Meine Damen und Herren, auf Landesebene wie auf kommunaler Ebene ist ein Vorgehen gegen diese perfide Masche schwierig bis sehr schwierig. Wir können das Verteilen nur in besonderen Einzelfällen bei hohen Hürden versagen. Die Stadt Aachen hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OVG Münster versucht, eine Versagung herzuleiten. Sie hat diese Versagung auch ausgesprochen. Die Frage ist, wie die Gerichte das bewerten werden. Die mündliche Verhandlung hierzu steht im Februar 2017 an. Ich denke, wir dürfen alle gespannt auf das Ende schauen. Das wird womöglich Auswirkungen auch auf das Vorgehen anderer Behörden haben können.
Bis dahin gilt, meine Damen und Herren: Jeder Hinweis auf strafbare Handlungen von Beteiligten der „Lies!“-Kampagne wird in NRW konsequent verfolgt. Die „Lies!“-Kampagne wird von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet, und die Öffentlichkeit wird durch Berichte der Behörden über den Charakter dieser Aktionen informiert.
Das Hinweisaufkommen über diese Verteilaktionen wird durch die Verfassungsschutzbehörden fortlaufend bewertet. Auf Landes- wie auf Bundesebene gibt es bei den Sicherheitsbehörden feste Ansprechpartner. Wir befinden uns untereinander in einem ständigen Austausch von Informationen und Bewertungen, selbstverständlich auch vereinsrechtlicher Natur.
Mit dem Antrag sollen alle Initiativen unterstützt werden, die geeignete Maßnahmen gegen die „Lies!“Kampagne und das salafistische Netzwerk „Die wahre Religion“ fordern. Hier ist auch der Bundesinnenminister gefragt, weil die Salafisten bundesweit agieren. Der Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen kann er dabei sicher sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Dr. Stamp zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einmal eine Sache ganz klar herausstellen, weil das durch die Einlassungen von Herrn Herrmann hier eben in ein
schiefes Licht gerückt wurde. Wer ernsthaft glaubt, man würde den Islam in ein schiefes Licht rücken, wenn man gegen Dschihadisten argumentiert, der hat im wahrsten Sinne des Wortes den Schuss nicht gehört.
Denn es sind doch gerade die Stände von „LIES!“, die Aktionen von Dschihadisten, die die Akzeptanz für den Islam in Deutschland massiv beschädigen.
Und ich kann nur sagen, dass ich für unsere Initiative von sehr vielen Muslimen Unterstützung bekommen habe. Deswegen ist es völlig klar: Es geht nicht gegen den Koran, sondern gegen den Vorwand, um damit junge Menschen zu Dschihadisten zu machen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13049, den Antrag Drucksache 16/11903 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/13049, nicht über den Antrag. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle Piraten, sehe ich.
Nicht alle Piraten? Werde ich gleich sehen. Ein Teil der Piraten stimmt dagegen. Herrn Stüttgen habe ich gesehen. Sie haben zugestimmt als fraktionsloser Abgeordnete. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung eines Teils der Piratenfraktion ist dieser Antrag einstimmig, nein, nicht einstimmig angenommen worden, weil wir einige Gegenstimmen haben. Habe ich das richtig zusammengefasst? – Ja, fast so.
Also, die breite Mehrheit hat den Antrag angenommen. Damit ist der Antrag Drucksache 16/11903 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/13049 angenommen. Ich bedanke mich für diese Abstimmung und für die Beratung des Themas.
Nordrhein-Westfalen verhindern – differenzierte Stromnetzentgelte auf der Übertragungsnetzebene erhalten
Ich eröffne die Aussprache, und für die CDU-Fraktion hat zunächst Herr Kollege Hovenjürgen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben seit Jahren stetig steigende Belastungen für die Verbraucher, die die Akzeptanz der Energiewende zunehmend aushöhlen. So berichten „FAZ“ und „Tageschau“ vor genau einer Woche, dass die EEG-Umlage zum 1. Januar 2017 um fast 15 % ansteigen soll. Die Mehrbelastung beträgt demnach rund 35 € für einen Drei-Personen-Haushalt.
Vor Kurzem hat der Übertragungsnetzbetreiber TenneT seine Preise um 80 % erhöht. „50Hertz“, der zweite von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland, will seine Netzentgelte ab dem kommenden Jahr um 45 % erhöhen. Es muss also nicht verwundern, dass ausgerechnet diese beiden Übertragungsnetzbetreiber, die ihre hohe Kosten an die Verbraucher weitergeben, gemeinsam mit den von hohen Kosten betroffenen Bundesländern offenbar mit dem Wohlwollen des Bundeswirtschaftsministers nun nach bundesweit einheitlichen Netzentgelten rufen.
Der Geschäftsführer des besonders in NRW ansässigen Netzbetreibers Amprion, Hans-Jürgen Brick, brachte es auf den Punkt, als er dazu feststellte, dass dadurch rund 27 Millionen Kunden auch und besonders in NRW draufzahlen müssen. Das Zitat finden Sie in der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ vom 29. September 2016.
