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Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Vogt hat eine Reihe von sehr wichtigen Fakten aus dieser sehr lesenswerten Großen Anfrage schon hervorgehoben. Ich bin erst einmal – das möchte ich für meine Fraktion zum Ausdruck bringen – der Landesregierung sehr dankbar, dass
sie die Große Anfrage 22 von SPD und Grünen verantwortet hat, uns vorgelegt hat, dass sie sich der Mühe unterzogen hat, all diese verschiedenen Aspekte des Zeitungsmarkts in Nordrhein-Westfalen noch einmal aufzugreifen, und dass sie hat untersuchen lassen – ich vermute mal, dass sie es nicht allein untersucht hat –, was an Fakten zu recherchieren war.
Es ist schon interessant, alles das, was wir im täglichen Leben unter Umständen nicht so bemerken, in dieser Anfrage nachlesen zu können. Es gibt, wenn man so will, eine fallende Tendenz im Bereich des Printmarkts, was unser Tageszeitungsangebot betrifft. Das ist auf der einen Seite sehr, sehr bedauerlich, weil wir alle der Meinung sind, Meinungsvielfalt und Pressevielfalt seien ein hohes Gut und sollten sich natürlich auch durch ein vielfältiges Zeitungsangebot äußern.
Auf der anderen Seite sind die Fehler, die wir nachlesen können, zum Teil hausgemacht, wie beispielsweise das Zurücknehmen von Lokalangeboten in bestimmten Bereichen, woraus dann resultiert, dass die Leute, die vor Ort eine Zeitung abonniert hatten, diese eben abbestellen, weil über die eigene Örtlichkeit nichts mehr nachzulesen ist. Das sind Entwicklungen, die sich dann selbst ein Stück weit fortschreiben, und die wir natürlich bedauern.
Die Studie enthält viele, viele interessante Fakten, und wenn man die Vergleichszahlen aus 2003, 2006, 2008, 2012 und jetzt Stand 2016 nebeneinanderlegt, dann kann man sehen, dass hier eine Entwicklung im Gange ist, die auch etwas damit zu tun hat, dass im selben Maße, wie sich Printmedien im Rückzug befinden, sich der digitale Bereich entsprechend erweitert hat. Es gibt eine lange Liste von sogenannten lokalen Onlinemedien – das ist auch in der Antwort zur Anfrage nachzulesen –, und man ist beeindruckt, wie viele Angebote es auf der digitalen Ebene gibt.
Interessant ist aber auch, dass es sich dabei um Angebote handelt, die im Schnitt zwischen 200 und 2 000 Leute erreichen. Das sind also keine Riesenangebote, sondern wirklich kleine, lokale Angebote im Netz, wo eben der einzelne Berichterstatter, die einzelne Berichterstatterin über eine lokale Situation im Netz ein kleines Portal unterhält und auf Dinge vor Ort hinweist. Das mag im Einzelnen gut funktionieren; da ist das digitale Angebot auch ein entsprechender Verbreitungsweg.
Es zeigt sich zudem, dass man mit dem Zeitungsmarkt nicht viel Geld verdienen kann. Das zeigt sich auch an so bitteren Sätzen – man kann sie nachlesen – wie dem des Deutschen Journalistenverbandes, der sagt, es gebe keinen einzigen Verlag in Nordrhein-Westfalen, der sich an die Vereinbarungen hinsichtlich der Zahlungen an Journalistinnen und Journalisten, insbesondere auch an freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, halte. Das ist, wie ich
finde, eine sehr bittere Aussage in dieser Großen Anfrage.
Wörtlich heißt es hier auf der Seite 63, jedenfalls sei dem DJV, dem deutschen Journalistenverband, in NRW kein freier Journalist bekannt, der von NRWVerlagen entsprechend der Vereinbarung bezahlt werde. Das sind natürlich sehr herbe Aussagen, die deutlich machen, dass das ein sehr hartes Geschäft ist. Wir, die wir uns immer damit befassen, wissen das natürlich. Aber allen hier im Landtag und auch außerhalb, die sich damit einmal befassen wollen, steht hier ein wirklich sehr überschaubares, aber auch sehr interessantes und lesenswertes Kompendium zur Verfügung.
Ab Seite 160 wird es, für mich jedenfalls, interessant, weil es da um die Frage geht, wie wir denn Vielfalt erhalten. Ich glaube, wir werden uns für die Zukunft – und das haben wir Grüne schon sehr lange gesagt – darüber unterhalten müssen, ob wir uns nicht auch wie in anderen Ländern Europas, wo das gang und gäbe ist, ganz konkret über vielfaltstützende Maßnahmen für die Zukunft werden unterhalten müssen.
Wir haben in Deutschland ein top staatsfern organisiertes Pressewesen; das ist gut so. Das würden wir auch gern beibehalten. Wir werden uns jedoch für die Zukunft über einige Fragen Gedanken machen müssen: wie man möglicherweise in einem etwas fantasievolleren Umgang mit der Mehrwertsteuer oder durch eine Förderung von Gemeinnützigkeit von journalistischen Angeboten – wir haben schon einmal einen Antrag der FDP dazu intensiv beraten – oder womöglich auch durch Förderung von Transport und Logistik usw., wie das in Frankreich der Fall ist, dafür sorgen kann, dass auch künftig überall im Land Zeitungen erscheinen und die Meinungsvielfalt dadurch gesichert wird, dass sie ein Stück weit auch durch die Gesellschaft gestützt wird.
In der Antwort zur Großen Anfrage findet man Hinweise darauf, dass gerade in den skandinavischen Ländern – und zwar mit Millionenbeträgen im hohen zweistelligen Bereich – durchaus eine Förderung der Zeitungslandschaft organisiert wird. Die EU lässt das auch ausdrücklich zu, wenn es dabei nicht darum geht, dass der europäische Handel dadurch in Gefahr gerät. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Aspekt, den wir für die Zukunft im Auge behalten sollten.
Die Antwort auf die Große Anfrage bietet für all das entsprechende Hinweise. Möglicherweise werden wir irgendwann neben einer bereits vorhandenen Stiftung vor Ort eine weitere Stiftung haben, die sich mit der Vielfaltssicherung befasst und in die wir mit einer Mediengebühr gemeinsam einzahlen. Auf diese Weise können wir auch künftig die Vielfalt im Zeitungsmarkt – online wie möglicherweise auch noch Print – weiter sichern. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Jahren haben wir alle nach Prag geblickt. In jener Zeit ist die Charta 77 entstanden, und der spätere Präsident Václav Havel hat einen Satz geprägt, mit dem ich meinen kleinen Beitrag eröffnen will:
„Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet. Aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles.“
Das ist wohl eine ziemlich wichtige und ernste Erkenntnis, mit der wir uns derzeit an vielen Stellen politisch herumschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit Fake News. Das neuenglische Wort „Fake News“ bezeichnet etwas, was es schon immer gegeben hat, nämlich letztlich den Versuch, zu manipulieren und zu betrügen. Man kann das heute mit neuen Begriffen belegen, aber letztlich ist all das nichts Neues. Wenn man so will, war schon das Trojanische Pferd eine Art Fake News.
Die Debatte, die wir jetzt mit dem Antrag zu führen haben, hat mich insofern nachdenklich gemacht, weil Sie von der Piratenfraktion von Begriffen sprechen, die wir auch bei ganz anderen Gruppierungen wiederfinden. Sie haben das eben auch getan, Herr Kollege Kern, und zum Beispiel den Begriff
„Mainstream-Medien“ benutzt. Auch das ist ein Begriff, der letztlich versucht, in despektierlicher Form das, was wir bisher allgemein als öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrgenommen haben – als das, was uns allen in dem, was er zu melden hat, als wichtig und verbindlich erschien –, zunehmend in ein Licht zu rücken, dass man eben sagt: Das sind diese fiesen Mainstream-Medien,
also das, was auch lügt und betrügt.
Das ist wohl der Beginn von dem, was Sie dann auch selbst formulieren. Man hat so das Gefühl, das sich alles im Kreis dreht. Der Vertrauensverlust, der damit verbunden ist, hat für meine Begriffe etwas damit zu tun, dass man diese Medien von vornherein so bezeichnet.
