Prävention in der Kommune funktioniert, haben wir Ihnen bereits vor vier, fünf Jahren demonstriert. Daran hätten Sie einfach anknüpfen können, wenn Sie einfach mal eine gute Idee kontinuierlich weiterverfolgt hätten.
Die Täuscherei geht noch weiter. Ihr Dauerspruch lautet: Seit 2010 haben wir 170 Milliarden € allein für Kinder, Familie und Bildung ausgegeben. – Das ist dann wieder etwas anderes als das Modellprojekt. 170 Milliarden € für Kinder! Wenn man genauer hinschaut, erkennt man, dass in diese Summe auch 33 Milliarden € für die Pensionskosten der Lehrer eingerechnet sind. Diese haben es sicherlich verdient, eine anständige Pension zu bekommen.
Aber dann können Sie doch nicht von 170 Milliarden € reden, wenn davon 33 Milliarden € für Pensionen ausgegeben werden. Das ist das Geld für die Großeltern, aber keine Investition in Kinder; denn die Lehrer unterrichten nicht mehr.
Jetzt gehen alle auf Distanz. Der Wirtschaftsminister hat schon lange gesagt: Ich war selbst nicht dabei, als der Koalitionsvertrag gemacht wurde. Es gibt nichts, was ich mehr bedaure. – Herr Groschek keilt neuerdings gegen Bürger und sagt: Das sind alles Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative, die verhindern, dass wir schnelle Projekte voranbringen.
Aber in Ihrem Koalitionsvertrag und auch in Ihrem Handeln ist das große Thema die Ausdehnung der Verbandsrechte. Nicht mehr der Nachbar darf jetzt klagen, sondern jeder x-beliebige Funktionär kann über einen Verband im ganzen Land alles Mögliche verhindern. Das haben Sie beschlossen – und jetzt gehen Sie zum Handwerk und beklagen sich darüber! Sie sind auch zwei Personen!
Groschek ist auch zwei Personen, fällt mir gerade auf: Minister einer Regierung, die solch ein Zeug beschließt, und dann beim Handwerk der Oppositionspolitiker, der das Gleiche beklagt.
2013, zur Halbzeit Ihrer Regierungszeit, Frau Ministerpräsidentin, haben Sie erklärt: Wir haben eine Vision, wir haben eine Idee, und der gehen wir kontinuierlich nach. Wir werden dieses Land gerechter machen. Wir werden dafür sorgen, dass kein Kind zurückgelassen wird. Und wir werden dafür sorgen,
dass in diesem Land endlich eine vorbeugende Politik dafür sorgt, dass Haushalte nachhaltig saniert werden.
Drei Jahre später stelle ich fest: Sie haben keine Vision, Sie haben keine Idee. Die Ungerechtigkeit und Armut für Kinder nimmt zu. Sie lassen mehr Kinder zurück, als da zuzeiten Ihres Amtsantritts der Fall war.
Sie haben einmal gesagt: Nie, nie Berlin. – Wir haben inzwischen den Eindruck, dass Sie angesichts Ihrer Lustlosigkeit gegenüber diesen Themen auch sagen wollen: Nie, nie mehr Düsseldorf. – Das ist schlecht für dieses Land. Wir brauchen eine kraftvolle Regierung.
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Römer.
(Einige Abgeordnete der CDU-Fraktion verlas- sen den Saal – Stefan Zimkeit [SPD]: Jetzt geht die CDU nach Hause! Jetzt, wo sie mal was lernen könnte! – Michele Marsching [PIRATEN]: Die SPD ist gar nicht da! Das ist ein schlechter Scherz!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Laschet, Sie haben mich gerade mit Ihrer Rede nicht enttäuscht: Sie irrlichtern durch Kitas und Schulen, Sie zeichnen ein Bild von unserem Land – das ist ja Ihre Erzählung, die Sie immer wieder ein bisschen anders einleiten –, das von Zerfall, Niedergang, Abgründen und Ruinen geprägt ist.
Herr Kollege Laschet, gerade ist deutlich geworden: Sie kennen unser Land wirklich nicht. Sie kennen die Menschen nicht. Sie wissen nicht, was in NordrheinWestfalen los ist.
Deshalb, Herr Kollege Laschet, will ich Sie an einer anderen Erzählung über unser Land teilhaben lassen. Sie ist weit ausgewogener und viel realistischer, als wir sie gerade von Ihnen gehört haben. Ich nenne sie Ihnen mal.
