hat den Antrag in seiner Sitzung am 28. September 2016 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Piratenfraktion abgelehnt. Der Hauptausschuss hat in seiner abschließenden Sitzung am 29. September 2016 den Antrag der Piraten mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP gegen die Stimmen der Piratenfraktion abgelehnt.
Die Begründung findet sich in der Beschlussempfehlung. Sie lautet: Schließlich gibt es bei diesem Thema keine Zuständigkeit für das Bundesland NordrheinWestfalen, sondern es handelt sich um eine bundespolitische Angelegenheit. Genau dafür muss man das Grundgesetz ändern. Das tun wir nicht hier in Düsseldorf in diesem Parlament, sondern das macht der Deutsche Bundestag in Berlin.
Es ist ein Thema fürs Berliner Parkett und nicht fürs Düsseldorfer Parkett. Wir werden deswegen gleich genauso abstimmen, wie wir das in den Ausschüssen getan haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Kürze der Zeit, die ich auch nicht überstrapazieren will, werde ich jetzt weder auf die Gesetzgebungskompetenz noch auf die Forderung nach einer Volksabstimmung eingehen. Dazu haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner schon einiges gesagt.
Ja, das Informationszeitalter stellt unsere Gesellschaft in allen Bereichen vor große Herausforderungen und wird unsere Arbeitswelt wahrscheinlich grundlegend verändern. Die wahrlich nicht neue Idee
Der Antrag lässt Fragen der Finanzierung gänzlich außen vor. Wenn man den Antrag der Piraten entsprechend übersetzt, dass die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens deutlich über der Armutsgefährdungsgrenze liegen müsse, die in
Deutschland im Jahr 2016 immerhin bei 11.530 € pro Jahr liegt, dann sprechen wir hier von mindestens 1.000 € im Monat. Das liegt dann zum Beispiel bei einem Alleinstehenden deutlich über den Sätzen der bestehenden Grundsicherung inklusive der Kosten der Unterkunft.
Eine Gegenfinanzierung ist sicher nicht durch die Abschaffung aller anderen Transferleistungen zu realisieren. Gleichwohl gebe ich zu, dass ich einige Sympathie dafür habe, die eine oder andere Bündelung der unterschiedlichen Transfers sowie eine Harmonisierung der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen durchaus einmal miteinander zu diskutieren.
Ein Wegfall aller Transfers wäre allerdings auch in der Sache nicht angemessen. Zum Beispiel kann der Wegfall spezifischer Hilfen für Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftige aus meiner Sicht nicht sinnvoll sein.
Es geht bei dem Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ auch um die alte menschliche Frage, wer noch mit seiner Anstrengung zur gesellschaftlichen Wertschöpfung beiträgt, wenn auch ohne Anstrengung ein auskömmlicher Lebensunterhalt erreicht werden könnte.
Der Antrag war Gegenstand einer ausgesprochen guten Anhörung, die auch deutlich aufgezeigt hat, dass und warum die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht in Betracht kommt.
Die IG Metall ist ja vergleichsweise unverdächtig, eine Vorfeldorganisation der FDP zu sein – auch wenn ich als gelernte Werkzeugmacherin eine Industriegewerkschaft durchaus zu schätzen gelernt habe.
Ja, ich weiß. – Ich zitiere den Sachverständigen Knut Giesler, eben seines Zeichens IG-MetallBezirksleiter, der in der Anhörung sehr deutlich, sehr knapp, sehr zutreffend formuliert hat:
„Das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip und würde auch die unterschiedlichen Bedarfe bzw. die Leistungs- und Finanzierungsfähigkeiten ignorieren.“
Ebenfalls zutreffend hat in der Anhörung Prof. Enste die Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen zusammengefasst. Ich darf auch hier zitieren:
„Zum einen, weil es eine seriöse Finanzierung eigentlich nicht gibt, es sei denn, man hätte zum Teil utopisch hohe Steuersätze für alle Beteiligten oder entsprechend hohe Mehrwertsteuer
sätze – … beispielsweise bis zu 50 %. Das würde das Ganze … sozial sehr viel schwerer erträglich machen.
Zum anderen stellt sich bei der Finanzierung das große Problem: Machen wir dann wieder Grenzen zu? Müssen wir aus der EU austreten, einfach weil wir nicht für alle, die nach Deutschland kommen, dieses Grundeinkommen einführen möchten? Oder erlauben wir nach sechs Monaten diesen Zugriff auf das bedingungslose Grundeinkommen? Welche Lösungsansätze gibt es dafür? Sind nur Deutsche, die schon lange in Deutschland leben, berechtigt, dieses Grundeinkommen zu beziehen?“
„Noch stärker wiegt für mich die Frage, was mit der Akzeptanz unseres Sozialsystems insgesamt passiert, wenn wir Ungleiches gleich behandeln. Wann sind Menschen bereit, anderen zu helfen? Dann, wenn sie die Bedürftigkeit sehen …“
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus liberaler Sicht ist diesen kritischen Stellungnahmen nicht viel hinzuzufügen.