Wenn Sie dann im gleichen Atemzug fordern: „Wir wollen aber Qualitätsjournalismus“, und wir dann sagen: „Der findet doch, wenn überhaupt, noch genau da statt“, dann müssten wir uns irgendwann mal verständigen, ob jetzt die bösen, verleumderischen Mainstream-Medien am Vertrauensverlust, den die Gesellschaft erleidet, schuld sind, oder ob es möglicherweise genau die Stellen sind, auf die wir setzen müssen, wenn wir von Qualitätsjournalismus reden und davon sprechen wollen, dass möglichst nah an dem, was man herausfinden kann, was dann am
Ende die Wahrheit ist, recherchiert und berichtet wird.
Ich jedenfalls empfinde es gerade in den Angeboten unserer öffentlich-rechtlichen Sender jeden Tag als einen ausgesprochenen Gewinn, wenn ich Radio hören oder bestimmte Fernsehsendungen sehen darf, worin ich sehr genau über das, was uns alle beschäftigt, informiert werde, ohne den Eindruck zu haben – das ist der entscheidende Punkt, der den Unterschied macht –, dass hier bewusst – was das Wort „Fake“ ja unterstellt – mit Fälschungen gearbeitet wird, um etwas zu organisieren.
Natürlich gibt es auch in den Berichten des öffentlichrechtlichen Rundfunks Fehler. Darüber wird viel diskutiert – auch in den Aufsichtsgremien –, wenn es solche Fehler gibt. Aber im Prinzip ist da niemand, der dauernd versucht, Leute etwa mit falschen Unterstellungen in bestimmte Ecken zu treiben und womöglich zu diskriminieren.
Genau das findet da nicht statt. Deshalb ist der Schand- oder Schimpfbegriff „Mainstream-Medien“ leider Gottes ein AfD-Sprech, den man nicht verwenden sollte.
Nicht von ungefähr ist Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piraten, am 12. August letzten Jahres in der „Jungen Freiheit“ dafür gelobt worden, dass er eine Anti-Hate-Speech-Kampagne der Bundesregierung, angedacht schon im letzten Sommer, kritisiert hat und da ordentlich draufgestiegen ist. Ich glaube, man muss, wenn man in diesem Bereich unterwegs ist, unheimlich aufpassen, an welchen Stellen man mit wem womöglich ungewollt aneckt. Und das sollten wir, meine ich, vermeiden.
Die Frage, wie wir mit den Inhalten im Internet umgehen, ist hochkomplex. Damit beschäftigen sich auch nicht nur die Piraten. Wir haben schon in viel früherer Zeit, bevor es die Piraten überhaupt gab, über diese Themen intensiv diskutiert. Ich erinnere mich an ein grünes Diskussionspapier aus dem Jahre 2003, „Freiheit, Ordnung und das World Wide Web“, in dem wir über die Frage diskutiert haben: Wenn das Internet kein rechtsfreier Raum ist, was folgt daraus, und was genau muss man damit anfangen?
Insofern ist die Diskussion über Fake News erstens nichts Neues, und zweitens glaube ich, dass wir sie nicht überhöhen dürfen. Es ist ein Zeichen der Zeit, dass sich einfach viele Leute auf vielen Plattformen äußern können. Das heißt aber nicht, dass all das, was da erzählt wird, automatisch richtig ist. Das ist auch sonst im Leben nicht so.
Ich glaube nicht, dass wir dem beikommen, indem wir irgendeinen Zensurversuch machen. Da sind wir
wohl beieinander. Vielmehr denke ich, dass wir dem beikommen, wenn wir darauf vertrauen, was wir gerade in Deutschland an Qualitätsjournalismus kennen. Wir können stolz darauf sein, in fast allen Medien immer noch so eine breite und gute Berichterstattung vorzufinden, die versucht, sich an dem zu orientieren, was die erlebte Wahrheit ist.
Das sollten wir miteinander teilen. Das müssen wir auch politisch weiterhin unterstützen. Es kann nicht darum gehen, dieses Thema in Form Ihres Antrags zu bearbeiten, der aus meiner Sicht praktisch gesehen zu spät kommt; denn Sie fordern darin die Landesregierung zu Dingen auf, die sie jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht mehr leisten kann, aber, wenn ich es richtig verstanden habe, bisher auch nicht leisten will. – Vielen Dank.
Gerne!
Eine Kurzintervention! Na, dann intervenieren Sie mal!
Ja, Herr Kern, bitte.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Paul, in der Begriffsdefinition von „Mainstream“ stimmen wir völlig überein. Auch ich bin der Meinung, dass der Begriff „Mainstream“ nicht das Entscheidende ist.
Der pejorative Unterton kommt dann da rein, wenn man von „Mainstream-Medien“ spricht und das sozusagen damit verbindet und in einer gewissen Weise zum Ausdruck bringt, was sie berichten. Das macht die AfD unter anderem. Sie sagt: Das ist nicht glaubwürdig, weil es ja von dieser Art Medien, nämlich von den „Mainstream-Medien“, kommt. – Das habe ich versucht, zum Ausdruck zu bringen. Ich habe Herrn Kern zitiert, der diesen Begriff – das ist ja völlig selbstverständlich – gebraucht hat, weil er eben in Gebrauch ist. Ich halte das aber für ungut.
Darüber hinaus: Was Sie Herrn Stein, der einst Ihrer Fraktion angehört hat, noch erklären müssen, müssen Sie schon selber entscheiden. Lassen Sie mich da einfach raus aus der Geschichte. Dazu habe ich jetzt eigentlich überhaupt nichts mehr zu sagen.
Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sternberg, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Aber das liegt offenbar daran, dass wir über gewisse Strecken die Dinge einfach ganz anders sehen. Am Ende aber streiten wir jedenfalls beide für die Kultur.
Insofern nehme ich Ihnen sozusagen nur die Hälfte übel,
aber diese Hälfte heute ganz besonders. Ich finde, Sie reden da eine Sache kleiner und unbedeutender, die bundesweit richtig für Aufmerksamkeit gesorgt hat in der Szene, die das interessiert. Das basiert auf unserem Kulturfördergesetz, das bundesweit einmalig ist und eine wirklich tolle Gelegenheit bietet, sich zu vergegenwärtigen, was Landeskulturpolitik eigentlich konzeptionell leisten soll. 30 Paragrafen, 89 Seiten Begründung – ein Kompendium für jeden, der sich für Kulturpolitik interessiert; denn man begreift, wenn man es gelesen hat: Aha, so stellt sich ein Land auf, das Landeskulturpolitik organisiert, und zwar letztlich völlig unideologisch, ganz unabhängig davon, welche Partei dahinter eine Rolle spielt.
Geschrieben wurde es von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung; das sind in der Regel Leute, die auch dann noch arbeiten, wenn manche hier im Parlament, die große Ankündigungen machen, so wie Sie gerade – „Und dann kommt endlich eine neue Kulturpolitik“ –, gar nicht mehr im Parlament sind. Dann aber sitzen die Beamtinnen und Beamten noch da und machen ihre Arbeit.
Diese Leute haben auch die Arbeit am vorliegenden Plan gemacht. Deshalb gilt mein erster Dank heute der Kulturabteilung unseres Ministeriums und dem Ministerium. Das sind die Leute, die über Jahre hinweg die Arbeit im Auftrag des Parlaments – von uns beauftragt – gemacht haben. Ich finde, sie haben ein wirklich hervorragendes Kulturfördergesetz auf den Weg gebracht, wie es kein zweites in der ganzen Republik gibt. Alle Bundesländer fragen: Wie macht ihr
das? – Das ist wirklich etwas Besonderes. Deshalb sollten wir das Kulturfördergesetz nicht kleinreden.
Danke schön. Applaus für die Exekutive auch hier.
Außerdem, Herr Kollege Sternberg, haben wir einen Prozess eingeleitet, bei dem wir immer versucht haben, alle mitzunehmen. Wir haben im Vorfeld Anhörungen durchgeführt. Die Exekutive hat das Gesetz vielfach vorgelegt.
