auch nicht zu überhöhen. Ich finde, wir sollten versuchen, in dieser Debatte das Thema No-go-Areas Stück für Stück kleinzuarbeiten.
Die Frage, die sich stellt, lautet: Gibt es in NordrheinWestfalen Orte mit hohen Kriminalitätsraten? – Ja, die gibt es. Gibt es in Nordrhein-Westfalen Orte, in denen sich Menschen unsicher fühlen, die sie vielleicht sogar meiden? – Die gibt es.
Aber Herr Lürbke, Herr Golland, was es in NordrheinWestfalen nicht gibt, ist ein Wegschauen der Polizei – im Gegenteil: Die Polizeibehörden reagieren auf diese Phänomene mit mehr Präsenz vor Ort, mit hartem und mit konsequentem Durchgreifen, meine Herren.
Dass das konsequente Durchgreifen wirkt, meine Damen und Herren, sehen wir ganz besonders dann, wenn Polizei im Rahmen von Ordnungspartnerschaften mit den örtlichen Ordnungsämtern, mit der Bundespolizei, mit dem Zoll Hand in Hand zusammenarbeitet – in Duisburg, in Dortmund, in anderen Städten. Dort wird ganz konsequent gegen jedes Fehlverhalten vorgegangen, übrigens nicht nur bei Straftaten, sondern auch bei vermeintlichen Kleinigkeiten. Das kann das Parken in der zweiten Reihe sein, das kann die weggeworfene Zigarette sein. Dort wurden und werden zum Teil 800 Verwarnungsgelder in nur einer Woche ausgesprochen.
In Dortmund zeigt die Polizei deutlich mehr Präsenz, unter anderem auch mit Kräften der Bereitschaftspolizei, und zwar, Herr Golland, Herr Lürbke, mit 5.865 zusätzlichen Stunden. Dass das wirkt, dass das Erfolg hat, zeigt sich – vielleicht sollten Sie diese Fakten einmal zur Kenntnis nehmen – an Folgendem: In Dortmund ist die Straßenkriminalität in diesem Jahr um 40 % zurückgegangen, die Gewaltkriminalität um 20 %.
Und das für Sie, Herr Lürbke, Herr Golland, nochmal zum Mitschreiben: Es gibt in NRW keine Bereiche, die die Polizei meidet, kein Quartier, in dem sie das Gewaltmonopol anderen überlässt. Wir haben in wenigen Stadtteilen Nordrhein-Westfalens vielfältige soziale Probleme, die sich dort vor Ort kumulieren. Und trotz dieser Probleme regieren diese Stadtteile eben nicht Familienclans oder kriminelle Banden. Dort regiert trotz aller Probleme immer noch der Rechtsstaat, meine Damen und Herren.
Da, wo die Polizei gebraucht wird, da geht sie hin. Insofern existieren No-go-Areas oder rechtsfreie Räume, wie Sie sie definieren, in Nordrhein-Westfalen nicht. Das sieht im Übrigen auch Ihre eigene Partei in Dortmund so. Die Reaktion Ihrer Vorsitzenden im Stadtbezirk Innenstadt-Nord auf Ihre Kleine Anfrage, Herr Golland, zu No-go-Areas lautet – ich zitiere –:
Mein Gott, wer hat das denn veröffentlicht? – Gemeint ist Ihre Kleine Anfrage. Weiter von Ihrer Parteikollegin: Diese Aussagen sind eine Frechheit. Das sagen Leute, die hier nicht wohnen. – Zitat Ende, Herr Golland.
Herr Golland, wenn man schon die eigenen Leute nicht überzeugen kann, fragt man sich natürlich: Was wollen Sie der Öffentlichkeit mit solch einer Aktuellen Stunde vormachen?
Gucken wir uns einmal ganz nüchtern an, was am Sonntag passiert ist – es ist schon mehrfach gesagt worden –: Eine Person hat ein Trinkpäckchen auf einen vorbeifahrenden Streifenwagen geworfen, etwa 100 Personen umringen zwei Polizeibeamte. Die fühlen sich zu Recht bedroht. Trotzdem greifen sie durch, nehmen den Täter in Gewahrsam. Letztlich löst sich die Menschenmenge auf, als Verstärkung eintrifft.
