Hierin wird das Alter der Empfänger von zwölf auf 18 Jahre geändert und die maximale Zahlungsdauer gestrichen, also eine Änderung von mehr als 50 % der Parameter vorgenommen. Viel Geld wird das kosten. Und das soll nicht konnexitätsrelevant sein? Woher sollen die Kommunen das Geld nehmen?
Eine gute Haushaltsplanung muss aus unserer Sicht das Konnexitätsprinzip nach und nach auf bereits übertragene Aufgaben anwenden – bei gleichzeitigem Abschmelzen der Mittel des GFG. Das würde Transparenz herstellen und dazu beitragen, die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen zu stärken.
Einige Aufgaben können durch die Kommunen kaum bis gar nicht beeinflusst werden und die Kommunen trotzdem unterschiedlich betreffen. Hierzu sei als Beispiel auf die Kosten der Unterkunft verwiesen. Hierbei muss eine hundertprozentige Finanzierung durch die aufgabenvergebende Ebene sichergestellt werden, in diesem Fall durch den Bund. Nach unse
ren Erfahrungen wollen diese Transparenz aber weder die Kämmerer von SPD und CDU noch die Landes- oder Bundesebene.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form verfestigt bestehende Verwerfungen im kreisangehörigen Raum durch die Verteilungssystematik zwischen kreisfreien Städten und Städten im kreisangehörigen Raum. Durch die „Einwohnerveredlung“ – Herr Höne hat das auch schon angesprochen – beim kommunalen Finanzausgleich findet in großem Maßstab eine Umverteilung von Mitteln in den kreisfreien Raum statt.
Wie bei anderen Themen auch zeigt sich die Landesregierung hierbei beratungsresistent, obwohl diese Praxis bereits vom Verfassungsgericht hinsichtlich des Soziallastenansatzes gerügt wurde.
Minister Dr. Walter-Borjans hat den Ausschuss für Kommunalpolitik am 9. September 2016 darüber informiert, dass die Integrationspauschale gemäß Vereinbarung mit dem Bund den Ländern zu deren Entlastung zustehe. Unabhängig davon appellieren wir aber weiterhin an die Landesregierung, dass die Zuflüsse aus der Integrationspauschale auch dorthin zu leiten sind, wo die Integration geleistet wird, und zwar vor Ort in den Kommunen. Alles andere halten wir für unredlich.
Seit den 80er-Jahren findet ein kontinuierlicher Eigenkapitalverzehr in den Kommunen statt, der nicht nur die Ausgleichsrücklage, sondern auch die allgemeine Rücklage aufzehrt.
Lediglich 13,6 % der Kommunen in Nordrhein-Westfalen weisen aktuell ausgeglichene Haushalte auf. Aber unfassbare 25 % der zur Solidaritätsumlage verpflichteten Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Ohne weitere Mittel des Landes werden die Kommunen eine Kehrtwende aus eigener Kraft nicht schaffen. Der reale Verbundsatz nach Abzug des darin enthaltenen Belastungsausgleichs liegt aktuell bei nur 21,8 %. Wir plädieren seit langer Zeit für eine Rücknahme der Absenkung der Verbundquote und eine Heraufsetzung auf die ursprünglichen 28,5 %.
Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, sondern alle Sachverständigen sprachen sich in der Anhörung am 30. September ebenfalls dafür aus, diesen Schritt baldmöglichst zu gehen. Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung auch hier dringende Empfehlungen von Sachverständigen und Experten wie gehabt ignoriert.
Fazit: Ohne das zentrale Element einer Erhöhung der Verbundquote, ohne eine Weiterleitung aller Bundeszuschüsse zur Integrationspauschale, mit
der Beibehaltung der fiktiven Hebesätze sowie ohne eine schrittweise Umsetzung hin zum Konnexitätsprinzip zementieren die vorliegenden Gesetzentwürfe nur die weiterhin stark gewachsene Belastung der Kommunen wie die bereits gerügte Umverteilung zulasten des kreisangehörigen Raums.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Mir liegen zum Einzelplan 03 keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Beratungen des Einzelplans 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf 2017 liegt uns der siebte Rechenschaftsbericht bzw. Tätigkeitsplan dieser rot-grünen Mehrheit in Nordrhein-Westfalen vor. Diese Mehrheitsgruppe aus Rot und Grün hat seit 2010 mit ihren Stimmen alle Initiativen, die nicht von ihr selbst kamen, niedergeschmettert – und das ohne sachliche und fachliche Begründung.
Es reichte aus, dass der Briefkopf auf Anträgen und Initiativen nicht mit roter oder grüner Tinte gestaltet war. Das war und ist keine Koalition der Einladung. Deshalb tragen Sie von Rot-Grün auch die alleinige Verantwortung für all die Missstände, die durch Ihre unsägliche ideologische Politik in Nordrhein-Westfalen entstanden sind.
(Beifall von der CDU, der FDP und den PIRATEN – Herbert Franz Goldmann [GRÜNE]: So ist es! Genauso ist es!)
Leidtragende dieser verfehlten Politik sind die Familien, die Kinder und Jugendlichen unseres Landes. Schauen wir uns als Erstes den Kinder- und Jugendförderplan an. Trotz Zusage der Koalition 2010, nach Ablauf von fünf Jahren die finanziellen Zuwendungen im Kinder- und Jugendförderplan zu erhöhen, haben Sie nichts getan. Das Volumen liegt auch nach sechs Jahren immer noch auf dem Niveau von 2010.