Das gleiche Verfahren wurde auch beim Kulturförderplan angewandt, über den wir heute diskutieren und dann auch beschließen werden. Das heißt, immer wurde versucht, die wichtigsten Playerinnen und Player in diesem Feld mitzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. Das ist das besonders Spannende an diesem Prozess. Dieser Mitnahmeeffekt zahlt sich aus, und zwar insoweit, als dass die Szene, die Menschen, die in diesem Land künstlerisch aktiv sind, Kultur und Kunst verantworten oder organisieren, alle von dieser Geschichte begeistert sind.
Da heißt es durchweg: toller Prozess, sehr transparent. Wir konnten oft mitreden. Es ist noch nicht alles so, wie wir es gerne hätten, und ein bisschen mehr Geld wäre auch gut, aber vom Prinzip her finden wir, dass das eine tolle Anlage ist. Ihr habt endlich die Landeskulturpolitik konzeptionell auf einen Weg gebracht, auf dem sie vorher in dieser Form nicht war. Also: Das Kulturfördergesetz war der erste Schritt. Jetzt ist der Kulturförderplan sozusagen eine erste Handlungsmaßgabe für die nächsten zwei Jahre.
Sie haben recht, wenn Sie kritisieren, dass vorne draufsteht: 2016 bis 2018; denn 2016 ist de facto vorbei. Wir sprechen jetzt für die Jahre 2017 und 2018. Für diesen Zeitraum ist das festgelegt, und zwar bewusst legislaturübergreifend, damit man die Chance hat, Kontinuität zu wahren. Das ist ja immer wieder eine Grundanfrage aller Kulturschaffenden: Könnt ihr uns zusichern, dass wir auch im kommenden Jahr mit unseren Projekten weitermachen können, mit dem, womit wir im Kulturbereich angefangen haben?
Insofern ist das, wie ich finde, eine tolle Anlage. Der Kulturförderplan ist deshalb interessant, weil er nicht nur im Wesentlichen Punkte enthält, die von Bedeutung sind, sondern er hat auch drei Schwerpunkte: erstens die Digitalisierung und Kultur, zweitens die kulturelle Bildung und drittens – was ich ganz wichtig finde – das Bestreben, das künstlerische Schaffen an sich in den Mittelpunkt der Förderbemühungen zu stellen. Den Kreativen soll signalisiert werden: Wenn ihr Projekte habt, wenn ihr etwas voranbringen wollt im Land, dann sind wir über den Kulturförderplan eure Ansprechpartner. Deshalb ist dieser Plan aus meiner Sicht genau das richtige Instrument. Ich freue mich, dass wir das Ganze heute verabschieden können.
Ein weiterer Dank geht an meinen Kollegen Andreas Bialas und an die Kolleginnen und Kollegen im SPDArbeitskreis. Wir haben das Vorhaben immer gemeinsam gestemmt als Koalitionsfraktionen. Ich denke, wir können heute mit Blick auf den Abschluss der Legislaturperiode im Mai nächsten Jahres sagen, dass wir – die Roten und die Grünen – für die Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen, aber auch darüber hinaus, gemeinsam einen Meilenstein gesetzt haben. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass das alles möglich war in der kooperativen Art, wie wir es hier im Fachbereich miteinander gehalten haben. Das war aus meiner Sicht eine wirklich gute Zusammenarbeit.
Also: Dank an das Ministerium, an Frau Ministerin Kampmann, Dank an die Kollegen der SPD, Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die sich eingebracht haben, wann immer sie konnten, wenn auch nicht immer nur konstruktiv.
Ich glaube, wir sind an einem guten Punkt angekommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Kulturförderplan – und genau auf null höre ich auf. Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei interessante Artikel gelesen. Mit dem einen beginne ich, und mit dem anderen schließe ich die kleine Rede, die ich dazu halte. Der erste Artikel war deshalb interessant, weil auf einen Bericht von Frank Rieger und Thorsten Schröder auf der diesjährigen re:publica-Konferenz verwiesen wurde. Die beiden vom Chaos Computer Club haben darin deutlich gemacht, was hinter einem solchen Angebot steht, das sozusagen unfreiwillig mit dem jeweiligen Aufruf einer Seite ins Haus steht. Sie haben das am Beispiel der Seite „bild.de“ demonstriert:
„Ein zweiminütiger Aufenthalt auf der Webseite führt insgesamt zu 2.339 Anfragen. Von den 195 kontaktierten Servern unterliegen lediglich 13 der Kontrolle der Bild-Redaktion. Weist einer der rund 180 anderen Server eine Sicherheitslücke auf, so kann dadurch schädlicher Content ausgeliefert werden.“
Mit anderen Worten heißt das, wenn man einen AdBlocker einsetzt, der womöglich dazu führt – der Kollege Lamla hat es bereits angesprochen –, dass man sich auch diese Schadstoffgefahren – Entschuldigung –, Schadprogramme vom Hals halten kann
ja, Schadstoff ist in gewisser Weise richtig: Softwareschadstoff –, dann liegt man womöglich mit einem Ad-Blocker an der Stelle gar nicht so schlecht. Insofern ist der Antrag, den die Piraten hier eingebracht haben, aus grüner Sicht zumindest diskussionswürdig, und wir freuen uns auf die weitere Debatte dazu im Fachausschuss.
Das ist ein Thema, dem man sich intensiv widmen muss; denn mit einem einfachen Verbieten ist es im Internet eh immer so eine Sache. Das wissen alle, die sich mit dem Netz schon länger beschäftigen; dazu gehöre ich, wie man mir ansieht, auch.
Insofern ist das ein Thema, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen kann.
Es ist auch eine Frage, ob unser Freiheitsempfinden wirklich so ist, dass wir den Eindruck haben, wir müssten diesen Dingen, weil sie aus geschäftlichen Gründen einer Steuerung bedürfen, auf diese Weise mit einem Verbot begegnen.
Das Verbot sehen wir sehr kritisch. Ich bin prinzipiell sehr offen sowohl für Werbeangebote als auch für die Menschen, die sich das nicht ansehen wollen. Ich glaube, so sind die Menschen auch. Sie sind unterschiedlich. Der eine reagiert auf Werbung eher aggressiv und sagt: Um Gottes Willen. Damit will ich nichts zu tun haben. – Die andere sagt: Finde ich interessant, wollte ich immer schon einmal genauer sehen.
Insofern ist das mit Sicherheit nicht so zu entscheiden, dass wir von Staats wegen beginnen, kleine Hilfsprogramme zu verbieten, die im Internet das eine oder andere ermöglichen oder nicht ermöglichen – „verunmöglichen“.
Das ist sicherlich eine sehr spannende Debatte, die von vielen Seiten aus genauer zu führen ist. Ich ende mit einem Zitat aus dem „Tagesspiegel“ vom 18.06.2016. Da heißt es am Schluss eines Artikels:
„Die Frage also lautet: Wie wirkt Reklame auf Menschen, die sie gegen ihren erklärten Willen sehen müssen? Vermutlich ist es so, dass sich diese Menschen einfach erzürnt in ihre Sitzlehnen krallen und einen heiligen Eid leisten, nie, nie dieses Zeug zu kaufen, was ihnen da … [vorgesetzt] werden soll. Oder sie gehen solange aufs Klo, womit die Werbung auch keine Gelegenheit mehr hat, heimlich aufs Unbewusste einzuwirken.“
Zitat Ende.
In diesem Sinne: Ich halte ein Verbot in der Form nicht für einen zielführenden Vorschlag. Ich halte aber auch die Dämonisierung von Werbeangeboten im Internet überhaupt nicht für zielführend.
Wir wissen, ohne Werbung funktionieren viele Angebote nicht. Qualitätsjournalismus, lieber Herr Kollege
Schick, könnte man sich natürlich auch leisten, indem man diese Angebote – den Inhalt sozusagen – käuflich im Internet erwirbt. Es gibt die entsprechenden Angebote. Das hat dann nichts mit Werbung zu tun, sondern damit, dass Menschen sagen: Mich interessiert dieser oder jeder Inhalt. Dafür bin ich bereit, etwas zu bezahlen so, wie ich in der Regel auch für die Hefte und Zeitungen, die ich in einem Zeitschriftenladen kaufe, Geld ausgebe.
