Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede hatte wohl nicht die Überschrift „IQ“, sondern „QI“ – Quantum an Idiotie, finde ich jedenfalls, weil kein Punkt korrekt oder richtig ist. Ganz im Gegenteil, lieber Kollege Tenhumberg! Ich mache einmal an ein paar Punkten deutlich, was wir seit dem Jahr 2010 gemacht haben.
Beispielsweise haben wir die Gesamtausgaben von 1,4 Milliarden € auf 3,6 Milliarden € erhöht. Das ist eine Steigerung, die in ganz Deutschland kaum ein anderes Land in der Qualität erreicht. Wir haben 587.500 Plätze in fast 10.000 Kitas. Wir haben 51.000 Kindertagespflegeplätze, wir haben ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot in NordrheinWestfalen. Und das haben wir seit 2010 sehr intensiv nach vorne getrieben. Sie müssen sich erinnern, lieber Bernhard Tenhumberg: Als wir im Jahr 2010 die Landesregierung übernommen haben, hatte der damalige Minister Armin Laschet gerade einen Baustopp für die U3-Plätze realisiert. Und wir haben seit 2010, liebe Kolleginnen und Kollegen, 80.000 neue U3-Plätze geschaffen.
Dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist fast perfekt, aber wir machen ihn noch ein bisschen perfekter durch unsere Anträge, die wir in der dritten Lesung stellen. Da werden wir beispielsweise rund 3,2 Millionen € in die Brückenprojekte investieren. Das ist hervorragend und gut investiertes Geld, weil da große Wirkung entfaltet wird. Wir werden den Kinder- und Jugendförderplan um 9 Millionen € zusätzlich erhöhen, lieber Bernhard Tenhumberg.
Da sage ich Ihnen noch einmal sehr deutlich, was die CDU im Kinder- und Jugendplan gemacht hat. 2005 hat sie allen Jugendlichen versprochen: Wir erhöhen den wieder auf 100 Millionen €. Dann sind Sie gewählt worden, und was haben Sie gemacht? – Nichts! Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Seit 2010, lieber Kollege Tenhumberg, haben wir den Landesjugendplan jetzt insgesamt um 29 Millionen € erhöht – innerhalb von sechs Jahren. Das ist bundesweit absolut Spitze, das soll uns mal jemand nachmachen.
Wir sehen es ja auch, lieber Kollege Tenhumberg, an der Reaktion der Verbände und an der Zusammenarbeit mit uns. Ich bin ziemlich sicher, dass Sie bei allen Jugendverbänden relativ wenig Stimmen im
Jahr 2017 einsammeln werden. Auch bei jeder Familie, die einigermaßen im Land unterwegs und orientiert ist, werden Sie keine Stimmen fangen können, weil Sie, lieber Bernhard Tenhumberg, und speziell Herr Laschet dafür gesorgt haben, dass wir in Nordrhein-Westfalen hohe und ungerechte Beiträge in den Kitas haben,
einen buntgefächerten Strauß an ungerechten Beiträgen. Auf diese Ungerechtigkeit hat der damalige Minister Laschet das Patent. Das muss man immer wieder deutlich machen.
Also, unsere Bilanz im Kinder- und Jugendbereich kann sich sehen lassen. Wir haben enorm zugelegt, wir haben all unsere Ziele erreicht, und das ist ein unheimlicher Erfolg dieser Landesregierung. Von daher bin ich auch sehr selbstbewusst, dass wir bei den Eltern, dass wir bei den Jugendverbänden einen starken Rückhalt haben. Die haben Sie damals abgewählt nach nur fünf Jahren. Ich bin sicher, die werden uns weiter unterstützen, weil wir mit diesem Haushalt einen hervorragenden Plan vorgelegt haben, wie es in der Zukunft weitergeht.
Vielen Dank, Herr Jörg, für die Gelegenheit der Zwischenfrage. – In der Tat ist es so, dass sich die Kindergartenbeiträge sehr unterschiedlich entwickelt haben und vielfach im Ruhrgebiet arme Familien auch Armut selbst finanzieren müssen. Nur, wenn Sie das doch alles so ganz schlimm finden, warum haben Sie das eigentlich in den letzten sechs Jahren nicht korrigiert?
