Das war doch einmal ein Anliegen der Sozialdemokratie, das war doch ein Anliegen der Arbeiterbewegung, jenseits des Staats zu ermöglichen, dass man am Ende des Lebens den Kindern eine gute Ausbildung mit auf den Weg gegeben hat und dass man das selbstgenutzte, abbezahlte Wohneigentum hat. Das machen Sie den Menschen hier immer schwerer.
Herr Finanzminister, noch zwei Dinge dazu: Sie haben hier eben gesagt: Wegen der kleinen und mittleren Einkommen könnte man ja reden, aber darüber hinausgehende Entlastungen seien völlig indiskutabel, das ginge nicht. – Das ist doch wieder einmal bezeichnend. Sie nehmen die kleinen und mittleren Einkommen in Geißelhaft und gönnen ihnen keine Entlastung, weil sie auf der anderen Seite ausschließen wollen, dass auch der Ingenieur einen Euro mehr in der Kasse hat. Und das ist nicht sozial gerecht.
Über Apple, Google, Amazon, Starbucks und IKEA, Kolleginnen und Kollegen, können wir aber gerne sprechen, Herr Finanzminister. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, in dieser Weise Steuergerechtigkeit durchzusetzen.
Das kann für Sie keine Überraschung sein, weil der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses des Europäischen Parlaments, das LuxLeaks aufklärt, ein Parteifreund von uns ist. Die EU-Kommissarin, die zum ersten Mal gegen Apple vorgegangen ist, war keine Sozialdemokratin und auch keine Konservative, sondern das ist unsere liberale Parteifreundin. Wir sind für Steuergerechtigkeit.
Aber dann bitte schön nicht nur CDs ankaufen, sondern auch durch kluge Vorschläge, wie man den Steuerwettbewerb fair gestalten kann, in Erscheinung treten. Nicht nur auf dem Parteitag, sondern bitte auch im Gesetzblatt wollen wir Ihre entsprechenden Initiativen sehen.
Herr Finanzminister, 2019 wollten Sie die Null-Verschuldung erreichen. Jetzt ist es das Jahr 2020 geworden. Sie schieben die Null-Verschuldung wie eine Bugwelle vor sich her. Als wäre das nicht schlimm genug, ist auch in diesem Jahr die Nettokreditaufnahmen geschönt. Sie wäre um 585 Millionen € höher, wenn Sie nicht den BLB melken würden.
Und weil das im vergangenen Jahr so gut geklappt hat, denn es waren ja schon 400 Millionen € im Haushalt enthalten, kommen jetzt 185 Millionen € noch hinzu, in Summe also 585 Millionen € für 2016.
Das Programm über die Schulgebäude machen Sie auch nicht über den Landeshaushalt, sondern über die NRW.BANK. Das sind auch Schulden, auch im Nebenhaushalt. Beim Sondervermögen für die Pensionslasten greifen Sie auch zu.
Das macht Bayern auch, aber Bayern macht keine Schulden, Bayern tilgt Schulden. Wenn die keine Zuführung zum Pensionsfonds machen, ist das betriebswirtschaftlich ganz anders zu werten als im Schuldenland Nordrhein-Westfalen.
Das sind lauter Buchungstricks. Inzwischen hat man ja auch eine Ahnung, woher das kommt. – Neulich war ja eine Gruppe griechischer Steuerbeamter hier in Düsseldorf zu Gast, um sich schulen zu lassen. Es sieht so aus, Herr Finanzminister, als hätten Sie auch Nachhilfe in Sachen Bilanzkosmetik bei denen genommen.
Dieses Standard-Repertoire mit dem BLB – das müssen wir auch sagen – kostet den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bares Geld, weil der BLB einen viermal höheren Zinssatz hat als das Land Nordrhein-Westfalen – auch dort: nach uns die Sintflut Politik.
