Zur Erinnerung: Mehr als 800 mittelständische Weltmarktführer, die sogenannten Hidden Champions, haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Hier gibt es die dichteste Hochschullandschaft Europas,
ein duales Ausbildungssystem von Weltruf und mehr hochqualifizierte Fachkräfte als irgendwo sonst in Europa. Und darüber hinaus ist Nordrhein-Westfalen internationales Vorbild für erfolgreichen Strukturwandel. Noch vor zwei Jahrzehnten fanden 600.000 Menschen Arbeit in Nordrhein-Westfalen in der Montanindustrie. Heute stehen die Werkbänke der produzierenden Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe – wir haben das gestern noch einmal gemeinsam herausgestellt hier in diesem Hohen Haus –, in Südwestfalen.
Die Metropole Ruhr positioniert sich neu als modernere, als dynamische Wissens- und Dienstleistungsregion und damit weiterhin als eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas – ein beispielloser Wandel in nur wenigen Jahrzehnten. Die Kanzlerin hat das begriffen. Die Kanzlerin hat das richtig nach vorne orientiert bewertet. Sie hat den Menschen hier in Nordrhein-Westfalen Mut gemacht, weiterzumachen auf diesem Weg. Und wir werden weitermachen, meine Damen und Herren.
Ich bitte Sie mal, Ihre Scheuklappen abzulegen. Vergleichen Sie doch mal, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Nordrhein-Westfalen mit Nordengland, mit Wallonien oder mit Nordfrankreich. Während in anderen Staaten die Deindustrialisierung ökonomisches Brachland hinterlassen hat, haben wir in Nordrhein-Westfalen unsere industriellen Kerne erhalten gegen viele Widerstände, auch gegen viele Ratschläge, im Übrigen auch aus diesem Land von Wissenschaftlern und anderen. Dazu haben wir neue Wissensdienstleistungsbranchen erschlossen und für eine bessere Lebensqualität gesorgt, meine Damen und Herren.
Das sollten wir alles nicht unter unseren Scheffel stellen. Wir sollten den Menschen Mut machen und sagen: Wir meistern die Zukunft, weil wir uns der Herausforderung stellen.
Denn eines ist klar: Die Menschen in NordrheinWestfalen kennen den Wandel. Die haben keine Angst vor Veränderungen. Und die wissen: Wir können auch Wandel in Nordrhein-Westfalen. Und die Menschen sind stolz darauf, was sie gemeinsam zustande gebracht haben. Und wir sind stolz auf solche leistungsstarken Menschen.
Bei allen Stärken, bei allen Erfolgen ist NordrheinWestfalen selbstverständlich auch ein Land, das ernste Probleme lösen, große Herausforderungen bewältigen muss. Es ist ein Land – wir haben nie einen Hehl daraus gemacht – großer sozialer und ökonomischer Unterschiede. Es gibt Städte, die wachsen, und Städte, die schrumpfen. Es gibt ländliche
Räume, die prosperieren, und ländliche Räume, deren Einwohnerzahlen sinken. Boomregionen mit nahezu Vollbeschäftigung grenzen an strukturschwache Regionen, die gegen Langzeitarbeitslosigkeit, gegen soziale Ungleichheit zu kämpfen haben. Zum Teil verlaufen diese Grenzen zwischen Licht und Schatten quer durch unsere Kommunen.
Eines der großen Probleme unseres Landes ist die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Großstädten. Die hat im Übrigen, Herr Kollege Laschet, sehr viel mit dem, was Kinderarmut genannt wird, zu tun,
die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit vor allen in Großstädten unseres Landes, die der Strukturwandel gezeichnet hat, zum Beispiel im nördlichen Ruhrgebiet. Diese Langzeitarbeitslosigkeit ist der Grund – ich wiederhole das – für die hohe Kinderarmut und die hohen Haushaltsdefizite in den betroffenen Städten.
Die Gründe für die Langzeitarbeitslosigkeit selbst sind mitnichten konjunkturelle Schwächen oder Wachstumsdellen. Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist die Folge mangelnder Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen. Wenn dann noch jemand beispielsweise als alleinerziehende Mutter durch einen Teilzeitjob im Niedriglohnbereich kaum in der Lage ist, ihre Kinder zu ernähren, dann ist es doch geradezu unmöglich, dies auch noch mit Hilfe für Bildungsabschlüsse zu versehen.
