Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Herr Kollege Römer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört,
wie Sie unser Land Nordrhein-Westfalen gewürdigt haben. Es hat nur noch eines gefehlt, Herr Römer: dass Sie das 6:0 von Dortmund gestern Abend als Ergebnis rot-grünen Regierungshandelns dargestellt hätten. Das hat noch gefehlt.
(Beifall von der FDP und der CDU – André Stinka [SPD]: Ja, na klar! – Marc Herter [SPD]: Ist doch schwarz-gelb! – Weitere Zurufe von SPD und den PIRATEN: Ist es vielleicht auch!)
Damit kein Missverständnis aufkommt, und ich glaube, ich spreche auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion
missverstehen Sie das nicht! Warten Sie doch erst einmal ab! –: Wir als Opposition reden das Land doch nicht schlecht. Natürlich ist Nordrhein-Westfalen ein starkes Land, aber es hat eine schwache Regierung,
Ich habe genauso wie Armin Laschet aus Anlass dieser Debatte noch einmal in die erste Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Kraft geschaut. Das hier ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislaturperiode beraten. Wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenken darf, ist es im Übrigen auch der letzte von Rot-Grün verantwortete Haushalt.
Deshalb ist es durchaus angezeigt, im Sinne einer Bilanz zu schauen: Was ist erreicht worden, und was ist nicht erreicht worden?
Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer ersten Regierungserklärung 2010 haben Sie nicht nur den Satz geprägt von „kein Kind zurücklassen“, Sie haben vor allen Dingen gesagt, man solle Ihre Regierung daran messen, ob sie das Leben der Bürger in NRW besser mache. Ihr Anspruch war, daran gemessen zu werden, ob Sie das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen besser machen. Da nehmen wir Sie beim Wort und vergleichen die Jahre 2010 und 2016.
Im Jahr 2016 gibt es eine schlechtere Entwicklung am Arbeitsmarkt, mehr Straftaten, mehr Schulden pro Einwohner, weniger Wachstum, weniger Ausgaben für Grundschulen und ein höheres Risiko für Kinderarmut als in allen anderen Flächenländern in Deutschland.
(Minister Dr. Norbert Walter-Borjans: Stimmt doch gar nicht! – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Das stimmt doch nicht!)
Wissen Sie, wir nehmen Ihnen ab, dass Sie tatsächlich die ernste Absicht hatten, Nordrhein-Westfalen und das Leben der Menschen hier besser zu machen. Wenn man aber die objektive Regierungsbilanz sieht, muss man feststellen: Frau Kraft, Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch nach sechs Jahren gescheitert.
Ehrgeiz, an diesem Zustand etwas zu verändern. In Ihrem Sat.1-Sommerinterview haben Sie mit Blick auf den Bundesländervergleich gesagt:
Das ist wirklich die Untertreibung des Jahrhunderts, denn außer bei Schuldenstaus und Straftaten ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich nirgendwo vorn.
Das ist Ausdruck eines resignativen Politikstils, den Sie kultivieren, und zwar im Übrigen nicht nur mit Blick auf die Landespolitik, sondern auch darüber hinaus. Weil Norbert Römer mit diesem Thema geschlossen hat, muss ich es aufgreifen. Frau Kraft, ich erinnere Ihren Stoßseufzer darüber, dass die Grenzen endlich geschlossen sind. Ich interpretiere das so, dass Sie die Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft der Bundeskanzlerin ähnlich kritisch wie wir interpretiert bzw. vertreten und begleitet haben. Endlich sind die Grenzen geschlossen.
Sie haben recht: Grenzenlose Aufnahmebereitschaft hat zu einem Verlust von Kontrolle und Ordnung geführt. Was folgt daraus aber für Sie? Gestern hatten wir hier eine Debatte über einen Integrationsplan. Da waren wir nicht dabei, weil er uns zu wenig verbindlich, zu wenig klar ist.
Ja, was rufen Sie … Nein, so ein Quatsch. Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es in der FDP keinen Linksruck,
wie ich heute in der Zeitung lese, aber eben auch keinen Rechtsruck. Wir sind eine Partei der Mitte.
