geschnüffelt“ darf ich nicht sagen, das war aber auch eine andere Fraktion. Aber irgendetwas muss doch bei Ihnen passiert sein, dass Sie zu so einer Schlussfolgerung kommen. Sie sagen, dadurch, dass der Beamte eine Bodycam mit sich führt, trägt er ein Gerät auf der Schulter, das er quasi missbraucht. Ja, dann haben Sie auch eine Abhöranlage in der Hose, weil Sie ein Handy dabei haben!
Es ist abenteuerlich!
An erster Stelle muss der Polizist geschützt werden. Das geschieht nicht nur durch die Schulterkamera. Wir sagen: Der Beamte, der als erster sein Gesicht hinhält, wenn es Schlägereien gibt, wenn die Luft bleihaltig wird, wenn es zu Tumulten kommt, der muss auch den besonderen Schutz der Gesellschaft genießen,
und zwar nicht nur durch irgendwelche Beweismittel, sondern auch durch gesetzliche Änderungen.
Jetzt komme ich zum Thema „Beweismittel“. Die Rechtsexperten sagten in der Anhörung, es gebe kein Gericht, das Bodycams als Beweismittel aner
kennt. Die Dashcams sind in Deutschland in den Autos verboten, und trotzdem gibt es Gerichte, die deren Aufzeichnungen anerkennen, wenn sie zur Aufklärung beitragen.
Wir werden diesen Versuch aufgrund von gesetzlichen Vorgaben einführen. Herr Jäger, eine neue Erkenntnis Ihrerseits lautete: Sie können nicht sagen, Bodycams müssten flächendeckend für so und so viel Tausend Polizisten angeschafft werden. – Aber wer tut das denn?
Sie sind ja noch nicht einmal bereit, einen Versuch zu machen. Seit heute wissen wir, was die Ministerpräsidentin nach den Ereignissen von Köln im Ansatz angekündigt hat. Da dachte ich: Vielleicht kriegen die in Sachen „Bodycam“ noch die Kurve. – Das stand heute in der „Rheinischen Post“; das werden Sie mitbekommen haben. Sie tun aber immer noch so, als wäre das alles ganz schrecklich, als hätten die Polizisten große Bedenken. Fragen Sie doch die Polizisten auf der Straße, egal von welcher Gewerkschaft oder aus welchem Bundesland: Die sind alle dafür.
Ich hoffe auch, dass wir die Gesetze so ändern werden, dass die Bodycam auch als Beweissicherungsmittel eingesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Bundespolizei können Sie natürlich sagen, dass die die Einsatztruppen verdoppelt haben und sich deshalb niemand mehr an sie heranwage. Wenn ich von der Bundespolizei lese, dass es, seitdem dort Schulterkameras eingesetzt werden, keinen Angriff mehr auf einen Polizisten gab, dann ist das für mich ein Erfolg. Dann sage ich aber nicht, dass das überall so sein wird.
Das Problem ist, dass Sie hier einen grünen Koalitionspartner am Bein haben; die SPD ist das Problem nicht. Auch in diesem Fall stehen Sie nicht auf der Seite der Schwächeren, sondern auf der Seite von falsch verstandenem Datenschutz – genau wie die Piraten – und fordern, dass nicht jeder Verkehrsteilnehmer gefilmt werden darf. – Wer will das denn schon? Sie wissen doch genau, unter welchen Kriterien solche Kameras eingesetzt werden. Herr Stotko, bei einer Alkoholkontrolle haben Sie die nicht.
Dafür müssen doch bestimmte Randale vorliegen, bestimme Szenen und Erfahrungen. Das ist ein eng umschriebener Kreis, wo dies überhaupt nur gemacht wird. Wir haben im Innenausschuss auch darüber gesprochen, wo in Nordrhein-Westfalen ein solcher Trageversuch möglich wäre. Da wurden sehr
viele Beispiele genannt. Aber zu sagen: „Das geht alles nicht“, wäre verdammt einfach.
Nur noch ein Satz. Bei der Anhörung war auch ein Produzent anwesend. Den Sachverstand, wie so ein Gerät funktioniert, hat am besten der Hersteller. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man bei ihm etwas kauft oder nicht. Der Innenausschuss kauft sowieso nichts, das macht das Ministerium. Also, einen Sachverständigen dabei zu haben, der ein solches Gerät herstellt, fand ich gar nicht so schlecht.
