Also: Diese Einschränkung der Bargeldhaltung gibt es überhaupt nicht. Ich habe es eben schon erwähnt. Beim letzten Mal habe ich gesagt, wenn ich irgendwann mal sechs Richtige im Lotto habe, dann werde ich mir das Geld bar auszahlen lassen, weil man eben so viel Bargeld zu Hause haben kann, wie man möchte – nach wie vor. Jetzt habe ich fünf Richtige gehabt. Deswegen muss ich ehrlicherweise sagen: Ich habe es mir überweisen lassen.
Alles in allem: Wir haben uns über ein Jahr mit diesem Thema beschäftigt, verschiedenste Anträge schon abgelehnt. Das werden wir auch heute wieder tun. Und da ich ja Geburtstag habe, wünsche ich mir vom Hohen Hause, dass alle diesen Piratenantrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weske, den einen Teil Ihres Wunsches werden wir erfüllen: Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der Piraten nicht zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde deutlich, dass eine Bargeldobergrenze abzulehnen ist. Es waren neun von zehn Sachverständigen, die dies befürwortet haben. Lediglich ein Sachverständiger hat sich für eine Bargeldobergrenze von 10.000 € ausgesprochen. In der Anhörung wurde insbesondere deutlich, dass es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gibt, dass eine Bargeldobergrenze irgendwelche Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität hat.
Die Position der CDU-Landtagsfraktion in dieser Frage ist eindeutig. Aus mehreren Gründen muss das Bargeld als Zahlungsmittel in Deutschland uneingeschränkt erhalten bleiben.
Erstens. Bargeld schützt vor negativen Zinsen. Die Zinslosigkeit von Bargeld ist der wichtigste Grund, warum Notenbanken mit ihren Leitzinsen nicht beliebig weit in den negativen Bereich gehen können. Gerade in Zeiten wie diesen muss es Alternativen geben, die vor negativen Zinsen und damit vor Kapitalverzehr schützen.
Zweitens. Bargeld schützt unsere Daten. Durch Bargeldzahlungen unterliegt der Bürger nicht der vollständigen Überwachung und Überwachbarkeit seines Kaufverhaltens. Auch im Zeitalter der Digitalisierung muss es eben die Freiheit der Bürger bleiben, ob sie mit Karte, mit E-Banking oder eben mit Bargeld bezahlen. Diese Freiheit sehen wir als hohes Gut an. Diese Freiheit schützt gerade vor den Datensammlern, die das Konsumverhalten der Bürger bis ins letzte Detail ausforschen wollen.
Drittens. Bargeld schafft Transparenz im Portemonnaie und in der Haushaltskasse der einzelnen Bürger. Nirgendwo anders kann man plastischer erkennen, wenn sich das Budget dem Ende zuneigt.
Herr Kollege Möbius, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche! Kollege Abel würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Möbius, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Mich würde interessieren, wie viel Prozent – schätzen Sie – des Statements, das Sie gerade als Haltung der CDU-Landtagsfraktion verkauft haben, sind in Wahrheit dem Parteitagsbeschluss der Grünen aus dem Frühjahr 2016 entnommen?
Diese Schätzfrage verbietet sich. Aber wir sind in unserer Position sehr eindeutig, und diese Position lege ich hier dar. Ich glaube, da gibt es dann auch keine weiteren Nachfragen.
Viertens. Bargeld ist ein kostenloses und damit auch ein günstiges Zahlungsmittel. An unbaren Zahlungsvorgängen verdienen die Banken, Kreditkartenunternehmen und natürlich auch die Technologiekonzerne.
Fünftens. Bargeld lässt alle Menschen am Wirtschaftsleben teilhaben. Menschen, die über kein Konto oder nur über ein Guthabenkonto verfügen, nehmen vornehmlich mit Bargeld am Wirtschaftsleben teil.
Sechstens schließlich genießt Bargeld auch Insolvenzschutz, da Buchgeld bei einer möglichen Pleite eines Kreditinstituts verlorengehen kann.
Diese Positionen haben wir als CDU-Landtagsfraktion wiederholt deutlich gemacht. Ich erlaube mir, auf unseren Antrag Drucksache 16/12122 hinzuweisen.