Laut einer Studie der Universität Dresden wäre mit jährlichen Mehrausgaben für Industrieunternehmen in Höhe von 180.000 € bis 265.000 € pro Jahr und 58 € bis 82 € für Privat- und Gewerbekunden zu rechnen. So würden bundesweit einheitliche Netzentgelte die große Zahl der Stromkunden und die mittelständische Wirtschaft in NRW, aber auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, besonders hart treffen.
Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit hat Wirtschaftsminister Duin kritisiert, dass NRW Nettozahler bei der EEG-Umlage ist. Nun droht NRW auch noch, den Netzausbau anderer Bundesländer bezahlen zu müssen.
Eine faire Lastenverteilung, Solidarität sind keine Einbahnstraße. Wenn die Wertschöpfung durch die Erträge der erneuerbaren Energien schon in diesen Ländern erfolgt, kann es nicht sein, dass Stromkunden in Nordrhein-Westfalen auch noch für den dort
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, entweder allein oder gemeinsam mit den anderen negativ betroffenen Bundesländern in Berlin Front gegen die Pläne des einheitlichen Netzentgelts zu machen. Ich bitte ausdrücklich hier im Hause um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Kollegen der CDU-Fraktion danken, dass wir den vorliegenden Antrag gemeinsam einbringen können. Der Kollege hat bereits viele wichtige Aspekte genannt. Daher möchte ich mich auf einige wenige Aspekte ergänzend konzentrieren.
Auch wenn die Bedeutung der Netzentgelte vielleicht nicht jedem bekannt ist, darf dies kein Grund sein, das Thema zu vernachlässigen, meine Damen und Herren. In den anstehenden Herbstferien werden die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2017 bekanntgeben. Der aktuelle Stand von 6,35 Cent pro Kilowattstunde wird dann voraussichtlich auf das Allzeitrekordhoch von rund 7 Cent steigen. Ich erinnere kurz daran, meine Damen und Herren: Vor fünf Jahren lag sie noch bei der Hälfte, bei 3,5 Cent.
Diese rasante Preissteigerung beim Strom wird in den nächsten Jahren weitergehen. Die Netzentgelte werden der neue Preistreiber sein. Denn der übertriebene Ausbau der erneuerbaren Energien führt einerseits zu Netzausbaukosten, die über die Netzentgelte umgelegt werden. Andererseits führt die massenhafte Einspeisung von erneuerbarem Strom, unabhängig davon, ob er gebraucht wird und das Netz ihn verträgt, zu enormen Zusatzkosten. Das Ausregeln der Netze hat allein im vergangenen Jahr Kosten von einer Milliarde € verursacht. In diesem Jahr werden es voraussichtlich zwei Milliarden € werden, und dies, obwohl diesen Ausgleichsmaßnahmen keinerlei Wertschöpfung gegenübersteht.
Wegen der erneuerbaren Energien wird volkswirtschaftliches Vermögen in Milliardenhöhe vernichtet. Möglich wird das alles durch die Subventionsschleuder Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Damit lässt sich Strom mit maximaler privater Rendite bei maximaler Belastung der Allgemeinheit produzieren, meine Damen und Herren. Das kann nicht richtig sein. Diese „Produce and Forget“-Mentalität ist schlecht für unser Land, schlecht für den Strommarkt und gehört abgestellt. Ich hoffe, dass wir in diesem Hohen Hause darüber auch Einigkeit haben. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Netzentgelte bundesweit zu vereinheitlichen, würden allerdings genau dazu führen, dieses ruinöse System zu unser aller Lasten länger am Leben zu erhalten.
Wegen des von Bundesregierung und Landesregierung forcierten enormen Ausbaus der Nutzung der erneuerbaren Energien ist es richtig, dass es bei der regionalen Überwälzung der Netzentgelte bleibt. Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und -dichte des Netzes sowie angeschlossenen Stromverbrauchern spiegeln die Netzkosten wider. Sie stellen einen wichtigen Anreiz für eine systemdienliche und kosteneffiziente Allokation dar und müssen zukünftig weiter gestärkt werden.
Denn nur das, meine Damen und Herren, schafft wirklich Anreize, den Netzausbau stärker mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu verknüpfen, solange wir kein richtiges Strommarktgesetz in diesem Land haben. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja – es ist gesagt worden –, wir müssen bei der Energiewende die Kosten im Blick behalten. Deswegen ist eine EEGReform angepackt worden, die das alte Prinzip „Produce and forget“ der Vergangenheit angehören lassen will.
Es kann nicht sein, dass erneuerbare Energien 1 bis 1,5 Milliarden € an produziertem Strom erwirtschaften, aber letztlich mit 22 Milliarden € vergütet werden und Kapitalversprechen in einer Größenordnung von 480 Milliarden € für die Zukunft an Anleger getätigt werden. Vielmehr muss der Weg über Ausschreibungen und durch ein effizienteres und marktwirtschaftliches System erfolgen.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir dies auch bei den Netzen einfordern, meine Damen und Herren. Irgendetwas zu bestellen, aber am Ende nicht selbst bezahlen zu wollen, ist an dieser Stelle genauso falsch. Wir sagen deswegen klar, dass wir gegen einheitliche Netzentgelte sind.