Aber ich sage auch noch einmal: Würde die Anhörung heute stattfinden, wäre sicher vieles anders. Viele, die sich damals kritisch geäußert haben, hätten es heute verdammt schwer, noch bei ihrer Meinung zu bleiben.
Niemand in diesem Saal sagt, die Ereignisse von Köln wären durch den Einsatz von Bodycams verhindert worden.
Aber ich bin sehr sicher, dass die Aufklärung wesentlich einfacher wäre. Ich persönlich hätte mir auch gewünscht, wenn Bodycams bei sogenannten Abiturfeiern eingesetzt worden wären, wo Leute angeblich ihre Reifeprüfung feiern. Das ist meines Erachtens ein Armutszeugnis für die Menschen, die da – in Anführungszeichen – „Krieg geführt haben“.
Entschuldigung, Sie haben dies doch „Schulkrieg“ genannt. Ich habe das doch extra in Anführungsstrichen gesagt. Das war doch der Originalton. Es ist beschämend, dass es solche Idioten gibt. Und da hätte ich mir auch gewünscht, dass wir dadurch einen Angriff auf die Polizei hätten verhindern können, denn es hat wohl auch verletzte Polizisten gegeben.
Wenn Sie sich jetzt für den Trageversuch aussprechen, dann spreizen Sie dabei nicht drei Finger nach hinten ab und sagen: Hoffentlich geht der schief; das haben wir ja schon immer gesagt. – Gehen Sie vielmehr offensiv mit dem Schutz des Polizisten und mit dem Schutz der Gesellschaft vor Straftätern um. Dann sind wir einen großen Schritt weiter. Ein kleiner Schritt dahin ist die Bodycam.
Danke, Herr Präsident. Ich werde meistens übersehen; darunter leide ich.
Kollege, würden sie zur Kenntnis nehmen, dass die Ausschreitungen in Köln auch mit einer Schulterkamera nicht verhindert worden wären, dass aber eine Aufklärung durch die 60, die sie gehabt hätten, wesentlich besser gewesen wäre als das, was wir jetzt an verschwommenen Bildern haben?
Sie können aber nicht sagen, die anderen hätten die ja nicht gehabt, und es wäre alles so gelaufen wie bisher, was sein mag, aber wir wären einen gehörigen Schritt weiter.
Nun zur Beweissicherung! Ihnen ist bekannt, dass Dashcameras in Deutschland verboten sind. Sie wissen aber auch, dass viele Gerichte und viele Polizisten sehr dankbar für solche Filmaufnahmen sind, wenn es darum geht, Verkehrsdelikte zu ahnden. Sie wissen also, dass die Aufnahme mit einer Dashcam trotz des Verbots vor Gericht oft als Beweis zugelassen wird.
Herr Kollege, Sie wissen, dass die Vorbelastung für Datteln 4 aus zwei Kraftwerken bestand, nämlich Datteln 3 und Knepper. Sie wissen auch, dass die beiden mittlerweile geschlossen sind, dass das also keine Argumentation ist.
Jetzt die Frage an Sie: Sind Sie bereit, mit Ihrer Meinung – ich unterstelle, das ist alles ehrlich gemeint und die gesamte grüne Fraktion steht hinter Ihnen – auch nach Recklinghausen zu fahren und den Grünen in Recklinghausen zu erklären, dass Sie nicht weiterhin von einer Lebenslüge sprechen und nicht davon sprechen, mit allen Mitteln diesen newPark zu verhindern. Ihre Mitgliedschaft ist doch so übersichtlich; Sie kennen sich doch alle.
Das wär doch wirklich jetzt hilfreich, wenn Sie hingehen würden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Paul, wenn man sich mit dem Antrag beschäftigt, kann man ja sagen: Er hat durchaus akzeptable Züge; mehr Transparenz auch im Wissenschaftsbereich ist okay. – Sie fordern also die Transparenz, die uns Ihr Kollege Vizepräsident immer verwehrt hat. Das ist dann wohl eine andere Geschichte. Ich sage einmal: Wenn Transparenz, dann gilt sie natürlich für alle.