Sie sehen darin ein Scheitern der Sicherheitspolitik. Ich sage Ihnen, was ich darin sehe: Es ist ein weiteres Beispiel für Respektlosigkeit und Verrohung in unserer Gesellschaft, die auch zunehmend Polizeibeamte und Rettungssanitäter trifft. Ich sehe darin die Folgen einer sozialen Spaltung, einer Spaltung zwischen Arm und Reich, die zum Teil sehenden Auges in Kauf genommen wurde. Ich sehe die Folgen einer Integrationspolitik,
bei der es vor Kurzem noch hieß: Deutschland ist kein Einwanderungsland, erneuert in den 2000erJahren durch den Bundesfinanzminister.
Aber vor allem sehe ich das Ergebnis einer EUOsterweiterung, die ohne Begleitmaßnahmen für die jeweiligen Länder erfolgte, wo außer Acht gelassen wurde, dass in Rumänien und Bulgarien schon immer Armut herrschte und heute noch Armut herrscht. Einen solchen armen Hinterhof können wir uns eigentlich in Europa nicht leisten, denn die Menschen werden in ihrer Armut dort nicht verharren. Das alles sehe ich da. Was ich aber nicht sehe, ist, dass dieser Polizei ein Vorwurf gemacht werden kann.
Sie zeichnen in dieser Aktuellen Stunde ein Zerrbild. Dahinter steckt natürlich parteipolitisches Kalkül, weil Sie ein ganz bestimmtes Klientel ansprechen wollen.
Sie wollen die Menschen, die Angst haben, die Sorgen vor der Veränderung in diesem Land haben, für sich gewinnen. Letztendlich werden diese Menschen aber nur dazu beitragen, dass eine Mecklenburgisierung dieses Landes stattfindet. Die werden nicht die
Kommen wir zu den Fakten: Fakt ist, zwischen 2005 und 2010 hat Schwarz-Gelb 480 Stellen abgebaut, wir haben 720 Stellen zusätzlich geschaffen. In Dortmund sind alleine seit 2010 170 zusätzliche Stellen bei der Polizei eingerichtet worden.
Wir stellen bis 2023 2.000 Polizeianwärterinnen und -anwärter in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr ein. Von dem 15-Punkte-Plan aus Januar profitiert in besonderer Weise Dortmund, und die Zahlen geben uns nicht nur in Dortmund recht, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen.
seit 2010 sind die Straftaten gegen das Leben um 18 % zurückgegangen, 50 % weniger Handtaschendiebstähle, 5 % weniger Körperverletzungen. Die Gewaltkriminalität ist in Nordrhein-Westfalen seit 2010 um 10 % zurückgegangen,
Das ist das Ergebnis einer Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen, die so gekennzeichnet ist: Diese regierungstragenden Fraktionen haben dafür gesorgt, dass wir seit 2010 in diesem Land doppelt so viele Polizisten eingestellt haben als in Ihrer Regierungszeit, Herr Laschet – doppelt so viele.
Das ist Fakt. Und wir werden genau diese Linie in Nordrhein-Westfalen weitergehen und mehr Polizei, mehr Präsenz und mehr Sicherheit gewährleisten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hinweis, dass ich aus Paderborn komme, ist richtig. Aber es ist wahrscheinlich das Einzige, was Sie heute richtig erkennen.
Herr Minister, ich bitte Sie, sich erst einmal vor diesem Hohen Hause zu entschuldigen. Sie haben eben von der No-Brain-Area gesprochen, übersetzt: Kein-Gehirn-Area, und haben damit dieses Haus gemeint. Das steht Ihnen überhaupt nicht zu, und ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen.
Alle Ihre heutigen Einlassungen sind eher schon Unverschämtheiten. Denn es gibt nicht nur die Phase 1 und 2, die Herr Kollege Golland eben mit „Ignorieren und Leugnen“ betitelt hat, sondern Sie haben eine neue Zwischenphase eingeläutet, anderen Leuten etwas in den Mund zu legen, was sie niemals gesagt haben, um es dann mit Ekel und Abscheu hier vor diesem Haus vorzutragen.
Sie haben eben gesagt: CDU und FDP hätten der Polizei vor diesem Hohen Hause vorgeworfen wegzuschauen.