Und was ist passiert? Einfach alles – gerade was das Jagdgesetz angeht – ist sehr schlecht geworden. Da werden Prädatoren unter Schutz gestellt, wildernde Katzen dürfen nicht mehr abgeschossen werden. Und wer leidet darunter? Darunter leidet die Artenvielfalt. Das Nutzwild leidet. Die Bodenbrüter leiden. Die Singvögel sterben aus. – Das ist wahrscheinlich genau das, was Sie unter Artenvielfalt verstehen.
Was Sie daraus gemacht haben, das ist das große Problem. Die Artenvielfalt ist nämlich zerstört. Als Artenschützer kann ich beweisen, dass dem so ist. Jetzt beginnt die Jagdzeit. Schauen Sie sich doch mal an, was da passiert! Genau das sind die Auswirkungen des Jagdgesetzes. Demnächst werden es die Auswirkungen des Landesnaturschutzgesetzes sein.
Sie, Herr Minister, haben sich in eine unglaubliche Klientelpolitik verrannt. Ihre Politik lässt die betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen im besten Fall ratlos oder sogar wütend zurück. Als Wolf im Schafspelz reden Sie hier stets von hehren Zielen und versprechen Dialog und Lösungen, am Ende aber legen Sie den Naturnutzern nur Steine in den Weg.
Frau Schulze Föcking fragte vorhin: Wofür haben wir denn Anhörungen? Die nützen doch nichts. – Natürlich nützen die nichts. Solange ich hier im Landtag Anhörungen dazu erlebt habe, haben die nichts genützt. Da sagen Ihnen Experten und Wissenschaftler ganz genau, was da falsch ist. Und Sie machen es dennoch! Deswegen sind die Anhörungen tatsächlich unnütz gewesen.
Bei Ihnen, Herr Minister, gab es – und das in einem Bundesland, das vor Schulden kaum noch laufen kann – einen beispiellosen Aufwuchs beim Personal. Das ist schon ein paar Mal angesprochen worden. Dieses Personal kommt aber nicht den Landwirten und den Naturnutzern zugute, sondern arbeitet in der Regel genau gegen diese Gruppen.
Beim Geld ist es genau das Gleiche. Eines der wenigen fairen und beidseitig akzeptierten Mittel im Naturschutz ist der Vertragsnaturschutz. Dafür stellen Sie aber kaum Geld bereit. Anders ist es beim zu Recht völlig umstrittenen Verbandsklagerecht.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollege Meesters zulassen, der auf dem Platz von Frau Voigt-Küppers sitzt? Würden Sie das?
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Busen, Sie haben gerade vollmundig behauptet, dass die Mitarbeiter des LANUV gegen die Nutzer arbeiten. Könnten Sie mir da einige Beispiele nennen, damit ich das einordnen kann?
Sie haben den Vereinen, die sichtbar nicht mit beiden Beinen auf den Boden des Grundgesetzes stehen, eingeräumt, das Verbandsklagerecht nutzen zu können. Das ist schon eine Unverschämtheit. Sie geben mehr Geld für ein paar Vereine aus, die unter anderem in Ställe einbrechen und damit meinen, Tier- und Naturschutz zu betreiben – Geld, das für den wirklichen Naturschutz den Tausenden Landbesitzern hätte zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Haushalt schleppt zudem eine Menge an Planstellen mit sich herum, die in der Realität gar nicht besetzt sind. Das hat das Gutachten von pwc übrigens auch ergeben. Trotzdem wollen Sie noch mehr Planstellen. Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Personalpolitik dem Steuerzahler erklären wollen und woher Sie das Geld holen möchten, aber das müssen Sie sich dann überlegen.
Ihr politischer Wille für die Umsetzung einfacher Maßnahmen, zum Beispiel für die Unterstützung der Milchbauern, fehlt komplett. Dabei hat die FDP im Ausschuss einiges vorgetragen, was die Situation der Landwirte verbessern könnte. Aber für die rasche Umsetzung fehlt natürlich das richtige Personal.
Weil das so ist wie jedes Jahr mit dem vielen Geld und den falschen Prioritäten, lehnen wir den Haushalt natürlich ab. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt zu einem anderen wichtigen Thema dieses Haushaltsplans, und zwar zum Klimaschutz und zu den erneuerbaren Energien.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die erneuerbaren Energien ausbauen. Anstatt uns dabei zu unterstützen, legt uns die Bundesregierung immer wieder Steine in den Weg. Vom Klimaschutz und der Energiewende reden, aber dann nichts machen – so sieht die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aus.
Sie fährt mit einem Klimaschutzplan 2050 nach Marrakesch, der im Grunde genommen noch nicht einmal den Namen richtig verdient. Die Staaten haben sich in Marrakesch verpflichtet, aus der Kohle auszusteigen, und Deutschland bringt einen Klimaschutzplan mit, der nur Symbolik in sich trägt. Deutschland ist dank der Großen Koalition im Bund kein Vorbild mehr beim Klimaschutz.
Auch die erneuerbaren Energien bremst die Große Koalition durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv aus.
Da wird nicht subventioniert, sondern das ist ganz klar Wirtschaftspolitik. Wir machen damit Deutschland und unsere Energiepolitik zukunftsfest.
Werfen wir doch einmal einen Blick auf das, was Sie wollen, liebe FDP. Die Ausschreibungen für erneuerbare Energien führen dazu, dass im Grunde genommen kein Zubau mehr stattfindet.