Ich kann aber nicht glauben, dass Sie den Antrag selbst gelesen haben, Herr Dr. Paul. Das glaube ich deshalb nicht, weil er nach meiner Einschätzung ein Novum in der Landtagsgeschichte darstellt. Ich gehöre dem Landtag schon etwas länger an, was auch nicht immer ein Vorteil sein muss, habe allerdings noch nie erlebt, dass ein Schriftstück mit einer Landtagsdrucksachennummer auf zwei Seiten zehn Rechtschreibfehler enthält.
So hätte das ausgesehen, wenn mein Lehrer das zu bewerten gehabt hätte. Das ist der Antrag der Piraten, in dem die Fehler rot angestrichen sind. Darüber sollten Sie vielleicht auch noch einmal nachdenken. Es wäre vielleicht gar nicht schlecht, einmal daran zu arbeiten.
Zweitens frage ich Sie: Wen wollen Sie denn jetzt damit beschäftigen? Das ist ein rein wissenschaftliches Thema. Sie haben hier auch aus dem Blickwinkel des Wissenschaftspolitikers gesprochen. Insofern müsste jetzt an und für sich mein Kollege Stefan Berger reden. Sie beantragen aber ausdrücklich die Überweisung in den Innenausschuss. Das müssen Sie mir einmal erklären; denn der Innenausschuss hat mit dieser Thematik überhaupt nichts zu tun. In seiner Weisheit ist der Ältestenrat Ihnen gefolgt. Er trifft kluge Entscheidungen. Sachlich nachzuvollziehen ist das aber überhaupt nicht.
Drittens – damit komme ich schon zum letzten Punkt –: Ihr Forderungskatalog ist offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. So wird in der Ziffer III.2 gefordert, „einen Änderungsvorschlag für das Informationsfreiheitsgesetz NRW vorzulegen, sodass die Informationsfreiheit auch Anwendung in den Bereichen Forschung und Lehre findet“. Bereits in der nächsten Beschlussziffer, nämlich Ziffer III.3, wird die Landesregierung aufgefordert, „dem Parlament umgehend einen Gesetzentwurf eines Transparenzgesetzes NRW vorzulegen“, das durch das Informationsfreiheitsgesetz NRW dann allerdings abzulösen ist.
Ich habe nichts dagegen, wenn Sie die Landesregierung in irgendeiner Form in Schwierigkeiten bringen wollen. Ich gestehe Ihnen sogar, ich hätte Spaß daran. Aber was sollen die denn jetzt machen? Das weiß doch kein Mensch! Wenn wir diesem Antrag irgendwann zustimmen, dann weiß kein Mensch, was gemacht werden soll. Soll das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden, oder soll das Transparenzgesetz geändert werden? Sie sagen, das eine solle durch das andere ersetzt werden, fordern aber, dass beides geändert wird.
Doch, das ist Ihre Formulierung. Deshalb kann man Ihnen nicht verweigern – das tun wir natürlich auch nicht –, den Antrag zu überweisen, zur Not auch an den Innenausschuss. Aber ich glaube, den werden Sie nicht lebend wiedersehen.
Herr Minister, die Menschen in der Region waren ja sehr enttäuscht, als es trotz Ihrer wahrscheinlich erfolgten Intervention keine Landesbürgschaft zum Ankauf dieses Grundstücks gegeben hat, mit dem Erfolg, dass es dadurch auf der Zeitstrecke 50 % teurer geworden ist.
Mich würde interessieren, ob Sie die landesplanerischen Auflagen, die jetzt vorhanden sind, bei der Urteilsfindung über die Nichtvergabe einer Landesbürgschaft schon mitberücksichtigt haben; denn die Landesbürgschaft müsste ja an und für sich berücksichtigen, wenn da nicht so mit dem Grundstück umgegangen werden kann, wie man das gerne möchte.
Herr Minister, Sie haben eben in Ihrer Antwort auf meine Frage erklärt, es habe bei der Beurteilung zur Vergabe einer Landesbürgschaft Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gegeben. Das hat schließlich dazu geführt, dass sie nicht gegeben worden ist.
Der „Westdeutsche Rundfunk“ berichtet, dass die Ministerpräsidentin nach der Koalitionsrunde, in der Sie angeblich mit Rücktritt gedroht haben, erklärt habe, sie mache weltweit Werbung für newPark. Deshalb die Frage: Welche neueren Erkenntnisse haben Sie jetzt über die wirtschaftliche Tragfähigkeit von newPark?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stotko, Sie müssen jetzt tapfer sein: Ich werde Ihnen in weiten Teilen recht geben.