Das kann ich Ihnen gerne beantworten: Weil diese Korrektur – daran kann man erkennen, was passiert, wenn man Strukturen einmal zerschlägt – rund 180 Millionen € kosten würde. Das ist Ihre Schuld.
180 Millionen € würde es kosten. Und wir hätten es dann einfach nur so, wie wir es vorher hatten. 180 Millionen €! – Wir gehen da in eine ganz andere Richtung. Wir wollen weitere Beitragsfreiheit für die Familien.
Wir meinen: Bildung muss kostenlos sein – von der Kita bis zum Studium. Und das werden wir auch durchsetzen,
weil wir damit Familien wirklich entlasten. Es ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, dass wir den Familien so hohe Gebühren aufschultern
und sie sozusagen mit ihren Belastungen alleine lassen. Von daher sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg. Das ist die beste Familienpolitik im Lande, Familien finanziell zu entlasten. Sie tragen schon genug. Sie sind strukturell benachteiligt. Und das werden wir in der nächsten Legislaturperiode aufheben.
Ich möchte zum Schluss noch einen Dank sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar einen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher, einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinder- und Jugendeinrichtungen. Was sie in den letzten Jahren an Integrationsleistungen geliefert haben, ist beispielhaft.
Ich finde, es verdient einen dicken Applaus für die Leistungen dieser Kolleginnen und Kollegen in unseren Einrichtungen.
Ohne Sie wären wir in Sachen Integration noch weit hinten. Ohne Sie würde unser Bildungs- und Betreuungsbereich nicht so hervorragend dastehen, wie er jetzt aufgestellt ist. Also, ein herzliches Dankeschön! – Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, bevor wir in das Weihnachtsfest gehen, möchte ich Sie bitten, noch einen Moment hierzubleiben.
(Marcel Hafke [FDP]: Wir haben doch noch die nächste Plenarsitzung Mitte Dezember! – Wolfgang Jörg [SPD]: Ich werde die Erziehe- rinnen und Erzieher bis dahin wahrscheinlich nicht mehr ansprechen können!)
Herr Kollege Jörg, Sie haben von einem „Quantum an Idiotie“ gesprochen. Ich möchte Sie bei aller Schärfe der Auseinandersetzung herzlich bitten, das in Zukunft nicht mehr zu benutzen. Auch wenn wir
uns in der Sache hart auseinandersetzen, bitte ich Sie um eine gewisse Mäßigung bei der Formulierung, auch und gerade im Rahmen einer solchen politischen Auseinandersetzung.
Das Zweite, Herr Kollege: Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Tenhumberg vor, dem ich hiermit das Wort erteile.
(Wolfgang Jörg [SPD]: Bernhard, das war nicht böse gemeint! Entschuldigung! – Lachen von der CDU – Wolfgang Jörg [SPD]: Er kennt mich, er schnauzt mich auch schon mal an. Also, bitte!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in NordrheinWestfalen in der Kinder- und Jugendpolitik aktiv ist, muss man nicht meinen, dass man verschont wird. Diese Äußerungen von Rot-Grün kennen wir. Wir haben eine dicke Haut und können viel ertragen. Es geht uns hier aber um Kinder und Jugendliche.
Deshalb, Herr Kollege Wolfgang Jörg: Sie sprechen immer davon, dass Sie mehr Geld ausgeben. Allerdings sagen Sie immer seltener, dass wir auch mehr Kinder haben. Wir haben viel mehr Kinder im U3-Bereich, den Sie bis 2005 sträflich vernachlässigt haben. Wir haben mittlerweile 146.000 Plätze im U3Bereich. Natürlich muss man dafür mehr Geld geben. Würden Sie bestätigen, Herr Jörg, dass Sie pro Kind gegenüber 2010 real weniger ausgeben? Würden Sie bestätigen, was alle Fachverbände und was der Haushaltsplan auch hergibt: real weniger unter Berücksichtigung der Preisspirale?
Zweite Anmerkung: Herr Wolfgang Jörg, Sie sagen immer, da seien die 100 Millionen € für den Landesjugendförderplan. Wir sind darüber sehr froh und werden auch einen Antrag stellen, dass diese Mittel erhöht werden. Aber Sie haben doch 2010 versprochen, zu erhöhen.