Allein letzte Woche die Kleine Anfrage der Kollegin Brand, die gefragt hat, wie es mit Kindern und Frauen in den Einrichtungen geht, und die Recherchen um die Aufdeckung über Olpe und Burbach zeigen: Das Problem sind nicht einzelne Unterkünfte. Das Problem ist, dass wir ein strukturelles Versagen der Kontrolle und ein Behördenversagen dieser Landesregierung hier haben.
Wir müssen die Flüchtlinge dezentral unterbringen, und zwar nicht nur in Essen, sondern in allen 395 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Nur durch das gemeinsame Zusammenleben im Quartier kann die Gesellschaft neu Ankommende integrieren. Nur durch dieses Zusammenleben können die soziale
Isolation und auch die Stigmatisierung von Flüchtlingen – das sind die da drüben in dieser Halle – beendet werden. Nur durch dieses Zusammenleben kann die Akzeptanz seitens der ansässigen Einwohnerinnen und Einwohner erhöht werden.
Auch hier gilt eins: Die Digitalisierung bietet uns auch hier eine Chance, und zwar dass Geflüchtete, dass die Zivilgesellschaft, dass Behörden leichter in Kontakt treten können, dass zahlreiche Angebote im Bereich die digitalen Flüchtlingshilfe von Apps bis zu Sprachlernangeboten angeboten werden, dass wir Empowermentkonzepte machen, wo Flüchtlinge Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Das alles müssen wir bündeln. Das alles muss diese Landesregierung bündeln und verbessert auf einer Plattform zur Verfügung stellen.
Für mich gehen eine humane Flüchtlingspolitik, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, verbindliche Standards, Empowerment gut übereinander.
Aber was machen wir jetzt daraus für die Zukunft? Denn eines ist klar: CDU, FDP und Regierung gehen in meinem Kopf nicht übereinander. So viel steht fest.
Wir haben immer wieder Lösungen vorgeschlagen, damit wir die Probleme von heute nicht mit den Lösungen von gestern oder vorgestern angehen müssen. Denn wir müssen die Zukunft gestalten. Wir müssen das Wort Zukunft positiv besetzen.
Sie haben noch Zeit, bis Mai zu regieren. Ich rufe Sie auf: Bitte, bitte, handeln Sie. Arbeiten Sie mit dem Parlament zusammen. Nehmen Sie Hilfestellungen an. Machen Sie das, was Sie damals gesagt haben: die Politik der offenen Hand. Ein „Weiter so“ darf es einfach nicht geben.
Wenn Sie das nicht machen, dann holen Sie und jeder einzelne, der einem solchen Haushalt zustimmt, die Alternative hier ins Haus, und zwar eine Alternative, die wir, glaube ich, nicht wollen.
Zeigen Sie, dass Demokratie funktionieren kann. Zeigen Sie, dass der Diskurs funktioniert. Denn wenn das Wort Zukunft wieder mit Zuversicht verbunden wird, statt mit Angst, wäre das die richtige Alternative für dieses Land.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den
Bildschirmen! Herr Laschet sprach vorhin Kinderarmut an – ganz zu Recht. Überrascht war ich allerdings, als er der Landesregierung in dem Zusammenhang die Bankenrettung vorgeworfen hat. Das fand ich dann doch ein bisschen hybrid. Aber das nur am Rande.
Jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen ist arm. Unser Land ist sogar ein besonderes Negativbeispiel. Denn hier ist der Anteil armer Kinder in den letzten Jahren sogar gestiegen. Armut ist ein Lebensurteil. Arme Kinder werden zu armen Erwachsenen, die dann wieder arme Kinder bekommen. Armut wird gewissermaßen vererbt. Die Durchlässigkeit ist wie bei der Bildung in unserem Lande ganz besonders gering.
Wir leisten uns eine beispiellose soziale Spaltung in unserem Land. Wir lassen zu, dass diese weiter wächst. Wir beobachten ein explosives Potenzial, das Jahr für Jahr anwächst.
Die Ursache für diese Spaltung, der Grund für die Endgültigkeit dieses Urteils, arm zu sein, ist Hartz IV. Hartz IV ist staatlich verordnete Armut. Menschen in Hartz IV werden auf ein Lebensniveau gebracht, weit unter dem, was gesellschaftliche Teilhabe oder würdige Existenz ermöglichen würde. Ich brauche Ihnen das doch nicht vorzurechnen.
Menschen sind gezwungen, prekäre Arbeitsverhältnisse ohne Zukunftsaussichten einzugehen. Auch Arbeit schützt nicht vor Armut heutzutage. Ein Heer von Aufstockern hat selbst mit Arbeit nicht genug. Und wer sein Leben lang gearbeitet hat, bekommt oft genug nur Rente unterhalb des Existenzminimums.
Auch das hat einen Grund: die Aufkündigung der solidarischen Sozialversicherungssysteme. Junge, gesunde, gut verdienende Menschen können sich ausklinken. Übrig bleiben nur tendenziell Alte, Kranke und geringer Verdienende. Ich muss Ihnen doch nicht vorrechnen, dass ein solidarisches System so nicht funktionieren kann.
