Ich greife einmal das Beispiel „Landesjugendplan“ auf, das wir jüngst diskutiert haben. Als Sie 2005 an die Regierung gekommen sind, hatten Sie versprochen, mehr Geld für Jugendliche bereitzustellen. Sie haben es aber nicht getan. Wir haben es 2010 auch versprochen, und wir haben es gehalten. Dies gilt auch für Studiengebühren und Kitagebühren.
(Christian Lindner [FDP]: Studienqualität sieht hier so aus! – Christian Lindner [FDP] zeigt mit dem Daumen nach unten. – Christian Lindner [FDP]: 25 % mehr Studierende pro Professor seit 2010!)
Dass Sie Nordrhein-Westfalen nur als Durchgangsstation für Ihre bundespolitische Karriere missbrauchen, ist ein Skandal.
Der Daumen nach unten gilt für Sie. Sie machen den Menschen vor, dass Sie etwas für Nordrhein-Westfalen tun. Aber in Wirklichkeit verfolgen Sie nur Ihre bundespolitische Karriere. Das ist doch der Punkt.
Wir haben so in die Zukunft investiert, wie wir es versprochen haben. Wir haben Mittel für Kitas versprochen und diese verdoppelt, um die Bildungschancen für Kinder zu stärken. Wir haben mehr Geld für Schulen sowie Lehrerinnen und Lehrer gegeben, um beste Bildung für alle in den Schulen zu ermöglichen. Wir haben eine Rekordzahl an Polizeistellen für mehr Sicherheit dargestellt. Wir haben insbesondere die Mittel der Kommunen von 14,8 auf 24 Milliarden € erhöht, damit die Lebensqualität vor Ort verbessert werden kann. Das sind Zukunftsinvestitionen, die richtig sind und zu denen wir stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie tun immer so, als ob mehr Geld rausgeschmissenes Geld sei. Nein, das ist nicht so. Mehr Geld für Kitas ist nicht rausgeschmissenes Geld. Mehr Geld für Lehrerinnen und Lehrer ist nicht rausgeschmissenes Geld. Mehr Geld für Universitäten und Innovationen ist nicht rausgeschmissenes Geld. Vielmehr sind es Zukunftsinvestitionen für unser Land, die wir dringend brauchen – Zukunftsinvestitionen, auf die Sie verzichten wollen.
Nun komme ich zu Ihrer Haushaltspolitik, bei der Sie – anders wir bei unserer Haushaltspolitik – mehrere Pirouetten gedreht haben. Sie als CDU haben in dieser Legislaturperiode eine Haushaltspolitik verfolgt, die durch drei Phasen ging.
Die erste Phase war die gerade von Ihnen angesprochene schwarze Null um jeden Preis. Herr Laschet hat hier an diesem Pult gestanden und das Saarland zum Vorbild erklärt, weil es 10 % der Stellen in allen Bereichen streichen wollte. 10 % weniger Polizisten! 10 % Lehrerinnen und Lehrer! 10 % weniger Beamte in der Bürokratie! Allerdings müssen diese auch dafür sorgen, dass Genehmigungsprozesse schnell ablaufen. Diese Kahlschlagpolitik war der Vorschlag von Herrn Laschet.
Die CDU-Landtagsfraktion weiß wahrscheinlich auch, dass man nicht alles ganz so ernst nehmen kann, was Herr Laschet von hier verkündet, und hat das nicht beantragt.
Aber was Sie dort beantragt haben, ist die Streichung von Polizeistellen, die Streichung von Stellen von Lehrerinnen und Lehrern. Das war Ihre Politik, und das wollen Sie uns doch nicht ernsthaft als zukunftsgewandt verkaufen.
zum einen die Haushaltspolitiker, die im HFA gesagt haben, es wird viel zu viel Geld ausgegeben und es muss gekürzt werden: kürzen, kürzen, kürzen. Und in den Fachausschüssen waren es die Fachpolitiker, die gesagt haben: Hier müssen wir mehr Geld ausgeben, dort müssen wir mehr Geld ausgeben. Das war die Zwischenphase Ihrer Politik, und die scheinen Sie jetzt zu überwinden, indem Sie zur letzten Phase kommen, nämlich: Wir versprechen allen alles, koste es, was es wolle.
Sie haben durch verschiedene Anträge in diesem Haus Vorschläge in Milliardenhöhe vorgelegt. Sie haben eine Milliarde gefordert für mehr Förderung für Wohneigentum. Sie haben mindestens eine Milliarde gefordert für mehr Geld für die Kommunen. Sie haben gleich zwei Milliarden mehr Geld für den ÖPNV gefordert. Ich könnte diese Reihe lange fortsetzen.
Aber Sie haben noch einen draufgelegt. Sie haben gesagt: Weil wir auf der einen Seite 4 Milliarden € mehr ausgeben wollen, verzichten wir auf der anderen Seite durch Steuersenkungen, die wir beim Bund machen wollen und die wir aus NRW unterstützen, noch einmal auf 3 Milliarden €. Das sind 7 Milliarden € Belastungen für den Haushalt von NRW. Sie, die dort als CDU-Fraktion sitzen, sind mit diesen Ansätzen von Haushaltspolitik die größte Gefahr für die Schuldenbremse in diesem Land.
