Das ist ein großer Erfolg, zu dem ich unserem Verkehrsminister Groschek ganz herzlich gratuliere und für den ich mich bei den Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen – bei allen, auch und besonders bei denen der CDU – ganz ausdrücklich bedanke; denn es ist unser gemeinsamer Erfolg, mehr Mittel für den Bundesverkehrswegeplan nach Nordrhein-Westfalen geholt zu haben, meine Damen und Herren.
Aber auch unser Land selbst nimmt ordentlich Geld in die Hand. Im Vergleich zu unserer schwarz-gelben Vorgängerregierung haben wir die Investitionen zum Erhalt der Landesstraßen um rund 84 % erhöht. Für den Breitbandausbau im ländlichen Raum stehen bis
2018 Fördermittel in Höhe von bis zu 1 Milliarde € bereit. Nordrhein-Westfalen ist übrigens das erste Bundesland, das eine Strategie für ein flächendeckendes Glasfasernetz bis 2026 vorgelegt hat.
Ich will noch einen Erfolg nennen, der durch Beharrlichkeit und Standfestigkeit zustande gekommen ist. Von Nordrhein-Westfalen aus haben wir die internationale Steuerhinterziehung bekämpft. Wir haben Wolfgang Schäubles Amnestiegesetz für Steuerhinterzieher und ihre Helfershelfer verhindert und den Austausch von Bankdaten zwischen der EU und der Schweiz erst möglich gemacht.
Damit Sie sich richtig erinnern können, will ich noch einmal herausstellen: Das haben wir gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP hier in diesem Hohen Haus durchgesetzt.
Schon vergessen, meine Damen und Herren? Heute ist klar: Norbert Walter-Borjans und Hannelore Kraft haben für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und in Europa gesorgt – im Übrigen nachhaltig –, und alle profitieren davon.
Deshalb werden wir im Kampf gegen Steuerhinterziehung auch nicht nachlassen. Das ist etwas, was allen Menschen zugutekommt. Es ist unsere gemeinsame Angelegenheit, dafür zu sorgen, meine Damen und Herren.
Die Opposition will sich ja über diesen Erfolg nicht freuen. Für sie ist ja unsere Politik für Steuergerechtigkeit überflüssig bis falsch.
CDU-Finanzpolitiker Dr. Optendrenk sagte kürzlich, der Finanzminister gebärde sich in seinem Kampf gegen Steuerkriminalität wie Robin Hood. Das war wohl unfreundlich gemeint, obwohl Robin Hood ja gemeinhin zu den Guten in der Literaturgeschichte gezählt wird; es sei denn – Herr Kollege Optendrenk ist jetzt nicht da; man kann es ihm aber vielleicht einmal mitteilen –, man selbst sieht sich dann in der Rolle des Sheriffs von Nottingham,
der für seinen Prince John – oder genauer: für seinen Prinzen Laschet – Gebühren bei Studierenden und Eltern kleiner Kinder eintreiben will.
Wir haben Studierende und junge Eltern durch die Abschaffung der Studiengebühren und das beitragsfreie Kitajahr um 400 Millionen € entlastet.
Und die CDU und vermutlich auch die FDP wollen sie wieder damit belasten: mit 1.000 € im Jahr für ein Studium, mit mehreren Tausend Euro im Jahr für Kitabetreuung, und zwar nicht nur – Herr Kollege Laschet, schauen Sie sich einmal die Gebührentabellen in den Städten an! – für Besserverdienende, sondern für ganz normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Facharbeiter oder für Krankenschwestern.
Haben Sie doch mal den Mut, den Eltern zu sagen: Wir wollen euch wieder mit 400 Millionen € im Jahr mehr belasten, wenn wir drankämen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie das machen würden, würden Sie nicht nur endlich einmal die Wahrheit über Ihre Pläne sagen, sondern möglicherweise Ihren finanzpolitischen Plänen oder Vorstellungen etwas verleihen, was diese bisher überhaupt nicht haben, nämlich einen Hauch von Seriosität und Substanz. Denn Sie kritisieren, dass wir trotz unserer Rekordinvestitionen viel zu wenig ausgeben.