Das muss er jetzt selber wissen, was er falsch gemacht hat.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat dem Minister in der letzten Innenausschusssitzung, als er seine Maßnahmen vorgestellt hat, die – da habe ich das Zitat von Schröder übernommen – uneingeschränkte Solidarität angeboten. Da haben die Piraten gleich gesagt: Nein, nein, Opposition – wir nicht! – Beim Kampf gegen Terrorismus haben Sie, Herr Minister, also nicht die uneingeschränkte Solidarität, Ihnen fehlt nämlich die der Piraten.
Deshalb ist der Antrag heute auch nicht verwunderlich. Da steht: „Überwachung löst keine Probleme“. – Richtig! Nur Überwachung löst keine Probleme.
Sie können auch sagen: Mit Überwachung ist das schreckliche Attentat in Paris passiert. – Aber ohne Überwachung wäre noch viel mehr passiert. Und ohne Überwachung wäre in Paris sehr viel schlechter aufgeklärt worden.
Deshalb wünsche ich mir, Herr Minister, dass Sie die gleiche Kraft, die Sie zum Beispiel gegenüber Rockerbanden aufwenden, gegenüber radikalen Salafisten einsetzen. In Ihrer Amtszeit ist deren Zahl von 40 auf 190 gewachsen; sie hat sich also fast vervierfacht. Das wird von Ihnen bedauert, aber dann auch so zur Kenntnis genommen. Das ist so geschehen. – Der Herr Staatssekretär im Hintergrund lacht; wahrscheinlich sind es mehr.
Es kann nicht sein, dass es in Nordrhein-Westfalen Unterstützungsvereine – syrische Hilfsvereine – gibt, die gemeinnützig sein sollen, aber Leute für den Kriegsdienst anwerben. Der Finanzminister sollte sich mal darum kümmern! Das kann doch wohl nicht wahr sein, was wir hier in Nordrhein-Westfalen dulden!
Nicht alle der 40 Rückkehrer sind tickende Zeitbomben. Die Experten gehen aber davon aus, dass das bei den meisten der Fall ist.
Ja, klar, alles was Sie nicht wissen, ist falsch.
Die meisten Rückkehrer stellen eine Gefahr dar. Und darüber möchte ich als Staatsbürger informiert sein. Dazu gehört auch die Überwachung. Und wenn Sie sagen: „Aber es gibt doch Präventionsmöglichkeiten“, dann sage ich: Gut, die gibt es, aber wir haben für die gesamte Region, von Höxter bis Aachen, gerade mal drei Vollzeitkräfte, die im Bereich „Prävention“ tätig sind.
Das ist sicherlich nicht ausreichend. Das ist einer der wenigen Punkte, wo wir uns einig sind. Da muss man mehr tun.
Aber wenn Sie den Verfassungsschutz ablehnen, so wie Sie das hier wollen – wie und wo wollen Sie denn da überhaupt Prävention ansetzen? Der Einzige, der Erfahrung in der Frage hat, wer sich radikalisiert, ist doch der Verfassungsschutz. Deshalb muss der gestärkt und nicht geschwächt werden. Der Staatsschutz muss – ich wiederhole es – gestärkt und nicht geschwächt werden.
Wer wirklich Prävention will, muss wissen, wo und bei wem er mit der Prävention ansetzen kann. Das können Sie nicht durch Lektüre der Zeitung erfahren. Dazu brauchen Sie diese Dienste.
Gott sei Dank haben diese Dienste auch Anschläge in Nordrhein-Westfalen verhindert, auch ausländische Dienste. Gut, dass wir das noch rechtzeitig erfahren haben. Auch die Informationen – Sie mögen jetzt wieder über Demonstrationsfreiheit reden – über die Anschläge in Dresden sind über die Dienste gekommen, sogar über ausländische Dienste. Und der Verantwortliche war froh, dass er informiert worden ist.
Ich jedenfalls bin froh, dass es diese Einrichtung gibt. Ich glaube auch nicht, dass sich irgendjemand von diesen Einrichtungen ausgeschnüffelt fühlt. Die Leute sagen: Ich bin froh, dass ich da bin, ich bin froh, dass ich in Ruhe mein Leben leben kann, und ich fühle mich nicht durch diesen Staat gegängelt, sondern ich habe Angst vor Terroristen und erwarte, dass mich der Staat davor schützt.