Das ist meines Erachtens das Programm, das im Internet zu fahren wäre. Aber einfach nur zu sagen: „Wir finanzieren uns über Werbung, und wenn Leute die unterdrücken, dann unterdrücken wir diese Möglichkeit“, das halte ich politisch für keinen klugen Weg. Aber wir werden das diskutieren. Ich darf das für meine Fraktion so sagen. Wir stimmen der Überweisung zu. – Danke schön.
Ja, ganz schön fesch für so einen dicken Mann, was?
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Präsident. Aber Selbstironie tut ja an sich ganz gut.
Manchmal hat man aber schwer daran zu tragen. Das ist klar. Aber gut, anderer Witz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne kurz und knapp auf unseren Etat eingehen und würde mich zunächst einmal gerne bedanken.
Erstens bedanke ich mich bei den Städten und Gemeinden in unserem Land, die nach wie vor den Löwenanteil der Kulturförderung leisten.
Wir sollten das nicht außer Acht lassen, wenn wir in Nordrhein-Westfalen die Kultur in ihrer Breite und Vielfalt würdigen.
Zweitens bedanke ich mich bei den Kreativen, bei den Künstlerinnen und Künstlern, dafür, dass sie diese Arbeit machen, oft in nicht sehr wohlhabenden Verhältnissen, aber immerhin oft so, dass sie sagen: Ich mache lieber Kunst und Kultur, als dass ich mich auf andere Arbeit konzentriere. – Also Dank an alle, die dieses Land lebendig und vielfältig halten und dafür sorgen, dass wir ein so reiches, vielfältiges und großartiges Kulturland Nordrhein-Westfalen haben.
Dann will ich mich auch bedanken bei Herrn Sternberg, Prof. Dr. Dr. Sternberg, der als Kollege in diesem Landtag in den letzten Jahren sehr engagiert für seine Fraktion für die Kultur gestritten hat,
immer etwas näher am Abgesang sozusagen formulierend als an den Lobeshymnen. Er ist aber gleich
wohl jemand, der sich konstruktiv in die kulturpolitische Debatte eingebracht hat. Dafür mein persönlicher Dank! Ich freue mich auf weitere Begegnungen in anderen Zusammenhängen. Dieser hier ist ja jetzt der letzte Etat, den wir gemeinsam beraten.
Im Inhalt, lieber Kollege, irren Sie natürlich vollständig.
Wir beraten hier nämlich den größten Kulturetat, den das Land Nordrhein-Westfalen je hatte, einen Etat mit über 200 Millionen €. Ich würde Sie auch bitten, das einfach so zur Kenntnis zu nehmen und zu sagen: „Das ist so.“, und zwar inklusive bestimmter Kulturbauten und Investitionen. Das gehört aber alles zusammen. Ich finde, darauf kann man durchaus mit einem gewissen Stolz blicken. Man könnte auch sagen: Es ist gut, dass es so ist und nicht genau andersrum.
Ich höre von Ihrer Fraktion als Oppositionsfraktion immer den Appell, wir müssten mehr sparen. Da haben Sie im Prinzip auch nicht Unrecht. Trotzdem wollen wir das nie in der Kultur tun. Wenn wir also in der Kultur jetzt auch noch was drauftun, dann ist das auch noch nicht genug. – Wir meinen, wir haben eine Menge erreicht. Dafür bin ich dankbar.
Gerne.
Ich habe es jetzt nicht nachgerechnet. Der Anteil der Kulturausgaben am Gesamthaushalt, lieber Herr Kollege Prof. Sternberg, ist relativ gering. Das wissen wir. Das besprechen wir im Kulturausschuss ja auch dauernd. Ich könnte mir auch vorstellen, dass sich dieses Land in den nächsten Jahren noch viel stärker in der Kultur engagiert, als es das bisher tut. Das würde ich mir auch politisch
wünschen. Das ist doch klar. Das wünschen sich Kulturpolitiker in Städten und Gemeinden, in den Ländern und auch im Bund, weil es sehr viel zu tun gibt.
Aber ich will Ihnen sagen, lieber Herr Sternberg: Wie wir diese Relationsspiele hier führen, interessiert die Leute draußen gar nicht so sehr. Für die Leute draußen ist vielmehr Folgendes interessant:
Bleibt die Landesmusikakademie attraktiv? – Ja, Herr Sternberg, sie bleibt attraktiv. Wir fördern sie. Bleibt die Insel Hombroich erhalten? – Ja, wir geben mehr Geld dafür, damit dieses wunderschöne Stück Natur und Kultur erhalten bleibt. Leisten wir mehr im Literaturbereich? – Ja. Machen wir mehr im Bereich der Provenienzforschung? Haben wir mit JeKits mehr Angebote für Kinder und Jugendliche? Die Liste könnte ich fortführen, Herr Prof. Sternberg.
Das ist übrigens immer noch meine Antwort, wenn ich das zeitlich bemerken darf.
Es gibt so viele Dinge, die wir in der Kultur mit relativ wenig Mitteln vernünftig machen. Deswegen bin ich der Meinung, diese Relationen spielen nicht die entscheidende Rolle, sondern entscheidend ist: Absolut muss etwas dabei herauskommen.
Es ist viel dabei herausgekommen. Wir haben ein Kulturfördergesetz. Wir haben einen Kulturförderplan. Wir haben vor, auf der Landesebene mehr Geld denn je in die Hand zu nehmen. Das sollte man gemeinsam beschließen und nicht laut kritisieren, sondern sich daran freuen und weiter daran arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihr Zuhören.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Lieber Herr Dr. Paul! Zunächst einmal Ihnen und der Fraktion herzlichen Dank für die Große Anfrage, weil Sie damit das Recht einer Oppositionsfraktion wahrnehmen, die Regierung nach dem zu fragen, was Sie interessiert. Wenn Sie dieser Zusammenhang interessiert, ehrt Sie das auf jeden Fall, und es ist gut, dass wir diese Anfrage vorliegen haben.
Ein Dankeschön auch an die Regierung, dass Sie sie beantwortet haben, soweit das in Ihren technischen Möglichkeiten stand. Ich habe beim Durchsehen nirgends erkannt, dass der Versuch unternommen wurde, irgendetwas nicht zu sagen, was man nicht hätte herausbekommen können, zumal es, wenn man es sich durchliest, insgesamt weniger dramatisch klingt, als das hier zum Teil in der Bewertung von Ihnen, Herr Kollege Dr. Paul, vorgetragen wurde.
Das Unternehmen Bertelsmann ist ein Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Der Konzern ist weltweit in 50 Ländern aktiv und hat fast 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er ist ein Medien-, ein Dienstleistungs- und ein Bildungsunternehmen. Mit einem Umsatz von über 17 Milliarden € im Jahr 2015 ist er vermutlich eines der größten Medienunternehmen auf der Welt – wenn auch bei Weitem nicht das größte, denn die amerikanischen Märkte bestimmen, wer die größten Unternehmen sind – und politisch sicher eines der wirkungsmächtigen, auch in Deutschland; das ist so.
Nordrhein-Westfalen ist aber ein Land mit vielen Stiftungen. Es gibt viele, die sich engagieren und die durch ihre Stiftung und ihre Expertise auch auf die Politik zugehen und umgekehrt auch von der Politik
befragt werden. Insofern – da stimme ich dem Kollegen Jostmeier zu – haben wir als Parlament die Möglichkeit, uns die Meinungen aus den verschiedenen Bereichen zusammenzustellen. Wir müssen uns nicht politisch in eine Richtung binden lassen oder uns sozusagen auf eine bestimmte Denk- und Arbeitsweise festlegen.
Ich störe mich etwas an dem Versuch, den Sie – das wurde vom Kollegen Bovermann auch angesprochen – in Ihrer Einleitung zur Großen Anfrage schon andeuten. Sie unterstellen nämlich, das ganze Land werde von einer geheimnisumwobenen Stiftung gesteuert, die mit bestimmten neoliberalen Vorstellungen herumoperiere und versuche, uns alle hier auf ihren Wagen zu zerren. Ich frage mich auch, ehrlich gesagt, ob wir nicht unser Selbstbewusstsein als Parlamentarier und auch als Parlament des größten Bundeslandes unter den Scheffel stellen, wenn wir wirklich annehmen, dass es das entscheidende Kriterium ist, ob die in bestimmten Zusammenhängen so oder so oder so geraten haben und ob die einen Teil der Überlegungen, die hier angestellt werden, mitbestimmen oder nicht.