Überhaupt hat man manchmal den Eindruck, dass es keine Lobbyistenforderung gibt, der die CDU nicht ungeprüft die Note „gut“ anheftet.
Sie fordern mehr Geld für Bildung, für Wissenschaft, für Infrastruktur, für Breitbandausbau. Sie türmen Ausgabenwunsch auf Ausgabenwunsch und krönen Ihr finanzpolitisches Luftschloss mit einer grandios gespielten Empörung über die Höhe der Neuverschuldung. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren von der CDU: Sie wollen mehr Geld ausgeben und gleichzeitig weniger. Das ist finanzpolitische Abenteurerei.
Wir hingegen müssen überhaupt nichts verschweigen. Wir setzen unseren erfolgreichen Konsolidierungskurs fort. Uns ist es gelungen – der Finanzminister hat das vorhin herausgestellt –, die Neuverschuldung des Landes um weit mehr als 70 % zu senken und gleichzeitig die Zukunftsinvestitionen für Nordrhein-Westfalen deutlich zu erhöhen. Bei uns gehen Rekordinvestitionen in Kinder, Bildung und Kommunen mit einer konsequenten Rückführung der Neuverschuldung Hand in Hand.
Auch im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung weiter sinken, obwohl wir auch 2017 ein finanzpolitisches Schwergewicht zu stemmen haben – die Versorgung und Integration von 200.000 Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns nach Nordrhein-Westfalen fliehen mussten. Dafür wird das Land 4,2 Milliarden € bereitstellen.
Nur etwa ein Viertel davon – der Finanzminister hat das herausgestellt; ich will das noch mal wiederholen, damit es auch alle wissen – kommt vom Bund. Wir sparen das Geld an keiner anderen Stelle ein. Im Gegenteil, viele dieser Ausgaben – wir haben es bereits gestern betont – werden allen Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, in den Schulen oder in unseren Kitas.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Land dank unserer erfolgreichen Konsolidierungspolitik im kommenden Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,4 Milliarden € ausweisen könnte, hätte es nicht diese historische Herausforderung der Flüchtlingsmigration zu meistern. Deshalb in aller Klarheit: Dass wir das Geld aufbringen, dass wir es ausgeben, ist ein Gebot der Vernunft und ein Gebot der Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und das machen wir gern, meine Damen und Herren.
Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, dass offene und tolerante Gesellschaften immer erfolgreicher sind als abgeschottete, und doch ist das Unbekannte, das stets mit Einwanderung verbunden ist, immer auch eine Quelle subjektiver Unsicherheit. Flüchtlingsmigration tausendfach am Tag – noch dazu zu Fuß und gleich in allen Medien – potenziert Unsicherheit zu Stress. An diesem Stress sind im Winter 2015/2016 Freundschaften zerbrochen, gesellschaftliche Tabus zerschellt.
Dieser Stress war der Treibstoff, den die reaktionären Nationalisten der AfD brauchten, um in Parlamente einzuziehen. Und doch hat die große Mehrheit der Deutschen den Stress ausgehalten. Ihr Willkommen ist vielleicht kein euphorisch herzliches, vielleicht eher ein reserviert höfliches, ist eines, das der zögerlichen Einsicht in die Konsequenzen humanitären Handelns folgte. Ein Willkommen, meine Damen und Herren, ist es dennoch.
Ich bin mir sicher, auch und gerade die große Mehrheit in Nordrhein-Westfalen will nicht, dass Nationalisten und Rassisten die liberale und weltoffene Kultur unseres Landes zerstören. Die große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen weiß, Vielfalt macht uns stärker. Sie wissen aber auch, Vielfalt
braucht Gemeinsamkeit. Diese Gemeinsamkeit müssen die politischen Grundwerte und Überzeugungen sein, über die wir gestern diskutiert und die wir in unserer Resolution festgehalten haben.
