Das macht der Kollege Lindner an bestimmten Stellen auch. Wenn man die Unwahrheit sagt, ist es gelogen. Es ist gelogen, dass den Gymnasien Stellen weggenommen wurden. Die Schüler-Lehrer-Relation ist nicht verändert worden. Ganz im Gegenteil: Wir haben den Gymnasien beim Übergang von G9 zu G8 im ersten Jahr zusätzlich 1.000 Stellen gelassen, und im zweiten Jahr waren es 500 Stellen, um den Übergang zu gestalten.
Dass Sie das nicht erwähnen und den Eindruck erwecken wollen, man habe den Gymnasien etwas weggenommen, ist unseriös und schäbig. Das muss ich wirklich sagen.
Das gehört auch zur janusköpfigen Politik, die Sie gestern und heute vorgelegt haben. Das ist eine wunderbare Arbeitsteilung, wie wir gestern schon gesehen haben: Auf der einen Seite überbietet sich die Fachpolitik mit finanziellen Forderungen, während auf der anderen Seite der Sparkommissar wütet.
Da will ich aus der gestrigen Rede von Herrn Witzel zitieren, in der er gesagt hat, 2.500 Stellen für Vorgriffsstunden hätte man zunächst anders einsetzen können,
Sie wissen doch, dass die 2.500 Stellen an die Kollegen und Kolleginnen zurückgegeben werden, die vorher die Mehrarbeit geleistet haben. Das müsste Ihnen doch sehr klar sein.
Das ist die Rückgabe, dahin gehen sie. Die 2.000 Stellen – ich habe gerade sehr deutlich dargestellt, was damit passiert ist – sind in den Schulen geblieben. Sie sind weiter in den Prozess der Umsetzung des Schulkonsenses und in die bildungspolitischen Maßnahmen gegangen.
Hinzu kommt, dass sich Herr Witzel immer noch nicht von seiner Aussage distanziert hat, 700 Millionen € könne man im Personalhaushalt „mal easy“ einsparen. Das entspricht 14.000 Stellen. Das ist Ihr Programm auf der einen Seite. Das ist scheinheilig. Das ist janusköpfige Politik auf ganzer Ebene.
Sie haben es immer noch nicht begriffen. Die Frage der Erhöhung der Bildungspauschale hätte bei den Kommunen bedeutet, etwas von der einen Tasche in die andere Tasche zu geben. Das ist genau der Punkt.
Was haben Sie bei der Bildungspauschale und der Erhöhung gemacht? Da haben Sie Kita mit hineingenommen.
In Wahrheit ist es nämlich dazu gekommen, dass den Kindern in Kita und Schule pro Kopf weniger zur Verfügung gestanden hat.
Wie kann es denn sein, dass Sie jetzt Ihre Kommunalen vor Ort auf die Bäume treiben? Das geht so weit, dass Sie sagen: Das ist schlechtes Geld, nehmt das besser nicht an! – Da sind so irre Bürgermeister unter anderem im Kreis Paderborn unterwegs, die sagen: Dieses Geld will ich nicht für meine Schulen haben. – Das ist wirklich absolut irre.
Ich sage das noch einmal deutlich: Dass es in dieser heutigen Finanzsituation, in dieser Zins- und Tilgungszeit gelungen ist, 2 Milliarden € für die Unterstützung der Schulträgeraufgaben auf den Weg zu bringen, das ist ein Segen für die Schulen und für die Kinder in Nordrhein-Westfalen!
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Unglaublich! Un- glaublich, was Sie da sagen! Unglaublich! – Weitere Zurufe)
Gehen bei Ihnen jetzt die Hormone hoch, oder was ist? Sie können sich zu einem Redebeitrag melden, aber da müssen Sie jetzt durch. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Schulträger in den nächsten Jahren ca. 4,4 Milliarden € inklusive der Bildungspauschale
… und zwar den Sprecher der Familienunternehmer NRW. Das sollte eigentlich eine Breitseite zur Unterstützung der FDP sein.
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen, bevor Sie das Zitat beginnen? – Herr Kollege Sieveke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Wir halten das blinde Fixieren auf die Schuldenbremse für falsch. Vorübergehend sollte die Landespolitik im Gegenteil eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen, wenn das Geld gezielt in die Infrastruktur investiert wird.
Wir investieren in Menschen, wir investieren in die Daseinsvorsorge, wir investieren in die Bildungsstrukturen.
Sie haben eben in Ihren Ausführungen gesagt: „Es gibt irre Bürgermeister im Kreis Paderborn.“ Ich bitte Sie, dazu noch einmal Stellung zu nehmen, ob Sie diesen Satz aufrechterhalten würden und ob Sie sich nicht dafür zu entschuldigen haben, wenn sich Bürgermeister im Kreis Paderborn,
egal welcher Partei sie angehören, kritisch damit auseinandersetzen, und zwar nicht nur mit der Schule, sondern auch mit der Haushaltssituation des Landes Nordrhein-Westfalen.
Lieber Kollege Sieveke, ich will das gerne präzisieren und noch einmal sagen: Ich finde das irre, wenn Bürgermeister dieses Geld ablehnen und sagen: Ich will das nicht für Kinder einsetzen.