Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Nachtragshaushalt – Herr Kollege Zimkeit, das machen auch Ihre kurzfristig zur zweiten und dritten Lesung im Plenum vorgelegten Änderungsanträge nicht grundsätzlich besser – ist Flickwerk. Dieser zweite Nachtragshaushalt ist 41 Tage nach der Verabschiedung des ersten Nachtrags vorgelegt worden – und ich wette mit Ihnen, Herr Finanzminister, dass es nicht der letzte in diesem Jahr sein wird.
Im Grunde machen Sie in den letzten Jahren Nachtragshaushalte wie Quartalsberichterstattung. Früher gab es einmal so etwas wie einen jährlichen Haushaltsplan; das gibt es jetzt nicht mehr. Stattdessen machen Sie Flicken, wo geflickt werden soll, weil es gerade mal nicht mehr passt, oder weil Sie auf eine neue Idee gekommen sind und keine Haushaltsvorsorge getroffen haben. Das ist keine solide Haushaltspolitik.
Und was Sie als Änderungsanträge vorlegen, ist Flickschusterei. Es bringt nicht das, was in der eben geführten wichtigen Debatte über Integration diskutiert worden ist, nämlich ein Konzept, wie es anzugehen ist. Stattdessen bringt es weiteres Flickwerk.
Wenn Sie sehen, dass es sich im Haushalt im Grunde so abbildet, wie man es in der eben geführten Debatte schon erkennen konnte, dass es nämlich kein Gesamtkonzept gibt, dann ist es beim Finanzminister vielleicht auch so – wenn Sie diese mit einem Schmunzeln gemachte Bemerkung gestatten –, dass der Haushalt ja furchtbar langweilig ist und nicht so viel Presse bringt, jedenfalls keine gute Presse. Dann ist es vielleicht viel schöner, wenn Sie ab und zu einmal Ihre CD-Sammlung aufpeppen, Herr Minister, und deutlich anstrengender, wenn man sich mit den Ressortministern an verschiedenen Stellen darüber streitet, Geld einmal so auszugeben, dass es auch dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Im Haushaltsausschuss haben wir tatsächlich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass es eine Informationsplattform „Holzbauten für Flüchtlinge“ gibt. Das ist jetzt also ein Kernprojekt der Landesregierung aus dem Ressort von Herrn Remmel. Da ist gesagt worden, man wolle mit zwei Stellen – der Landesbetrieb Wald und Holz NRW hat übrigens über 1.000 – den Kommunen anpreisen, wie im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen der Rohstoff Holz entsprechend besser benutzt, vermarktet, promotet werden kann – im Haushalt, in dem es um die Frage geht, wie mit der Flüchtlingspolitik und der Integration umzugehen ist. Dann sollen die also beide herumlaufen und in Minden, Datteln und Euskirchen diesen
Wir könnten viele solcher Beispiele dafür nennen, dass Sie mit Ihrer gesamten Finanzpolitik als RotGrün sowieso auf dem Holzweg sind, insoweit passt es doch wieder zusammen.
Wenn man sich anschaut, dass dieses Land Nordrhein-Westfalen mittlerweile 144 Milliarden € Gesamtverschuldung aufweist und 136 Milliarden € seit 1973 an Zinsen zu den Banken gebracht worden sind, die der Finanzminister sonst doch ach so furchtbar findet, sodass rechnerisch also nur 8 Milliarden € für die Zukunft dieses Landes ausgegeben worden sind, dann sind wir genau an der Stelle, warum wir heute keine Vorsorge dafür haben, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzunehmen.
