Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Abgeordnetenkollege Lürbke, Sie haben vorhin sinngemäß gesagt, es gebe Viertel in Nordrhein-Westfalen, in denen kriminelle Banden sich ungestört von der Polizei das Viertel untereinander aufteilen. Herr Lürbke, ich würde Sie bitten, das einfach einmal zu belegen. Das ist eine Aussage, die ungeheuerlich ist und nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Da erwarte ich von Ihnen, dass Sie schlichtweg ein einziges Beispiel dafür benennen, ein einziges, statt hier dieses Zerrbild zu zeichnen, das den Menschen wirklich Angst macht.
Sie schüren damit Angst. Sie schüren damit Sorgen. Sie tun das mit einer ungeheuerlichen Behauptung, Herr Lürbke, die Sie mit nichts, aber auch wirklich mit nichts belegen können.
Ich will einmal zu den Fakten zurückkehren. Nachweislich ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen in wesentlichen Deliktsfeldern seit 2010 gesunken. Ich habe sie vorhin genannt: Straßenraub, Gewalttaten, Jugendkriminalität, sexuelle Straftaten – die Zahlen sind nachweislich gesunken.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir in Nordrhein-Westfalen seit 2010 massiv mehr Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt haben und sie auch sichtbar im öffentlichen Raum arbeiten lassen, Streife gehen lassen; denn das Sicherheitsgefühl der Menschen ist in der Tat nur ein Gefühl. Ich habe inzwischen gelernt, mit statistischen Fakten und mit guten Argumenten kann man Gefühle nur bedingt beeinflussen. Die Menschen fühlen sich am sichersten, wenn sie auf der Straße einen Polizeibeamten oder eine Polizeibeamtin sehen. Deshalb ist seit 2010 unser Konzept: mehr Einstellungen, mehr Polizei auf der Straße führt zu mehr Sicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Aktuelle Stunde
Ich glaube zu wissen, weil ich aus Duisburg komme und mich mit dem Thema in den letzten fünf Jahren wirklich sehr intensiv auseinandergesetzt habe, welche Probleme wir in Stadtteilen wie der Dortmunder Nordstadt, in Duisburg-Marxloh, in Teilen von Gelsenkirchen und woanders haben. Ich habe dazu in den letzten sieben Wochen mit 59 Beamtinnen und Beamten in sieben Veranstaltungen gesprochen. Ich bin in Duisburg-Marxloh auch Streife gefahren.
Ich habe noch vor 14 Tagen in Duisburg-Marxloh mit meinem Freund bei meinem Lieblingstürken ein Dürüm gegessen und bin anschließend mit dem Fahrrad durch die Hagedornstraße gefahren. Ich kann Ihnen sagen, es sieht da nicht schön aus. Da schließe ich mich ausnahmsweise einmal den Worten von Herrn Schatz an. Fremde, die durch diesen Stadtteil fahren, nehmen das in der Tat als bedrohlich wahr.
Deshalb ist es so wichtig, Herr Schatz, dass die Polizei dort nicht nur Straftaten verfolgt, sondern dass Polizei und Ordnungsamt gemeinsam dafür sorgen, dass Regelwerke unserer Gesellschaft eingehalten werden. Dazu zählen auch wilde Müllkippen und das Wegwerfen einer Zigarette. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass das Sicherheitsgefühl bei Menschen, die Angst haben, zurückkehren kann.
Wir haben Stadtteile, in denen wir vielfältige soziale Probleme haben, die an einer Stelle kumulieren. Ein Problem ist der Armutszuzug aus EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Das ist eines von vielen Problemen. Die Menschen leben dort, weil wir dort prekärste Wohnungsverhältnisse haben. Dort werden die letzten Bruchbuden, die zuletzt leer gestanden haben, für teures Geld verkauft werden, ohne dass die Hauseigentümer sie saniert hätten. Es sind Menschen, in der Tat, die Sozialverhalten und Regelwerk unserer deutschen Gesellschaft lernen müssen, oder wir müssen es ihnen beibringen, meine Damen und Herren.