Meine Damen und Herren, der Kollege Golland wird gleich noch einiges unter anderem zum Thema „Datenspeicherung“ ausführen. Ich kann also nur einen Satz dazu sagen: Auch durch Vorratsdatenspeicherung wäre der Vorfall in Paris nicht verhindert worden. Aber so schnell aufgeklärt worden – innerhalb weniger Stunden zu wissen, wer mit wem telefoniert
hat, das Ermitteln von anderen Tätern – wäre er ohne Vorratsdatenspeicherung nicht.
Das können Sie anhand der französischen Gesetzgebung nachvollziehen. Das alles wäre nicht möglich gewesen, wenn die Verantwortlichen nicht über das entsprechende Wissen verfügt hätten.
Ich freue mich – das sage ich ohne irgendeinen Hintergedanken, Herr Priggen –, dass auch die Grünen dazu stehen. Das ist nicht immer so gewesen. Ich kenne Zeiten, in denen die Grünen mehrheitlich den Verfassungsschutz abschaffen wollten. Heute sind wir froh, dass wir ihn haben. Wenn ich mal so an Roland Appel denke, der davon völlig beseelt war – wie andere Karthago zerstören wollten, wollte der den Verfassungsschutz abschaffen.
Meine Damen und Herren, ich sage zuletzt auch noch eines. Wir haben in Kauf genommen, Herr Minister, dass Sie durch Ihre Maßnahmen den Wach- und Wechseldienst schwächen, dass Sie Polizisten aus dem normalen Polizeidienst abziehen. Das fällt uns nicht leicht als Opposition, weil wir meinen, da haben wir sowieso zu wenig, und jetzt ziehen wir noch welche ab. Aber die Tatsache zu wissen, wofür sie gebraucht werden, ermöglicht uns da auch die Zustimmung. Ich hoffe nur, dass die Zahl, die Sie jetzt abziehen aus dem Polizeidienst, nicht nur kurzfristig kompensiert wird, sondern dass mehr eingestellt wird als bisher. Hören Sie die Hilferufe der Polizei! Hören Sie auf die Experten! Und hören Sie vielleicht mal etwas weniger auf die Parteifreunde hier!
Ich denke, zu Anfang der Legislaturperiode wollten die Grünen ja den Polizeiapparat erheblich kürzen. Das ist ein bekanntes Gesicht, das sich in der Frage hervorgetan hat. Widersprechen Sie dem! Wir brauchen eine stärkere Polizei und keine schwächere!
Wir brauchen Sicherheit für unsere Bürger! Deshalb kann man diesen Antrag nur ablehnen. Ich glaube, Sie haben auch nichts anderes erwartet.
Frau Ministerpräsidentin, ich wollte nicht zu dem SPD-kritischen Moderator Erdenberger Stellung nehmen, sondern ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern können, dass Sie im Jahre 2006 nach einem sogenannten Haftskandal den Rücktritt von Frau MüllerPiepenkötter gefordert haben, weil sie nicht sofort an Ort und Stelle gereist ist. Sie haben Innenminister Wolf und Schulministerin Sommer damals ausdrücklich gelobt, weil sie nach einem Amoklauf nach Emsdetten gefahren sind und den Menschen dort beigestanden haben.
Warum sind Sie denn nicht sofort nach Ihrem Urlaub – auch ohne Gummistiefel –, sondern erst Wochen später nach Münster gefahren, um den Menschen dort beizustehen?
Frau Ministerpräsidentin, ich komme noch einmal auf die Nichterreichbarkeit zurück. Nachdem Sie laut RTL vom 15. September erklärt haben, Sie wollten nicht erreichbar sein, das müsse man sich einmal im Jahr gönnen, haben Sie nachher erklärt, Sie wären nicht erreichbar gewesen, weil es ein Funkloch gab.
