Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hatte versprochen, dass Kunst und Kultur einen zentralen Platz in der Regierungsarbeit einnehmen sollen. Wenn man sich die neueste Erhöhung des Kulturetats anschaut – die Presse verkündet lautstark: Kulturetat in NRW steigt auf über 200 Millionen € –, könnte man fast annehmen, dass dem so sei. Die Landesregierung scheint kurz vor der Wahl die Spendierhosen zu tragen. Doch blickt man nüchtern hinter die Kulissen des Finanzschauspiels, so offenbart sich die Wirklichkeit.
Bereits gestern entlarvte meine Kollegin Angela Freimuth die von der Landesregierung im Einzelplan 06 schöngeredeten Zahlen. Nun wollen wir schauen, wie es im Kulturbereich aussieht.
Bereits in der Ausschussdebatte wurde vorgerechnet, wie mickrig Anteil und Entwicklung des Kulturhaushalts im Vergleich zum Einzelplan insgesamt oder zu anderen Einzelplänen ausfallen; Herr Prof. Sternberg hat das hier noch einmal ausgeführt.
Es ist und bleibt klar: Kulturpolitik hat für SPD und Grüne keine Priorität. Es spricht ja Bände, dass die Kulturfördermittel ohne die aus den Reihen des Landtags hervorgebrachten Änderungen noch immer unterhalb des Niveaus von 2012 verharren würden.
Dabei sind auch diese Erhöhungen bei genauerem Hinsehen kein Ausweis für ein überraschend entdecktes Herz für Kultur der Koalition.
Denn erstens ist erstaunlich – ich sagte es bereits –, dass SPD und Grüne nach vier Jahren der finanziellen Austrocknung im letzten Haushalt vor der Wahl auf einmal vorgeben, die Spendierhosen anzuhaben. Zweitens wurden diese Erhöhungen der Koalition geradezu aufgezwungen. Ohne die Durchleitung von Mitteln zur Verbesserung der Integration sowie die notwendigen höheren Zuschüsse für die Sanierung
des Schauspielhauses würde der Kulturhaushalt noch düsterer aussehen. SPD und Grüne besiegeln mit dem vorgelegten Haushalt fünf verlorene Jahre für die Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Zwei negative Höhepunkte stechen dabei heraus. Zunächst einmal hatte die Koalition die Denkmalförderung praktisch vollständig eingestellt. Nicht zuletzt aus den Denkmalförderberichten ging hervor, dass sich die von uns befürchteten Auswirkungen bestätigt haben.
Darlehensprogramme sind für eine Kompensation der drastisch gekürzten Denkmalförderung des Landes in Form von Zuschüssen nun einmal nicht sinnvoll. Denn gerade bei nicht wohnwirtschaftlich genutzten Baudenkmälern handelt es sich typischerweise nicht um gut vermarktbare Objekte. Es geht bei der Denkmalförderung, die für das Land nicht zuletzt nach Art. 18 der Landesverfassung verpflichtend ist, ja gerade auch um den kulturellen oder religiösen Wert von Denkmälern, nicht um die Vermarktbarkeit. Die Kürzung der Denkmalförderung war deshalb ein großer Fehler, der das kulturelle Erbe Nordrhein-Westfalens nachhaltig beschädigt.
Dazu tritt die kulturpolitische Bankrotterklärung, die die Landesregierung rund um die verkauften WarholWerke abgegeben hat.
Der bereits an der Öffentlichkeit und Kulturszene vorbei eingefädelte Verkauf der beiden Kunstwerke durch den landeseigenen Casinobetreiber WestSpiel war ein Unding. Dass ein Teil des Erlöses für die Sanierung maroder staatlicher Spielbanken und den Neubau eines Casinos genutzt werden soll, setzt dem Ganzen jedoch noch die Krone auf.
Dabei wären die Erlöse geradezu für ein Sonderprogramm zur Unterstützung der Digitalisierung unserer Museen, Bibliotheken, Theater, Musikschulen und anderer Kultureinrichtungen prädestiniert. Etwa die Förderung von Wikipedians in Residence in Bibliotheken, die Unterstützung bei der Digitalisierung von Museumsbeständen und die Finanzierung der Digitaltechnik etwa von Theatern hätten auf diese Weise deutlich verstärkt werden können. Davon wäre auch ein kräftiger Impuls für die Digitalisierung des Landes insgesamt ausgegangen.
SPD und Grüne halten aber leider weiterhin daran fest, die Mittel in großem Umfang in defizitären staatlichen Spielbuden zu verzocken.
selbstverständlich nicht unsere Zustimmung geben können. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. – Für Bündnis 90/Die Grünen eilt bereits Herr Kollege Keymis heran.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne kurz und knapp auf unseren Etat eingehen und würde mich zunächst einmal gerne bedanken.