Zwischenfragen immer gerne.
Herr Kollege Dr. Paul, aus meiner Sicht ist gar nichts dagegen einzuwenden, dass eine solche Diskussion auch innerhalb der Stiftungen geführt wird. Es ist auch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass man das, was Stiftungen an Arbeit leisten, immer wieder überprüft. Die Stiftungen sollten sich möglichst auch selbst immer wieder überprüfen und infrage stellen.
Ich hatte aber eigentlich eine andere Frage gestellt, nämlich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Feinde dieser Demokratie? Ich habe manchmal den Eindruck, Sie versuchen, quasi der Bertelsmann Stiftung zu unterstellen, sie sei etwas, was die Demokratie bösartig unterwandert.
Da wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger im Umgang mit Stiftungen insgesamt und auch mit der Bertelsmann Stiftung.
Ich wäre auch etwas selbstbewusster. Ich würde mir als Parlamentarier gar nicht einreden wollen, selbst wenn es manchmal punktuell so ist, dass ein bestimmter Einfluss von irgendwoher genommen wird. Ich bestreite das überhaupt nicht. Auch für diese Stiftung gilt das. Trotzdem finde ich das Dämonisieren schwierig.
Ich lese Ihnen eine Formulierung vor, die mich wirklich hellhörig macht. Sie deuten an, dass die Demokratie durch eine solche Art des Umgangs miteinander, wie von Ihnen unterstellt, als Selbstbedienungsladen definiert werden könnte. Ein Begriff wie „Demokratie als Selbstbedienungsladen“ kommt für mich aus einer ganz anderen Ecke, Herr Dr. Paul. Da ordne ich die Piraten nun bewusst nicht ein. Sie sind ja eigentlich keine populistische Truppe. Die Piraten sind doch keine AfD-Vorgänger oder -Nachkommen, sondern eigentlich eine Truppe, die sagt: Wir kommen aus der digitalen Zukunft und wollen euch einmal erzählen, wohin es geht, wenn es sich so oder so entwickelt.
Da ist die Bertelsmann Stiftung für mich unter Umständen an manchen Stellen sogar eher ein Diskussionspartner – auch aus Ihrer Perspektive – als jemand, den wir da als Feind in die Ecke stellen und über den wir sagen: Die unterwandern uns mit einem bestimmten Denkschema. – Sie sind doch des Denkens selber fähig. Sie müssen sich von denen doch nicht vorschreiben lassen, wie neoliberal oder nicht gedacht wird.
Für mich ist es manchmal ganz interessant, wenn ich von jemandem als Sparringspartner erfahre, wie er etwas sieht. Ich habe natürlich meine eigenen Vorstellungen. Dann gleicht man das miteinander ab.
Ich verstehe also nicht ganz, wo Sie da die große Not sehen. Die Grundproblematik sehe ich auch – im Übrigen nicht nur bei der Bertelsmann Stiftung. Letztlich
gilt das für jede Form der lobbyistischen Einflussnahme auf Politik. Man muss immer untersuchen: Wie weit geht das, und welchen Einfluss hat das?
Natürlich geht es uns Grünen wie anderen hier im Hohen Hause auch so, dass wir manchmal denken: Verdammt; da hat aber jemand besonders viel Einfluss. – Das gefällt uns dann auch nicht. Und manche, die dann gerade etwas zu sagen haben, richten sich womöglich auch etwas zu sehr danach. Das stellen wir dann fest. Dann muss man darüber streiten. Dann muss man versuchen, Mehrheiten dafür zu bekommen, dass das wieder wegkommt und so nicht passiert.
Aber eine solche Grundtendenz, dass die Demokratie durch eine Bertelsmann Stiftung und deren Aktionsradius gefährdet wäre, sehe ich und – ich darf das, glaube ich, auch für meine Fraktion so deutlich sagen – sehen wir nicht.
Die Gefahren für die Demokratie sehe ich ganz woanders, nämlich dort, wo Begriffe wie „Demokratie ist zum Selbstbedienungsladen geworden“ genannt werden. Es ist eine Gefahr, wenn man das sagt;
denn das leistet einem Denken Vorschub, das inzwischen leider sehr verbreitet ist und dazu führt, dass die Leute sagen: Na ja; das hier ist eine Bude, in der nur geredet wird; das ist gar kein Parlament mehr.
Wenn man sich selber in seinem Selbstbewusstsein so herunterredet und herunterdiskutiert, indem man sich in eine solche Relation setzt und angstvoll nach oben guckt – oh, die böse Stiftung oder der böse XY –, dann dient man der Demokratie nicht,
sondern läuft im Grunde Gefahr, die Demokratie als ein schon im Ausverkauf befindliches Modell der Politik zu bezeichnen.
Das sehen wir nicht so. Ich glaube, dass wir in ganz vielen Bereichen mit allen aus der Zivilgesellschaft stark in der Diskussion bleiben müssen. Dazu gehören auch Stiftungen, Unternehmen, Institute und wer auch immer.
Aber das Entscheidende für mich ist das Selbstbewusstsein des Parlamentes, das Selbstbewusstsein der frei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Insofern müssen wir immer auch eine kritische Auseinandersetzung mit den auch von Ihnen durchaus richtig gestellten Fragen führen. Ich habe das schon am Anfang gesagt; damit schließe ich auch. Die Große Anfrage hat ihr Recht. Sie ist auch nach bestem
Wissen und Gewissen – das darf ich unterstellen – von der Landesregierung beantwortet worden.
Man kann sich damit – Sie haben das ja angedeutet – auch in anderen Zusammenhängen weiter auseinandersetzen. Nur: Dass diese Arbeit schon eine Gefahr für die Demokratie darstellt, würde ich an dieser Stelle infrage stellen. Die Gefahren für die Demokratie lauern ganz woanders. Sie lauern bei den Vereinfachern, also nicht bei denen, die uns aus ihrer Sicht heraus etwas erklären, sondern an Stellen, die wir hier schon mehrfach besprochen haben.
Deshalb sage ich noch einmal: Lassen wir uns nicht auf diesen Weg führen und Begriffe benutzen, die andere schon benutzen, um der Demokratie an sich einen Schaden zuzufügen. Ganz sicher gehört weder der Bertelsmann-Konzern noch die Bertelsmann Stiftung zu einem demokratiefeindlichen Umfeld.
Insofern muss man die Diskussion in diese Relation setzen. Da soll sie geführt werden. Dafür haben Sie einen Anstoß gegeben. Noch einmal vielen Dank dafür.
Damit ist aus unserer Sicht zu diesem Punkt für heute alles gesagt – für die Zukunft sicher noch nicht. Es gilt, weiter zu diskutieren.
Und noch einmal: Antje Vollmer hat nicht unrecht damit, dass man das auch in diese Stiftungen, Institute und Beratungsunternehmen hineintragen muss. Wenn die Große Anfrage uns da für die Zukunft einen Dienst erwiesen hat – durch weitere Bearbeitung, wie Sie es andeuten –, dann soll es so sein, und wir werden das alles gemeinsam selbstbewusst und offen miteinander diskutieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit diesem Antrag aus meiner Sicht einen wichtigen Punkt gesetzt. Wir können ihn heute gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschließen, glaube ich; denn es ist kein politisches Streitthema, dass wir die Erinnerungskultur würdigen wollen und dass wir unsere NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in Nordrhein-Westfalen als herausragende Partner insbesondere für die Bildungspolitik ansehen.
Sie wissen, dass sich die Kultusministerkonferenz im Jahr 2014 unter der Präsidentschaft unserer Schulministerin Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen
und auch im Bund sehr engagiert mit diesem Thema befasst hat. Es gibt auch einen Beschluss, der hervorhebt, wie wichtig diese Kooperation ist.
Das Konzept „Erinnern für die Zukunft“ ist aus meiner Sicht wegweisend für die Verbindung von jungen Menschen und alten Geschichten. Diese alten Geschichten gehen natürlich allmählich verloren. Die Hauptaufgabe der Erinnerungsstätten besteht darin, die Erinnerungen lebendig zu halten, obwohl man irgendwann nicht mehr auf Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zurückgreifen kann, weil diese nach und nach aussterben. Genauso wandert die Vergangenheit immer weiter hinter uns zurück, und wir müssen uns Mühe geben, zu erinnern, was sich vor 70 oder 80 Jahren in diesem Land und in Europa zugetragen hat.