Mit Ihrem Nachtragshaushalt machen Sie eigentlich nur deutlich, dass Sie diesen Herausforderungen nicht gewachsen sind. Deshalb haben wir uns auch entschieden, dass es andere gibt, die diesen Herausforderungen besser gewachsen sind, nämlich die Kommunen in diesem Land. Deshalb gibt es einen Änderungsantrag, dass wir die 434 Millionen €, die Sie im Haushalt bisher nicht etatisiert haben, die auch die Kollegen von Rot-Grün nicht in einem Änderungsantrag eingebracht haben – den hätten Sie einbringen können –,
dass wir diese Mittel gerne den Kommunen zuweisen möchten. Integration findet vor Ort statt. Das wäre die richtige Antwort auf die Herausforderungen gewesen. Insofern leisten Sie einfach eine Fehlleistung. Wir lehnen diesen Haushalt ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon beachtlich, dass sich Herr Kollege Optendrenk um zwei Dinge herumgedrückt hat: Er hat nichts dazu gesagt, warum die CDU-Fraktion zum Thema „Bildung“ keine Änderungsanträge eingebracht hat. Das ist wieder Leerstelle geblieben.
um fast 4 Milliarden € geschröpft hat, kein Wort dazu verliert, dass diese Landesregierung schon mehr als 4 Milliarden € auf den Weg gebracht hat, um die Kommunen bei der Integrations- und Flüchtlingsarbeit zu stärken. Auch das drücken Sie immer wieder weg. Machen Sie doch bitte einmal die persönliche Bilanz auf, wer mehr für die Kommunen vor Ort geleistet hat.
Frau Kollegin Beer, danke, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Sind Sie denn darüber informiert, wie viele Hundert Stellen im Bereich der Schulen derzeit unbesetzt sind, die erst einmal besetzt werden müssten, wenn Sie zusätzlich Stellen für Bildung für diesen Haushalt bzw. mit diesem Nachtragshaushalt einfordern? Wir werden ja sicher noch ein Konzept für 2017 beraten müssen.
Schön, dass wir auf Ihr Konzept für 2017 warten. Hier arbeiten die Landesregierung und die Schulministerin. Von 185.000 Köpfen Stellenanteilen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, sind 1.000 Stellen zurzeit nicht besetzt, und täglich wird weiter besetzt. Das ist genau der Punkt: Wir arbeiten für eine fast hundertprozentige Besetzungsquote. Das gilt landesweit, das muss man deutlich sagen.
Herr Dr. Optendrenk, wenn Sie eine solche Bilanz vorzuweisen hätten, würden Sie anders darüber reden. Wir sind stolz, es geschafft zu haben, genau diese Ressource immer wieder in die Schulen zu bringen. Wenn wir nicht gegengesteuert, sondern die Lehramtsausbildungsplätze so belassen hätte, wie von Schwarz-Gelb geplant, sie nämlich zu reduzieren, dann hätten wir es bis heute nicht geschafft, diese Besetzungsquote immer wieder hinzubekommen.
Rot-Grün steht für eine verlässliche Politik. Was wir versprochen haben und was wir versprechen, dafür
Das zeigt auch dieser zweite Nachtrag. Mit den heute vorliegenden Anträgen gerade der regierungstragenden Fraktionen investieren wir weiter in Integration in Bildung und nehmen Anregungen aus den Anhörungen auf. Das tun wir, ohne der Versuchung zu erliegen – da will ich den Kollegen Stamp doch einmal deutlich ansprechen –, Potemkinsche Dörfer aufzubauen.
Ich will das gerne noch einmal an der Frage der Schulpflicht erörtern. Das Land Bayern verkündet die Schulpflicht bis 21. Was ist die Realität? Bis zu zwei Drittel der betroffenen Schülerinnen und Schüler werden von der Schulbehörde freigestellt, weil überhaupt keine Kapazitäten dafür vorhanden sind. Das ist ein Unding.
Solche Politik werden wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht machen. Wir haben eine breite Bildungslandschaft, wir beziehen die Berufskollegs und die Weiterbildungskollegs ein, außerdem die gemeinwohlorientierte Weiterbildung. Dafür statten wir die Systeme aus, auch mit den Anträgen, die heute hier vorliegen.