Im April 2015 wurden 150 MW Fotovoltaik ausgeschrieben. Bis heute, anderthalb Jahre später, ist noch nicht mal ein Drittel der ausgeschriebenen Menge gebaut worden. Es bleibt nur noch ein halbes Jahr Zeit, um das aufzuholen. Von dem, was vor einem Jahr ausgeschrieben wurde, ist noch nicht einmal 10 % gebaut worden. Das alles funktioniert nicht. Sie machen das alles nur, um die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist einfach unredlich.
Das bürgerschaftliche Engagement hat die erneuerbaren Energien im Grunde genommen erst groß gemacht. Die Regelungen, die die Große Koalition jetzt trifft, behindern massiv genau dieses bürgerschaftliche Engagement.
Ein weiteres Thema, bei dem im Grunde ein Punkt nach dem anderen – wir brauchen das hier in Nordrhein-Westfalen für die Umsetzung der Energiewende – immer weiter kaputtgemacht wurde, ist das Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz. Wir haben seinerzeit zusammen mit der CDU ein klares Signal in Richtung Bund gesetzt, aber in Berlin wird es erst auf die
lange Bank geschoben und dann eine nicht einheitliche Position eingenommen. Jetzt warten und warten wir, wie es damit weitergeht.
Wir dagegen haben in Nordrhein-Westfalen mit einem verbindlichen Klimaschutzziel klare Vorgaben in einem Klimaschutzplan gesetzt, dessen Maßnahmen jetzt nach und nach umgesetzt werden. Den Vorwurf, der hier eben gekommen ist, dass hier kein Dialog gemacht würde, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Wir haben hier mit dem Klimaschutzplan den größten Dialog angestoßen, den es überhaupt gegeben hat. Er hat mehrere Jahre gedauert und wurde auch von Ihrer Seite immer wieder kritisiert. Und dann stellen Sie sich hierhin, Herr Deppe, und sagen, dass nicht genug Dialog stattgefunden habe. Das finde ich wirklich absolut haarsträubend.
Nordrhein-Westfalen nimmt in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende sowie Ausbau der erneuerbaren Energien massiv Geld in die Hand, um unterstützend tätig zu werden. Hier werden der Klimaschutzplan und die Ziele der Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien konkret mit Mitteln und Personal hinterlegt. Wir können im Vergleich zum letzten Jahr den Projekten fast 12 Millionen € mehr zugutekommen lassen.
Herr Höne, die Kritik, dass wir zu viel für Klimaschutz ausgeben würden, verwundert nicht angesichts der Debatten, die wir sonst führen, da Sie ja Klimaschutz eh nur als nerviges Beiwerk ansehen.
Zu guter Letzt: Ich bin froh, dass wir mit zusätzlichen Anträgen dafür sorgen, dass der kommunale Klimaschutz unterstützt wird. Denn genau hier findet Klimaschutz statt. Die Kommunen haben eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz. Die Klimaschutzmanager müssen dauerhaft gesichert werden und Klimaanpassungsmaßnahmen eben auch.
Dieser Haushaltsplan setzt bei Energie und Klimaschutz genau die richtigen Impulse für unsere Zukunft – im kommenden Jahr und deutlich darüber hinaus. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Brems. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Remmel gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Deppe, das, was Sie hier vorgetragen haben, kann nicht ohne Widerspruch bleiben; denn es steht ja nachher im Protokoll, das möglicherweise
von einigen gelesen wird. Außerdem gibt es auch Zuhörerinnen und Zuhörer, die vielleicht nicht so genau im Thema sind.
Sie haben vorgetragen, dass eine Politik gegen die Menschen betrieben würde, und den Menschen würde mit Gesetzen vor den Kopf gestoßen.
Dass diese Menschen, also die Betroffenen, notwendig sind, was eine Mithilfe angeht, steht außer Frage. Aber die Figur, die Sie damit in die politische Diskussion werfen, ist Ihre politische Fiktion. Heute ist deutlich geworden, dass es offensichtlich Ihre Erwartung war, dass Politik so läuft, dass sich die politischen Verhältnisse in eine solche Richtung entwickeln. Dabei verschweigen Sie aber, dass, glaube ich, noch keine Landesregierung so viele Vereinbarungen freiwilliger Art mit den Betroffenen abgeschlossen hat. Kein Wort davon!
Wir haben erst kürzlich eine Streuobstwiesenvereinbarung auf freiwilliger Basis abgeschlossen. Das geschah nicht auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, sondern unter Mitwirkung der Betroffenen, und das haben sie sehr gerne gemacht. Dafür bin ich dankbar.
Wir haben eine Vereinbarung mit der Landwirtschaft über die Entwicklung und Unterstützung der Biodiversität getroffen. Wir leben jetzt diese Vereinbarung mit den Betroffenen, und natürlich sind diese ganz aktiv dabei. Wir haben eine Vereinbarung – und die Landwirtschaft ist sehr dankbar, dass wir sie getroffen haben – über die Regelungen in der Schweinehaltung und das Kupieren von Schweineschwänzen getroffen. Wir haben eine Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft getroffen, um für Verbesserungen zu sorgen. Noch nie war der Vertragsnaturschutz so ausgestattet und wird so wahrgenommen wie unter dieser Landesregierung.
Zu guter Letzt darf ich darauf verweisen, dass die Kooperationen gerade im Gewässerschutz ausgebaut und mit mehr Finanzmitteln unterstützt worden sind.
Daran wird deutlich: Es ist eine politische Fiktion, weil es Ihr politischer Wunsch ist, dass es nicht funktioniert. Das tragen Sie hier als Zwietracht in den Landtag und zwischen die Menschen. Das ist Ihre Politik, die dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger und die politische Verantwortlichen auseinanderdividiert werden. Aber das werden wir, meine Damen und Herren, nicht zulassen.