Placebos lasse ich einmal außen vor. Klar, Minister Dobrindt im Bund ist auch ein ewig Gestriger, aber das darf kein Vorbild sein. Bei Radschnellwegen ist der NRW-Haushalt tatsächlich eine nicht ganz so große Luftnummer wie der Bundeshaushalt, der hier nicht vorhandene 25 Millionen € als Durchbruch feiert. Da wundere ich mich über Herrn Klockes positive Worte. Aber ansonsten: Auch NRW investiert nur einige wenige Planungskosten in Radschnellwege. Das sind weder Riesenschritte noch klare Kante, Herr Klocke. Von einem Programm für ein Radschnellwegenetz oder gar von einem Aufbruch in niederländische oder Kopenhagener Verhältnisse darf man hier nicht sprechen.
Ich komme zum Schluss. – Weiterhin gibt es keine zusätzlichen Mittel für den ÖPNV, keine Anschubfinanzierung für die Zukunft der Mobilität, für die Verkehrswende oder wenigstens eine kleine Priorisierung in der Verkehrspolitik.
Die Idee der Regionalbussysteme aus der Enquetekommission zur ÖPNV-Finanzierung wurde zwar aufgegriffen, soll aber mit den Mitteln bezahlt werden, die dringend für die S-Bahn eingefordert wurden. Einiges davon werden wir noch mit Haushaltsänderungsanträgen geraderücken; wir werden den Blick in die Zukunft richten. Dazu gehört natürlich auch ein Weg hin zu Bus und Bahn fahrscheinfrei.
Die Jusos haben dazu in Dresden auch eine klare Forderung verabschiedet, und zwar aus dem Wahlprogramm der Piraten von 2010 und 2012, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie Herr Bayer hatte auch ich mal eine Leidenschaft für die Jungsozialisten und die Jungsozialistinnen.
Jetzt will ich nicht aus dem Nähkästchen plaudern, was unsere weiblichen Mitglieder und die der Jungen Union anbelangt. Herr Bayer, da könnten wir uns vielleicht einmal austauschen. Ich weiß jetzt nicht, wen Sie da am Mainzer Hauptbahnhof so nachhaltig interessiert getroffen haben. Wir haben uns damals immer woanders verabredet. Aber sei es drum.
Ich nehme jetzt einfach mal die schmeichelnde Kritik der Opposition als Lob. Vielen Dank dafür. Wir haben auch gemeinsam große Erfolge in der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik erreicht. Sarah Philipp und der Bundespräsident haben recht:
Erste Bemerkung: Heimat. In Zeiten der Globalisierung suchen die Menschen einen Ort, den sie „Heimat“ nennen, und deshalb fördern wir in NordrheinWestfalen Heimat mit fast 2 Milliarden €: nachhaltig überjährig 1,1 Milliarden € Wohnungsbauförderung, 300 Millionen € Tilgungsnachlässe und fast 350 Millionen € Städtebauförderung. Ein solches Heimatförderungsprogramm gibt es nirgendwo in der Republik.
Deshalb können wir sagen: Wir sind im Grunde die Heimat-Koalition und bleiben eine Koalition der Einladung. Machen Sie mit! Sie haben dann genau die gleiche Freude wie wir.
Arndt Klocke, Herr Schemmer kommt immer mit der gleichen Taschenspielernummer, weil er glaubt, er kann wieder jemanden überrumpeln. Erstens wurde für die Eigentumsförderung Geld rausgehauen wie Sau. Zweitens waren die Zinsniveaus damals ganz andere. Da kann ich auch ganz leicht sagen: Komm, ich subventioniere dir den Zinsberg runter. Da greift jeder zu und sagt: Ich nehme den „Klammersack soziale Bindung“ in Kauf, dafür schenken Sie mir die Zinsen.
2015 war die Situation so, dass 40 % aller Sozialwohnungen in Deutschland in Nordrhein-Westfalen errichtet wurden. Die Steigerung zum Vorjahr betrug 30 %. Wären wir nicht so gut gewesen, hätte es in Deutschland ein Minuswachstum gegeben. Das zeigt: Unser Bündnis für Wohnen hat sich bewährt, und deshalb werden wir das auch fortsetzen.
