Es ist auch deshalb ärgerlich, weil der heutigen Diskussion dadurch die richtige Grundlage fehlt. Das Haushaltsjahr ist schließlich fast vorbei. Wichtige und notwendige Veränderungen an diesem Entwurf würden ohnehin keine Wirkung mehr finden.
Schauen wir jetzt zum Sozialbereich. Die Koalition von SPD und Grünen hat in ihrer Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung der Bekämpfung von Armut allerhöchste Priorität eingeräumt. Herr Minister Schneider hat diesen Aspekt bei der Haushaltseinführung im Fachausschuss des Landtags auch besonders betont.
Die Zahlen vom Sozialbericht 2012 zeigen uns, dass demnach jeder siebte Einwohner in NordrheinWestfalen einkommensarm ist. Die Risikoquote bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist von 19,9 % 2010 auf 21,6 % 2011 gestiegen.
Im Sozialetat finden wir als einzigen Punkt zur Bekämpfung von Kinderarmut den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“. Dabei muss man sich doch fragen, auf wen dieses Konzept überhaupt zurückgeht. Es war Minister Laumann, der mit „Kein Kind ohne Mahlzeit“ die Initiative ergriffen hat. Diese Initiative führen Sie jetzt weiter.
Was fehlt uns jetzt beim Sozialetat? Hier lautet die Antwort klar und deutlich: Eigene Zielvorstellungen von Herrn Minister Schneider. – Aber das kennen wir ja bereits. In den letzten zwei Jahren hatten Sie ja da auch keine konkreten Vorstellungen.
Nehmen wir doch einmal das Thema „Armut“, das ich gerade schon aufgezeigt hatte. Hier fordere ich Sie auf, endlich die hervorgehobenen Bereiche auch unter unterschiedlichen Aspekten zu betrachten: Altersarmut, Kinderarmut, Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit. Was passiert? – Nichts.
Auch im Bereich „Inklusion“ gibt es nichts Neues in Nordrhein-Westfalen. Der Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ wird als Allzweckmit
tel im Etat aufgeführt. Ebenso wird die Unterstützung der Betreuungsvereine zur Stärkung des Ehrenamts mit aufgeführt. Auch hier, Herr Minister Schneider, fehlen Konzepte, die über Dialogveranstaltungen hinausgehen und eine konkrete Umsetzung überhaupt möglich machen.
Herr Minister Schneider, Sie haben in der Ausschusseinbringung des Haushalts gesagt, dass Sie mit dem Haushaltsentwurf 2012 zeigen, dass Sie handlungsfähig sind. Dann handeln Sie auch endlich und beweisen Sie, dass Sie echten Gestaltungswillen haben. Ich erwarte von Ihnen Konkretisierungen, Zielvorstellungen und Lösungsansätze, was Sie in den einzelnen Bereichen umsetzen wollen. In den vergangenen zwei Jahren haben wir dazu nichts gehört.
Fazit: Es fehlen uns schlicht und ergreifend die Grundlagen, über die wir heute diskutieren können. Also zeigen Sie uns auf, was Sie im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren gestalten wollen! – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten für ein solidarisches und soziales Nordrhein-Westfalen. Wir treten ein für ein soziales Fundament, das die Bürgergesellschaft, die darauf gründet, auch trägt. Dabei arbeiten bei uns in Nordrhein-Westfalen ganz viele Menschen mit: die Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Kirchen, die Gewerkschaften und viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft ärmer. Den vielen Frauen und Männern, die sich haupt- und ehrenamtlich in den unterschiedlichen Sozialbereichen betätigen, sind wir alle zu großem Dank verpflichtet. Ohne sie können und wollen wir in NordrheinWestfalen auch keine Sozialpolitik gestalten.
Meine Damen und Herren, am 31. Oktober hat uns Minister Schneider im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales darüber informiert, dass von den Geldern, die der Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung stellt, etwa 51,8 % abgeflossen sind. Das ist uns in der Tat viel zu wenig. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn das Ministerium nicht eine so gute Arbeitshilfe entwickelt hätte, wäre diese Zahl noch geringer ausgefallen.
Meine Damen und Herren, diese Zahl zeigt uns eines auch ganz deutlich: Das Bildungs- und Teilhabepaket hat erhebliche Webfehler. Ich habe gelesen, dass Herr Preuß als sozialpolitischer Sprecher die Schuld für den geringen Mittelabfluss dem Mi
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Was soll das MAIS in Düsseldorf an einem schlechten Berliner Gesetz ändern? Da gibt es nicht viel zu ändern. Da gibt es höchstens eine generelle Revision. Ich sage ganz deutlich: Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist zu kompliziert, ist bürokratisch und praxisfern.