Aber klar muss sein: Diese Stadtteile funktionieren. Dort leben Menschen, die ein anderes Bild von Marxloh oder von der Dortmunder Nordstadt zeichnen, als Sie heute Vormittag hier zu zeichnen versuchen, Menschen, die sagen: Es ist hier nicht ganz einfach. Aber wir haben trotzdem lebens- und liebenswerte Stadtteile. Hören Sie auf, Zerrbilder zu zeichnen, die den Menschen draußen nur Angst machen sollen. Hören Sie damit auf!
Wenn Menschen Angst haben, verabschieden sie sich durch ein Wahlverhalten, das irrational ist, aus unserem gemeinsamen politischen Koordinatensystem. Sie leisten damit immer wieder neue Beiträge.
Zum guter Letzt: Ich bin mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Herrn Adi Plickert, stellvertretender Bundesvorsitzender, nicht immer einer Meinung – wahrlich nicht. Aber ich zitiere ihn einmal aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ – ich glaube, es ist von heute –:
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen aus Dortmund! Sie haben sicherlich schon lange darauf gewartet: Wann spricht die Middendorf, die aus Dortmund kommt, die alle ihre zwölf Stadtteile in Dortmund kennt, zu uns?
Sie haben zu Recht gesagt, Frau Lüders: Die Nordstadt ist ein sehr liebenswerter und wertvoller Stadtteil für uns Dortmunder. Ich glaube auch, dass Sie recht haben. Wir hätten die Liste ergänzen können, die Herr Golland genannt hat und von der Herr Schatz gerade gesagt hat, es wäre nur ein Lückenfüller gewesen. Es geht nicht explizit nur um die Dortmunder Nordstadt, sondern um jeden Stadtteil und um alle Städte und alle Kreise in Nordrhein-Westfalen.
Ich glaube auch, Herr Minister, man darf nicht die Augen verschließen, sondern man muss die Augen öffnen und sich den Problemen stellen.
Wenn ich vor Ort meine Aktivtage in Dortmund durchführe – sei es bei der Feuerwehr am Dienstag nächster Woche, bei der Polizei, bei der Dortmunder Tafel oder, wie Sie sagten, Frau Lüders, bei Caritas,
Diakonie oder auch in AWO-Einrichtungen –, verschaffe ich mir schon ein Bild, wie es in Dortmund und insbesondere in diesem schönen Stadtteil aussieht. Ich glaube aber, anscheinend kommen nur CDU-Politiker mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, und Sie schließen die Ohren.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Des- halb sind wir auch direkt gewählt worden! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das liegt am Manuskript! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Nein, dazu brauche ich kein Manuskript, das kann ich so machen, weil ich weiß, was in Dortmund passiert und was hier in Nordrhein-Westfalen passiert. Das ist das Entscheidende.
Dass wir das Thema „Sicherheit“ oder – besser gesagt – „Unsicherheit“ bei den Bürgerinnen und Bürgern heute hier aufgreifen, muss doch ein Anlass sein, Herr Minister, dass Sie endlich Konzepte erstellen. Da kann es nicht sein, dass Sie nur sagen, wir haben 170 Polizeibeamte mehr in Dortmund eingestellt. Dann frage ich mich: Als der Bericht am Samstag vorletzter Woche bei uns in den „Ruhr-Nachrichten“ erschien, warum am Donnerstag der Oberbürgermeister mit dem Polizeipräsidenten und mit dem Staatsanwalt vor Ort war. Warum geht er nicht in die anderen elf Stadtteile und macht sich dort ein Bild? Das ist doch das Entscheidende.
(Andreas Bialas [SPD]: Die „Ruhr-Nachrich- ten“! Die Auflagen sind eine Frechheit! – Wei- tere Zurufe von der SPD)
Wir haben uns gerade gefragt, wie unsere Politik ausgerichtet werden soll. Da sage ich ganz klar: Die CDU macht eine aufrichtige Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.