Das haben wir wieder rückgängig gemacht. Sie haben damals nicht nur in die rechte Tasche etwas reingetan, sondern mit klebrigen Fingern aus der linken Tasche sofort wieder etwas rausgeholt. Das, was wir da rückgängig gemacht haben, hat seit 2010 ein Volumen – Herr Laschet, jetzt auch aufgepasst – von 2,5 Milliarden € erreicht – Geld, das Sie den Kommunen gestohlen, das wir aber zurückgegeben haben und das endgültig zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen beigetragen hat.
Es gab im Jahr 2011 in diesem Landtag – der hinsichtlich der Fraktionen etwas anders besetzt war – einen bemerkenswerten Beschluss, mit dem der Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt hat, dass nicht nur die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit strukturell unterfinanziert sind. Der wesentliche Grund für diese strukturelle Unterfinanzierung war laut diesem Beschluss die Sozialgesetzgebung in Berlin.
Das war übrigens ein selbstkritischer Beschluss, weil daran auch Fraktionen beteiligt waren, deren Partei zeitweise die Bundesregierung mit gestellt hat. Ich fand, es war ein bemerkenswerter Beschluss, der aber den Finger in die richtige Wunde gelegt hat, wo bundesweit das Problem bei den Kommunalfinanzen liegt.
Herr Lindner, raten Sie mal, welche Fraktion sich damals enthalten hat! Das war Ihre, weil Sie nicht zugestehen wollen, dass es in der Finanzkraft der Städte Unterschiede gibt,
weil Sie nicht zugeben wollen, dass die Sozialkosten im Wesentlichen den Zustand des Haushalts prägen.
Wenn Sie heute Düsseldorf mit Dortmund vergleichen und sagen, Düsseldorf habe im Gegensatz zu Dortmund sparsam gewirtschaftet, ist das eine Diskreditierung aller Kommunalpolitiker in den Kreistagen und Räten,
die sich jeden Tag zur Decke strecken müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das ist Ihre liberale Vorstellung: Jeder soll sich selbst um seine Probleme kümmern.
(Christian Lindner [FDP]: Sagen Sie mal, wer den Stärkungspakt mit Ihnen beschlossen hat! Ohne die FDP gäbe es überhaupt keinen Stär- kungspakt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen als Landesregierung die Hände nicht in den Schoß, wir lehnen uns nicht zurück und zeigen auch nicht auf formale Zuständigkeiten, Herr Lindner.
Zum einen haben wir den Gestaltungswillen. Wir wollen Dinge besser machen in diesem Land. Wir begnügen uns nicht damit, Sonntagsreden über den Zustand unserer Schulen zu halten, sondern wir handeln.
Der zweite Grund ist viel fundamentaler. Wir haben nämlich ein anderes Verständnis von Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land Nordrhein-Westfalen.
Wir haben in diesem Land ein ganz fein verästeltes Geflecht von Zuständigkeiten. Institutionen sind zum Teil allein zuständig, und teilweise sind Kommunen und Länder gemeinsam zuständig.
Das, meine Damen und Herren, interessiert aber die Menschen draußen nicht. Diese Zuständigkeiten sind denen egal, wenn Sie kaputte Schultoiletten sehen oder Fenster, die dringend erneuert werden müssten. Die stellen einfach nur fest: „Das muss geändert werden“, und diese Menschen sagen zu Recht: Das muss der Staat ändern.
Meine Damen und Herren, es ist nicht unser Verständnis, mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen und denen den schwarzen Peter zuzuschieben, sondern wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, in guter Umgebung zu leben, in Kommunen mit einer vernünftigen Infrastruktur. Dafür brauchen wir leistungsfähige Kommunen.
Das Programm „Gute Schule 2020“ ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass diese Landesregierung den nordrhein-westfälischen Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt, dass wir ein verlässlicher Partner sind – bei allen Problemen, die wir möglicherweise selbst haben.
Ich will noch einmal kursorisch aufzählen, weil das von Herrn Laschet zumindest infrage gestellt worden ist:
Gemeindefinanzierungsgesetz auf Rekordniveau; die Befrachtung, Herr Laschet, die Sie eingeführt haben, abgeschafft, Volumen: 2,5 Milliarden; Kommunen wieder an der Grunderwerbsteuer beteiligt; Stärkungspakt Stadtfinanzen mit 3,65 Milliarden aus dem Landeshaushalt.
Ich verzichte darauf, alle Fördertöpfe und Mittel aufzuzählen, die den Kommunen aus anderen Ressorts aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Das sind keine Feigenblätter, sondern wirksame Beiträge für die Kommunalfinanzen unserer Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Dass das wirkt, kann man an einer Zahl festmachen. 2010 waren 138 von 396 Kommunen im Nothaushalt. Ende letzten Jahres waren es nur noch neun von 396 Kommunen, und an diesen neun werden wir auch noch arbeiten.
Die Finanzsituation der Kommunen – ich habe es gerade schon gesagt – muss sicherlich noch weiter verbessert werden. Man darf nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass die Kommunen insbesondere unter den Sozialausgaben ächzen, die in Berlin beschlossen werden.
„Gute Schule“, meine Damen und Herren, der Name ist Programm. Essen erhält 81,6 Millionen, Aachen 21 Millionen, Paderborn 14,8 Millionen, um nur drei Beispiele zu nennen.
Aber diese Landesregierung beschränkt sich nicht darauf, nur Geld zu verteilen. Lehrerinnen und Lehrer sind der unersetzliche Schlüssel für ein gutes Bildungsland Nordrhein-Westfalen. Auch hier sind wir schon gut aufgestellt. Das darf man zwei Tage nach dem Weltlehrertag sagen. Wir haben motivierte, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in NordrheinWestfalen. Seit wir am Ruder sind, haben wir übrigens 9.000 Lehreinnen und Lehrer mehr in diesem Land.
Jetzt kommt der zweite Baustein, und wir geben den Kommunen die Möglichkeit, auch in die Infrastruktur für die beste Bildung zu investieren.
Es gibt ein Sprichwort, das wie folgt lautet: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Jäger, vielleicht gestatten Sie mir eine Bemerkung vorab. Ich habe mir bei der Debatte am gestrigen Tag überlegt, was es Schlimmeres geben kann, als mit Ihnen über Sicherheitspolitik zu diskutieren. Heute weiß ich es: mit Ihnen über Schulpolitik zu diskutieren.
Herr Minister Jäger, ich war zufälligerweise Lehrerin an einer Duisburger Schule zu einer Zeit, in der die SPD in Duisburg die absolute Mehrheit hatte
und die letzte Regierungsbeteiligung der CDU im Land bereits Jahrzehnte zurücklag. Ich habe drei Jahre in einem Klassenraum unterrichtet, in den es hineingeregnet hat. Vor meinem Pult stand eine Wanne, und immer wenn es stark geregnet hat, Herr Minister Jäger, konnte man im Unterricht nichts mehr verstehen. Das, Herr Minister, ist das Ergebnis von sozialdemokratischem Schulbau.
Ich erwähne es nur am Rande, dieses Klassenzimmer wurde nicht durch die Stadt Duisburg, in der Sie schon damals sehr viel Verantwortung hatten, geschlossen, sondern durch Ärzte, die es aus Hygienegründen nicht mehr verantworten konnten, dass ihre Auszubildenden in diesem Klassenraum unterrichtet werden. – Das ist Ihre Politik.
Von daher haben Sie vielleicht Verständnis dafür, dass Sie für mich kein kompetenter Ansprechpartner im Bereich Schule sind.