Ein wichtiger Aspekt – ich habe ihn eben schon genannt –: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird zur Preisstabilität beitragen und so auch zur langfristigen Preisstabilität für die Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Damen und Herren, erkennen wir die Zeichen der Zeit! Erfinden wir Nordrhein-Westfalen neu und gestalten so den Strukturwandel aktiv mit und nutzen die Chance, Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft zu einem Erfolgsmodell in Sachen Energie zu machen! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Schmalenbach das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wie Sie wissen, bin ich Pirat und begrüße daher auch die Menschen im Stream. Und bevor Sie wieder lachen: Eines habe ich bereits gelernt: Die Reden hier halten wir oft nicht für das Plenum. Denn darin hört oft kaum jemand zu. Ich wundere mich schon sehr, was hier gestern vor sich ging. Ein bisschen habe ich mich mittlerweile zwar daran gewöhnt, dass hier keine Debatte stattfindet, sondern das Plenum vor allem für gegenseitige Anschuldigungen herhalten muss.
Dass wir aber den Haushalt 2012 im November 2012 in epischer Breite nutzen, um darzustellen, wie unfähig, degeneriert, gedächtnisschwach oder von mir aus wie realitätsverweigernd die jeweils andere Seite ist, kann ich ehrlich gesagt kaum fassen.
Uns wurde mehrfach vorgehalten, dass unsere Anträge zum Haushalt 2012 obsolet seien. Gleichzeitig wird hier aber in einer Verbissenheit argumentiert und beschuldigt, dass man schon die Frage stellen darf, wofür dieses Spektakel hier veranstaltet wird.
Meine Damen und Herren, ich hätte dazu eine dringende Bitte – und dann komme ich auch zum Thema –: Können wir das bitte ändern? Können wir bitte nach vorne schauen und gemeinsam an Lösungen arbeiten? Ich hielte es im Sinne der Bürger und
vor allem im Sinne des Vertrauens, das der Bürger der Politik entgegenbringen sollte, für den deutlich besseren Weg.
In Deutschland stehen wir vor der bemerkenswerten Situation, dass alle Parteien von der Energiewende reden. Hinter dieser vermeintlichen Einigkeit
herrscht aber eine große Uneinigkeit, wie die Energiewende bewältigt werden sollte. Denn auch in NRW sind gravierende Zukunftsprobleme zu lösen.
Die Piraten stellen sich ausdrücklich hinter die Ziele der Landesregierung in Bezug auf die Energiewende, den Netzausbau und den Klimaschutz. Dennoch sehen wir noch viel Handlungsbedarf.
Unser erklärtes Ziel für Nordrhein-Westfalen ist es, Monopol- und Oligopolbildungen, die dem Gemeinwohl schaden, durch die Schaffung transparenter Marktstrukturen aufzulösen. Die Folgen kommerzieller Energiegewinnung, ihre wahren Kosten und umweltbelastenden Auswirkungen sollen verpflichtend offen gelegt werden. Direkte oder indirekte Subventionen, die dem Gemeinwohl schaden, müssen abgeschafft werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigt und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen steht. Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien soll dabei so weit wie möglich dezentral und unter öffentlicher Kontrolle stattfinden.
Zum Umstieg auf erneuerbare Energien gehört für uns auch eine neutrale Netzgesellschaft, die sich dem Ausbau der erneuerbaren Energien anpasst und nicht umgekehrt.
Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass eine Stärkung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Speichertechnologie stattfinden wird. Dabei sind viele flexible, redundante und kleine Projekte Großprojekten unbedingt vorzuziehen. Ziel muss es sein, eine Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die Netze intelligenter werden, wobei Datenschutz und Transparenz gewährleistet werden müssen.
Ein Skandal sind unterdessen die ungerechten Belastungen, die aus der im EEG festgelegten Umlage resultieren. Mit der Umlage finanzieren alle Stromkunden, auch Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, die Energie aus erneuerbaren Quellen. Energiearmut betrifft immer mehr einkommensschwache Haushalte. So gibt es inzwischen 800.000 Haushalte, denen die Stromzufuhr gesperrt wurde. Das ist eine stille soziale Katastrophe.
