Deswegen geht auch 1 Milliarde der Fördermittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Weil Herr Lindner das vorhin falsch dargestellt hat, möchte ich es noch einmal erklären: Das Fördersystem ist so ausgestaltet, dass 100 % Förderquote dann erreicht
Daraus abzuleiten, dass das Land weniger fördert, ist doch absurd. Es ermöglicht den Kommunen, mehr und nicht weniger ausbauen zu können.
Eines sei noch hinzugefügt: Was wäre denn gewesen, wenn wir höhere Förderbedingungen an den Tag gelegt hätten? – Dann wären doch die kommunalen Spitzenverbände auf die Zinne gestiegen und hätten gesagt: Das sind doch schärfere Bedingungen, als uns der Bund auferlegt. – Das ist doch eine bigotte Argumentation, die von CDU und FDP heute gekommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit in Deutschland, in Europa ein Trauerspiel in Sachen Steuergerechtigkeit. Ich war schon beeindruckt, welchen Anlauf Herr Lindner da genommen hat. Endlich hat die Europäische Kommission gegen das unlautere Steuerdumping verschiedenster Mitgliedstaaten durchgegriffen. Apple soll 13 Milliarden € an Steuern nachzahlen. Es klingt wie ein schlechter Scherz, aber es ist Realität: Irland will dieses Geld gar nicht haben. Offensichtlich ist das Dumpinggeschäft zulasten der anderen Mitgliedstaaten so lukrativ, dass man dankend darauf verzichtet.
Lieber asoziale Steueroase bleiben als solidarischer Partner in Europa, das ist eine riesige Gefahr für die Europäische Union und Wasser auf die Mühlen von Populisten.
Noch absurder ist nur noch der bayrische Finanzminister, der nichts Besseres im Sinn hat, als Steuervermeidung zu schützen und damit die europäische Solidarität zu unterlaufen. Das ist doch das Europa, das die Menschen nicht mehr verstehen. Wer Freizügigkeit will, muss sich an die Spielregeln halten, der muss auch solidarisch mit den anderen Staaten Europas sein.
Doch damit nicht genug: In dieser Situation versucht die Große Koalition, einen offenkundig verfassungswidrigen Entwurf zur Erbschaftsteuer durch den Bundesrat zu peitschen. Monatelang hat Finanzminister Schäuble das Urteil des Verfassungsgerichts ignoriert, um dann dem Bundestag einen faulen Kompromiss vorzulegen, der fast alle Punkte enthalten hat, die das Gericht moniert hat. Erst der Bundesrat hat den Akteuren nun zu einer Nachdenkpause verholfen. Doch derselbe Söder, der schon bei Apple ein
großes Herz für große Steuervermeidung zeigte, erklärt, dass kein Komma am Entwurf geändert werden soll.
Hier zeigt sich einmal mehr: Die Große Koalition ist groß vor allem im Erzeugen von Politikverdrossenheit. Was wäre denn die Folge, wenn die GroKo in dieser Selbstblockade verharren würde? – Das Gericht könnte entweder die Steuer teilweise oder gänzlich für nichtig erklären, oder es kommt auf die Idee, eigene Maßstäbe aufzustellen, wozu Herr Kirchhoff durchaus in der Lage sein dürfte.
Es kann also passieren, dass es bald gar kein Geld mehr für die Länder gibt. Dann fehlen aber die Möglichkeiten für Investitionen in Bildung, Kommunen, Integration und vieles mehr. Das ist das Risiko, das die CSU und die Große Koalition an dieser Stelle eingehen.
Wenn das aber so ist, dann sollte die Kanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU ihr Gerede von der „Bildungsrepublik Deutschland“ einstellen. Es wäre jetzt ihre Aufgabe, die Söders und Schäubles der Republik zur Ordnung zu rufen und endlich eine verfassungsgemäße Besteuerung zu ermöglichen.
(Armin Laschet [CDU]: Der Bundestag hat be- schlossen! Es gibt eine Mehrheit, SPD, CDU, CSU! – Gegenruf von Torsten Sommer [PIRATEN]: Noch CDU und CSU, nicht mehr lange!)
Die Zeche, Herr Kollege, für das traurige Schauspiel zahlen letztlich wieder die Familien mit Kindern. Entweder bleiben wichtige Investitionen in die soziale Infrastruktur aus, oder sie werden demnächst wieder bei der Einkommensteuer draufzahlen. Es ist jetzt Zeit für mehr Steuergerechtigkeit. Es ist gut, dass unser Finanzminister in Nordrhein-Westfalen vorangeht und immer wieder Akzente setzt. Auch hier könnten CSU und CDU eine Menge von ihm lernen.
Wir brauchen Geld für gelingende Integration und für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Und die Bevölkerung ist bereit, genau diesen Weg zu gehen.
