Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind gerade bei der Rhetorik. Bei Ihrem ersten Auftritt haben Sie gesagt, Sie hätten sich einen Zettel zurechtgelegt, um Ausführungen der anderen mitzuschreiben. Dann haben Sie gesagt, Sie hätten in der Zeit nichts zu Papier gebracht. Und jetzt zitieren Sie im zweiten Beitrag den Kollegen Paul mit einem offensichtlich niedergeschriebenen Zitat?
Herrn Hovenjürgen ebenfalls Notizen gemacht. Deswegen will ich ausdrücklich aufgreifen, welchen Eindruck Sie hier gerade zu erwecken versucht haben, Herr Hovenjürgen.
Zur Westerweiterung Marl – wir reden über die Emscher-Lippe-Region –: Ich verstehe, dass Herr Hovenjürgen sich ganz konkret darauf fokussiert. Dann will ich genauso konkret darauf antworten.
Was die Westerweiterung Marl angeht, war ich bei den Terminen vor Ort dabei, wie Sie wissen. Deswegen muss ich nicht erfinden, dass alle beteiligten Unternehmen gesagt haben: Dieses Projekt wäre ohne Unterstützung der Landesregierung nicht zustande gekommen.
Zu Arvato Marl/Dorsten – oder Dorsten/Marl, wie das vor Ort jeweils genannt wird: Ich war bei der Grundsteinlegung dabei. Alle Beteiligten, nicht nur die Bürgermeister, sondern insbesondere der Vertreter des Unternehmens, haben gesagt: Ohne die Unterstützung der Landesregierung wäre diese Investition nicht zustande gekommen.
Sie wissen – Sie waren ja selber mit dabei –: Was wir mit UMBAU21 und mit der Smart Region jetzt auf den Weg gebracht haben und was hier im Haushalt mit einem deutlichen Aufwuchs der Mittel zustande gebracht wird – sowohl unsere bisherigen Projekte zur Digitalisierung dieser Region als auch die Projektaufrufe zur Realisierung im nächsten Jahr –, wäre ohne die Unterstützung und den Fokus dieser Landesregierung auf diese Region, die vor besonderen Herausforderungen steht, nicht möglich gewesen.
Herr Minister Duin, bevor Sie Ihren vierten Punkt ansprechen, muss ich Sie ein weiteres Mal unterbrechen. Herr Kollege Hovenjürgen würde Ihnen jetzt gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe auch nicht bestritten, dass sich das Land daran beteiligt hat. Ich wollte damit Folgendes aussagen: Weil die Flächen zur Verfügung standen, war die Ansiedlung möglich. – Uns fehlen die Flächen. Das ist die Aussage.
Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass wir mit Blick auf die Flächenangebotssituation zu schlecht aufgestellt sind?
Deswegen komme ich jetzt zu meinen nächsten beiden Punkten, Herr Hovenjürgen, die – als Antwort ergänzend oder ohnehin gesagt – genau dazu passen.
Wir sorgen dafür, dass auf Auguste Victoria die schnellste Vermarktung möglich wird. Das wird die am schnellsten der Vermarktung zugeführte ehemalige Bergbaufläche aller Zeiten. Denn wir haben von Anfang an im Sinne vorausschauender Wirtschaftspolitik darauf reagiert.
Wir werden das im Übrigen parallel dazu in Ibbenbüren – das sage ich, damit nicht morgen in Münster in der Zeitung steht, das habe keine Erwähnung gefunden, lieber Kollege Sundermann – machen. Wir werden das auf Prosper-Haniel ebenfalls sicherstellen. Aber hier ging es um das Thema Auguste Victoria.
Last, but not least: Sehr geehrter Herr Hovenjürgen, Sie haben das nicht erwähnt. Deswegen mache ich das an dieser Stelle. Ich weiß um die Irritationen, die es gegeben hat. Darüber haben wir hier lange Debatten geführt. Aber nach diesen Debatte ist unmissverständlich klargestellt – ich werde nicht müde, das zu betonen –: Der newPark wird ebenfalls kommen und in dieser Region für Impulse sorgen.
Diese Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die gesamte Emscher-Lippe-Region – nicht nur aus Sicht des Wirtschaftsministeriums, wenn es um Flächen geht,
sondern genauso aus Sicht des Kollegen Groschek, wenn es um Städtebauförderung geht, und aus Sicht des Kollegen Remmel, wenn es um Emscher-Umbau und Emscherland geht. Diese Region kann sich auf diese Landesregierung verlassen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat jetzt nicht nur erneut für die Landesregierung geredet, sondern damit die Redezeit um weitere 4:20 Minuten überzogen, sodass die gesamte Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung mittlerweile etwa 6 Minuten beträgt. Viele Fraktionen haben demzufolge noch Redezeit. – Als nächster Redner hat sich für die CDUFraktion Herr Kollege Wüst gemeldet.
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben den Zettel nicht voll gehabt. Meiner ist voll. Ich gebe ihn Ihnen gleich. Viel Spaß mit meiner Handschrift!
Aber folgender Punkt muss hier schon noch einmal unterstrichen werden – auch für die Öffentlichkeit –: Die Fraktionen haben vereinbart, die Änderungen zum Haushalt nach dieser Debatte vor der nächsten Debatte einzubringen, damit hier nicht der Eindruck erweckt wird, man würde keine eigenen Ideen haben.
Diese Haushaltsanträge kommen. Wir reden heute über den Haushalt Ihres Hauses und über nichts anderes. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Was gibt es noch in Sachen Wirtschaftspolitik zu tun? Machen Sie Ihren Zettel jetzt gerne voll. Wir haben hier mehrfach beantragt und tun es noch einmal, überbordende bürokratische Lasten, die es nur in Nordrhein-Westfalen gibt, herauszunehmen. Nehmen Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz.
Nehmen Sie beim LEP den 5-ha-Grundsatz heraus, und machen Sie vereinfachte Planverfahren außerhalb des beplanten Bereichs wieder möglich, wie es der Abteilungsleiter aus der Staatskanzlei angekündigt hat. Umgesetzt ist das bis heute nicht.
Nutzen Sie die Mittel, die man für die Wirtschaftsförderung bekommen kann. Mit läppischen 500.000 € pro Region gehen Sie das Megathema „Digitalisierung“ an. Das ist die Realität in diesem Land. Und Sie verzichten auf 50 Millionen € Wirtschaftsförderung, weil Sie die eigene Kofinanzierung der GRW-Mittel vom Bund nicht darstellen können. Das ist Ihre erste Begründung.
Ihre zweite Begründung lautet: weil man keine Projekte hat. – Das ist das Thema mit den Ideen. Sie geben 25 Millionen € GRW-Mittel zurück, weil Sie keine Ideen haben und weil Sie vom Finanzminister kein Geld erhalten. Das gehört hier in die Haushaltsdebatte sehr wohl hinein, Herr Minister.
Unser Vorschlag ist: Machen Sie doch das, was der Kollege Priggen immer so stolz vorträgt. Machen Sie es! Nehmen Sie das Geld, das früher in die Steinkohlesubvention gegangen ist, für Zukunftsinvestitionen. Das ist einer unserer Vorschläge, den wir auch zu diesen Haushaltsberatungen wieder einbringen werden. Dann hätte man wirklich aus Vergangenheit Zukunft gemacht und neue Chancen erarbeitet. Man bräuchte nicht nur 1 % Wirtschaftsförderung für Digitalisierung, sondern könnte mehr für die Jobs der Zukunft machen.