Wie Sie heute haben lesen können, sind wir eine Partei der Mitte, und wir stehen zu der humanitären Verantwortung unseres Landes. Wir beteiligen uns auch nicht an einem Wettbewerb, wer aus der Angst vor Fremdheit politisches Kapital schlägt.
Humanitäre Verantwortung heißt für uns aber nicht Regellosigkeit und bedeutet nicht den Verzicht auf die Interessen dieser Gesellschaft, das ist der Unterschied.
Jetzt will ich Ihnen einen konkreten Vorschlag machen. Gestern waren wir nicht an Ihrer Seite, und zwar nicht aus wahltaktischen Gründen,
sondern weil dieses Konzept nicht in der Weise Integrationspolitik formuliert, wie wir das für erforderlich halten: verbindlich finanziert im Land und mit verbindlichen Anforderungen an die Menschen, die zu uns kommen. Denn Integration ist nicht zuerst die Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft, sondern unsere legitime Erwartung an jene, die zu uns kommen.
Frau Kraft, ich mache Ihnen ein Angebot: Wenn Sie die Politik der Bundesregierung auch kritisiert haben – siehe Ihr Stoßseufzer –, warum geht von Nordrhein-Westfalen dann nicht ein Signal an den Bund, endlich ein Einwanderungsgesetz zu entwerfen? Die Große Koalition scheitert daran, weil es innerhalb der Unionsparteien kein Einvernehmen gibt.
Wenn ich die Lage im Landtag Nordrhein-Westfalen richtig einschätze: Da gibt es die Fraktion der SPD – Ihre Fraktion –, die offen ist für ein Einwanderungsgesetz. Es gibt die Fraktion der CDU unter der Führung von Armin Laschet, der – anders als seine Bundespartei – seit vielen Jahren offen ist für ein Einwanderungsgesetz. Es gibt die Fraktion der Grünen, die offen ist für ein Einwanderungsgesetz. Die FDP hat über ihre damalige Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz bereits 1997 erstmals den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes in den Bundesrat gebracht.
Ich frage Sie, Frau Kraft: Warum ergreifen Sie nicht hier im Landtag eine interfraktionelle Initiative, ein Einwanderungssteuerungsgesetz für Deutschland vorzulegen? Warum überlassen Sie solche Initiativen einer ganz anderen Richtung, nämlich nur der CSU in Bayern? Nutzen Sie doch die Chance, NordrheinWestfalen als weltoffene Alternative zur CSU zu positionieren! Warum kommt da nichts?
Ich habe den Eindruck, dass der Titels eines Portraits, das im Sommer über Sie erschienen ist, zutreffend ist. Da stand: „Sie will: nichts“. Ihr Stoßseufzer, dem nichts folgt, ist das Zeichen eines resignativen, ambitionslosen Regierungsstils, Frau Kraft, und dafür haben wir nicht länger Zeit.
Für uns ist der runde Geburtstag dieses Landes nicht nur ein Anlass zur Rückschau, sondern insbesondere ein Anlass, den Blick nach vorne zu richten. Wo soll Nordrhein-Westfalen bei seinem 80. Landesjubiläum im Jahr 2026 stehen? Sollten wir nicht das Ziel haben, dann wirklich etwas zum Feiern zu haben?
Unsere Vision ist klar: Wir wollen ein freieres, ein stärkeres und ein sicheres Nordrhein-Westfalen. Daran muss sich die Politik heute auch messen lassen – mit den notwendigen Richtungsentscheidungen.
Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land, aber nach sechs Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung wachsen wir nicht mehr. Da sagt der Wirtschaftsminister Duin heute in einem Interview mit der „Rheinischen Post“: Nordrhein-Westfalen hat zu lange auf die falschen Industrien gesetzt. – Das sagt der Wirtschaftsminister einer Partei, die über Jahrzehnte für den subventionierten Steinkohlebergbau gestanden hat und mit dieser Frage des Strukturwandels heute noch hadert.
Wie war das bei der Feier „70 Jahre NRW“, die Sie hier ausgerichtet haben, als die ganzen Filme über die Geschichte des Landes, über die unterschiedlichen Regierungen kamen? Die Regierung Rüttgers tauchte nur in Molltönen auf, als scheinbare Regierung des Sozialabbaus, weil der subventionierte Steinkohlebergbau damals beendet worden ist.