Wir müssen da helfen, Herr Kollege Laschet. Das ist die Grundlinie dessen, was die Ministerpräsidentin mit der Formel „Kein Kind zurücklassen!“ nennt und woran wir arbeiten.
Das lässt sich nicht in drei Minuten erledigen. Dafür braucht man einen langen Atem, meine Damen und Herren.
Dazu sage ich Ihnen: Sie könnten noch mehr Arbeitnehmerrechte schleifen, Umweltstandards absenken oder die Frauenförderung zusammenstreichen, Sie würden trotzdem die Langzeitarbeitslosigkeit nicht abbauen. Was Sie verlangen, Herr Kollege Laschet, heute nicht vorgetragen, aber schriftlich niedergelegt, kommt der Behandlung einer ernsten Krankheit mit falschen Medikamenten gleich, mit schlimmen Nebenwirkungen, aber ohne Behandlungserfolg. Nein, Herr Kollege Laschet, das ist doch das, was die Menschen vermissen, was wir vorhin vermisst haben: Sie haben keinen Zukunftsplan für NordrheinWestfalen! Das ist wieder einmal deutlich geworden.
Was ist stattdessen zu tun? – Zunächst einmal müssen wir Kindern, deren Familien auf Hartz IV angewiesen sind, zu besseren Bildungschancen verhelfen. Diese Kinder haben ein Recht auf Chancengleichheit, verdienen besondere Unterstützung, zum Beispiel durch Sprach- und Leseförderung, durch Hilfe zur Erziehung für ihre Eltern oder durch eine individuelle Bildungsbegleitung.
Genau das ist der Ansatz unserer vorbeugenden Bildungs- und Sozialpolitik, die Sie vorhin herunterzumachen versucht haben. Unsere Projekte, Herr Kollege Laschet, „Kein Kind zurücklassen!“ und „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ändern zunächst nichts daran, dass Langzeitarbeitslose schlechte oder gar keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, können sie auch gar nicht. Sie sind dafür auch nicht gemacht. Aber sie verhindern, dass es ihren Kindern einmal genauso ergehen wird. Das ist doch der Ansatz dieser vorbeugenden Bildungspolitik, dieser vorbeugenden Sozialpolitik!
Denn wir brauchen diese Kinder als Fachkräfte, als Ingenieure oder als Wissenschaftlerinnen. Im Jahre 2030 werden uns in Deutschland nach Schätzungen des Prognos-Instituts rund vier Millionen Fachkräfte fehlen. Die Hälfte davon lässt sich eventuell durch Produktivitätsfortschritte der Digitalisierung kompensieren. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: In spätestens 14 Jahren hat jeder ausbildungsreife Jugendliche derart gute Berufschancen in unserem Land, dass sie einer Jobgarantie gleichkommen.
Dafür arbeiten wir. Das wollen wir vor allen Dingen den jungen Menschen klarmachen, dass sie darauf hinarbeiten. Das sind die Chancen in der Zukunft! Das ist das Zukunftsland Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren!
Wir haben die Mittel für die frühkindliche Bildung verdoppelt. „Kein Kind zurücklassen!“, „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sind heute Vorbilder für ähnliche Ansätze in Deutschland, aber auch international. Darauf kommt es an, wenn es um die Frage von Arbeitslosigkeit geht: Wie helfen wir Erwachsenen, über die der Strukturwandel hinweggegangen ist und die jetzt in der Langzeitarbeitslosigkeit festsitzen? 311.000 in Nordrhein-Westfalen, mehr als 60.000 allein im nördlichen Ruhrgebiet sind drei, vier, fünf Jahre langzeitarbeitslos. Die wollen ja etwas leisten. Die wollen auch produktiv sein. Und sie können das auch.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Er muss so ausgestaltet sein, dass er dauerhafte Beschäftigung sicherstellt. Gemeinnützige Aufgaben, die der Allgemeinheit zugutekommen, aber bisher liegen bleiben, gibt es reichlich.
Und schon jetzt gibt es erfolgreiche Modellprojekte. Unter der Federführung des NRW-Arbeitsministeriums, unter der Federführung von Minister Schmeltzer ist es gelungen, ca. 1.600 langzeitarbeitslose Frauen und Männer wieder an ein strukturiertes Arbeitsleben heranzuführen. Mehr als ein Drittel von ihnen hat einen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Hieran können wir anknüpfen. Das muss aber mehr werden, meine Damen und Herren, und es kann auch mehr werden.