Die Ministerin hat schon darauf hingewiesen: Mit dem Angebot, das wir machen, ist nicht nur eine Berufsvorbereitung wie in Bayern verbunden, sondern das Ziel eines Bildungsabschlusses.
Aber diese fachliche Debatte wäre im Rahmen der Verhandlungen überhaupt nicht möglich. Da galt nämlich: Entweder man sagt zu dem, was die FDP und was der offensichtlich designierte Fraktionsvorsitzende vorzulegen hat, „ja“, oder es geht nicht. Dann wird halt ausgestiegen. Das ist die Realität in den Verhandlungen gewesen.
Wir bekennen uns zu dem Recht auf Bildung im Integrationsplan, und wir setzen es verlässlich um. Deswegen stärken wir die Weiterbildung, die Berufskollegs und auch die Weiterbildungskollegs.
Ich will auch dabei noch einmal in Richtung Berlin sagen: Wir warten darauf, dass die Bundesbildungsministerin, Frau Wanka, endlich ihr Okay dazu gibt, dass vor Ort in den Weiterbildungskollegs unbürokratisch die beruflichen Vorerfahrungen der Geflüchteten anerkannt werden, damit diese Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen genutzt werden können.
Fraktionsübergreifend – da bin ich den Kollegen und Kolleginnen sehr dankbar – haben wir in Richtung Berlin signalisiert, dass das ein dringendes Anliegen ist. Wir haben bis heute keine Antwort erhalten. Deswegen müssen wir dabei weiter aktiv bleiben. Da wünsche ich mir, dass wir zusammenstehen und das weiter so tun.
Wir haben auch von der FDP keinen Antrag auf zusätzliche Investitionen bekommen. Der Katalog ist mit nichts hinterlegt.
Ich weiß nur, dass Herr Witzel immer Einsparungen fordert. Ich möchte mal wissen, wie das jetzt zusammengeht. Was ist denn mit den 14.000 Stellen, die Sie immer eingespart haben wollten? Warum gibt es keine andere, offizielle Aufstellung der Fraktion? Sie versuchen, uns Ihre bigotte Haltung zu vermitteln.
Herr Stamp fordert auf der einen Seite Investitionen. Diese Forderung ist mit nichts hinterlegt, es sei denn, er hat die Idee, man könne etwas im Umweltministerium einsparen. Das ist der einzige Vorschlag.
Herr Witzel kommt dann wieder mit Einsparungen in Höhe von 700 Millionen € und in Höhe von 14.000 Stellen im Landesdienst: Lehrer, Polizei, Justiz – wir alle wissen, was davon betroffen ist. Das hat die FDP bis heute nicht aufgelistet. Deswegen ist sie unglaubwürdig bei jedem Haushaltsvortrag und bei jeder inhaltlichen Debatte seit heute früh.
Ich will natürlich auch darauf verweisen – Herr Kollege Zimkeit hat es auch schon genannt –, dass wir in die frühkindliche Bildung und auch in Brückenkurse investieren, damit wir Integrations- und Sprachkurse für beide Eltern sofort wirksam werden lassen können und damit die Kinder andockend an bestehende Strukturen auch bereits niedrigschwellig in Betreuung kommen.
Wir setzen auf die Strukturen, die wir vorsorgend geschaffen haben und die wir ausbauen wollen. Wir setzen auf die Integrationsnetzwerke, die wir haben. Wir wollen vor allen Dingen einen effizienten Mitteleinsatz und nicht immer neue Doppelstrukturen schaffen. Deswegen sind wir mit dieser Politik erfolgreich.
Wir werden die Umsetzung aller Maßnahmen weiterhin sorgsam begleiten, auf sie schauen und nachsteuern, wie es unsere Art ist, wenn es notwendig ist. Denn wir machen verantwortlich und verlässlich für Nordrhein-Westfalen Politik. Was wir versprechen, halten wir auch.