In unserem reichen Land müsste niemand arm sein. Gesellschaftliches Vermögen ist genug da. Doch es ist ungerecht verteilt. Wir haben uns vom Solidargedanken in unserer Gesellschaft verabschiedet. Jeder ist sich selbst der Nächste. Das nennt man Neoliberalismus.
Dabei waren wir schon einmal weiter. Wir hatten einmal ein System, das hieß soziale Marktwirtschaft. Keiner soll sich über schleppende Binnenkonjunktur wundern, wenn die Gehälter schon seit Jahren nicht mehr real steigen.
Der hier vorgelegte Landeshaushalt 2017 ist Beleg der Selbstentleibung der Politik. Jahrelang wurde die Einnahmeseite des Staates beschnitten, indem
Steuern besonders auf Vermögen oder Unternehmensgewinne entfielen. Internationale Konzerne können die Kannibalisierung der Steuersysteme der verschiedenen Länder untereinander ausnutzen, und nichts wird dagegen unternommen.
Jahrelang wurden Vermögenswerte der öffentlichen Hand verschleudert. Die lukrativen Besitztümer der Allgemeinheit wechseln in private Hände. Dem Staat und den Kommunen bleiben nur die unwirtschaftlichen Stücke.
Gleichzeitig steigen durch demografische Effekte die Ausgaben. Die meisten Haushaltspositionen lassen gar keinen Spielraum zu. Jede Einsparung ist ein schmerzhafter Schnitt in die Substanz, und so hat sich die Politik selbst jeder Möglichkeit politischer Gestaltung durch den Haushalt beraubt. Die Königsdisziplin des Landtags? Eine Farce.
Die Krönung dieser Selbststrangulation ist der Popanz der schwarzen Null. Die Politik hat sich das Aufnehmen von Krediten selbst verboten. Auch hier waren wir schon einmal weiter, nämlich bei Keynes‘ Deficit Spending, der Lehre des Schwarzen Freitag.
Die Aufnahme von Krediten ist doch nicht grundsätzlich schlecht. Ein guter Kaufmann wird selbstverständlich einen Kredit aufnehmen, wenn beispielsweise eine Produktionsmaschine defekt ist; denn sonst kann er seinen Laden gleich zumachen. Er wird selbstverständlich einen Kredit aufnehmen, wenn die Zinsen, die er dafür zu zahlen hat, unter dem Return on Investment liegen, den er erwartet. Er wird einen Kredit aufnehmen, wenn er damit sehr viel höhere Ausgaben in der Zukunft verhindern kann.
Unser Land macht das alles falsch. Unser Land verhält sich nicht wie ein verantwortungsbewusster Kaufmann. Dringend notwendige Investitionen, etwa in Bildung oder Infrastruktur, unterbleiben, obwohl man genau weiß, dass uns das in Zukunft teuer zu stehen kommen wird.
Eine nicht renovierte Infrastruktur – das sind doch einfach nur nicht deklarierte Schulden. Wollen wir den Laden, wollen wir das Land denn jetzt einfach zumachen?
Angesichts der niedrigen Zinsen wäre es sinnvoll, jetzt Schulden aufzunehmen und dringend notwendige Investitionen zu tätigen – in Bildung und in Infrastruktur – sowie beispielsweise einst öffentliche Netze zurückzukaufen, solange die Zinsen unterhalb der zu realisierenden gesellschaftlichen Vorteile liegen. Das wäre weitsichtig.
Das ist der letzte Absatz. Ich bin sofort fertig. – Und ein Letztes noch: Armut und Existenzsorgen sind der Boden, auf dem rechtspopulistisches Gedankengut keimt.
Die Wahlerfolge der AfD wären nicht denkbar ohne Abstiegsängste, die ganz geschickt ausgenutzt werden. Lassen Sie das nicht weiter zu. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerpräsidentin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin der Debatte jetzt knapp vier Stunden gefolgt und würde nun gerne in einigen Punkten auf einige Redner eingehen.
Ich möchte mit Herrn Lindner beginnen. Lieber Herr Kollege Lindner, der Beitrag, den Sie hier geliefert haben, war außerordentlich undifferenziert, oberflächlich, platt und in Teilen populistisch. Ich muss das so klar sagen.
Ich werde Ihnen das auch gleich belegen. Das ist dieser Debatte über den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen nicht würdig. Ich weiß, Sie sind nur auf dem Durchflug, aber ich finde, Sie sollten dieses Haus dennoch ernst nehmen.
Dies soll aber nicht unbelegt bleiben. Ich konnte nur die ersten Punkte Ihrer Rede mitschreiben, weil ich nicht so schnell mitgekommen bin. Sie haben darin einfach Dinge in den Raum geworfen, als wären sie Fakt.
Sie haben gesagt, es habe nur wenige Ausgaben für die Grundschulen gegeben. – Falsch, Herr Lindner. Falsch. Die Ausgaben für die Grundschulen sind seit 2010 um 167 Millionen € gestiegen.
Wir haben 1.700 zusätzliche Stellen für den Ganztag geschaffen. Das ist Politik für die Kinder in diesem Land und nicht das, was Sie vorher hier verunstaltet haben.
alles viel schlechter geworden sei. – Entschuldigung, aber die Arbeitslosenzahlen lagen 2010 bei 8,7 % und 2016 bei 7,8 %, Herr Lindner.