Wir begrüßen es ausdrücklich, Herr Minister Remmel, dass Sie dieses Anliegen inzwischen auch unterstützen. Deswegen ist es uns auch leicht gefallen, diesen überfraktionellen Antrag mitzutragen. So wichtig es ist, eine europaeinheitliche Regelung anzustreben, können wir doch nicht darauf warten, bis eines Tages die EU-Verträge entsprechend angepasst werden.
Es ist richtig, dass der Landtag heute dieses gemeinsame Zeichen setzt. Wir nehmen die Sorgen der Menschen in der Region ernst und fordern die belgische Regierung auf, endlich zu handeln und den Pannenreaktor vom Netz zu nehmen. Bereits die damalige Laufzeitverlängerung von Tihange 2 wurde ohne Beteiligung der nordrhein-westfälischen Kommunen beschlossen, obwohl diese nach europäischem Recht bei der Umweltverträglichkeitsprüfung hätten einbezogen werden müssen. Daher, meine Damen und Herren, ist es konsequent, wenn heute Kommunen und das Land für die Rechte der Menschen in Nordrhein-Westfalen einstehen und die notwendige Risikovorsorge von der belgischen Regierung einfordern.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen hier drinnen und draußen im Stream! Wir Piraten sind, wie bekannt, die einzige Fraktion hier im Landtag, die uneingeschränkt gegen die Nutzung von Nukleartechnik zur Stromerzeugung steht.
Einem Antrag zur Abschaltung derartiger Anlagen, besonders zu ihrer sofortigen und endgültigen Stilllegung – egal wo –, stimmen wir natürlich zu.
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatten wir einen Antrag mit ähnlicher Zielrichtung, damals von der CDU, die plötzlich die Risiken unsicherer Nuklearanlagen im Ausland erkannt hatte. Das war eine Erkenntnis, der sie sich im Inland und im Bundesland bisher erfolgreich verschlossen hatte. Nun hat sie zusammen mit den drei anderen Pro-Atomkraft-Fraktionen erneut einen Antrag zu den berüchtigten belgischen Schrottreaktoren gestellt, diesmal gemeinsam. Vor einem Jahr gab es noch einen zweiten Antrag der Regierungsfraktionen.
Damals machten wir ein paar zielführende Vorschläge, die leider bisher nicht beherzigt wurden. Ich wiederhole mal: Die vier Fraktionen, die gar nichts vorhaben mit dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft, fordern unsere Landesregierung, die gar nichts vorhat in Verbindung mit dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft, dazu auf, die Bundesregierung, die gar nichts vorhat in Verbindung mit dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft, sich in Belgien für die sofortige und endgültige Stilllegung zweier Reaktoren – im Ausland also – einzusetzen. – Das ist wirklich großartig! Bizarrer geht es kaum.
Nebenbei hatten wir ja im Bund rot-grüne Laufzeitgarantien für deutsche Atomkraftwerke, die dann kurz vor Fukushima verlängert wurden, um dann nach Fukushima wieder auf den alten Stand gebracht zu werden. Das ist der angebliche Ausstieg aus der Atomkraft. Das sind Laufzeitgarantien mit Option auf Verlängerung.
Zurück zu unseren belgischen Schätzchen. Wie steht es denn mit der Versorgung dieser Reaktoren mit Brennelementen? Warum wird nicht die sofortige und endgültige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen gefordert und betrieben? Das ist ja immerhin Inland – Niedersachsen –, also nicht dasselbe Bundesland, aber Inland. Wie steht es mit der Versorgung der Brennelementefabrik in Lingen mit angereichertem Uran aus Gronau? Warum wird nicht die sofortige und endgültige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau gefordert und betrieben? Das ist nicht nur Inland, sondern sogar dasselbe Bundesland. Wie steht es denn mit der Versorgung der Urananreicherungsanlage mit Uranhexafluorid aus Frankreich? Warum wird nicht die im Koalitionsvertrag versprochene Einstellung der Transporte gefordert und betrieben, sofort und endgültig? Hier haben wir dasselbe Bundesland, das sonstige Inland und das Ausland – es ist alles dabei.