Für die energieintensive Industrie allerdings gibt es weitgehende Befreiungsregelungen bei der Umlage.
Wir kritisieren hier die harte Grenze, ab der Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Dies bietet einen Anreiz, absichtlich mehr Strom zu verbrauchen, nur um über die Berechnungsgrenze zu kommen.
Würden alle Stromverbraucher an den Energiewendekosten angemessener beteiligt werden, könnte der Strompreis heute eigentlich sinken.
Wir fordern die Landesregierung ausdrücklich auf, sich auch mit finanziellen Mitteln und mit Taten und nicht nur mit Worten dafür einzusetzen. Wenn man mehr Geld ausgeben will, muss man an anderen Stellen sparen. Deshalb haben wir Piraten in unserem Änderungsantrag die Streichung der Mittel für die Stilllegung des Kernkraftwerkes THTR-300 in Hamm-Uentrop gefordert. Für die entstehenden Kosten muss der Betreiber aufkommen und nicht die Allgemeinheit. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das war auch Ihre erste Rede im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen. Dazu möchte ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses sehr herzlich gratulieren.
Für die Landesregierung spricht nun der zuständige Minister für Wirtschaft und Energie. Herr Minister Duin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Gäste! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eines will ich zu Beginn noch einmal sagen, nämlich dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir in Deutschland und eben mit einem entscheidenden Beitrag aus Nordrhein-Westfalen heraus diese Energiewende schaffen können, schaffen werden, weil die technischen Voraussetzungen da sind, die finanziellen Bedingungen da sind, wir das Know-how haben, die Wissenschaftler.
Aber was es auch braucht, ist eine wirkliche Begeisterung für dieses Projekt der Energiewende. Ich hatte nicht den Eindruck, dass in allen Redebeiträgen nicht nur hier im Landtag, sondern auch an anderen Stellen, wo wir diese Debatten haben, diese Begeisterung da ist. Das ist eine Vorreiterrolle, die wir gesellschaftlich gewollt hier einnehmen innerhalb der gesamten Welt. Das müssen wir auch einmal zum Ausdruck bringen. Wir tun immer so, als ob wir hier die mühselig Beladenen sind, und diskutieren immer, was alles so schiefgehen kann. Wir müssen das auch einmal zum Ausdruck bringen.
Ich habe gerade noch einmal die Umfrage, die gestern veröffentlicht worden ist, gesehen. Nach wie vor sagen zwei Drittel der Menschen in der deutschen Bevölkerung, dass sie diesen Weg für richtig halten, der dort eingeschlagen worden ist nach der Katastrophe von Fukushima.
Politik muss sagen: Wir wollen mit Begeisterung dieses Projekt zum Gelingen bringen. Wir reden darüber, wie wir es zur Lösung bringen. Wir blockieren uns nicht auf den verschiedenen Ebenen, was dann am Ende nämlich dazu führen könnte, dass es tatsächlich zu unüberwindbaren Schwierigkeiten kommt.
Auf diesem Weg geht es – das ist gerade schon genannt worden – dahin, dass wir langfristige Planbarkeit und Investitionssicherheit bekommen, weil eben der Staat diese Dinge ja nicht alle selber macht, sondern weil es eine ganze Reihe von Unternehmen gibt, die sich in diesem Bereich auf den Weg gemacht haben.
Herr Minister, Sie haben gerade die Umfrage von gestern angesprochen. Würden Sie uns die Freude machen, uns zur Kenntnis zu geben, wie die SPD abschneidet in der Umfrage, was die Garantie für bezahlbare Preise und das Gelingen der Energiewende angeht?
Ich habe gesehen, dass es wie bei der Sonntagsfrage auch dort nach wie vor ein Ranking gibt, das Sie vorne sieht, das uns auf Platz 2 sieht. Aber das bezieht sich ja nur auf diejenigen, die es den Parteien überhaupt zutrauen.
Der besorgniserregendste Wert in dieser Umfrage ist, dass, glaube ich, 49 % – korrigieren Sie mich – der Meinung sind, dass die Parteien es nicht hinkriegen.