„Der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen, aber Nordrhein-Westfalen hat bereits viel geschafft. Das Land verfügt über eine leistungsfähige Wirtschaft. Nach wie vor befinden sich in Nordrhein-Westfalen Standorte von Energieerzeugern und klassischen Industriezweigen. Aber es sind neue Bereiche hinzugekommen, innovative Betriebe und Dienstleistungsunternehmen. Die Forschungslandschaft ist gut aufgestellt, auch hier oft durch Kooperationen von Bund und Land. Nordrhein-Westfalen ist lebens- und liebenswert. Nordrhein-Westfalen ist einfach ein starkes Stück Deutschland.“
Das ist die andere Erzählung, Herr Kollege Laschet. Diejenige, die diese andere Erzählung vorgetragen hat, war niemand anderes als die Bundesvorsitzende der CDU, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Das war Angela Merkel.
Frau Merkel hat recht. Ich habe mich darauf vorbereitet und dachte: Jetzt gibt es gleich ein wirtschaftspolitisches Feuerwerk des Kollegen Laschet, weil Sie quer durchs Land tingeln, überall in den Unternehmen sich sachkundig machen.
Aber offensichtlich, Herr Kollege Laschet, ist Wirtschaftspolitik – das war gerade deutlich – nicht Ihre Stärke. Dann will ich Ihnen aber gern, Herr Kollege Laschet, einige Fakten über die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land nennen.
(Armin Laschet [CDU]: Sie können doch auch einmal auf meine Rede reagieren! – Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])
Die passen auch deshalb in einen Rahmen, weil dann, Herr Kollege Laschet, Ihre kleinkarierte und kleinwüchsige Polemik über die Entwicklung in unserem Land ein bisschen besser sichtbar werden wird.
Während unserer Regierungszeit, Herr Kollege Laschet, sind 650.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen entstanden.
Und wir haben die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 1993 gedrückt. Jugendarbeitslosigkeit, Herr Kollege Laschet, ist seit 2010 um 14 Prozentpunkte gesunken. Insgesamt haben heute mehr als 6,5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen einen regulären Job – so viele wie nie zuvor. Das gehört zur Wahrheit über die Entwicklung in unserem Land, meine Damen und Herren.
Insbesondere profitieren Frauen von unserer Wirtschaftspolitik. Immer weniger von ihnen arbeiten in Minijobs, immer mehr in sozialversicherungspflichtigen Anstellungen. Und Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Laschet, erhält mehr ausländische Direktinvestitionen als Bayern und Baden-Württemberg zusammen. NRW, Herr Kollege Laschet, ist der Investitionsstandort Nummer eins in Deutschland.
im Jahre 2015 belegt NRW den ersten Platz aller Bundesländer. NRW ist das Gründerland Nummer eins, Herr Kollege Laschet – so viel zur Entwicklung in die Zukunft. Und mehr als die Hälfte des bundesweiten Umsatzes der Telekommunikationswirtschaft wird in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet. In keinem anderen Flächenland ist der Breitbandausbau so weit fortgeschritten wie in Nordrhein-Westfalen. Und bei Start-up-Gründungen im IT-Bereich liegt NRW auf Platz zwei, knapp hinter Berlin. Also: NRW ist das Digital-Land Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
Und weil es immer wichtig ist, auch zu wissen, wie andere unser Land sehen, füge ich hinzu: NordrheinWestfalen ist die europäische Zukunftsregion Nummer eins. Alle zwei Jahre lässt das Foreign-DirectInvestment-Magazine, eine Tochter der renommierten Financial Times in London, Wirtschaftsfachzeitschrift, Wirtschaftswissenschaftler die ökonomischen Zukunftsaussichten aller europäischen Staaten und Regionen untersuchen.
Unterm Strich gab es 2016 denselben Sieger wie schon 2014: Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen Zukunftsregion Nummer eins. NRW hat den Großraum Paris, den Großraum London, BadenWürttemberg und Bayern auf die Plätze verwiesen. Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, punktet doch mit seinem innovativen Mittelstand und mit seiner starken Industrie. Das macht es zur Zukunftsregion Nummer eins in Europa. Und deshalb sollten Sie, Herr Kollege Laschet, nicht ein Zerrbild von unserem Land hier in diesem Hohen Hause zeichnen.