Zur Erinnerungskultur gehört deswegen ein umfassendes Bildungsangebot. Deshalb ist es auch richtig, dass wir seit 2010 diese Maßnahmen in der Landeszentrale für politische Bildung bündeln. Es ist gut, dass hier nach der Neukonzeptionierung dieser Arbeit 2013 nach und nach immer mehr die Unterstützung des Landtags und der Landesregierung erfolgt ist.
Wir könnten die Anstrengungen in diese Richtung noch verstärken. In dem Antrag haben wir einige wichtige Punkte angesprochen. Die Kollegin MüllerWitt hat die wesentlichen Punkte gerade richtig aufgezählt. Ich will sie nicht alle wiederholen.
Ein Punkt ist uns wichtig. Wir müssen nämlich darauf achten, dass sich in einer zunehmend von Menschen mit Migrationsvordergrund erfüllten Gesellschaft trotzdem alle an das erinnern, was hier für uns alle gemeinsam prägend war. Deshalb gehört zu dieser Arbeit eben auch, dass man die Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, in das einbindet, was wir für uns als Geschichtsverpflichtung empfinden und aus dem wir unsere demokratischen Traditionen und Kulturen erlernt, weiterentwickelt und neu entwickelt haben.
Daher ist es so wichtig, dass wir „Erinnern für die Zukunft“ sagen; denn damit ist gemeint, dass man aus dem Geschehen, das man in der Geschichte erfahren musste, auch wirklich Schlüsse und Lehren zieht.
Das alles passiert in den 26 NS-Gedenkstätten oder Erinnerungsorten in Nordrhein-Westfalen auf vorbildliche Weise. Es ist erstklassiges bürgerschaftliches Engagement. Das meiste ist ja lokal in den 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts als Ausdruck dessen entstanden, dass man sich diese Geschichte vergegenwärtigen will und soll.
Als Landtag sind wir aufgefordert, diese Arbeit weiterhin verstärkt zu unterstützen. Wir tun das im Wesentlichen durch Projektfördermittel. Auch hier kann
ich mir auf Sicht noch weitere Verstärkungen vorstellen. Dagegen gibt es in diesem Hohen Hause auch keinen Widerspruch, glaube ich.
Ganz sicher ist Stalag 326 ein wichtiges Thema. Dabei handelt es sich nämlich um das größte Kriegsgefangenenlager auf nordrhein-westfälischem Boden. Ich meine sogar, dass es das größte russische Kriegsgefangenenlager im Deutschen Reich war. Insofern haben wir dort ganz sicher eine Aufgabe – hier allerdings möglicherweise mit einer Ausarbeitung, die wir noch nicht im Einzelnen kennen. Man muss sich überlegen, wie man mit einem Neubau oder Ähnlichem einen Ort schafft, der wirklich ein zentraler Erinnerungsort für diesen Teil unserer Geschichte ist.
Ich will daran erinnern, dass wir gerade draußen in der Wandelhalle eine Ausstellung haben, bei der es um die polnischen sogenannten Displaced Persons geht, also um Menschen, die in andere Regionen verschickt wurden und dann in Lagern, auch bei uns, Platz gefunden haben. Diese Menschen haben auf ihre Weise versucht, sich in den Jahren ab 1945 am Leben zu erhalten, indem sie sich – das wird in dieser kleinen Ausstellung sehr schön deutlich – insbesondere mit der Kultur befasst haben: mit dem Singen, mit dem Spielen, mit dem Theatermachen, mit dem Zeichnen, mit dem Dichten. Auf diese Art haben sie der Humanitas ihren Raum gelassen und sich bemüht, Mensch zu bleiben – in einer Situation, die für sie jedenfalls über weite Strecken unmenschlich war. Wir kennen viele solcher Beispiele.
Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass auch Sylvia Löhrmann als Bildungsministerin dieses Thema immer wieder in den Mittelpunkt rückt. Auch unsere Präsidentin – ich darf das hier einmal sagen, obwohl sie gerade hinter mir sitzt – nimmt sich immer wieder dieses Themas an und begibt sich an diese Orte. Ich finde das prima, weil es ein Zeichen dafür ist, dass der Landtag in seiner Gesamtheit
dieser Applaus ist für Sie, Frau Präsidentin, und für Sie, Frau Bildungsministerin – hierzu steht und dass wir gemeinsam der Erinnerung so Ausdruck geben wollen.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für den Hinweis auf die Redezeit. – Ich bin am Ende meiner Rede und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Nückel, wir Grüne lehnen den Antrag selbstverständlich ab, wenn er gleich zur Abstimmung steht, weil er inhaltlich schlecht und sachlich falsch ist.
Die KEF hat den Vorschlag gemacht, den Beitrag von 17,50 auf 17,20 € zu senken. Sie hat aber auch deutlich gemacht – das sieht man, wenn man den Bericht genauer liest –, dass es in den nächsten Jahren sehr viel Bedarf gibt. Dieser Bedarf hängt natürlich mit Entwicklungen zusammen, die wir in der Bestands- und Entwicklungsgarantie auch festgelegt haben.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein ganz hohes Gut, Herr Nückel. Dass die FDP das über die Jahre hinweg hier im Landtag noch nicht erkannt hat oder nicht erkennen wollte, ist uns schon öfter aufgefallen. Deshalb stellen Sie auch immer wieder Anträge solcher Art. Es nützt nur nichts. Das ist genauso unsinnig wie der Vorschlag des CSU-Chefs Seehofer, die Anstalten zusammenzulegen. Alle diese Dinge führen meiner Ansicht nach die demokratischen Überlegungen für unseren Rechtsstaat nicht weiter.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind historisch gewachsen. Sie haben einen Zusammenhang, den ich hier niemandem erklären muss und der mit Sicherheit auch für die Menschen draußen Bedeutung hat.
Es ist auch nicht alles so schlecht, wie es immer geredet wird. Nur weil in einzelnen Filterblasen im Internet der öffentlich-rechtliche Rundfunk als überflüssig betrachtet wird, ist er das doch nicht automatisch. Wir haben andersherum sehr viele Publikumsreaktionen – das wissen auch alle, die sich mit öffentlichrechtlichem Rundfunk befassen –, die ihm nach wie
vor eine hohe Glaubwürdigkeit attestieren und sagen: Das ist ein Angebot, das es sonst nirgends auf der Welt in dieser Breite gibt.
Jetzt wiederhole ich genauso wie Sie auch einmal eine Zahl. Sie haben immer von 37 Milliarden € gesprochen. Die einzelne Bürgerin, der einzelne Bürger zahlt pro Tag 58,33 Cent für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hat aber dafür ein breites TV-Angebot, das auch interessante Spartenkanäle von Phoenix über ARTE bis zu 3sat umfasst, ein Angebot im Internet und 67 oder 68 Radioprogramme. Es ist inzwischen hoch digital – Stichwort „HD“; die Bilder werden demnächst womöglich auch noch mit 4K-Auflösung ausgestrahlt. Das Ganze wird also dauernd technisch verbessert. Es gibt Angebote für Menschen mit Behinderung, großartige Angebote im Bereich der Integration und, und, und. Das ist natürlich personalintensiv. Die Rundfunkhäuser haben Orchester und Chöre. Alles das dient der Kultur im Land.
Herr Nückel, 60 Cent pro Tag und Einwohner, über den Haushaltsbeitrag finanziert, sollte den Menschen dieses breite Angebot wert sein.
Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen klar: Alle diese Vorwürfe äußern Sie, um wohlfeil zu reden – auch in bestimmte politische Richtungen. Wir kennen die. Wir wissen, dass es Menschen gibt, die das alles abschaffen wollen. Wir wissen, dass es politische Strömungen in diesem Land gibt – sie strömen leider im Moment auch aufwärts –, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Lügenpresse“ betiteln usw. Alles das verfängt aus meiner Sicht nicht.
