Dann haben Sie gerade gesagt: Zwei Tage vorher kommt ein neues Programm. – Ich will es nur einmal zeigen; es liegt Ihnen auch vor.
Das sind die Maßnahmen, die wir längst alle eingerichtet haben. Das kann man jetzt nicht lesen, aber es ist genau für die Zielgruppe gedacht, die Sie eben angesprochen haben.
Nicht jeder Flüchtling ist gleich, und nicht jeder Flüchtling hat einen Schulabschluss nötig. Der eine
hat vielleicht schon einen, braucht aber trotzdem eine Förderung. Darum geht es. Deswegen gibt es dieses differenzierte Angebot in unserem Land auch für diejenigen, die älter als 18 Jahre sind. – So weit dazu.
Deswegen haben wir unseren Entschließungsantrag eingebracht. Hier haben Sie uns nicht an Ihrer Seite. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Stotz, würden Sie noch einen Moment hierbleiben? Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Dr. Stamp vor.
Frau Kollegin, da Sie die Zwischenfrage gerade nicht zugelassen haben, möchte ich auf diesem Wege gerne darauf hinweisen, dass Sie in dem Entschließungsantrag an keiner Stelle auf die von uns gemachten Vorschläge eingehen.
Darüber hinaus behaupten Sie hier, wir würden in der Debatte keine Ernsthaftigkeit zeigen. Aber Sie gehen mit keinem einzigen Wort auf unsere Forderungen ein.
Was sagen Sie denn zu unserem Vorschlag, auch Akademiker ohne pädagogische Ausbildung zusätzlich für den Deutschunterricht zu akquirieren? Sie haben hier vorhin ausgeführt, es gebe nicht genügend Leute auf dem Markt.
Dann nehmen Sie bitte konkret Stellung zu unserem Vorschlag. Setzen Sie sich mal mit den Dingen auseinander, die wir hier gefordert haben!
Sie sind jetzt nicht dran, Frau Beer! Frau Beer glaubt, sie müsse jetzt wieder die Sozialdemokraten instruieren. Genauso ist es bei der Beratung des Integrationsplans gewesen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die stolze sozialdemokratische Partei.
Ich muss hier nicht darauf hören, was Frau Beer dazu sagt. Die Grünen werden sich gleich auch noch zu dem Antrag verhalten.
Ich wollte nur deutlich machen, dass Sie von der FDP mit Ihrem Antrag ein Problem aufzeigen, das längst
Vor allem: Sie beziehen sich da auf Köln. Ich sage nur: Dafür braucht man keinen Antrag zu schreiben. Da wendet man sich einfach an die Bezirksregierung; das ist an der Stelle die richtige Taskforce. Die prüft zusammen mit der Kommune, wie man vor Ort am besten helfen kann.
Seit diesem Sommer gibt es Gespräche zwischen der Bezirksregierung und der Kommunalverwaltung in Köln, in denen es darum geht, wie wir jetzt die Kuh vom Eis kriegen. Heute, am 1. Dezember 2016, starten 17 neue internationale Förderklassen in Köln. Das ist nur ein Ergebnis dieser intensiven Beratungen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche es jetzt einmal ein bisschen unaufgeregt. Liebe FDP, ich gebe zu, dass mir der Antrag einiges abverlangt hat.
Sie fordern eine Taskforce. Das klingt sehr tough und ein bisschen militärisch. Ich habe mich zuerst gefragt, aus wem diese Truppe eigentlich bestehen und wie temporär deren Einsatz aussehen soll. Nach der gerade zitierten Veröffentlichung von Zahlen über nicht beschulte Flüchtlingskinder – diese Veröffentlichung hat, wie ich finde, zu Recht für große Aufmerksamkeit, für Besorgnis, aber auch für Verärgerung gesorgt – verlangen Sie also jetzt den Einsatz einer Taskforce sowie genügend Personal und Vorbereitungsklassen.
Da muss ich Ihnen aber sagen: Das alles ist wirklich nicht neu. Nachdem die Zahl der den Kommunen neu zugeteilten Flüchtlingskinder sinkt, versucht man in den Kommunen unter größtem Einsatz ohnehin, all den von Ihnen benannten Forderungen nachzukommen.
Des Weiteren fordern Sie beispielsweise einen Basisunterricht – Sie definieren ihn leider nicht weiter – in den Landesunterkünften für die dort lebenden Kinder und Jugendlichen. Diese Versorgung findet zumindest annäherungsweise mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement bereits statt.
