Einer Landesregierung, die verfassungswidrige Beamtenbesoldungen exekutiert, darf man ohnehin nicht zutrauen, dass sie auch die Schuldenbremse ohne Tricksereien akzeptiert.
Frau Ministerpräsidentin Kraft, die ich gerne einführen würde, nachdem vorhin schon auf Worte des Finanzministers verwiesen worden ist, spricht von dem Neuverschuldungsverbot herablassend als Fetisch und offenbart damit ihre Haltung zur Haushaltskonsolidierung.
Die Folgen dieses nachlässigen Umgangs mit dem Steuergeld der Bürger sind täglich zu besichtigen. Genau hier liegen die Schwächen dieses Antrags.
Er dient nämlich für Sie im Wahlkampf als scheinbare Legitimation dafür, dass Sie sagen können: Doch,
Schuldenbremse, wollten wir doch auch mal! – Aber Sie legen etwas vor, was im Ernstfall vollkommen wirkungslos ist.
Die Sündenfälle auf EU-Ebene zeigen ja: Stabilitätskriterien machen nur Sinn, wenn sie nachher auch sicher befolgt werden. In Ordnung sind selbstverständlich pragmatische Regelungen wie Öffnungsklauseln für Naturkatastrophen oder für einen Notstand ebenso wie Mechanismen einer konjunkturellen Glättung. Das sind aber alles nicht die Punkte, die materiell für einen Dissens sorgen, auch nicht, dass es eine kommunale Mindestfinanzausstattung gibt. Das ist alles überhaupt keine Frage.
Was diesen Antrag als Showpolitik demaskiert, ist die Tatsache, dass es einfaches Gesetzesrecht ist. Mit jedem einfachen Haushaltsgesetz können Sie alle Bestimmungen, die Sie in die Landeshaushaltsordnung hineinschreiben, auf einen Schlag wieder ändern, ohne dass es dafür eines gesonderten Beratungsverfahrens bedarf.
Deshalb machen einfachgesetzliche Regelungen überhaupt keinen Sinn, und deshalb hat auch die Hälfte der anderen Bundesländer in ihren Verfassungen längst Schuldenbremsenkonkretisierungen verabredet.
Des Weiteren muss natürlich bei dieser Regelung in der Verfassung sichergestellt sein, dass es keine Verschiebebahnhöfe gibt, dass es keine Extra-, Schatten- und Nebenhaushalte gibt. Schließlich erleben wir doch bereits heute, auch ohne dass die Schuldenbremse wirkt, beim Finanzminister und den ihn tragenden Koalitionsfraktionen, wie Ihre Haushaltstricksereien betrieben werden. Je nachdem, wie Sie Geld brauchen, schieben Sie Beträge zwischen Haushalt und BLB, dann wird die NRW.BANK eben mit Aufgaben betraut, die Sie eigentlich aus dem Landeshaushalt finanzieren müssten.
Wozu das alles über die Jahre geführt hat, können wir bis heute noch bei der Abwicklung der längst toten WestLB besichtigen. Dann wird der Versorgungsfonds als Manövriermasse genommen. Wenn man einmal Geld loswerden will, zahlt man welches ein, und dann reduziert man wiederum die Zuführungen.
Das alles muss aufhören, weil es eben nichts mit der wirklichen Schuldenbremse und einem wirklichen Schuldenstopp zu tun hat,
die verbindlich und durch die Verfassung abgesichert und nicht durch ein einfaches Haushaltsgesetz im Einzelfall abänderbar sind und deutlich machen, dass die Schuldenbremse auch tatsächlich ernst gemeint ist. Das ist ein wichtiges Anliegen, und es wäre ein wichtiges Signal, insbesondere für die junge Generation.
Wir können uns im Detail über alle Formulierungen unterhalten, aber wir müssen uns im Ziel einig sein, dass die Schuldenbremse ernst gemeint ist.
Dieser Antrag von SPD und Grünen ist jedoch reine Showpolitik. Sie wollen sich im Wahlkampf Ihre Haushaltspolitik nicht vorhalten lassen und bringen deshalb jetzt dieses Instrumentarium auf den Weg, ohne dass es für die Zukunft dieses Landes irgendetwas verbessern würde. Deshalb kann man diese Showinitiative auch nur ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Herr Kollege Abel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und bekommt jetzt das Wort. Bitte, Herr Kollege Abel.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Witzel, erste Feststellung: 2010 mussten von jedem Euro, der im Landeshaushalt finanziert wurde, 11 Cent über Schulden finanziert werden, 2016 2,5 Cent, 2017 geplant unter 2 Cent.
Zweite Feststellung: Mit Ihren Kleinen Anfragen zum Bildungsbereich und zur Ausstattung der Polizei in den einzelnen Kreisen könnte ich unseren ganzen Fraktionssaal zimmern.
Die Wahrheit ist doch, dass Sie hier so tun, als hätten Sie ein Rezept dafür, sofort die Nettoneuverschuldung auf null zu senken.
Gleichzeitig lassen Ihre Fachkollegen oder auch Sie selbst in personam keine Gelegenheit aus, so zu tun, als ob die höheren Haushaltsansätze im Bereich der Bildung, der Polizei und in anderen Bereichen nicht ausreichen und Sie mehr Geld für die genannten Bereiche ausgeben sowie die Steuern auf Bundesebene senken würden, so wie es Ihr Parteivorsitzender fordert, der hier Ihr Fraktionsvorsitzender ist, und Sie gleichzeitig die Schulden senken können.
Dagegen sind die sogenannten Reaganomics wirklich funktionierende und durchdachte Ideen. Das ist nicht nur Populismus, das ist einfach nur faktenfreier Blödsinn.
Dritte Feststellung: Sie haben eben von Sanktionen gesprochen und hier so getan, als wenn wir uns dagegen wehren würden, eine Regelung innerhalb der Verfassung zu treffen.
gung. – Letzter Satz. Sie haben die gesamte Einigung über die Klinge springen lassen, weil Sie Angst vor 350.000 Jugendlichen haben. So sieht es aus.
Herr Kollege Abel, Sie haben gerade verschiedenste Punkte kreuz und quer angesprochen. Um es einmal der Reihe nach abzuarbeiten:
Erste Feststellung: Sie werden keine einzige Haushaltsinitiative der FDP-Landtagsfraktion finden, die sich auf Haushaltsbeschlussfassungen richtet, wo wir unter dem Strich zu mehr Ausgaben und nicht zu weniger Ausgaben kommen.
Wenn wir an bestimmten Stellen für mehr Ausstattung sorgen wollen, ist dies immer mit Einsparungen an anderer Stelle verbunden, sodass wir in unserer Haushaltsplanung unter Ihren Ausgaben liegen.
Zweite Feststellung: Niemand hat hier vonseiten der FDP-Fraktion Angst vor Jugendlichen. Völlig unabhängig davon, ist Ihre politische Absicht bei dem, was Sie im Wahlrecht vorhaben, natürlich klar absehbar. Die Gruppen, die für die Grünen am affinsten sind, sollen von Ihnen für zukünftige Wahlkämpfe natürlich jetzt bedient werden.
Ja, das machen Sie an allen diesen Stellen, genauso wie Sie auch sonst Klientelpolitik machen, zum Beispiel mit Blick auf die Frauenquote,