Wenn der Bundesfinanzminister endlich die Bremse lösen und die erforderlichen Mittel freigeben würde, dann könnte daraus auch mehr werden, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Hen- drik Schmitz [CDU]: Immer die anderen! – Zu- ruf von Christian Lindner [FDP])
Denn seine Blockade, die Blockade von Minister Schäuble, ist ja ideologisch gespeist, gegen den Passiv-Aktiv-Tausch, ist doch auch volkswirtschaftlich unsinnig. Es ist doch besser und produktiver, Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit zu bezahlen.
Herr Kollege Laschet, lassen Sie uns doch gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in Berlin für diesen sozialen Arbeitsmarkt kämpfen. Wir sind dazu bereit. Die Menschen werden das dankbar annehmen, wenn wir es schaffen, dauerhafte Beschäftigung auf einem sozialen Arbeitsmarkt zu organisieren.
Mit dem Haushalt 2017 investiert Nordrhein-Westfalen einmal mehr in seine Zukunft. Wir investieren in Bildung und sozialen Aufstieg. Wir investieren in Innovation, Wirtschaftskraft und Infrastruktur. Wir investieren für Familien in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht zuletzt investieren wir in die innere Sicherheit und die öffentliche Lebensqualität unserer Städte und Gemeinden.
All das sind Kennzeichen unserer Regierungspolitik seit 2010. Die Steigerung dieser Zukunftsinvestitionen liegen bei 30, 40, zum Teil bei über 100 %. Der Finanzminister hat vorhin darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat nicht nur in absoluten Zahlen die höchsten Bildungsausgaben aller Länder. Heute gibt das Land über 40 % seines Haushalts für Bildung aus. Mit 1.100 € pro Einwohner liegen wir auf Platz zwei aller Bundesländer knapp hinter Baden-Württemberg und vor Bayern. Das ist das Gegenstück zu dem Zerrbild, das der Kollege Laschet vorhin gezeichnet hat.
In den vergangenen zwei Jahren haben wir über 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Im kommenden Jahr kommen weitere 1.760 hinzu.
Wir legen ein 2-Milliarden-€-Projekt zur Modernisierung und Sanierung unserer Schulgebäude auf, Herr Kollege Laschet. Damit unterstützen wir unsere Städte, Gemeinden und Landkreise bei ihrer originären Aufgabe als Schulträger direkt und unbürokratisch. Das ist das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik ist die innere Sicherheit, in die wir im kommenden Jahr 4,2 Milliarden € investieren werden, also rund ein Drittel mehr als noch 2010. Bis 2023 wird das Land jedes Jahr 2.000 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen.
Mit anderen Worten: Wir haben den schwarz-gelben Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und eine Trendumkehr eingeleitet. Das Land wird sicherer. Mehr Polizei kommt auf die Straßen. Die Kriminalitätsraten gehen weiter zurück. Die Menschen erfahren: Diese Landesregierung setzt auf einen starken Staat, weil die Bürgerinnen und Bürger einen starken Staat brauchen.
Auch unsere Politik für guten und bezahlbaren Wohnraum zeitigt Erfolge. Der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag nennt die Förderung des Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern vorbildlich. Tatsächlich rennen uns die Investoren die Türen ein. Deshalb werden wir die Mittel für die Wohnraumförderung deutlich erhöhen, und zwar um fast 40 % auf 1,1 Milliarden €.
Dieser Landesregierung ist es zudem gelungen, die systematische Benachteiligung Nordrhein-Westfalens im Bundesverkehrswegeplan zu beenden. Bis 2030 werden fast 14 Milliarden € nach NordrheinWestfalen fließen.
Das ist ein großer Erfolg, zu dem ich unserem Verkehrsminister Groschek ganz herzlich gratuliere und für den ich mich bei den Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen – bei allen, auch und besonders bei denen der CDU – ganz ausdrücklich bedanke; denn es ist unser gemeinsamer Erfolg, mehr Mittel für den Bundesverkehrswegeplan nach Nordrhein-Westfalen geholt zu haben, meine Damen und Herren.