Sie wollen mehr Ausgaben genau in diesen Bereichen und eben kein Unionsmodell, das wieder nur die Besserverdienenden und die hohen Einkommen entlastet. Auch hier erweisen sich Teile der Unionsführung wieder als Anhänger einer hemmungslosen Impulspolitik. Statt kleine und mittlere Einkommen konsequent zu entlasten und Belastungen bei sehr
Reichen durchzusetzen, wollen Sie das Gegenteil. Sehr Vermögende werden gänzlich verschont, hohe Einkommen stärker entlastet, und wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus.
Das ist schlicht unsozial und zukunftsfeindlich, und es widerspricht auch dem Slogan der Kanzlerin, die was schaffen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, RotGrün in Nordrhein-Westfalen setzt deutlich andere Impulse als die GroKo in Berlin, und zwar auch in den Formen des Umgangs. Bei der GroKo reicht die Regierungsdisziplin nicht einmal mehr, sich vor laufender Kamera nicht anzugiften. Sie streiten wie die Kesselflicker bis hin zum gefühlten Koalitionsbruch und regieren dann weiter, als wenn nichts passiert wäre.
In der Psychologie nennt man so etwas Double Bind, wenn man sich hasst und sich gleichzeitig Liebe schwört.
In dieser offenkundigen Gefühlsverwirrung liegt doch der zweite Knackpunkt für die Demokratiemüdigkeit in unserem Land. Die GroKo lässt die Bürgerinnen letztlich irrewerden an ihrer Politik. Das ist das zweite große Konjunkturprogramm für die Populisten in unserem Land neben der CSU. Auch dieser Wahrheit gilt es jetzt, ins Auge zu sehen, bevor unser Wahlkampf richtig beginnt. Wenn ich das so klar anspreche, dann geht es mir ausdrücklich nicht um das Bashing der großen Parteien. Ich spreche von einer Verantwortung, die wir alle gemeinsam zu tragen haben, auch die kleineren Parteien.
Lassen Sie uns in der Art unseres Wahlkampfs dafür sorgen, dass es zu keiner Verfestigung des Populismus in Deutschland kommt, denn sonst werden wir diese Geister so schnell nicht wieder los.
Wir müssen aus Fehlern lernen, wie sie anderswo gemacht werden; denn wenn wir nicht aufpassen, rutschen wir in österreichische Verhältnisse hinein – mit einem etablierten Rechtspopulismus und einem teilweise paralysierten politischen System. Lassen Sie uns deshalb im Wahlkampf den demokratischen Prozess hegen und pflegen – durch Rede und Gegenrede, durch klare politische Alternativen, ohne allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Feindschaft zu verfallen.
Dieser Haushaltsentwurf ist auch dafür eine sehr gute Grundlage. Wir werden uns bemühen, ihn noch besser zu machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Marsching.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ich möchte mit etwas Allgemeinem beginnen.
Heute ist der Internationale Tag der Demokratie. Ich habe heute Morgen ein paar Artikel zu diesem Thema gelesen. Jetzt bin ich tatsächlich ein bisschen erschrocken. Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte. Sie betonen immer wieder: Der Haushalt ist das Königsrecht des Landtags; hier werden die wichtigen Dinge entschieden.
Wir sind alle nur Menschen. Ich kann es verstehen, wenn jemand Hunger hat und essen geht. Ich kann es verstehen, wenn jemand Termine hat. Aber dieser Wettstreit – bei dem eigenen Redner kommt man, und bei anderen Rednern geht man raus – ist für mich nicht in Ordnung. Ich kann das alles verstehen. Aber ich finde es wirklich kläglich, wenn hier von einer großen Fraktion beim Redner der anderen großen Fraktion drei oder vielleicht fünf Leute sitzen und ihm zuhören. Ich glaube, dass der Haushalt Besseres verdient hätte. Mich persönlich greift das an. Ich finde das sehr, sehr, sehr traurig. Ich finde es auch traurig, wenn dann darüber gestritten wird, wer am schnellsten rausgeht und sich am schnellsten den Redner der anderen Fraktion nicht anhört.
Ich möchte mit einem Zitat beginnen, und zwar von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. Sie waren am 7. August 2016 bei der WDR-Sendung „Ich stelle mich“. Zuerst ein Lob: Sie sind sehr menschlich rübergekommen. Ich fand das sehr positiv. Das möchte ich Ihnen sagen. Ich glaube, dass es wichtig ist, den Menschen draußen zu zeigen, dass wir Politiker auch nur Menschen sind und dass wir Stärken und Schwächen haben. Dafür möchte ich Ihnen noch einmal mein Lob aussprechen. Das wird aber auch das letzte Lob vor der Autobahn sein.
Sie haben auf die Frage von Frau Maischberger: „Wie können Sie einerseits sagen, Sie seien froh, dass die Grenzen zu sind, und andererseits feststellen, wie schrecklich es ist, dass so viele Menschen im Mittelmeer ertrinken?“, geantwortet: Ja, das passt nicht übereinander. Aber es geht in meinem Kopf
Sie reden immer von KeKiz, KeKiz, KeKiz – „Kein Kind zurücklassen!“ – und sagen – das haben Sie auch in der Sendung noch einmal gesagt –: Die positiven Auswirkungen werden sich erst später zeigen; da müssen wir noch ein bisschen abwarten.