Sieben Jahre haben wir jetzt eine rot-grüne Landesregierung, und sie hat genau nichts in diesen Punkten geschafft. Wie weit sind denn eigentlich die im letzten Jahr angekündigten eventuellen weiteren Ge
spräche zwischen Belgien und Deutschland gediehen, die das Ziel der vollständigen Abschaltung der Kernkraftwerke Tihange und Doel haben sollten? Ist es inzwischen gelungen, gemeinsam mit der belgischen Regierung zu einem Abkommen zu gelangen, das für den nuklearen Ernstfall ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept festlegt, wie es im letzten Jahr bei der Debatte im Raum stand? Ich meine nicht die famosen Jodtabletten, die als Vorsorgemaßnahme nicht viel besser sind, als es Globuli wären.
Das ist nur eine Showmaßnahme, genau wie dieser Antrag. Die Forderung muss lauten, nicht nur die belgischen Schrottreaktoren sofort und endgültig stillzulegen, sondern alle Anlagen weltweit, die weiterhin Nuklearabfall erzeugen, von der Erzförderung über die Produktion des Yellowcake, über die Anreicherung bis zum Reaktor und den Wiederaufarbeitungsanlagen im In- und Ausland, weltweit. Ausdrücklich mit dieser Intention stimmen wir Ihrem Antrag zu, trotz des Showcharakters, der mangelnden Ernsthaftigkeit und der ganzen Erbärmlichkeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir nach einem solchen Redebeitrag schwer, noch fraktionsübergreifend zu reden
und den eigentlichen Zweck, den diese Debatte haben sollte, deutlich zu machen, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen mit einer Stimme spricht und das Anliegen der Menschen und des Landes Nordrhein-Westfalen
allen Beteiligten gegenüber entsprechend formuliert. Da liegt es meiner Meinung nach nahe, das, was möglicherweise trennend, mal beiseite zu legen und das, was gemeinsam vertreten werden kann, auch mit Nachdruck zu tun.
Herr Rohwedder, es hilft nicht, ständig falsche Tatsachen zu wiederholen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zweimal im Bundesrat beantragt, auch Gronau unter den Deckel des Atomgesetzes zu ziehen und stillzulegen. Das hat der Bundesrat mit Mehrheit beschlossen. Die Bundesregierung, die
Genauso gibt es einen Beschluss der Umweltministerkonferenz, auch Lingen und Gronau ähnlich zu behandeln. Was Sie sagen, stimmt also nicht, in keiner Weise. Wir haben die Aufträge, die uns erteilt worden sind, umgesetzt.
Herr Schmitz hat ausgeführt, dass in der letzten Zeit nicht viel passiert sei. Dazu sage ich: Es ist zwar nicht das Richtige passiert, aber passiert ist offensichtlich schon etwas. Wir müssen feststellen, dass die Diskussionen in Belgien mehr geworden sind, dass jetzt auch in Belgien – anders als in den letzten Jahren – über Atomkraft diskutiert wird und dass erstmalig – das ist das, was uns in der Tat besorgt und beunruhigt – die Atomaufsicht selbst Fragestellungen aufwirft, und zwar in einer Tonlage, wo ich, wenn sich unsere Aufsichtsbehörden so gerieren würden, fragen würde, warum dann nicht auch entsprechende Konsequenzen ergriffen werden.
Das kommt immerhin von einer Behörde, die – jedenfalls bisher – jegliche Fragestellung nach der Sicherheit abschlägig beantwortet hat.
Die Informationen der letzten Tage machen deutlich, dass die sofortige Abschaltung der Reaktoren in Tihange und Doel nun unumgänglich ist. Damit werden die von uns seit Längerem vertretenen Positionen – leider, muss ich sagen – bestätigt. Angesichts der von den Medien verbreiteten Inhalte, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, hat die belgische Atomaufsichtsbehörde an die Betreiber von Tihange und Doel appelliert, ihre Sicherheitsphilosophie dringend zu ändern. Das ist eine neue Dimension in der Debatte.
Die nun dokumentierten Mängel in der Betriebsführung und im Bereich der betrieblichen Schutzmechanismen vor Bränden zeigen jedoch, dass offensichtlich elementare belgische Standards nicht eingehalten werden. Gestern Abend bei der Diskussion hat auch der ehemalige Chef der deutschen Atomaufsicht, Herr Meyer, noch einmal eindringlich dargelegt, dass selbst die Standards, die international und somit auch belgisch gesetzt sind, offensichtlich nicht eingehalten werden.