Auch der heutige Haushaltsentwurf berücksichtigt die zusätzlichen Aufgabenstellungen nicht. Damit dokumentiert er Ihre Konzeptlosigkeit in der Kinder- und Jugendpolitik. Bereits im November 2015 – das hätte diese Landesregierung endlich wachrütteln müssen – stellten der ABA Fachverband, die Falken, die evangelischen und katholischen Arbeitsgemeinschaften der offenen Jugendarbeit fest, dass die offene Arbeit mit Blick auf die Förderung der Grundausstattung schlechter dasteht als im Jahr 1981. Sie haben richtig gehört: schlechter als 1981, als unsere Ministerin ihren ersten Geburtstag feierte.
Weiterhin wird kritisiert: Wer als Einrichtung oder Träger nichts hat, der bekommt auch nichts – egal, ob er eine höchst interessante Projektidee anzubieten hat oder nicht. Die Leidtragenden sind die Kinder und Jugendlichen. Weiter heißt es: Nicht pädagogische Notwendigkeiten dominieren, sondern vorzeigbare Projektergebnisse müssen avisiert werden.
Dieses Urteil der betroffenen Jugendverbände sagt uns alles. Die rot-grüne Kinder- und Jugendpolitik hat versagt. Rot-Grün ist in der Kinder- und Jugendpolitik ideenlos, konzeptlos und planlos.
Rot-Grün hat den Stillstand ausgerufen, hat lediglich jährliche haushalterische Überrollungen vorgenommen oder nur kleinste Erhöhungen versprochen, die nicht einmal die jährlichen Lohnsteigerungen berücksichtigen. Das, meine Damen und Herren, ist keine innovative Politik. Das ist nur verwalten statt gestalten. Tatenlos und fantasielos lässt diese rot-grüne Koalition die Dinge laufen.
Meine Damen und Herren, bei dem von uns entwickelten Erfolgsmodell „Familienzentren“ stehen Sie auf der Stelle. Sie haben den Ausbau mehr oder weniger gestoppt. Wir fordern Sie nochmals auf, dass im Jahre 2017 die Zahl von 3.000 selbstständigen Familienzentren erreicht wird, die wir bereits im Jahr 2012 erreicht hätten. Verschlafen Sie die Entwicklung nicht! Werden Sie endlich wach!
Wir wollen, dass der Ausbau zügig weitergeht. Geben Sie Gas, damit dieses niederschwellige Superangebot endlich überall in Nordrhein-Westfalen besonders für unsere jungen Familien zur Verfügung steht!
Kommen wir nun zum Bereich der Kindertagesbetreuung. Bis zum Jahr 2010 – so zeigen alle Zahlen, Statistiken und Verlautbarungen – war die Welt noch in Ordnung, trotz der Hetzkampagnen einiger Ideologen.
Dann, oh Schreck, der Regierungswechsel zu RotGrün – damit verbunden die bewusste Nichteinlösung des Versprechens einer Evaluation des Kinderbildungsgesetzes. Sie von Rot-Grün haben in brutalster Form das Kinderbildungsgesetz ausbluten lassen.
Sie haben gespart auf Kosten der Kinder. Sie haben Gutverdienende mit Wahlgeschenke begünstigt und dafür die Gefährdung der Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher billigend in Kauf genommen. Sie haben die Qualität der Einrichtungen systematisch nach unten regiert.
Meine Damen und Herren, die AWO berichtete noch in diesen Tagen, dass die notwendige Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung nicht mehr erreicht wird, dass marktgerechte Löhne nicht mehr zu zahlen seien und dass jährlich ca. 1,5 Milliarden € fehlen würden. Dann erklärt die Ministerpräsidentin dieses Landes – so berichten die „Aachener Nachrichten“ –, das sei nun einmal so, aber man habe kein Geld und man müsse die Situation irgendwie überbrücken.
Das, meine Damen und Herren, ist eine Bankrotterklärung, das ist eine kraftlose, eine ideenlose Familienpolitik. Das ist auch ein trauriger Beleg dafür, dass diese Landesregierung das Land heruntergewirtschaftet hat. Eine seriöse Finanz- und Sozialpolitik sieht anders aus!
Ihre Abschlussbilanz mit der Vorlage dieses Haushaltsplans ist ein Dokument Ihres Versagens in der Kinder-, Familien- und Jugendpolitik. Trotz großer Versprechungen und Ankündigungen einiger Modellprojekte und Hochglanzbroschüren haben Sie Nordrhein-Westfalen zurückgelassen und in Deutschland zum Schlusslicht gemacht. Es wird Zeit, dass diese Irrfahrt im Mai nächsten Jahres beendet wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede hatte wohl nicht die Überschrift „IQ“, sondern „QI“ – Quantum an Idiotie, finde ich jedenfalls, weil kein Punkt korrekt oder richtig ist. Ganz im Gegenteil, lieber Kollege Tenhumberg! Ich mache einmal an ein paar Punkten deutlich, was wir seit dem Jahr 2010 gemacht haben.