Zum § 107 haben Sie nichts gesagt. Sie hätten erklären können, dass es eine Fehlentscheidung der nordrhein-westfälischen CDU war, sich dort gegen die Entwicklung zu stellen, meine Damen und Herren.
Ich glaube es nicht, Herr Kufen! – Herr Kufen, wenn wir uns jetzt mit dem Thema „EEG“ beschäftigen wollen, hilft es uns nicht weiter, so zu tun, als wären Extrempositionen eine Lösung für die ganze Geschichte. Es muss uns vielmehr gelingen, das EEG zukunftsfest zu machen, sprich: Speichertechnologien zu integrieren, Mitnahmeeffekte zu verhindern und Standort für energieintensive Industrie zu bleiben, meine Damen und Herren. Das ist der Wille der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, obwohl meine Redezeitanzeige schon blinkt, will ich noch einen Punkt anbringen: Bei einem vollständigen Umbau in Richtung erneuerbarer Energien ist wichtig, dass wir für eine Strecke auch noch die konventionellen und fossilen Energieträger brauchen werden. Wir werden in Nordrhein-Westfalen auch auf die Braunkohle setzen müssen, um diese Energiewende zu gestalten. Wir werden genehmigte Abbaugebiete fortsetzen müssen. Wir werden aber den Strukturwandel in dieser Region auch vorantreiben müssen. Dafür sind wir mit der „Innovationsregion Rheinisches Re
Der wichtigste Punkt zum Schluss: Auch Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten. Wenn Strom teurer wird, der Verbrauch aber sinkt, bleibt die Stromrechnung gleich. Deswegen muss auch über Energieeffizienz gesprochen werden. Das ist die beste Energiequelle. Denn Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung.
Die Energieversorgungsunternehmen stehen vor der Herausforderung, zu erkennen, dass sie in diesem Land nicht mehr nur Energieversorger sind, sondern Dienstleister werden müssen, um erfolgreich auf dem Markt zu bestehen.
Das ist eine große Herausforderung. Wir packen sie in diesem Haushalt, in diesem Einzelplan an, und ich empfehle Ihnen die Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. Das war Ihre erste Rede im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen. Dazu darf ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses herzlich gratulieren.
Schon sind wir beim nächsten Redner. Ich erteile Herrn Kollegen Brockes für die FDP-Fraktion das Wort.
Wir diskutieren gerade den Bereich Energiepolitik des Haushaltsentwurfs als eigenständigen Teilbereich. So zu verfahren, begrüße ich ausdrücklich. Denn die Energiepolitik ist für Nordrhein-Westfalen ein zentrales Thema.
Die Umsetzung der Energiewende stellt uns vor große Herausforderungen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle aufgerufen sind, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion auch den Antrag „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“ ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Morgen wird der Antrag offiziell auf der Tagesordnung stehen.
In der aktuellen Diskussion muss wieder stärker ins Bewusstsein kommen, dass die Energiepolitik gleichgewichtig auf drei Säulen ruht: Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung. In den letzten Jahren hatte man nämlich den Eindruck, dass man einseitig nur auf den Klimaschutz achtet.
Aber wir wissen alle: Auch ein einbeiniger Melkschemel kann alleine nicht stehen, sondern benötigt zusätzlich zwei gesunde Füße der Bäuerin oder des Bauern, weil er ansonsten umkippt. Genauso ist es auch in der Energiepolitik. Um Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten, dürfen weder Stromkosten aufgrund von volkswirtschaftlich ineffizienten Investitionen ausufern noch Engpässe bei der Stromversorgung auftreten.
Für die Versorgungssicherheit bedeutet das: Solange wir die Frage der Stromspeicherung nicht zufriedenstellend gelöst haben, können wir auf neue und flexible Kohle- und Gaskraftwerke nicht verzichten.
Herr van den Berg, da sind wir sehr nahe beieinander. – Ich sehe aber kein Anzeichen dafür, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Kraftwerke, die wir spätestens Ende dieses Jahrzehnts benötigen, tatsächlich verbessert. Herr Minister Duin hat zwar öffentlich erklärt, dass die Energiewende vom Neubau hochmoderner Kraftwerke wie Datteln 4 und Grevenbroich-Neurath abhängt, aber während Frau Ministerpräsidentin Kraft bei der Einweihung des weltweit modernsten Braunkohlekraftwerks in Neurath die Notwendigkeit klimafreundlicher Kraftwerke betont, bleibt ihr grüner Koalitionspartner der Feierstunde bewusst fern und reiht sich in die kleine Protestgruppe vor dem Kraftwerkszaun ein.
Welche Position sich dabei durchsetzt, das sehen wir leider bei den gerade laufenden Beratungen zum Klimaschutzgesetz, was eben bereits angesprochen wurde.
Ich komme zu bezahlbaren Strompreisen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Basis des EEGs führt dazu, dass ein täglich größerer Anteil der Stromerzeugung nicht mehr dem Marktgeschehen ausgesetzt ist. Nicht soziale Marktwirtschaft, nicht Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, sondern der Gesetzgeber durch garantierte Vergütungssätze – und das über einen Zeitraum von 20 Jahren. Das ist der Systemfehler bei der Förderung der Erneuerbaren, der die Stromkosten für die Bürgerinnen und Bürger nach oben treibt.
Es hilft auch nicht, von diesem Dilemma abzulenken, indem Frau Kollegin Brems und die Herren Trittin und Priggen von den Grünen die Befreiung von der EEG-Umlage in den Vordergrund rücken, sie als Kostentreiber anprangern und dabei auch noch Beispiele bringen, die von der EEG-Umlage ausgenommen sind. Frau Kollegin Brems, Ihr Kollege Trittin hat sich da korrigiert. Aber Sie haben sich von Ihren falschen Beispielen noch nicht distanziert.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei Ihnen auf Unkenntnis basiert. Ich glaube eher, Sie haben bewusst versucht, Falschinformationen zu streuen.