Wir reden doch nicht über das, was die Reaktorsicherheitskommission festgestellt hat, dass nämlich der Abstand zu Deutschland im Falle von möglichen schlimmeren Notfall- oder Krisensituationen offensichtlich nicht ausreicht. Wir reden hier über das mi
nimalst Notwendige, was von Belgien nicht eingehalten wird. Deshalb ist es für mich unverständlich, warum die belgische Atomaufsicht nicht sofort die Notbremse gezogen – die Briefe stammen immerhin aus Juli und September 2016 und sind erst jetzt bekannt geworden – und zur sofortigen Beseitigung der nachgewiesenen Mängel aufgerufen hat. Damit hätte sie klargemacht, dass die Atomaufsicht die oberste Verantwortung für die Sicherheit trägt.
Darum sind wir alle gefordert – die Bundesregierung aber in besonderer Weise –, nunmehr politischen Druck auf die belgischen Verantwortlichen auszuüben, so wie die nordrhein-westfälische Regierung das tut, um für eine rasche Abschaltung der Problemreaktoren zu sorgen.
Das Thema ist heute richtig platziert worden. Es reicht in der Tat nicht aus, nur mit den belgischen Verantwortlichen zu sprechen. Hier steht eine Firma im Fokus, die mehr oder minder dem französischen Staat gehört. Das ist ein Teil des Problems. Es gibt zwar die europäische Regelung, dass für die Energiepolitik die Nationalstaaten verantwortlich sind. Ich bin aber schon der Meinung – und das muss auch die Bundesregierung gegenüber Frankreich und Belgien vertreten –, dass es keine Sicherheitsrabatte geben kann, weil die nationale Energiepolitik auf Atom ausgerichtet ist.
Nichts anderes passiert jedoch seit Jahren; da werden Sicherheitsrabatte gegeben. Das führt meines Erachtens dazu, dass der europäische Wettbewerb empfindlich gestört ist. Wenn es solche Rabatte gibt, kann man offensichtlich anders am Markt produzieren. Das ist nicht in Ordnung; das müsste auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten dringend thematisiert werden. An dieser Stelle ist die Bundesregierung gefragt, unsere Interessen zu vertreten.
Ich bin sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit der Städteregion, mit den Menschen vor Ort aktiv sind. Wir stehen mit offenen Armen bereit, wenn es darum geht, gemeinsame Projekte mit der belgischen Seite zum Aufbau einer umfassenden Infrastruktur für die Energiewende und Erneuerbare aufzubauen.
Ich sage aber auch sehr deutlich: Dafür braucht es Partner auf der belgischen Seite. Es reicht nicht aus, den guten Willen nur von unserer Seite zu erklären; das muss vielmehr partnerschaftlich erfolgen. Deshalb unterstützen wir jede Initiative, die dazu beiträgt, die Städte, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen und die nationalen Staaten näher zusammenzubringen.
Hierzu kann ich nur einladen. Ich lade die belgischen Regionen ein, ich lade die französischen Regionen ein, sich der gemeinsamen Initiative – eine europäische Regioneninitiative für den europaweiten Atomausstieg und den Aufbau von erneuerbaren
Energien –, die auch auf unser Drängen hin entstanden ist, anzuschließen. Auch das gehört zur Gesamtschau dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich über die Unterstützung über alle Fraktionen hinweg und hoffe, dass wir hoffentlich bald endgültig erfolgreich sein werden. Ein Weg ist allerdings noch gemeinsam zu beschreiten. – Herzlichen Dank.
Über einen Eilantrag ist direkt abzustimmen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Inhalt des Eilantrags. Wer stimmt diesem Eilantrag Drucksache 16/13612 – 2. Neudruck – zu? – SPD und Grüne, CDU und FDP, Piratenfraktion und Herr Schwerd (fraktionslos). Gibt es Enthaltungen? – Nein. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Damit ist einstimmig so entschieden und der Eilantrag in seiner zweiten Neudruckfassung angenommen. Danke schön.