Titel: „Finger weg vom Bargeld – Nordrhein-Westfalen muss ein starkes Signal senden, um die Freiheit des Bargeldverkehrs zu erhalten!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen Bargeld als geprägte Freiheit an. Und diese Freiheit wollen wir uneingeschränkt erhalten. Wir haben allerdings
auch schon im Fachausschuss, dem Haushalts- und Finanzausschuss, deutlich gemacht, dass wir dem vorliegenden Antrag der Piraten nicht zustimmen können, weil er Passagen unter anderem zur Geldpolitik enthält, die wir nicht teilen. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollege Markus „Katsche“ Weske – so solltest du ab jetzt heißen –, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und zu deinen beiden Krücken „G8/G9“! Wichtig ist, dass man die flexibel einsetzen kann, damit du einen stabilen Stand hast, lieber Markus.
Ansonsten lässt sich feststellen: Es ist MurmeltierTag, schon wieder! Der Nachteil ist, ich bin nicht so unterhaltsam wie Bill Murray. Aber die Opposition ist auch nicht so attraktiv wie Andie MacDowell. Von daher gleicht sich das aus.
Aber es ist in der Tat das vierte Mal, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen, nun mit dem Antrag der Piraten. Es ist richtig – darauf werden die beiden Redner der Opposition sicherlich gleich eingehen –, dass wir in vielen Punkten eine Übereinstimmung haben.
Denn für unsere Fraktion muss ich hier noch mal klarstellen: Wir lehnen die Einführung einer Bezahlobergrenze für Bargeld ab, weil wir sehen, dass es in anderen europäischen Ländern eine ziemliche Rutschbahn gab von dem Betrag, bei dem sie eingeführt wurde, bis hin zu dem jetzt geltenden Betrag.
Wir haben in Europa Bargeldobergrenzen bereits ab 1.000 €. Wir haben auch in Ländern, die nicht gerade dafür bekannt sind, dass sie gegen Geldwäsche besonders konsequent vorgehen, Bezahlobergrenzen, die aber merkbar nichts an Delikten wie zum Beispiel Betrug oder Geldwäsche geändert haben. Es hat auch nicht dazu geführt, dass Kriminalitätsraten nach unten gegangen sind.
Wir glauben, dass bei allen Bemühungen, die auch diese Landesregierung, allen voran der Finanzminister – der in diesem Moment dafür kämpft, dass wir eine vernünftige Erbschaftsteuerreform bekommen … Man muss der Bundesregierung ja attestieren, dass sie alles dafür tut, dass es keine verfassungskonforme Erbschaftssteuer gibt, meine Damen und Herren von der Union.
Also: Der Finanzminister hat gemeinsam mit der Landesregierung konsequent eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Steuervermeidung, gegen Steuerbetrug und auch gegen Geldwäsche ergriffen. Wir sind da eines der vorbildlichsten Bundesländer.
Aber wir glauben an dieser Stelle, dass diese Regelung zu weit geht: weil sie sehr schnell in Grundbedürfnisse, in grundgesetzlich normierte Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger eingreift.
Lieber Kollege Weske, bei allem Unterhaltungswert der Ausführungen muss man sagen, dass das nicht spaßig ist und dass viele von uns, die sich als aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher begreifen, im Zweifel gar nicht wissen: Was ist über mich alles gespeichert?
Stimmt es, dass ich beispielsweise als Sparkassenkunde ein Profil habe, das die Sparkasse anhand meiner Kontobewegungen angelegt hat, und dass sie in diesem Profil Informationen über meine Kreditwürdigkeit speichert? Stimmt es, dass zum Beispiel bei Bezahlvorgängen mit kleineren Beträgen mein Scoring-Wert bei der Schufa oder bei anderen Auskunfteien sinkt?
Wir haben zusammen mit den Verbraucherzentralen und allen voran mit dem Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, gesprochen, der in einem vielbeachteten Aufsatz in der „Rheinischen Post“ zehn Gründe dargelegt hat, warum man bei der Einführung der Bezahlobergrenze vorsichtig sein sollte. Wir haben eine große Schnittmenge, weil wir glauben: Hier schütten wir das Kind mit dem Bade aus. Wir sind da sehr vorsichtig, meine Damen und Herren.
Wir haben allerdings auch hier in der Anhörung gehört, dass die Bezahlobergrenze mit allen Risiken, die wir trotzdem ablehnen, immer wieder mit dem sogenannten War on Cash gleichgesetzt wird, also mit dem Krieg gegen das Bargeld. Wir müssen wirklich sagen, dass einige Stellungnahmen da doch so weitgehend waren, dass wir da nicht mitgehen.
Doch für uns Grüne – als Fraktion und auch als Partei – sind Verbraucherschutz und informationelle Selbstbestimmung hohe Güter. Wir sollten nicht nur vorsichtig sein, sondern wir sollten den Anfängen wehren,