Lieber Herr Kollege Herter, ich verstehe ja die Verzweiflung, dass Sie nicht mehr weiterwissen. Die Opposition wird Ihnen die Antwort geben.
Aber noch einmal ganz ruhig. Bisher ist die Position der Landesregierung: Wir wollen G8 besser machen und rufen dafür alle paar Tage, alle paar Wochen, alle paar Monate runde Tische ein. Jetzt
(Heiterkeit von der SPD – Zuruf von der SPD: Das ist der Herr Präsident! – Marc Herter [SPD]: Gutes Timing! – Weitere Zurufe)
Ich bin jedenfalls sicher, dass der amtierende Präsident des Landtags eine gewähltere Sprache hätte, wenn er in eine Schulklasse ginge. Da bin ich sicher. Das ist ein Mensch mit Stil.
Das alles findet in diesen Tagen statt. Diesmal ist entweder der Bund oder Frau Merkel schuld. Der UNO-Generalsekretär ist schuld, dass die Inklusion schiefläuft. Wer ist schuld daran, dass G8 seit sechs Jahren falschläuft?
Schuld ist nach Aussage der Ministerpräsidentin eine Ministerin, die vor sechs Jahren im Amt war. Die ist schuld.
Wir malen das jetzt mal in die Zukunft – Sie haben das auf die alte Schulministerin bezogen –: Unterstellen wir einmal, ich hätte im nächsten Mai die Chance, einen Schulminister vorzuschlagen.
Danach ist sie fünf Jahre im Amt. Im Jahr 2022 wird sie dann wiedergewählt, und im Jahr 2023 findet eine Landtagsdebatte statt, in der die Opposition sagt: In der Schule läuft etwas schief. Dann erklärt Frau Mikat: An all dem ist Frau Löhrmann schuld. – So ungefähr ist das. Sie sind seit sechs Jahren Ministerin dieses Landes. Sie sind verantwortlich für die Politik.
Unser Problem ist nur: Wir wissen gar nicht mehr, wen wir jetzt adressieren sollen. Am Dienstag erklärt die amtierende Schulministerin im „Kölner Stadt-Anzeiger“, „als Ministerin habe sie einen Auftrag vom Runden Tisch und vom Parlament.“
„Ehe von dort kein klares Votum ergangen ist, sehe ich weder die Notwendigkeit noch die Legitimation, davon abzuweichen und aktionistisch das Bestehende über Bord zu werfen.“
Das war die Idee, G8 besser zu machen, über die Sie eben gelacht haben. Klare Aussage am Dienstag im „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Am Mittwoch schreibt dpa: Frau Löhrmann sagt jetzt, dass wir etwas völlig Neues machen müssen, und sie schlägt vor, „jedem Kind eine an seine individuellen
Und sie sagt dazu: Das sage ich als – als was eigentlich? – selbst ernannte oder designierte Spitzenkandidatin der Grünen.
Die Frau Ministerpräsidentin äußert sich inzwischen mal als SPD-Landesvorsitzende, die demnächst einen Leitantrag für den Parteitag mit neuen Vorschlägen vorbereitet, mal als Ministerpräsidentin zur Regierungspolitik. Inzwischen habe ich das Problem, dass ich mit vier Personen rede: einer Ministerpräsidentin, einer SPD-Landesvorsitzenden, einer grünen Spitzenkandidatin und einer Schulministerin.
Rot-Grün behauptet, dass Investitionen im Mittelpunkt stehen. Komisch ist nur, dass es überall an Investitionen zu fehlen scheint: Schulinfrastruktur, Schulleiter- und Lehrerstellen, Forschung und Entwicklung, Breitbandausbau, Auto- und Landesstraßenbau – das habe ich heute mal alles weggelassen, da sind uns die Mängel ja weitgehend bekannt.
Sie machen ein Programm „Kein Kind zurücklassen“, ändern aber an den Zuständen nichts. Sie rufen ein Programm ins Leben: „Kein Abschluss ohne Anschluss“, machen aber eine unternehmensfeindliche Politik, schaffen die wenigsten Lehrstellen und sorgen so für eine höhere Arbeitslosigkeit. Wobei: Der Anschluss wäre ja gewährt, wenn wir die Arbeitsplätze hätten.
Jetzt, wo man merkt, wo das Problem liegt, wird die Strategie geändert und man sagt: Nein, wir haben ja nie gesagt, dass der ganze Landeshaushalt diesem Ziel dienen soll. Wir haben seit 2010 nur Modellprojekte initiiert und schauen mal, ob die funktionieren. – Und die haben 1,9 Milliarden € gekostet!
Das ist jetzt der neue Dreh. Jetzt erklären Sie jedem Journalisten vor jedem Hintergrund und in jeder LPK: Es ging immer nur um Modellprojekte. Wir hatten nie der Anspruch, mit dem Landeshaushalt, mit all den Milliarden Euro das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ durchzusetzen.