Grundsätzlich, glaube ich, besteht Einigkeit hier im Haus, dass wir uns alle freuen, dass endlich etwas passiert, die Gebäudesanierung vorankommt und es einen Schritt nach vorne gibt. Aber was hier als Erfolgsstory der Landesregierung verkauft wird, ist eigentlich eher eine mittelmäßige Inszenierung.
Herr Lindner hat es gerade angesprochen: Was passiert eigentlich mit dem Geld? Hier wird so getan, als hätten wir nach dieser Investition paradiesische Zustände in Schulen. Nein, hier werden die allernötigsten Reparaturen durchgeführt, damit überhaupt ordentlicher Unterricht an der Schule stattfinden kann – nicht mehr und nicht weniger.
In diesem Programm treffen im Grunde die Versäumnisse gleich zweier Oberstrategen unseres Kabinetts aufeinander: Minister Ralf Jäger und Ministerin Sylvia Löhrmann. Mal ganz konkret: vier mal 500 Millionen € zur Sanierung der Schulgebäude, zum Ausbau der digitalen Infrastruktur wie Breitband und WLAN und zur Anschaffung von digitalen Endgeräten in den Schulen Nordrhein-Westfalens! Jetzt erklären Sie mir mal: Welche Bank geht her und macht ein Kreditprogramm für so viele verschiedene Dinge? Und dann erklären Sie mir mal: Welche Bank würde tatsächlich einen Kredit, der über so viele Jahre läuft, für Geräte ausgeben, die in fünf Jahre schon nichts mehr wert sind?
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Geräte sind ausgeschlossen!)
Das zeigt doch an dieser Stelle, dass diese einmalige Investition nicht dazu führt, dass wirklich etwas passiert. Wir brauchen systemische Unterstützung an den Schulen.
Das alles spielt hier überhaupt keine Rolle, ist schon klar. Im Grunde geht es in diesem Programm doch einzig und allein darum, die Schuldenbremse zu umgehen und hier Geld auszugeben, was man aufgrund der Schuldenbremse gar nicht zur Verfügung hätte.
Seit wir Piraten hier im Landtag vertreten sind, fordern die kommunalen Spitzenverbände eine Erhöhung der sogenannten Verbundquote. Das ist der Anteil, der festlegt, wie groß der Prozentsatz an den in NRW erhobenen Steuern ist. Hier ist gerade einiges dazu gesagt worden. Es ging um die Schulpauschale, es ging darum, dass Dinge umgeschichtet werden. Wenn man einen ehrlichen Schritt hätte machen wollen, dann hätte man diese Verbundquote erhöht. Das haben wir gesagt, und das war hier nicht gewollt. Das wäre der ehrliche Weg gewesen, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten.
Dann frage ich mich an dieser Stelle: Was wollen wir eigentlich von den Kommunen? Wollen wir immer mal wieder den Weihnachtsmann spielen, mit Geschenken kommen und die Kommunen letztendlich so in Abhängigkeit halten, oder wollen wir systemisch die Kommunen mit genug Geld ausstatten, dass vor Ort selber entschieden werden kann, was mit diesem Geld passiert? Ich wäre für die zweite Lösung.
So, dann schreiben Sie: Wir investieren jetzt für morgen. Irgendwie soll hier suggeriert werden, dass in der laufenden Periode etwas für die Zukunft getan wird. Abgesehen davon, dass 2017 500 Millionen € ausgezahlt werden, 2018 500 Millionen €, 2019 und dann 2020, muss man klar feststellen, dass 3,5 Auszahlungsjahre gar nicht in dieser Legislatur liegen. Das heißt, sie liegen in der nächsten Legislatur. Man entscheidet also hier über Haushalte, die man selber möglicherweise gar nicht mehr zu verantworten hat.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Nein, das haben Sie nicht verstanden. – Michael Hübner [SPD]: Nicht verstanden!)
Dann wird dieses Geld im Grunde im Haushalt im nächsten Jahr nicht abgebildet. Das heißt, es besteht keine Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, die für uns sehr wichtig ist. Hier wird ohne parlamentarische Kontrolle Geld ausgegeben. Das ist doch nicht sinnvoll.
Hier wurde einiges zum Thema „Digitalisierung“ gesagt. Das Geld soll auch in die Digitalisierung fließen. Es wurde auch über das Leitbild gesprochen und darüber, dass NRW das erste Land ist, das dieses Leitbild erarbeitet hat, an das man sich halten kann. Ich habe mir dieses Leitbild angeschaut und muss sagen: Geben wir doch den anderen Bundesländern den Tipp, dass sie das ein bisschen besser als diese Landesregierung machen und möglicherweise nicht von ihr abschreiben sollten.
Sie sagen: Die Kommunen brauchen ein Medienkonzept, um überhaupt Gelder für den Ausbau der Schulen in medialer Technik zu bekommen. – Ich frage Sie, Frau Löhrmann: Wie sieht denn dieses Medienkonzept überhaupt aus? Reicht es, wenn ich auf eine
halbe Seite Papier irgendwie etwas mit Bleistift gekritzelt habe, oder gibt es da auch Mindeststandards, Anforderungen, irgendein Qualitätsmanagement, das vor Ort passiert? Davon habe ich leider nichts gelesen.
Frau Löhrmann, Sie stellen sich hier hin und sagen: Vorsorge ist besser als Nachsorge. – Das, was jetzt an den maroden Schulen passiert, als Vorsorge zu bezeichnen, finde ich schon grandios. Es ist doch Nachsorge, denn vor 10 bzw. 20 Jahren waren die Schulen schon schlecht, und sie sind es nicht erst seit einem halben Jahr.