Und womit Sie sich beschäftigen, hat neulich der „Kölner Express“ noch einmal enthüllt. Dort ist gefragt worden, wie denn das protokollarische Ranking der NRW-Minister am Ende der Publikationen der Landesregierung zustande gekommen sei. Ist es die Etatgröße? Sind es die Mitarbeiter im Haus? Ist es die politische Bedeutung? Wie erklärt sich das? – Dann wurde dargelegt: Nein, die protokollarische Reihenfolge ist die persönliche Entscheidung, die die Ministerpräsidentin getroffen hat. Deshalb ist der Umweltminister vor dem Verkehrsminister.
Frau Ministerpräsidentin, statt Wettbewerb in den eigenen Reihen um protokollarischen Rang zu veranstalten, wie wäre es, Sie würden sich wieder der Aufgabe stellen, den Wettbewerb, in dem NordrheinWestfalen in Deutschland und in der Welt steht, wieder anzunehmen und unsere Lage da zu verbessern?
Wir möchten, dass 2026 beim nächsten großen Landesjubiläum wirklich etwas zu feiern ist, und zwar etwas aus der Gegenwart und nicht nur etwas aus der Vergangenheit. Nordrhein-Westfalen kann mehr, jedenfalls viel mehr als diese Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Lindner. – Nun spricht für die grüne Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den 70. Jahrestag der Gründung dieses Landes ist jetzt schon mehrfach hingewiesen worden, und dieser Jahrestag hat uns auch mit einem wahren Schatz an Zitaten versorgt. Ich zitiere gern noch einmal, weil es mir sehr gut gefallen hat.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes, kräftiges Bundesland. Dem Land ist es gelungen, aus dem, was früher einmal das „Grubengold“ war, eine wissensbasierte Landschaft aufzubauen. Nordrhein-Westfalen ist eine große Einheit mit Vielfalt, gewohnt, Menschen, die in das Land kommen, zu integrieren. Auch da hat es Großartiges geleistet. Weil es Zuwanderung als Bereicherung empfindet, ist es ein Beispiel für viele andere Regionen in der Bundesrepublik.
Ja, das hat sie sehr gut gesagt, die Kanzlerin. Aber trotzdem reicht es nur für Platz zwei bei der ultimativen Lobhudelei für Nordrhein-Westfalen. Denn es gibt einen, der kann das noch besser. Ich zitiere vom Fraktionsfest der CDU-Landtagsfraktion aus der letzten Woche.
„Wenn der Himmel einst eine Exkursion auf die Erde plant, werde ich mich als Fremdenführer anbieten und die Leute nach NRW führen.“
Weil der Norbert Blüm das so schön gesagt hat und er seine NRW-Führung ja durch Kirchen und Kneipen machen will, darum laden wir Grüne den Norbert Blüm auf ein kühles „Stauder“ ein.
Dann trinken wir auf ein paradiesisches NRW, lieber Norbert Blüm, und das nicht erst im Himmel, lieber schon auf Erden. Natürlich trinken wir auch auf Armin Laschet und die NRW-CDU, damit auch bei ihm von dem NRW-Lob mal etwas vorkommt und nicht nur dieser Sound von „Abbruchkante NRW“ oder „Only bad news are good news“.
Sie haben in dieser Dreiviertelstunde nicht einen einzigen Vorschlag zur Verbesserung oder auch nur zur Gestaltung auf den Tisch gelegt. Das ist die Bilanz von 45 Minuten Haushaltsrede.
Ich möchte Ihnen gern am heutigen Tag ein Angebot machen. Herr Linder ist damit auch schon um die Ecke gekommen. Ich biete Ihnen eine Wette an. Ich wette, Herr Kollege Laschet, das Sie nicht das Kreuz haben werden, in das Landtagswahlprogramm der CDU die Wiedereinführung der Studiengebühren hineinzuschreiben.
(Armin Laschet [CDU]: Das ist ganz tief unsere Position! – Marcel Hafke [FDP]: Das waren Studienbeiträge!)
Ja, Sie müssen sich schon entscheiden. Sie können uns nicht 400 Millionen € vorhalten und dann nicht den Charakter haben, das ins Programm zu schreiben.