Und tatsächlich – ich will das gerne hier nennen – in Fokusgruppen und Interviewstudien zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in Nordrhein-Westfalen sprechen unsere Bürgerinnen und Bürger viel über Werte und Regeln. Ihre Sorgen kreisen um die Meinungs- und Religionsfreiheit, um die Zukunft der toleranten und friedlichen Gesellschaft, um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, um die Rechte von Schwulen und Lesben, um individuelle Selbstbestimmung im Allgemeinen und sexuelle Selbstbestimmung im Besonderen.
Die besorgten Blicke mögen sich auf muslimische Einwanderinnen und Einwanderer richten. Aber die Sorgen selbst kreisen um den Erhalt der offenen und toleranten Gesellschaft. Sie kreisen um Errungenschaften aus den letzten 50 Jahren, die der AfD-Chef Meuthen als „Irrwege des links-rot-grün versifften 68er-Deutschlands diffamiert hat“.
Das ist die Pointe dieser Studie: Die AfD bläst zum Sturm auf Werte und Institutionen, die die Mehrheitsgesellschaft verteidigen will. Das ist die Pointe, die wir zum Anlass nehmen müssen, überall deutlich zu machen: Diese AfD ist fremd im eigenen Land.
(Anhaltender Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Vereinzelt Bei- fall von der CDU und der FDP)
All das, was unsere Demokratie auszeichnet – Toleranz, Solidarität, Freiheit, Liberalität und Sozialstaat –, wird wieder von rechts bedroht. Wer sich jetzt aus panischer Angst vor den Nationalisten ihrer Sprache, ihren Positionen derart annähert, dass kaum noch Unterschiede zu erkennen sind, wird diese Nationalisten nicht besiegen. Ich sage das mit vollem Ernst an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ich habe die Hoffnung – ich hoffe, die berechtigte Hoffnung –, dass Sie sich nicht in jene Sackgasse locken lassen, in der Ihre bayerische Schwesterpartei bereits festsitzt.
Wir geben die 10 bis 15 % der Wählerinnen und Wähler, die mit der AfD sympathisieren, nicht verloren.
Aber noch wichtiger ist es jetzt, dass wir die 85 bis 90 % der Bürgerinnen und Bürger, die die Position der AfD ablehnen, in ihren Einstellungen bestärken. Sie wollen ein weltoffenes und tolerantes Land, sie erkennen die Einwanderung auch als eine gute Chance. Sie sind proeuropäisch, unterstützen eine Politik gegen soziale Ungleichheit. Vor allem verlangen sie jetzt nach langfristigen Visionen für die Zukunft unseres Landes.
Und wir, Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, können einen solchen Zukunftsentwurf bieten. Wir haben das vorhin noch einmal deutlich gemacht, haushalterisch hinterlegt.
Unsere Zukunftsgeschichte von unserem NordrheinWestfalen handelt von einem Land, in dem die Mitte wieder wächst und die Aussicht auf sozialen Aufstieg weitaus realistischer ist als die Angst vor dem Abstieg. Es ist ein Land, das wirtschaftlich stark ist und technologisch zur Spitzengruppe in der Welt gehört.
In diesem Land ist eine gute und bezahlbare Wohnung wieder der Normalfall, kein Glücksfall. Ein Kind ist für eine alleinerziehende Köchin – ja, da brauchen wir einen langen Atem, Herr Kollege Laschet – kein Armutsrisiko und für eine alleinerziehende Akademikerin kein Karrierehindernis mehr. Junge Eltern müssen sich nicht mehr fragen, wie viel Familienzeit ihr Job erlaubt. Stattdessen werden sie gefragt, wie sich ihr Job an ihre Vorstellung eines gelungenen Familien- und Arbeitslebens anpassen lässt. Und wem das Leben aus den Händen gleitet – das ist doch unsere allgemeine gute Erfahrung hier in NordrheinWestfalen –, fällt nicht ins Bergfreie, sondern erhält eine zweite oder auch eine dritte Chance, wenn es nötig ist.
Dafür, meine Damen und Herren, arbeiten wir konsequent und beharrlich. NRW – stark und gerecht, das machen wir. Darauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen. – Vielen Dank fürs Zuhören, meine Damen und Herren.