Meines Erachtens täten Sie gut daran, sich mit in den Reigen der Demokraten einzureihen, die ganz klar sagen – wie Herr Schick es gesagt hat, wie Kollege Vogt es gesagt hat und wie wir es sagen –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein hohes, zu wahrendes Gut.
Wenn wir etwas verändern wollen, dann müssen Sie da mit uns stimmen, wo das auch geht, zum Beispiel, wenn wir uns für eine Werbereduzierung aussprechen und sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich da – das sage ich besonders gerne – verschlanken.
Er muss sich also in der mediagroup kleiner setzen. Wie gerade gemeldet worden ist, werden dort Arbeitsplätze abgebaut – sozial verträglich, wie sich das gehört. Aber natürlich finden auch dort diese Entwicklungen statt, weil wir im Landtag den wegweisenden Beschluss gefasst haben, die Werbung im Hörfunk des Westdeutschen Rundfunks sukzessive, also Stück für Stück, zu reduzieren.
Da haben Sie nicht mitgestimmt. Das heißt: Dort, wo wir durch Beschlüsse hier Reformen anstoßen, verweigern Sie sich.
Regen Sie sich doch bitte nicht darüber auf. – Aber dann fordern Sie hier wohlfeil irgendwelche populistischen Senkungsbeschlüsse, von denen Sie wissen, dass Sie eh keine Mehrheit dafür bekommen. Das ist wohlfeil, und das ist das typische Prinzip: Fordern, wenn sicher ist, dass es nicht kommt. – So kann man nicht Politik machen.
Wir sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen den Beitrag beibehalten, damit er stabil ist. Es macht nämlich überhaupt keinen Sinn – um damit abzuschließen –, den Menschen jetzt zu sagen: „Wir gehen 30 Cent herunter“, wenn wir in anderthalb Jahren wieder 50 oder 60 oder 80 Cent heraufgehen müssen. Das ist eine Politik, die nicht funktioniert.
Daher ist es sinnvoll, den Beitrag stabil zu halten. Die Landesregierung hat im Prinzip auch schon angekündigt, es so zu tun. Sie handelt damit im Sinne des Parlaments, das dies seit Jahren in einer großen, breiten Mehrheit so sieht. Das soll nach dem Wunsch der Grünen hier in Nordrhein-Westfalen auch so bleiben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier bis fünf Millionen Menschen sprechen Niederdeutsch – vor allem in Norddeutschland. Es sind aber nur ganz wenige oder relativ wenige bei uns in Nordrhein-Westfalen. Mindestens einer davon sitzt hier im Saal. Ich habe auch welche registriert, die das zumindest verstanden haben. Das freut mich sehr.
Ich erinnere mich gut daran, wie ich in den 80er-Jahren an der Niederdeutschen Bühne in Münster zu tun hatte. Das ist eine Einrichtung, die von den Städtischen Bühnen Münster mit unterstützt wird. Da gab es einen wunderbaren Schauspieler und Regisseur namens Hannes Demming.
Ja, den gibt es immer noch. Ich weiß das. Für die, die es sich aufschreiben wollen, sage ich: Er wird am 25. Mai 80. – Der hat damals in einem wunderbaren Stück von Heinrich von Kleist – mit dem uns allen bekannten Titel „De bruoken Kroos“ – eine Rolle gespielt und darin brilliert. Das war schon eindrucksvoll. Vor allen Dingen ist eindrucksvoll, dass viele Menschen in diese Aufführungen kommen. Das sind Renner. Auch die Klassiker auf Niederdeutsch finden eine Verbreitung, die dann doch etwas mit dieser Art der Sprache zu tun hat.
Ich sage Ihnen offen, dass ich natürlich Sympathien für Anträge habe, die sich mit dem Thema befassen. Ich glaube aber, der Beirat hilft überhaupt nicht weiter. Weiter hilft vielmehr die Pflege entsprechender Kulturangebote. Eine starke Unterstützung solcher Kulturangebote würde uns viel mehr helfen. Sie würde den Menschen helfen, die sich engagieren, indem sie Theater spielen, Lesungen veranstalten, dichten und Niederdeutsch miteinander sprechen. Es geht dabei auch um das Pflegen in entsprechenden Mundartkreisen usw.
Die sind, glaube ich, allemal für unsere Unterstützung dankbarer, als wenn wir uns jetzt in einem Beirat noch einmal darüber unterhalten würden. Das ist für meine Begriffe nicht der entscheidende Punkt.
Kollege Bialas hat es schon gesagt, insofern brauche ich das nicht alles zu wiederholen: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist bei dem Thema – um das einmal so zu sagen – supergut aufgestellt und engagiert. Er fördert institutionell das in Bremen ansässige Institut für die Niederdeutsche Sprache. Von der Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei war schon die Rede. Die versammelt einmal im Jahr die
interessierten Leute. Dabei wird auch das infrage stehende Thema behandelt.
Damit kommen wir, glaube ich, im Wesentlichen den Forderungen, die ja auch Teil Ihres Antrages sind, aus meiner Sicht jedenfalls gut nach.
Das Hamburger Parlament – ich habe das mit Interesse in der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt nachgelesen – berät sogar ausdrücklich auf Plattdeutsch – allerdings nur dann, wenn auch der Antrag auf Plattdeutsch geschrieben wurde. Der Eindruck, den ich jetzt von hier mitnehme, ist ja, dass wir alle – auch Sie, Herr Rehbaum, und Ihre Fraktion – das nicht vorhaben. Haben Sie insofern Verständnis dafür, wenn mindestens unsere Fraktion zu Ihrem Antrag freundlich „Nee seggen“ wird. Und um es mit meinem kleinen niederrheinischen Idiom noch einmal etwas schmerzhafter für Sie auszudrücken: „Brook net“. – Danke schön.
Mal gucken!
Ich kann mir vieles vorstellen, auch dass wir uns einmal über eine solche Verknüpfung unterhalten, uns miteinander ins Benehmen setzen und das Thema möglicherweise im Kulturausschuss einmal aufrufen. Da könnten wir die entsprechenden Aktivitäten miteinander diskutieren. Wir könnten uns gemeinsam überlegen, wie wir die Förderung der entsprechenden Bühnen und Einrichtungen ein Stück weit in den Blick nehmen. Also das kann ich mir vorstellen – natürlich immer nach Maßgabe des Haushaltes. Werden Sie im Kulturministerium nicht nervös! Es ist ja verständlich, wenn man da schnell nervös werden würde.
Ich würde das aber nicht noch einmal institutionalisieren. Das würde, glaube ich, angesichts dessen, was ich eben beschrieben habe, nicht weiterhelfen. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir beim Nein zu Ihrem Antrag bleiben. – Danke schön.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag eingebracht, der, glaube ich, im Hohen Haus auf breite Resonanz stößt. Er ist nicht nur klug und richtig, sondern greift zudem ein Thema auf, das in vielen Ländern Europas, aber auch in unserem Land bereits gelebte Realität ist. Wenn wir auf die Museen des Landschaftsverbands Rheinland blicken, wissen wir, dass es bereits positive Erfahrungen mit solchen Regelungen gibt, wie wir sie jetzt prüfen lassen wollen.
Ich bin auch froh, dass die Landesregierung dem Ganzen im Prinzip offen gegenübersteht – jedenfalls kann ich es mir gar nicht anders vorstellen, als sich hier dem Thema noch einmal genauer zu widmen und das von uns Beantragte dann umzusetzen. Für eine ordentliche Landesregierung gehört es sich, das zu tun, was das Parlament mit Mehrheit beschließt, also werden wir das hier auch erwarten können.
Es geht um die reichhaltige und kulturell wertvolle NRW-Museenlandschaft – die Kollegin hat es gerade ausführlich beschrieben – und die Prüfung eines freien Eintritts zunächst für Kinder und Jugendliche, um zu sehen, ob hier nicht ein Spielraum vergrößert werden kann, der dann für alle Menschen von Bedeutung ist.
Ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen und freue mich auch, dass in diesem Zusammenhang der Kollege Prof. Dr. Sternberg bereits mit einer Kleinen Anfrage politisch unterwegs war. Also: Willkommen im Club, oder umgekehrt: Wir setzen uns dazu.