Nun bin ich bei einem Provider, der dankbar ist, wenn man ihm Funklöcher mitteilt. Würden Sie das Ihrem Provider mitteilen oder vielleicht auch öffentlich? Oder können Sie die Route nachvollziehen, wie Sie gefahren sind? Der ist bestimmt dankbar, wenn er weiß, wo er Funklöcher hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem Antrag der Piraten und zu dem Änderungsantrag von SPD, Grünen und Piraten ein paar Sätze sage, erlauben Sie mir den Hinweis, dass heute ein schlechter Tag
für all diejenigen ist, die Sicherheit im Netz haben wollen. Das Rechercheteam der „Süddeutschen Zeitung“, von WDR und NDR hat festgestellt, dass von der NSA all diejenigen – ich sage das mal so – angegriffen werden, die ihre E-Mails verschlüsseln wollen. Sobald einer an die Verschlüsselung geht, macht er sich verdächtig und wird erst recht abgeschöpft. Man könnte fast zynisch sagen: Wer sichere Mails verschicken will, sollte sie besser nicht verschlüsseln, denn dann macht er niemanden darauf aufmerksam. Das ist schon ein Skandal.
In dem analytischen Teil, Herr Schwerd, stimme ich mit Ihnen völlig überein, genauso was die Betroffenheit angeht, dass es so etwas gibt.
Der Beitrag allerdings, den der Antrag dazu leistet, dieses Problem zu lösen, ist doch eher etwas bescheiden. Wer seine E-Mails verschlüsseln will – da da wette ich mit Ihnen –, der klickt nicht „GuntramSchneider.de“ oder „SvenjaSchulze.de“ an, der holt sich nicht seine Nachricht von der Landesregierung. Wenn Sie das Suchwort „E-Mail Verschlüsseln“ eingeben, bekommen Sie im Netz drei Millionen Hinweise. Jeder, der mit dem Instrument E-Mail umgehen kann, kann auch eine Suchmaschine bedienen. Dann bekommen Sie Hinweise – ich habe einen vorliegen – von „verbraucher-sicher-online.de“ Da bekommen Sie Anleitungen, auch für Volltrottel wie mich, wie man E-Mails verschlüsseln kann.
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie der Landesregierung mangelnde Aktivität in vielen Bereichen vorwerfen, aber hier zu sagen, da hast du, Landesregierung, noch ein großes Defizit, kann ich nicht nachvollziehen. Das kann nicht auf Aufgabe der Landesregierung sein.
Es wird jetzt weiße Salbe verteilt. Mit dem Änderungsantrag tun Sie so, als ob Sie etwas ändern wollen. Wie sieht die Realität aus? – Da, wo Sie etwas ändern können, nämlich die Kommunikation des Bürgers mit der Landesregierung, eine sichere Ende-zu-Ende-Verbindung, schreiben Sie in Ihrem Antrag, für Bürgerinnen und Bürger sind die Möglichkeiten zu prüfen, ob so etwas geht. Sie sagen nicht, das ist in angemessener Zeit herzustellen. Sie schreiben lediglich: die Möglichkeit zu prüfen. – Das ist das billigste, was Sie haben können. Damit sind Sie zufrieden
und machen einen gemeinsamen Antrag mit der Landesregierung, damit Sie einmal den Erfolg haben, dass Sie irgendwo erklären können, die Landesregierung ist auf unsere Vorschläge eingegangen. Das ist doch wirklich eine billige Geschichte.
Richtig, Herr Präsident.
Das habe ich gemerkt. Deshalb sage ich ja: „Wie billig Sie zu haben sind.“
Sie fordern das mit großer Verve. Das ist das einzig Konkrete in Ihrem Antrag.
Das ist ja geschickt, à la bonheur, von den Regierungsfraktionen. Die sagen, die fangen wir jetzt ein, nehmen das als Prüfauftrag mit und sagen, dass sie auf deren Internetseiten und facebook dafür werben und schon sind sie zufrieden. Also gut, wenn Sie das zufriedenstellt, dann soll es so sein.
Damit ist aber kein Stück Sicherheit für die Bürger in Nordrhein-Westfalen gegeben. Ich lobe die Landesregierung jetzt schon zum zweiten Mal; das mir ist schon fast peinlich.
Ich sage es doch: wenn Sie auch noch darauf hingewiesen hätten, wie man Wirtschaftsspionage begeht. Ich weiß, dass der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsunternehmen berät, und zwar gut berät. Es geht darum – denn das ist ein mindestens ebenso großes Problem –, Bürger zu beraten, dass sie bei Kontoüberweisungen nicht abgephisht werden.