Den Kindern wird trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Geld vorenthalten. Ich sage – wie ich schon häufig hier im Haus gesagt habe –: Es wäre viel besser, dieses Geld in die Infrastruktur, an die Einrichtungen und Schulen und Kindertageseinrichtungen zu geben. Dass dies der richtige Weg ist, wird auch dadurch deutlich, dass die Anteile für Lernförderung bei 6,1 % und kulturelle Teilhabe bei 6,4 % liegen. Meine Damen und Herren, auch hier wird Kindern Geld vorenthalten, das vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen war.
Ich sage Ihnen: Wir treten als SPD ganz klar dafür ein, dass Familien und Kinder nicht zu Bittstellern gemacht werden, sondern wir fordern eine dauerhafte Absicherung. Deshalb werben wir sehr nachhaltig für eine Kindergrundsicherung, die den Familien eine solide und verlässliche Einkommensbasis bietet.
Ich sage auch, meine Damen und Herren: Die Schulsozialarbeiter, die im Kompromiss beim Bildungs- und Teilhabepaket verabredet worden sind, müssen auch über das Jahr 2012/2013 hinaus fortfinanziert werden, weil die an den Schulen eine gute Arbeit leisten. Auf die dürfen und können wir nicht verzichten, wenn wir etwas Gutes für die Zukunft unserer Kinder tun wollen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen als SPDLandtagsfraktion ausdrücklich, dass die Landesregierung ein Handlungskonzept zur Bekämpfung der Armut erarbeiten wird. Der Landessozialbericht hat in der Tat deutlich gemacht, dass es auch in Nordrhein-Westfalen eine hohe Armutsgefährdung gibt, 2,8 Millionen einkommensarme Menschen, darunter 643.000 Jugendliche.
Die Kollegin Middendorf hat eben gesagt, in Nordrhein-Westfalen fehlen Konzepte. Ich sage Ihnen: Nordrhein-Westfalen ist keine Insel. Der Hauptgrund für Armut sind nach wie vor geringe Löhne und prekäre Beschäftigung. Deswegen wollen wir als SPD einen flächendeckenden Mindestlohn, von dem die Menschen leben können. Ich fordere Sie auf: Machen Sie das endlich auf Bundesebene mit! Dann geht es nämlich vielen Menschen, die arm sind, besser, Meine Damen und Herren.
Wer Armut nachhaltig bekämpfen will, der muss früh ansetzen. Zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung ist die Bildung. Mit unserer Politik mit dem präventiven Ansatz ermöglichen wir gleiche Bildungschancen für alle. Beitragsfreiheit in der Kita, Ganztagsschulen, verbesserter Übergang von
In Bildung für alle zu investieren ist, meine Damen und Herren, die beste Armutsprävention. Diesen politischen Weg werden wir auch in den kommenden Jahren weiter gehen. Ich hoffe, dass wir auch im Bund Mehrheitsverhältnisse bekommen, die uns auf diesem Weg deutlich und klar unterstützen werden.
Meine Damen und Herren, damit unterscheiden wir uns auch ganz klar von der Politik von Frau von der Leyen, die in Sonntagsreden die Altersarmut beklagt und werktags die Minijobs auf 450 € anhebt. Damit erhöht sie das Armutsrisiko insbesondere für Frauen. Minijob heißt dann nämlich auch Minirente.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Das ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies betrachten wir als eine Querschnittsaufgabe. Inklusion kann nicht verordnet werden, sondern muss auf allen Ebenen – in Bund, Ländern und Kommunen – Thema sein. Sie gehört in die Mitte der Gesellschaft.
Gemeinsam mit den Betroffenen und den Verbänden der Menschen mit Behinderung wollen wir aus dem Nebeneinander ein Miteinander machen. Ich fordere alle hier im Hause auf, dabei mitzutun und uns dabei zu helfen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Zuschauer sind nicht mehr da. – Sie werden sich daran gewöhnen müssen: Ich habe vier Monate nicht gesprochen, jetzt bin ich dafür umso häufiger dran.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin auch schon wieder da und spreche jetzt zur sozialen Lage. Kollege Scheffler, wir fahren häufiger zusammen mit dem Zug. Trotzdem haben wir Differenzen. Die haben Sie gerade schon genannt. Ich werde sie noch kurz anreißen.
