Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Anhörung des Hauptausschusses zu einem Antrag zur Einführung eines Transparenzregisters im September dieses Jahres haben uns die geladenen Sachverständigen wissen lassen, dass die Begriffe Lobbying und Lobbyismus gerade in der Bundesrepublik Deutschland sehr häufig ausgesprochen negativ belegt sind.
Mit Lobbytätigkeiten wird in der bundesdeutschen Wahrnehmung häufig die versuchte Einflussnahme – „versuchte“ in Klammern; da bin ich ganz bei dem Kollegen Keymis, was das Selbstbewusstsein unserer Parlamente angeht – monetär oder meinungsmächtig aufgestellter Vertreter von Partikularinteres
sen auf die politische Meinungsbildung in den Parlamenten, Regierungen in der Öffentlichkeit verbunden.
Das bedeutet nicht, dass es solche Versuche der Einflussnahme nicht geben mag. Das zeigt aber nicht die ganze Bandbreite möglicher Interessenartikulationen auf. Jenseits von Wahlen und Abstimmungen erscheint aber das Herantragen von Ideen und Interessen an Verantwortungsträger stets dann aussichtsreicher, wenn es in irgendeiner Form organisiert und strukturiert erfolgt.
Bei den mittels Lobbying verfolgten Interessen muss es sich nicht nur um Partikularinteressen handeln. Lobbying kann auch zugunsten von Gemeinwohlinteressen erfolgen. Lassen Sie uns nur einmal die Beispiele im Naturschutz, beispielsweise im Umweltschutz, aufgreifen. Auch im Gemeinwohlinteresse wird Lobbying betrieben.
Kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete wird von sich behaupten wollen oder können, Experte oder Expertin für jedes erdenkliche Sachgebiet zu sein. Deswegen bedarf es auch gelegentlich des Rückgriffs auf externen Sachverstand. Sonst würden zum Beispiel auch unsere Sachverständigenanhörungen im parlamentarischen Beratungsverfahren eigenartig anmuten. Deswegen ist Lobbying nicht per se negativ zu beurteilen.
Auch bei der Bertelsmann Stiftung haben wir es mit einem Akteur zu tun, der zu einem umfassend verstandenen Begriff des Lobbying zuzurechnen ist. Offen und im Internet für jedermann recherchierbar verfolgt die Stiftung auch politische Ziele. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Bertelsmann tut hier nur das, was andere Lobbygruppen ebenfalls tun. Sie sagen es auch klar.
Die Große Anfrage der Piraten zielt allerdings scheinbar darauf ab, Bertelsmann mit Blick auf das Sitzland Nordrhein-Westfalen und die hiesige Landespolitik ein – so will ich es einmal beschreiben – unlauteres Mehr zu unterstellen, also eine Art verdeckte Steuerung oder Beeinflussung politischer Prozesse in diesem Land. Diesbezüglich gibt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage nichts, aber auch gar nichts her.
Wir wissen nun, dass das Lehrerfortbildungsprojekt „Vielfalt fördern“ zur individuellen Förderung von Schülern in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung ausgeführt wurde. Auch die Projekte „Kein Kind zurücklassen!“ und „Musikalische Grundschule“ fallen in diesen Bereich, ebenso Expertisen mit Blick auf das Hochschulfreiheitsgesetz und die Gründung von Hochschulgesellschaften.
Wir wissen ebenfalls, dass vereinzelt natürliche Personen, die einmal für ein Bertelsmann-Unternehmen oder die Stiftung tätig waren, nunmehr Tätigkeiten in
der Landesverwaltung ausüben. Wir wissen schließlich, dass es Kontakte und Treffen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Angehörigen der Bertelsmann Stiftung gegeben hat.
Meine Damen und Herren, was ich der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage entnehmen kann, erschüttert mich keineswegs. Erkenntnisse dahin gehend, dass es sich bei der Bertelsmann Stiftung um ein – in Anführungszeichen – „schwarzes Schaf“ des Lobbyismus handeln könnte, finde ich in der Antwort nicht.
Eine Beeinflussung landespolitischer Prozesse ist für mich ebenfalls nicht zu erkennen – auch nicht bei den Einzelprojekten, da diese offensichtlich politisch intendiert waren und ohne Bertelsmann dann eben mit Unterstützung anderer, externer Dritter, realisiert worden wären. Im Übrigen haben wir auch hier im Parlament darüber letztlich noch abgestimmt und befunden.
Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt im Ergebnis also lediglich auf, dass die Bertelsmann Stiftung und Teile des Konzerns dem Stiftungs- und Unternehmenszweck entsprechend Lobbyaufgaben wahrnehmen.
Dabei handelt es sich auch um eine rechtlich zulässige Verhaltensweise. Die Bertelsmann Stiftung ist auch mit keinem US-amerikanischen Super-PAC zu vergleichen, das ohne irgendeine Offenlegungspflicht Spenden in sich aufsaugt und derartig ausgestattet dann Einfluss auf politische Prozesse nehmen kann.
Die Stiftung ist im Übrigen – das sage ich, weil wir das ja unter dem Gesichtspunkt Transparenzregister und Lobbyregister diskutiert haben – im Transparenzregister der Europäischen Union eingetragen.
Letztlich versuchen die Piraten hier – so stellt sich mir das dar – eine Skandalisierung, die aber ohne Erfolg bleibt.