Deswegen habe ich diesen ersten Punkt gesagt, weil wir zu oft in öffentlichen Debatten den Eindruck erwecken, als wenn es hier nur um gegenseitige Vorwürfe und gegenseitige Blockaden ginge und nicht darum, eine gemeinsame Anstrengung über Partei-, über Ländergrenzen, über Institutionsebenen hinweg auf den Weg zu bringen, damit es in Deutschland eine gelungene Energiewende gibt. Das ist der Punkt, der mir Sorgen macht,
Ich bin davon überzeugt, dass wir für das Gelingen eine Verabredung brauchen, wer was wann zu tun hat. Wenn die Frage, wer was wann zu tun hat und in welche Richtung diese Dinge gehen sollen, mit einem Wort umschrieben wird, dann sind Sie bei dem Wort „Masterplan“. Deswegen verstehe ich auch nach wie vor nicht, warum Herr Altmaier und viele andere sich immer gegen dieses Wort wehren. Es geht erst einmal darum, zu verabreden, wie wir die nächsten Schritte gehen.
Aus meiner Sicht bzw. aus Sicht der Landesregierung gehört ganz zentral dazu – das ist ganz entscheidend; dazu verweise ich auf die Beschlussfassung aller 16 Ministerpräsidenten bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz –, dass wir uns die Finanzierung der erneuerbaren Energien ansehen. Wir wollen das Ziel der Vollversorgung – das ist auch durch die Rednerinnen und Redner der Koalition heute noch einmal zum Ausdruck gebracht worden – durch erneuerbare Energien erreichen. Auf dem Weg dorthin werden wir aber auch über das Thema der Finanzierung – also über die Reform eines EEGs – ganz offen sprechen müssen. Wir werden darüber reden müssen, wie wir sicherstellen, dass auch weiterhin in konventionelle Kraftwerke investiert wird und diese – das wäre der schlimmste Fall – jetzt nicht auch noch stillgelegt werden.
Kraftwerkparkerneuerung ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit. Deswegen ist es völlig richtig, was auch Herr van den Berg gesagt hat, dass wir eine solche Erneuerung des Kraftwerkparks auch in Nordrhein-Westfalen brauchen. Das gehört alles mit zu den Dingen, die wir dabei betrachten müssen.
Lassen Sie mich aber ganz ausdrücklich noch einmal etwas zu den Energieintensiven – weil auch Herr Wüst das in der vorherigen Debatte angesprochen hat – sagen. Es gibt Tatbestände, die dazu führen, dass energieintensiven Industrien Erleichterungen zugestanden werden müssen. Das ist schon unter Rot-Grün in Berlin – und danach fortgesetzt – so verabredet worden. Es gab aber innerhalb der letzten Monate bzw. des letzten Jahres eine Erweiterung dieser Tatbestände, die genau zu der öffentlichen Debatte, die wir jetzt gerade haben, geführt hat. Wenn nämlich Mitnahmeeffekte organisiert werden, wenn es nicht mehr darum geht, dass eine Industrie im internationalen Wettbewerb steht, sondern dass irgendein Rechenzentrum von bestimmten Belastungen befreit werden soll, müssen wir uns das in gemeinsamem Interesse – auch dem der energieintensiven Industrien – genau ansehen. Es geht darum, dass wir etwas für die Bereiche Aluminium, Stahl und Grundstoffchemie tun, aber eben nicht für das, was es an Ausuferungen gibt.
Es ist mein täglicher Job – das wissen Sie auch –, mich genau darum zu kümmern, dass die gerade genannten Branchen bzw. Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive haben. Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns hier gegenseitig Vorwürfe machen, sondern es ist mein Appell: Rufen Sie Ihre Leute in Berlin an! Es geht – das wissen Sie – um das Thema „abschaltbare Lasten“. Wir warten seit ewigen Zeiten auf eine Verordnung, die das klar regelt, damit auch solche Unternehmen ihren Beitrag zur Netzstabilität bringen können. Das ist vor dem kommenden Winter existenziell wichtig.