Herr Römer sagt: Erfolgreiches Lernen hängt von guten Bedingungen ab. – Da haben Sie recht. Aber glauben Sie wirklich, dass mit diesem Programm all diese Probleme, die die Schulen in NRW haben, gelöst werden?
Da hört man „Integration“, „Inklusion“, dann geht es plötzlich um G8/G9. Das sind doch alles Fehler, die bereits gemacht worden sind, die aber mit diesem Programm überhaupt nichts zu tun haben.
Es ist doch so: Im Moment sind alle Podiumsdiskussionen, bei denen Lehrer und Eltern sitzen, für die komplette Opposition „Elfmeterschießen“. Man muss doch mal zur Kenntnis nehmen, dass die Lehrer und Eltern in diesem Land mit der Schulpolitik nicht einverstanden sind.
Über das Programm wird hier so geredet, als würde es den sozialen Aufstieg ermöglichen – Integration, Inklusion, G8/G9. Ich verstehe es nicht. Herr Römer, Sie stellen sich hierhin und sprechen in Bezug auf „G8/G9“ von der Entwicklung der Schüler. Seit vier Jahren stehen wir hier und sagen: Es muss etwas passieren. – Ihre Partei und Ihre Fraktion waren immer diejenigen, die gesagt haben: Nein, G8 ist prima. Wir kriegen das alles hin.
Und plötzlich ist über Nacht bei Ihnen die Erkenntnis gereift: Mensch, die brauchen doch ein bisschen mehr, um sich entwickeln zu können. – Das ist doch nicht glaubwürdig. Wer soll Ihnen das denn abnehmen?
Wir brauchen wirklich dringend Investitionen in Bildung. Insofern freue ich mich für die Kommunen, dass das Geld jetzt ankommt.
Aber diese 2 Milliarden € können im Grunde nur ein Anfang sein, denn sie decken nur die Versäumnisse der Vergangenheit ab.
Wir müssen sicherlich noch mal über ein Kooperationsverbot sprechen, über das wir uns ja hier im Haus ziemlich einig sind. Darüber hinaus brauchen wir wirklich einen konkreten Plan, wie wir den Bereich „Lernen“ in einer digitalisierten Welt angehen wollen.
Verschließen Sie sich hier nicht der Debatte! Wir haben es ja letzte Woche mitbekommen, dass man der Meinung ist, man müsste das Leitbild „Digitale Bildung“ nicht parlamentarisch diskutieren. Das sehen wir komplett anders. Ich bitte Sie wirklich, die Dinge ernst zu nehmen und sie hier im Plenum zu diskutieren und nicht – wie das häufig passiert – am Plenum vorbei. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sich als Landesregierung hier hinstellen und den Zustand der Schulen in diesem Land bejammern.
Man kann sich auch als Landesregierung hier hinstellen und die Kommunen darauf hinweisen, dass sie für den Zustand der Schulgebäude zuständig sind. Herr Laschet, Herr Lindner, man kann auch als Landesregierung gleichzeitig die Kommunen an der Sanierung des Landeshaushalts beteiligen.
Man kann aber auch, Herr Laschet, die Ärmel hochkrempeln, in die Hände spucken, Probleme angehen und gleichzeitig die Kommunen finanziell besser stellen –
anders als 2005 bis 2010, als Sie die Landesregierung stellten und den Städten und Gemeinden das Geld aus der Kasse genommen haben.
Sie haben heute Morgen in Ihrer Rede eine interessante Gleichung aufgemacht, was Schulpauschalen und deren Dynamisierung angeht – wilde Zahlen,
Dieser Hinweis sei mir gestattet, Herr Laschet: Ihre Leute können nicht richtig gerechnet haben. Sie sagen, dass die Schulpauschale, wenn sie so dynamisiert worden wäre, wie dies bei der Entwicklung des GFG der Fall gewesen sei, jetzt einen größeren Umfang von 1 Milliarde € hätte. Da sind irgendwelche Fehler im Dreisatz passiert. Das kann passieren. Es wären, Herr Laschet, nur 700 Millionen € gewesen.
Aber jetzt gehen wir auch noch mal diese Zahl ganz dezidiert durch. Die Schulpauschale, Herr Laschet, ist im Jahr 2002 in der Größenordnung von 460 Millionen € eingeführt worden. Sie ist dann unter Schwarz-Gelb im Jahr 2008 auf 540 Millionen € erhöht, aber zugleich zur Abdeckung der Investitionskosten in Kindertagesstätten verwendet worden – also eine Erweiterung des Bedarfs. 2009 ist diese Schulpauschale dann noch einmal auf 600 Millionen € erhöht worden. Das ist richtig, geht aber zulasten der allgemeinen Schlüsselgelder, die den anderen Kommunen dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
Mehr noch, Herr Laschet: In derselben Zeit hat Ihre damalige Landesregierung eine Befrachtung – jetzt Obacht – mit dem Titel „Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes“ eingeführt und die Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer gestrichen.
Das haben wir wieder rückgängig gemacht. Sie haben damals nicht nur in die rechte Tasche etwas reingetan, sondern mit klebrigen Fingern aus der linken Tasche sofort wieder etwas rausgeholt. Das, was wir da rückgängig gemacht haben, hat seit 2010 ein Volumen – Herr Laschet, jetzt auch aufgepasst – von 2,5 Milliarden € erreicht – Geld, das Sie den Kommunen gestohlen, das wir aber zurückgegeben haben und das endgültig zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen beigetragen hat.