Nirgendwo anders als in der Finanzpolitik wird so klar deutlich, dass Ihnen, Herr Laschet, ein Plan für dieses Land fehlt. Sie springen von der einen Schlagzeile zur nächsten und haben keine durchgängige Politik, sondern wechseln je nachdem, was Sie gerade für en vogue halten, Ihre Positionen. Das ist nicht unsere Politik.
Wir machen eine verlässliche Haushaltspolitik, die sich seit 2010 an den Grundsätzen orientiert, stetig die Neuverschuldung abzubauen, in die Zukunft zu investieren und für Mehreinnahmen zu sorgen.
Gerade dieses Sorgen für Mehreinnahmen ist ja das, was Ihnen eigentlich der größte Dorn im Auge ist. Dass nämlich dieser Finanzminister durch eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht nur für mehr Gerechtigkeit, sondern damit auch noch für mehr Geld im Landeshaushalt sorgt, das stört sie. Aber das ist eine richtige Politik, die wir weiter umsetzen müssen, weil es dazu beiträgt, dass wir den Haushalt konsolidieren, und insbesondere dazu, dass es mehr Gerechtigkeit in diesem Land gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende zweite Lesung des Haushalts hat einen guten Entwurf der Landesregierung zur Grundlage – ein guter Entwurf, der noch einmal besser geworden ist durch die Ergänzungsvorlage, wo unter anderem mit Mitteln für Weiterbildung wichtige Akzente gesetzt worden sind. Dieser Entwurf ist noch einmal besser geworden durch unsere Änderungsanträge, die wir beschlossen haben. Wir haben die Änderungsanträge und Verbesserungsvorschläge der Opposition mal wieder vermisst. Sie gehen ja sehr bewusst mit Ihren Änderungsanträgen nicht in die Fachdebatten, weil Sie genau wissen, dass Sie da Schwierigkeiten haben werden.
Wir haben noch einmal Akzente gesetzt für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft durch die Förderung des Ehrenamtes: Geld für Kinderfeuerwehren, um freiwillige Feuerwehren zu stärken, Geld für Betreuungsvereine, um Menschen, die eine besonders schwierige Situation haben, ehrenamtlich helfen zu können. Wir haben noch einmal Akzente gesetzt für mehr Steuergerechtigkeit und -einnahmen, unter anderem durch Stellen für die Bekämpfung von Geldwäsche. Und wir haben noch einmal Akzente gesetzt für Zukunftsinvestitionen in Innovation zur Unterstützung der Wirtschaft und der Hochschulen.
Das sind unsere Schwerpunkte in dieser zweiten Lesung. Dabei stellen wir sicher, dass die Neuverschuldung nicht gesteigert wird. Das ist eine zukunftsorientierte und solide Haushaltspolitik. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzminister Dr. Walter-Borjans hat sich bekanntlich vor wenigen Wochen mit griechischen Steuerbeamten getroffen – zu Schulungszwecken, wie er sagt. Die interessierte Öffentlichkeit fragt sich immer noch: Wer hat da eigentlich was von wem gelernt?
(Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Marc Herter [SPD]: Das ist ja selbst unter Ih- rem Niveau, Herr Witzel!)
Ihr vorliegender Haushalt gibt dazu interessante Hinweise. Noch nie war der Umfang, Herr Kollege, an Haushaltskosmetik, an Verschiebebahnhöfen und an Verschleierungsstrategien so groß in diesem Land.
Deshalb ist das schon ein ganz besonderer Haushalt, aber nicht nur deshalb. Denn es ist auch der letzte Haushalt dieser Landesregierung und dieses Finanzministers vor der Abwahl der rot-grünen Konstellation im Mai nächsten Jahres.
(Beifall von der FDP und Lutz Lienenkämper [CDU] – Lachen von der SPD – Norbert Mees- ters [SPD]: Ha, ha, ha!)
Das ist der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode. Man kann seinen Vollzug bis zur Landtagswahl gar nicht mehr in Gänze nachvollziehen, und seine Belastbarkeit kann man nicht mehr prüfen. Daher ist davon auszugehen, dass jedwede neue Regierung vieles mit Nachtragshaushalten wird korrigieren müssen.
Dabei hätte heute doch ein so schöner Tag in Nordrhein-Westfalen sein können. Wir hätten bei den Bestbedingungen der letzten Jahre heute den Anlass einer schwarzen Null nach 40 Jahren Nettoneuverschuldung feiern können. Das wäre möglich gewesen. Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben das politisch nicht gewollt.
Wie die Lage ist, zeigt der Blick auf die Situation zu Zeiten Ihrer Amtsübernahme 2010 unmittelbar nach der internationalen Finanzmarktkrise. Sie haben bei einem Haushaltsvolumen von jetzt 72 Milliarden € 20 Milliarden € Haushaltsvorteil für die öffentlichen Haushalte: 18 Milliarden € durch Steuermehreinnahmen, 2 Milliarden € durch Zinsminderausgaben. 20 Milliarden € für die öffentlichen Haushalte, und fast nichts ist für die Rückführung der jährlichen Neuverschuldung bei Ihnen geblieben!