Bei Punkt vier, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, war ich dann wirklich irritiert. Hier fordern Sie – ich zitiere –, „zum Erlernen der deutschen Sprache bis
zum Sprachniveau B1 auch Akademiker ohne Lehramtsbefähigung oder Studierende einzusetzen.“ Das ist, gelinde gesagt und freundlich ausgedrückt, der Ausdruck eines mir fremden Menschenbildes. Ich denke, es gibt sehr viele Akademiker, die sich kaum selbst pädagogische Ambitionen attestieren; es gibt jedoch sehr viele Nichtakademiker, die dazu geradezu prädestiniert sind.
Ohne die vielen Erzieherinnen und Erzieher und ohne die vielen Ehrenamtlichen und Ehrenamtler wären all diese Aufgaben überhaupt nicht zu stemmen gewesen.
In der Forderung Nummer sechs – auch das wurde bereits angesprochen – reden Sie von der „Überbrückung räumlicher Engpässe“. Auch hier kann ich nur sagen: Die Kommunen sind da wirklich auf einem guten Weg. Es gibt jedoch viele Schulen, in denen unter anderem durch den Ganztag jede freie Ecke belegt ist.
In der Forderung Nummer acht geht es um „ein strukturiertes Konzept zur Beschulung von Flüchtlingskindern.“ Da sind wir bei Ihnen. Ein solches Konzept in irgendeiner Form ist dringend nötig, und da ist die Politik gefragt.
Ich komme zu Ihrer Forderung Nummer sieben: Sie wollen „temporär die Schulpflicht“ – die Betonung liegt auf „Pflicht“ – „für geflüchtete Heranwachsende bis zum Abschluss einer Ausbildung, dem Erreichen der Hochschulreife bzw. der Vollendung des 25. Lebensjahrs“ verlängern.
Da muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich persönlich sehr enttäuscht war. Wir haben in einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines gemeinsamen Integrationsplans lange und hart genau darum gerungen. Wir alle wissen ganz genau – die Beteiligten jedenfalls –, warum wir da zu keinem Ergebnis gekommen sind. Da muss man ganz klar sagen: Bei den Jugendlichen, die der Berufsschulpflicht unterliegen, leisten die Berufskollegs eine hervorragende Arbeit, um eben diese Flüchtlinge zu beschulen.
In einer Sache allerdings bin ich sehr nahe bei Ihnen. Wir haben ein großes Problem in NRW, und da sind Sie, Frau Ministerin Löhrmann, sicherlich gefragt. Zuerst muss diskutiert und dann muss darüber entschieden werden, wie die Situation der nicht mehr schulpflichtigen Jungen und Mädchen zu lösen ist.
Neben der Möglichkeit, dass zum Beispiel im Sinne einer Kombination aus Praktika, Weiterbildung, Ausbildung und Wissensvermittlung der Weg in eine Berufsausbildung geebnet wird, muss auch über die Möglichkeit nachgedacht werden – und da sind Sie gefragt –, dass diese jungen Menschen zur Vorbereitung auf eine Ausbildung unter Umständen doch länger auf ein Berufskolleg gehen können.
Wir benötigen unserer Meinung nach jedenfalls keine temporäre Arbeitsgruppe zur Einleitung notwendiger Korrekturen rund um das Schulsystem; denn wir alle wissen, dass die Schulen zunächst einmal eine strukturelle Ruhephase benötigen, um überhaupt wieder arbeiten zu können. Heute Morgen wurden bereits all die Themenfelder und Baustellen angesprochen, auf denen die Schulen unterwegs sind.
Letztlich geht es immer um mehr Qualität an den Schulen. Dazu bedarf es jedoch keiner Taskforce, sondern da bedarf es meiner Meinung nach zum Beispiel der Weiterleitung der 434 Millionen € des Bundes an die Kommunen durch die Landesregierung. Das wollte ich heute nicht unerwähnt lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, den Entschließungsantrag habe ich mit Erstaunen gelesen und zur Kenntnis genommen. Da rufen Sie wieder nach dem Bund und sehen die Kommunen in der Pflicht. Aber die Hausaufgaben müssen Sie schon selber machen.
Ansonsten ist es ganz einfach nett, wie Sie sich loben und glauben, dass allein die laufenden Gespräche zwischen Land, Kommunen und Zivilgesellschaft dafür Sorge tragen, dass die Spielräume zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung hinreichend erweitert werden. Da ist doch etwas mehr ministerielles oder landesregierungsseitiges Handeln erforderlich.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Wir brauchen nicht unbedingt eine Taskforce, die in der Pflicht ist. In der Pflicht sind die Landesregierung, das zuständige Ministerium und die Ministerpräsidentin, wenn sie wirklich kein Kind zurücklassen will. – Danke schön.