Dritte Bemerkung: Städtebauförderung. Hier sprechen wir von einem Rekordetat, den wir gemeinsam in einem Städtebauförderprogramm ausloben werden. Im Grunde sind die Programme, auf die Sarah Philipp und andere Bezug genommen haben, in der Qualität so gut, dass der Bund dieses Original kopiert.
Es gibt eine ganze Reihe von Bundesprogrammen, die auf den guten Erfahrungen Nordrhein-Westfalens fußen. Deshalb hoffen wir auch, dass unsere Quartiersakademie – einmalig in der Republik, analog und digital die beste Bürgerbewegung der Quartiersentwicklung in unserem Land – bald vom Bund kopiert wird. Dann haben wir viele Bürgerinitiativen, die sich konstruktiv in einen Entwicklungsprozess einbringen und bürgerschaftliche Partizipation als Teil des Ge
meinwesens und nicht des Mein-Wesens interpretieren. Mich würde das glücklich machen – ich hoffe, die meisten von Ihnen ebenfalls.
Den Rest werden wir gleich noch unter der Überschrift „Neue Mobilität“ miteinander diskutieren. Darauf freue ich mich; denn dann muss die Landtagsminderheit erklären, warum sie gegen die Bundestagsmehrheit und gegen die Landtagsmehrheit noch immer auf den alten Gaul setzt. Wechseln Sie die Pferde! Kommen Sie zu uns! Steigen Sie aufs Rad! Steigen Sie um auf die Nachhaltigkeit, auf das Prinzip „Erhalt vor Neubau“! Dann befinden Sie sich auf der Höhe der Zeit. Und dann werden auch Ihre Koalitionsmöglichkeiten wachsen. Auch daran sollten Sie denken.
Nordrhein-Westfalen ist durch Schulden gebunden, und das macht vielen Menschen in unserem Land sorgen.
Die rot-grüne Landesregierung hat in fünf Jahren über 14 Milliarden € neue Schulden gemacht. Die Ausgabenlast des Landeshaushalts ist seit 2010 um rund 35 % gewachsen. Allein der Verkehrshaushalt ist in diesem Zeitraum lediglich um ca. 16 % gestiegen, und dies überwiegend nur aufgrund durchgereichter Bundesmittel. Die Landesregierung hat hierzu selbst nichts beigetragen.
Trotz Aufblähen des Haushalts und massiver Neuverschuldung profitiert die Infrastruktur in unserem Land überhaupt nicht. Beim Bund ist es genau andersherum. Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen noch nie dagewesenen Investitionshochlauf bei der Infrastruktur vorgelegt, das heißt, massiv mehr investive Ausgaben bei einem ausgeglichenen Haushalt. Herr Minister Groschek, Sie sollten sich einmal am Bundesverkehrsminister orientieren.
Fast 14 Milliarden € für die Infrastruktur im Jahr 2017, das sind fast 10 % mehr als 2016, dazu einen Rekordmittelaufwuchs bis 2018 – das ist die bisherige Verkehrs-Erfolgsbilanz der CDU-geführten Bundesregierung. Und das ist alles möglich ohne neue Schulden.
Die wesentliche Kennziffer kann man beim Bund unter dem Stichwort „Nettokreditaufnahme“ sehen: Es ist die Null. Und es werden auch in den nächsten Jahren wieder Nullen sein.
Die Null bei unserer Landesregierung steht dieses Jahr leider woanders. Der Bund verteilt in diesem Jahr 1,3 Milliarden € für baureife Projekte für Bundesfernstraßen. Nordrhein-Westfalen aber geht dabei völlig leer aus.
Das ist eine traurige Premiere. Noch nie zuvor gab es für unser Land eine Nullrunde bei Baufreigaben für Bundesfernstraßen. Der Grund: Es gibt keine Planungsreserve mehr. Sie sind alle aufgebraucht.
Wieder einmal fließen wegen des Planungsversagens der rot-grünen Landesregierung Milliarden von Bundesmitteln an Nordrhein-Westfalen vorbei.
Meine Damen und Herren, eine von vielen verkehrspolitischen Fehlentscheidungen der rot-grünen Landesregierung war die Einführung des Sozialtickets im Jahr 2011. Seit 2011 wurden jährlich 30 Millionen € für das Sozialticket ausgegeben. In den Jahren 2016 und 2017 werden dafür sogar jeweils 40 Millionen € in den Haushalt eingestellt. Das ist eine rein konsumtive Ausgabe, die nichts im Haushalt des Verkehrsministeriums zu suchen hat.