Erstens bedanke ich mich bei den Städten und Gemeinden in unserem Land, die nach wie vor den Löwenanteil der Kulturförderung leisten.
Wir sollten das nicht außer Acht lassen, wenn wir in Nordrhein-Westfalen die Kultur in ihrer Breite und Vielfalt würdigen.
Zweitens bedanke ich mich bei den Kreativen, bei den Künstlerinnen und Künstlern, dafür, dass sie diese Arbeit machen, oft in nicht sehr wohlhabenden Verhältnissen, aber immerhin oft so, dass sie sagen: Ich mache lieber Kunst und Kultur, als dass ich mich auf andere Arbeit konzentriere. – Also Dank an alle, die dieses Land lebendig und vielfältig halten und dafür sorgen, dass wir ein so reiches, vielfältiges und großartiges Kulturland Nordrhein-Westfalen haben.
Dann will ich mich auch bedanken bei Herrn Sternberg, Prof. Dr. Dr. Sternberg, der als Kollege in diesem Landtag in den letzten Jahren sehr engagiert für seine Fraktion für die Kultur gestritten hat,
wohl jemand, der sich konstruktiv in die kulturpolitische Debatte eingebracht hat. Dafür mein persönlicher Dank! Ich freue mich auf weitere Begegnungen in anderen Zusammenhängen. Dieser hier ist ja jetzt der letzte Etat, den wir gemeinsam beraten.
Wir beraten hier nämlich den größten Kulturetat, den das Land Nordrhein-Westfalen je hatte, einen Etat mit über 200 Millionen €. Ich würde Sie auch bitten, das einfach so zur Kenntnis zu nehmen und zu sagen: „Das ist so.“, und zwar inklusive bestimmter Kulturbauten und Investitionen. Das gehört aber alles zusammen. Ich finde, darauf kann man durchaus mit einem gewissen Stolz blicken. Man könnte auch sagen: Es ist gut, dass es so ist und nicht genau andersrum.
Ich höre von Ihrer Fraktion als Oppositionsfraktion immer den Appell, wir müssten mehr sparen. Da haben Sie im Prinzip auch nicht Unrecht. Trotzdem wollen wir das nie in der Kultur tun. Wenn wir also in der Kultur jetzt auch noch was drauftun, dann ist das auch noch nicht genug. – Wir meinen, wir haben eine Menge erreicht. Dafür bin ich dankbar.
Herr Kollege, der von Ihnen so freundlich adressierte Kollege Sternberg hat – wie kaum anders zu erwarten war – den Wunsch, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen. Ich bin mir sicher, dem Wunsch werden Sie nachkommen.
Sehr verehrter Herr Kollege, nach so wunderbaren Blumen traue ich mich ja kaum, eine Kritik zu äußern. Aber darf ich doch die Frage stellen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass der Anteil der Kulturausgaben am Gesamtetat des Landes Nordrhein-Westfalen 2010 höher war als heute?
Ich habe es jetzt nicht nachgerechnet. Der Anteil der Kulturausgaben am Gesamthaushalt, lieber Herr Kollege Prof. Sternberg, ist relativ gering. Das wissen wir. Das besprechen wir im Kulturausschuss ja auch dauernd. Ich könnte mir auch vorstellen, dass sich dieses Land in den nächsten Jahren noch viel stärker in der Kultur engagiert, als es das bisher tut. Das würde ich mir auch politisch
wünschen. Das ist doch klar. Das wünschen sich Kulturpolitiker in Städten und Gemeinden, in den Ländern und auch im Bund, weil es sehr viel zu tun gibt.
Aber ich will Ihnen sagen, lieber Herr Sternberg: Wie wir diese Relationsspiele hier führen, interessiert die Leute draußen gar nicht so sehr. Für die Leute draußen ist vielmehr Folgendes interessant:
Bleibt die Landesmusikakademie attraktiv? – Ja, Herr Sternberg, sie bleibt attraktiv. Wir fördern sie. Bleibt die Insel Hombroich erhalten? – Ja, wir geben mehr Geld dafür, damit dieses wunderschöne Stück Natur und Kultur erhalten bleibt. Leisten wir mehr im Literaturbereich? – Ja. Machen wir mehr im Bereich der Provenienzforschung? Haben wir mit JeKits mehr Angebote für Kinder und Jugendliche? Die Liste könnte ich fortführen, Herr Prof. Sternberg.