Jeder hat in seinem Bekanntenkreis irgendjemanden, der schon mal eine Zahlung nach Kenia oder in die Mongolei geleistet hat.
Genau, es ist nicht verschlüsselt. Und da müssen wir was tun. Ich sage nicht, dass es unnütz ist, was Sie fordern – ganz im Gegenteil. Ich wünsche mir eine sichere Verbindung. Die ist aber schwer zu bekommen, machen wir uns da nichts vor.
Deshalb: Der Analyseteil Ihres Antrags ist okay, da sind wir uns einig. Aber ich glaube nicht, dass wir über kurz oder lang und erst recht nicht mit Ihrem Antrag ein Stück mehr Sicherheit leisten.
Deshalb sage ich nochmals: Wenn ich das vorher gewusst hätte, wie leicht Sie zu haben sind, hätte
ich vielleicht auch noch den einen oder anderen Versuch unternommen, dass Sie einen gemeinsamen Antrag mit uns machen. Aber es muss auch nicht sein.
Ja.
Ich bin zwar relativ alt, aber ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Aber da ging es nicht nur um die Beratung von Wirtschaftsunternehmen.
Da haben Sie andere abstruse Forderungen gestellt.
Ich darf nur noch einmal in Richtung Regierungsfraktionen sagen: Gehen wir mal davon aus, dass es stimmt, was Herr Snowden sagt – und Sie lieben den ja so heiß und innig und wollen ihn unbedingt nach Deutschland vorladen.
Herr Snowden hat erklärt, dass es zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA eine Vereinbarung gibt, Nachrichten weiterzuleiten, und das seit dem Jahre 2002. Damals hieß der Innenminister Schily und der Außenminister Joschka Fischer. Und wenn Sie heute glaubhaft machen können, die hätten davon nichts gewusst, dann setze ich mich jetzt mit einem Flickflack auf meinen Platz.
Herr Minister, Sie haben in der letzten Woche in Recklinghausen auf Nachfrage erklärt, dass Sie nach wie vor zu newPark stehen. Sie haben jetzt Fragen zu RWE angesprochen, die, wie ich glaube, sehr schnell lösbar sind. Kein Mensch will als öffentliche Hand mit dem Grundstück ein Geschäft machen. Es gibt Sonderwünsche von RWE, die man erfüllen kann, zum Beispiel ihnen Standorte zu überlassen, Stichwort: Windpark.
Wären Sie bereit, zwischen newPark/Kreis Recklinghausen als Kostenträger und RWE eine Moderatorenrolle zu übernehmen, damit die Gespräche wieder etwas besser in Gang kommen? Bisher hat ja niemand beschlossen, dass die Gespräche beendet sind. Aber so richtig in Gang gekommen sind sie auch nicht mehr. Deshalb stellt sich die Frage, ob Sie bereit sind, da aktiv mitzumachen. Denn es soll nach wie vor das größte zusammenhängende Industriegelände Europas sein.
Herr Minister, Sie sprechen immer von einer Aktiengesellschaft und sug
gerieren, dass die sehr weit weg wäre; Sie seien das Ministerium und da sei eine große Aktiengesellschaft, auf die Sie keinen Einfluss hätten. Natürlich haben Sie keinen Einfluss darauf. Die ist aber nicht so weit weg wie General Motors bei der OpelDebatte, und auch da sind Leute nach Detroit gefahren. Dieses Unternehmen sitzt in Essen. Ich gehe doch davon aus, dass der Wirtschaftsminister des Landes einen direkten Zugang zu allen Vorstandsmitgliedern hat, die er sprechen will, auch zu denen, die bei RWE Immobilien zuständig sind.
Deshalb erwarte ich, dass Sie moderieren – aber mit der Zielrichtung der Interessenten newPark. Es geht um bis zu 20.000 Arbeitsplätze. Ich erwarte, dass Sie das Interesse des Ministeriums auch noch einmal bei RWE deutlich machen. Sind Sie dazu bereit?
Herr Minister, das freie Arbeitsverhältnis zwischen Ihrer Mitarbeiterin und dem WDR ruht. Warum, wenn alles in Ordnung war? Und welche Gespräche hat es zwischen dem WDR und Ihrem Hause über die Modalitäten des Ruhens gegeben?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich warte auf einen Zwischenruf, damit ich stärker starten kann,
insbesondere von Ihrem empörungspolitischen Sprecher Schwerd. Das, was Sie heute Morgen vorgetragen haben, war ja ein Genuss.
Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein anderes Beispiel in diesem Zusammenhang. Heute tagt der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Da wird darüber diskutiert, was mit Autodaten geschieht – nicht über das, was demnächst in Autos eingebaut wird, sondern darüber, was jetzt schon drin ist und was alles überwacht werden kann –: wo Sie waren, wie lange Sie wo waren, ob Sie telefoniert haben, mit wem Sie telefoniert haben. Und das alles wird überwacht bei ausgeschaltetem Handy und bei ausgeschaltetem Navi: Katastrophe!
Jetzt sage ich Ihnen: Wenn Sie verdächtigt werden, einen Unfall gebaut zu haben und Sie einen Mechanismus im Auto haben, der das Gegenteil beweist, dann sind Sie wahnsinnig glücklich, dass es das gibt. Genau so wird es sein.
Ja, ja. Es ist immer nur schlecht, wenn es von den Amerikanern kommt oder, wie in diesem Fall, von der SPD etwas unterlassen wird. Dann ist es besonders schlecht.
Meine Damen und Herren, ich muss mich auch entschuldigen. Ich muss die Landesregierung loben, auch Herrn Körfges. Das soll aber nicht wieder vorkommen.
Es ist in der Tat so: Nachdem das ZDF einen Riesenauftritt mit einem Interview mit dem amerikanischen Präsidenten hatte, musste die ARD …
Lassen Sie mich doch ausreden! Den Unterschied zwischen ARD und ZDF kennen Sie doch! Der eine ist der amerikanische Präsident; der sieht etwas anders aus als Snowden. Es waren also zwei Interviews.
Als das ZDF diesen journalistischen Gag gebracht hatte, konnte die ARD natürlich nicht nachstehen. Mit wem kann man das noch toppen? Dann muss man Herrn Snowden interviewen. Eine tolle Sache, nur habe ich wirklich nichts Neues gehört. Die Tatsache – der Minister sagte es gerade –, dass Snowden vermutet, nehmen Sie als Beweis, dass es so ist. Das war der einzige Grund, weshalb Sie heute eine Aktuelle Stunde bekommen.
Sie wissen genau: Das ist ein bundespolitische Thema. Die Gefahr, dass Sie im Bundestag dazu reden können, ist ja – nicht aktuell.
Das wird auch so bleiben, Gott sein Dank! Ihr ganzer Auftritt zeigt ja, dass Sie sich im System überholt haben. Sie werden uns weiter mit diesem Thema beschäftigen. Davon bin ich fest überzeugt.
Herr Snowden hat sicherlich den Finger in eine Wunde gelegt, die wir bis dahin gar nicht kannten. Was wollen Sie denn, Herr Schwerd? Womit drohen Sie denn? Wollen Sie den Amerikanern sagen: Wenn da nicht bald etwas passiert, werde ich als Kölner die Feuerwehr von Nippes in Marsch setzen?
Die Kavallerie. Der Begriff ist besetzt. Das war Steinbrück. Das machen wir nicht.
Diese Drohung ist so stark, als wenn ein Goldfisch droht, sich an Land zu schmeißen. Ich bitte Sie herzlich: Bleiben Sie bei den Tatsachen! Sie können darüber diskutieren.
Die Grünen sind ähnlich. Seitdem Sie eine Große Koalition in Berlin gegen sich haben, machen Sie hier den dicken Max, was Berlin alles tun müsste.
Alles, was Sie regeln wollen, können Sie in dieser Koalition regeln. Wenn es dann in Berlin Defizite gibt, dann können Sie eine Bundesratsinitiative starten. Darauf verzichten Sie aber. Sie geben hier den großen Clown. Sie wissen, dass es sich mit der SPD nicht mehr regeln lässt, weil die in Berlin in der Verantwortung steht, und geben jetzt solche Sprüche ab, wie Sie sie gerade abgegeben haben.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn Sie als Koalition in Nordrhein-Westfalen ein Defizit haben, dann steht Ihnen der Bundesrat für die meisten Initiativen zur Verfügung. Aber hier einen auf dicke Hose zu machen und in Berlin zu schweigen, das passt nicht zusammen.