Lassen Sie mich das kurz weiter ausführen. Das EEG ist inzwischen mit über 4.000 Vergütungskategorien extrem aus dem Ruder gelaufen. Wir haben uns geradezu verheddert und den Blick auf das große Ganze verloren. Das müssen wir ändern.
Wir dürfen auch nicht 16 Energiewenden in 16 Bundesländern machen plus eine Energiewende der Bundesregierung. Wir müssen einheitlich gemeinsam handeln. Herr Minister Duin, Sie betonen das zu Recht. Wenn dann anschließend Ihr grüner Kollege Remmel aber wieder bekundet, NordrheinWestfalen halte an seinen Ausbauzielen fest, ist das nicht der richtige Weg einer gemeinsamen Politik.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass viele Punkte unseres Antrags mit den Ausführungen des Energieministers übereinstimmen. In Wirklichkeit wird jedoch die Energiepolitik in dieser Landesregierung leider durch die falschen Positionen des Umweltministers vorgegeben, und das muss sich ändern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Brems das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kohle hat Nordrhein-Westfalen zu dem gemacht, was es heute ist. Was ist die Konsequenz daraus? Weiterhin auf das, und zwar ausschließlich auf das setzen, was einen groß und stark gemacht hat, es beibehalten, um weiterhin stark zu bleiben?
In der Wirtschaft gibt es genügend Beispiele, dass genau das nicht immer das Richtige ist. Ich finde, ein besonders eindrucksvolles ist die Firma Kodak. Über Jahrzehnte war sie Technologieführer. Dann hat diese Firma die Entwicklung zur Digitalfotografie komplett verschlafen, die Chance nicht genutzt, sich selbst neu zu erfinden, und ist jetzt insolvent.
Mir zeigt dieses Beispiel zwei Dinge: Man muss mutig sein, sein eigenes Erfolgsmodell auch einmal infrage zu stellen, und es ist wichtig, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Nordrhein-Westfalen muss jetzt die Energiewende anpacken, nicht warten, bis uns andere dabei überholen. Wir müssen die positiven Aspekte der erneuerbaren Energien sehen und auch nutzen.
Die erneuerbaren Energien sind die einzigen Energieträger auf unserer Stromrechnung, bei denen alle Kosten dargestellt werden. Es gibt dort keine versteckten Subventionen von Atommüllendlagerung, Steinkohle und vielem mehr, die wir alle mit unseren
Steuern zahlen und die die fossilen und nuklearen Energieträger nur günstig erscheinen lassen, obwohl sie es nicht sind.
Es ist klar: Die Preise für die erneuerbaren Energien werden in den nächsten Jahren weiter sinken. Es ist auch klar: Die Preise für die fossilen Energieträger werden weiter steigen. So sorgt die Energiewende in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen für Preisstabilität in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.
Nordrhein-Westfalen hat in der Branche „erneuerbare Energien“ mittlerweile mehr als 26.000 Arbeitsplätze und schon einen Umsatz von 8 Milliarden €. Erwartet wird für dieses Jahr ein Umsatz von 8,7 Milliarden €. Es ist ein unglaublicher Wirtschaftsfaktor, den man hier auf keinen Fall unter den Tisch fallen lassen sollte.
Noch ein Punkt zum Thema „Kommunale Wertschöpfung“. Ein Beispiel: Eine Zwei-MegawattWindkraftanlage bringt, wenn der Betreiber in der Kommune ansässig ist – und genau dazu verhilft die Landesregierung auch den Kommunen –, in 20 Jahren 1,2 Millionen € Wertschöpfung für die Kommune, und zwar ein einzelnes Windrad.
Nimmt man all diese positiven Aspekte zusammen, haben wir immer noch nicht über den für den Klimaschutz wichtigsten Aspekt gesprochen, die CO2Neutralität. Ohne eine konsequente Energiewende bei Strom, Wärme, Verkehr in Nordrhein-Westfalen kann diese aktuelle Bundesregierung ihre Klimaschutzziele absolut vergessen.
Lieber Herr Kufen, ich sehe diese ganzen positiven Aspekte nicht rosarot oder gar ideologisch, sondern als Ingenieurin technisch-pragmatisch. Und ebenso sehe ich die mit der Energiewende verbundenen Herausforderungen wie beispielsweise die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, der wir mit intelligenten Netzen, Speicherungen und dem Netzausbau begegnen müssen, absolut pragmatisch und technisch und absolut lösbar.
Klar ist – darüber sind wir uns, denke ich, alle einig –, dass wir für den Übergang flexible Kraftwerke brauchen. Und da stellt diese Landesregierung auf jeden Fall die richtigen Weichen.
Hier ganz in der Nähe, in Düsseldorf, wird eines der modernsten Gaskraftwerke entstehen. Auch an weiteren Stellen unterstützen wir diese Entwicklung.
Zu den Herausforderungen gehört natürlich auch, dass der Industriestandort und vor allen Dingen die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen natürlich mitgenommen werden müssen. Das schaffen wir aber nicht, lieber Herr Brockes, mit wilden Netzentgeltbefreiungen oder Befreiungen von der EEG-Umlage ohne Sinn und Verstand. Man muss sich vielmehr ganz genau ansehen, welche Firmen wo in welchem Wettbewerb stehen. Welche Firmen sind wirklich energieintensiv? Da muss man ganz