Die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen ist keineswegs neu, auch nicht originell. Meist diskutiert man darüber im Zusammenhang mit hoher Arbeitslosigkeit und entsprechender Abkopplung von Teilhabe am Berufsleben.
Vielen erscheint das bedingungslose Grundeinkommen als eine paradiesische Utopie. Das Gefährliche an Utopien ist aber, dass sie von einer Suche nach realistischen Alternativen ablenken. Ich persönlich bin unbedingt der Auffassung, dass wir uns im Falle einer solchen scheinbaren finanziellen Besserstellung uns mit einer damit einhergehenden Verstetigung von sozialer Exklusion zufriedengeben müssten – und dazu sind wir Liberalen nicht bereit.
Es ist weder die Zeit, noch ist es realisierbar, ein bedingungsloses Grundeinkommen in unserem Land einzuführen. Deswegen lehnen wir den Antrag der Fraktion der Piraten ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte eigentlich genauso wenig zu diesem Thema reden wie der Kollege Engstfeld. Aber ich glaube, es ist einem solchen Thema nach den Beratungen, die wir in den Ausschüssen darüber geführt haben, nicht angemessen, hier jetzt einfach auf den Beratungsverlauf zu verweisen und Protokolle vorzulesen.
Eines möchte ich aber noch sagen: In der Obleuterunde des Hauptausschusses zu entscheiden: „Wir machen nur ein Expertengespräch mit jeweils einem Experten statt einer von den Piraten beantragten Anhörung“, und dann mit dieser Wortklauberei – inklusive: „wir lassen ein Gutachten schreiben“ – am Ende den anderen Ausschüssen, die zum Teil mit Mehrheit beschlossen hatten, einer solchen Anhörung beiwohnen zu wollen, diese Beteiligung zu verweigern – das ist schon ein Move, der hier im teuersten Theater NRWs seinesgleichen sucht.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe nur eine ganz kurze Nachfrage. Ihnen ist bekannt, dass eine Fraktion eine Sachverständigenanhörung beantragen kann und dass diese dann in einem Ausschuss auch durchgeführt wird? Ich will nur der guten Ordnung halber feststellen, dass wir uns im Kreis der Obleute darauf verständigt haben und dass diesbezüglich Einvernehmen bestand, nur damit da kein falscher Zungenschlag hineinkommt. Stimmen Sie dem zu?
Nein, ich stimme dem leider nicht zu. Wir haben eine Expertenanhörung beantragt. Dann wurde der Schlüssel auf einen Experten pro Fraktion festgesetzt, und dann hieß es hinterher, das sei dann ein Sachverständigengespräch. Das Gutachten, das vom Gutachterlichen Dienst dazu erstellt wurde, warum das jetzt auf einmal keine Anhörung mehr sei, können Sie ja noch einmal durchlesen.
Es war eine Anhörung, aber andere Ausschüsse durften sich daran nicht beteiligen, weil es dann plötzlich doch ein Expertengespräch war. Also, Sie drehen es sich schon so, wie Sie es gerne hätten.
Zur Sache. Der „Spiegel“ hat vor einigen Wochen getitelt: „Sie sind entlassen! Wie uns Computer und Roboter die Arbeit wegnehmen und welche Berufe morgen noch sicher sind“. Die Digitalisierung und die Robotorisierung bewirken einen Wechsel der Arbeitswelt. Ich hoffe, das bestreitet hier niemand.
Mit jedem Wechsel innerhalb der Arbeitswelt geht immer ein sozialer Wandel einher. Gerade in diesen Zeiten brauchen die Menschen Unterstützung, und sie brauchen Vertrauen in ihre Zukunft. Wir sehen, was passiert, wenn das Vertrauen in die Zukunft verlorengeht, und wie schnell Verunsicherung in politische Unsicherheit umschlägt und vielleicht sogar bald in politische Instabilität. Ich hoffe es nicht. Das sollte uns zu denken geben.
Das bedingungslose Grundeinkommen hat dabei einen Effekt, der kaum zu unterschätzen ist; denn es sichert die wirtschaftliche Existenz von Menschen einfach absolut, und zwar ohne