Was der Antwort auf die Große Anfrage aber sehr wohl entnommen werden kann, sind Anforderungen an Transparenz und Öffentlichkeit von Lobbytätigkeiten.
Die Antwort enthält im Übrigen keine anderen Informationen als die, die sich auch in einem öffentlichen Lobbyregister oder einem „Legislativen Fußabdruck“ finden würden.
Gäbe es diese Instrumente zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, hätte es der Anfrage und damit der heutigen Debatte wahrscheinlich nicht bedurft.
Aus freidemokratischer Sicht ist es deshalb wirklich an der Zeit, in der kommenden Wahlperiode – auch das aufgreifend, was wir in den letzten Monaten dazu
diskutiert haben – einen möglichst breiten Konsens über die Einführung eines geeigneten wirksamen Lobbyregisters oder auch des „Legislativen Fußabdrucks“ herzustellen. Nordrhein-Westfalen könnte hier ganz sicher mit gutem Beispiel vorangehen, um unter Beachtung des freien Mandats der Abgeordneten ein modernes, den demokratischen Anforderungen genügendes Regelwerk zu erstellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lassen Sie mich kurz erläutern, warum ich jetzt hier oben sitze. Normalerweise würden wir während eines solchen Tagesordnungspunktes den Vorsitz nicht in dieser Art und Weise tauschen. Aber Kollege Uhlenberg musste leider pünktlich weg. Deswegen haben wir vereinbart, dass ich trotzdem den Vorsitz übernehme. Eigentlich würde ich bei diesem Punkt aus verschiedenen Gründen gerne in den Reihen der Grünen sitzen – zum Beispiel, falls Sie mich noch einmal ansprechen wollten. Ich bitte um Verständnis. Wir konnten das technisch nicht anders regeln.
Wir fahren fort mit der Redeliste. Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr Minister Groschek in Vertretung für Herrn Minister Lersch-Mense.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Trotz der hinterfragten Zeiträume, trotz fehlender Geschäftsstatistiken, trotz manchmal unbestimmt wirkender Personenkreise, die unter Überschriften wie „Gremien“, „Beiräte“ etc. hinterfragt wurden und so eine konkrete Antwort schwer gemacht haben, haben wir daten- und fristgerecht umfänglich geantwortet.
Deshalb gestatten Sie mir nur einen Hinweis: „The Circle“ ist ein fiktiver Roman, der in Kalifornien gut beheimatet ist. Er gehört nicht nach Gütersloh.
Bertelsmann und die übrigen Unternehmen im Lande sind selbstverständlich wichtige Gesprächspartner für die Landesregierung. Dazu zählen auch Sozialpartner, Kirchen, Verbände und Initiativen.
halb auch transparent dargestellt. Die Zusammenarbeit ist keine Frage von Weltanschauung. Unternehmen müssen bei uns nicht zum Gesinnungs-TÜV.
Bertelsmann ist natürlich sowohl Medien- als auch Beratungsunternehmen. Aber das geschieht in aller Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen oder unter falscher Etikettierung.
Bei der Expertise von außen ist für die Landesregierung ausschließlich fachliche Qualität entscheidend. Das wird auch deshalb transparent, weil wir Vielfalt und Qualität jeweils in einer Vielzahl von Antworten auf Kleine Anfragen dokumentiert haben.
Alle, die uns als Experten beraten, helfen, Politik und Gesetze besser zu machen. Sie ersetzen Politik nicht. Das ist die entscheidende Grenze, die hier auch mehrfach thematisiert wurde.
Für Denkanstöße, die über den Wahltermin hinausgehen und weit in die nächste Wahlperiode reichen, ist die Landesregierung genauso dankbar wie das Hohe Haus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Bitte bleiben Sie am Pult. Eine Kurzintervention wurde von Herrn Dr. Paul von den Piraten angemeldet. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, „The Circle“ hat mit Facebook und Google zu tun. Das würde ich den Bertelsmännern in Gütersloh nie unterstellen.
Ich bitte Sie aber um eine andere Einschätzung. Wenn man sich die Gutachten der Stiftung und vor allen Dingen ihre Stellungnahmen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik durchliest, kann man einen deutlichen Trend hin zu „Unternehmerschaft ist gut“ – dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden – und „Privatisierung ist etwas grundlegend Gutes“ feststellen.
Wie ist es denn zu verstehen, wenn eine Stiftung zu mehr als drei Vierteln das Kapital eines Konzerns hält, der selbst genau mit den Dienstleistungen aufwartet, zu denen die Stiftung in ihren Gutachten rät? Hat das für Sie nicht ein Geschmäckle? Unabhängig davon kann die Politik natürlich immer frei entscheiden. Aber ich frage Sie: Hat das für Sie nicht ein Geschmäckle?
Das hat es allein deshalb nicht, weil Sie ja das konkrete Handeln dieser Landesregierung überprüfen können und diese Landesregierung Tag für Tag beweist, dass sie sich vom
Fehler der Vergangenheit, die möglicherweise auch mit diesem Überbau zu tun haben, würde diese Landesregierung nie begehen, weil diese Landesregierung auf einem anderen programmatischen Fundament und anderen inhaltlichen Überzeugungen fußt und alltäglich die im Koalitionsvertrag niedergelegten Wertorientierungen umsetzt.