Zur allgemeinen Lage: Die Landesregierung weist regelmäßig auf ihren präventiven Ansatz bei der Armutsbekämpfung hin. Vor allen Dingen das Wohl der Kinder liegt ihr nach eigenem Bekunden sehr am Herzen. Angesichts der Ergebnisse des neuesten Sozialberichts NRW möchte ich für die FDP Folgendes sagen: Primär auf Umverteilung zu setzen, wie Sie das machen, wird die Probleme nicht lösen, sondern damit behandelt man lediglich die Symptome. Selbstverständlich gilt für die FDP, dass wir Menschen, die tatsächlich arm sind, unmittelbar helfen wollen. Das werden wir auch finanziell machen.
Dennoch ist die vordringliche Aufgabe der Politik, die Ursachen von Armut und vor allen Dingen der auch von meinen Vorrednern zitierten Kinderarmut zu bekämpfen.
Eine gute und umfassende Bildung für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft – das nur zur Diskussion im vorherigen Block – bietet dazu die beste Voraussetzung. Hierzu bedarf es eben nicht nur der Selbsterkenntnis der Betroffenen, sondern einer größeren Chancengleichheit beim Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten.
Was haben wir da an gemeinsamen Instrumenten? Um Kinder aus einkommensschwachen Verhältnissen gezielt zu unterstützen, wurde das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung – Herr Scheffler, bevor Sie eine Zwischenfrage stellen, ich weiß, aufgrund eines Gerichtsurteils – auf den Weg gebracht. Trotzdem muss ich darauf hinweisen, dass da vorher nichts war. Ich möchte daran erinnern, wie skeptisch die Landesregierung diesem so wichtigen Vorhaben über längere Zeit begegnet ist. Staatssekretär Schäffer – ist er da? Nein! – hat vergangene Woche im Ausschuss vorgetragen, dass nur 51 % der Mittel abgerufen werden. Wir waren uns, glaube ich, einig, dass da – insbesondere auch bei der Verteilung – mehr getan werden muss.
Wenn man auf pragmatische Weise Verbesserungen erzielen kann, um die Inanspruchnahme dieser Landesregierung zu erhöhen, so sind wir dafür offen. Uns allen sollte es am Herzen liegen, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um die Teilhabechancen gerade dieser Kinder zu stärken.
Damit komme ich zu einem weiteren sozialpolitischen Thema. NRW ist bislang das einzige Bundesland, das über eine integrierte Wohnungsnotfallberichterstattung und somit über Daten und Fakten hinsichtlich des Ausmaßes und der Struktur von Wohnungsnotfällen verfügt. Eine gute Datenlage trägt entscheidend dazu bei, die Zielgenauigkeit sozialpolitischer Maßnahmen zu erhöhen. Es ist dennoch zwingend erforderlich, nicht nur unmittelbare Hilfen zur Verfügung zu stellen, sondern, meine Damen und Herren, vor allen Dingen das Problem der Wohnungslosigkeit so anzugehen, dass es nach
Möglichkeit gar nicht erst entsteht. Dazu haben wir die Basis in den Statistiken. Das ist natürlich eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, bei der wir Ihnen aber auch gerne Unterstützung bieten.
Das dritte Thema ist die Inklusion. Sie wurde schon vorhin von meinen Vorrednern und auch in den vorhergehenden Kapiteln angesprochen. Was die Politik für Menschen mit Behinderung angeht, so gibt es, Herr Minister, traditionell wenig Streitpunkte hier im Haus zwischen Regierung und Opposition.
Inzwischen liegt der Aktionsplan der Landesregierung „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ vor. Man sieht, dass die Landesregierung nicht bei null anfangen musste. Schon zu Zeiten der schwarzgelben Landesregierung wurden bedeutsame
Im Landesprogramm „Teilhabe für alle“, das in dieser Zeit entstanden ist, wurden bereits ressortübergreifende Aktivitäten gebündelt und zielorientiert weiterentwickelt. Maßnahmen zur Inklusion betreffen alle gesellschaftlichen Ebenen; das wurde vorhin auch schon gesagt. Sie reichen von der schulischen Inklusion über den Abbau von Barrieren in öffentlichen Gebäuden und die Verbesserung der Mobilität bis hin zu bedarfsgerechten Arbeitsplätzen – nach Möglichkeit, Frau Kollegin Maaßen, auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das sehen wir auch so.