Ja, ich habe die Drucksachennummer gelesen, und insofern weiß ich, dass Sie hier sehr flott dabei waren. Es bestätigt ja nur, dass wir in dieser Sache gemeinsam an einem Strang ziehen sollten. Gleich ist die direkte Abstimmung, und ich kann alle nur herzlich einladen, unserem Antrag zuzustimmen, einen Schritt voranzugehen.
Das ist auch deshalb wichtig, weil wir gerade in Zeiten leben, in denen mehr denn je und immer wieder auf das Geld geguckt wird. Wir leben in NordrheinWestfalen in der siebzehntstärksten Ökonomie der Welt und im fünftreichsten Land der Bundesrepublik Deutschland. Wir sollten in der Lage sein, solche Dinge gut zu handeln.
Als Landtag sollten wir wiederum durchaus ein Zeichen setzen, gerade in Momenten, in denen zum Beispiel in Leverkusen über die Schließung eines Museums – ausgelöst durch das Gutachten eines Wirtschaftsuntersuchungsunternehmens – diskutiert wird, in denen über die Schließung der Musikschule nachgedacht wird usw. usw.
Das alles sind völlig falsche Zeichen. Es muss genau anders herum gehen: Wir müssen mehr in die Kultur investieren und sie stark machen. Die Menschen wollen Identifikationspunkte. Sie wollen sich mit ihrer Kultur, mit ihrer Kunst und mit dem Leben auseinandersetzen, das sie umgibt.
Von daher ist es auch überhaupt keine Frage, dass wir uns als Land Nordrhein-Westfalen hier wieder einmal an der richtigen Stelle engagieren und allen Mut machen wollen, die über solche Pläne nachdenken. Es geht darum, Museen zu erhalten und Musikschulen zu fördern. Es gilt, für die Menschen die Heimat dort zu lassen, wo sie ist, und die kulturelle Identität in unseren kulturellen Einrichtungen erfahrbar zu machen, wo sie gelebt werden kann.
Stimmen Sie dem Antrag daher zu. Wir wissen, was wir tun und freuen uns auf Ihre Unterstützung. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag, der ja eine Überarbeitung des Antrags aus dem Jahr 2010 darstellt, Herr Kollege Sternberg. Ich finde es immer gut, wenn wir uns mit Kulturfragen befassen. Das tut das Parlament nicht so häufig, weil ja vieles vernünftig läuft und man nicht dauernd etwas thematisieren muss, was schon gut funktioniert.
Es ist also sinnvoll, etwas zu thematisieren, wenn man es verbessern will. Dazu machen Sie jetzt einen Vorschlag. In § 10 Kulturfördergesetz werden im Prinzip die wichtigsten Aussagen zur Bibliotheksförderung gemacht. Wir sind uns alle darüber einig, welche Bedeutung Bibliotheken haben. Sie haben das eben eindrucksvoll mit Zahlen belegt, die ich nicht noch einmal vortragen muss.
Bibliotheken sind nicht nur Orte der Weiterbildung, sondern auch Lernorte für die Jüngsten und Kleinen. Bibliotheken sind Orte der Unterhaltung; Orte, an denen sich man Dinge leihen, aber auch in Dinge hineinschauen kann. Bibliotheken sind häufig auch wichtige Medienanlaufstellen. Das heißt: Die Menschen können sich dort – weil das meiste auch digital angeboten wird – im Rahmen ihrer Digitaltechniken mit allem, was sie interessiert, versorgen; und das ist gut so. Es gibt Spezialbibliotheken zu den verschiedensten Bereichen, zum Beispiel in Düsseldorf eine Bibliothek mit einem großen Schwerpunkt auf Musik.
Wir wissen, dass unsere Städte und Gemeinden, die Bibliotheken unterhalten, gerade diese Einrichtungen besonders pflegen. Sie wissen, was sie an ihnen haben. Und die Menschen gehen gerne hin.
Bibliotheken sind aber auch interkulturelle Lernorte. Ich habe vor einiger Zeit ein sehr gutes Beispiel in Mönchengladbach-Rheydt besuchen können, wo Menschen verschiedenster Nationen zusammenkommen, um gemeinsam in den Bibliotheken zu arbeiten, zusammenzusitzen, Erfahrungen zu sammeln und sich auszutauschen. Die Bibliothek ist also auch ein Ort des Austauschs, ein Ort für Treffen. Da kann man sich gemeinsam weiterbilden und gemeinsame Erfahrungen machen.
Ihr Vorstoß ist gut und interessant, aber ich glaube, dass wir uns darüber noch einmal im Detail unterhalten müssen. Das werden wir im Ausschuss tun. Wir stimmen dieser Überweisung also zu.
Ich will Ihnen aber einen Punkt mit auf den Weg geben, dessen Regelung ich leider Gottes eher in Berlin als bei uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen verortet sehe, und zwar das Thema „Sonntagsöffnung der Bibliotheken“. Jetzt steht hier jemand vor Ihnen, der jahrelang in diesem Hohen Hause dafür geworben hat, sonntags möglichst viele Einrichtungen geschlossen zu halten.
Ich bin ein großer Freund des stillen Sonntags, also des Sonntags als Tag der Unterbrechung vom Üblichen. Vor diesem Hintergrund haben wir Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen immer die Öffnung von Videotheken an Sonntagen abgelehnt, weil wir gesagt haben: Dieses kommerzielle Zeug muss nicht noch sonntags dort verkauft, vertrieben oder verliehen werden. Das kann man auch samstags leihen; dann hat man für den Sonntag alles, was man braucht.
Bei Bibliotheken ist das jedoch etwas anders: Im Unterschied zu den Ausleihvideotheken geht man in die Bibliotheken, um sich dort mit Medien zu befassen – manchmal auch, um sie zu leihen, aber eben auch, um darin zu blättern und zu studieren.
Ich stelle mir vor, dass wir eine Initiative in Berlin erleben – vielleicht angetrieben von der CDU als großem Koalitionspartner dort –, mit der man endlich die nachmittägliche Sonntagsöffnung der Bibliotheken – sodass keine Konkurrenz zu den kirchlichen Veranstaltungen am Vormittag entsteht – vorantreibt. Dies ist rechtlich nicht auf Landesebene zu regeln.
Aber, Herr Sternberg – Sie haben eben schon die Enquetekommission und die Bundestagsaktivitäten zur Kultur erwähnt –, das wäre doch etwas, wo sich der Bundestag relativ schnell zu einer Entscheidung durchringen könnte. Es würde zum Beispiel unserer Mönchengladbacher Bibliothek, von der ich vorhin sprach, technisch enorm weiterhelfen, wenn das erlaubt wäre und wenn man dort das offiziell machen könnte, was man zum Teil schon jetzt den Bürgerinnen und Bürgern inoffiziell anbietet.
Also: Es gibt viel zu diskutieren. Ergreifen Sie die Initiative in Berlin, wo Sie Macht und Einfluss haben. Nutzen Sie die Gelegenheit, um für alle in NordrheinWestfalen etwas zu tun, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Sonntagnachmittag für die Bibliotheken. So wie am Sonntag die Museen geöffnet sind oder Theater gespielt wird, sollten es auch die Bibliotheken am Sonntagnachmittag und Sonntagabend – wie auch immer es die Zeitkontingente der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hergeben – den Menschen ermöglichen, diese Orte der Kultur, diese Lernorte aufsuchen zu können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag gelesen. Er ist ja sehr ausführlich. Frau Schmitz, Sie bitten um Überweisung. Dem werden wir zustimmen.
Ich gebe zu, der frühere Entwurf, der auf Bundesebene vorgelegt wurde, hat für viele Debatten gesorgt. Meiner Ansicht nach war manche Debatte auch sehr überhitzt; darauf hat Herr Solf richtig hingewiesen. Diese Form der Diskussion sollten wir nicht fortführen, weil das ein ernstes und wichtiges Thema ist.
Es ist auch richtig, im Rahmen der EU-Anpassung dafür zu sorgen, dass mehr Rechtssicherheit entsteht und Instrumente an die Hand gegeben werden, um Kulturgut wirksam zu schützen. Das ist gut. Was in Berlin zunächst durch die Kulturstaatsministerin
Grütters verursacht wurde, war nur in Teilen erfreulich. Ich fand es jedenfalls eher unerfreulich. Das hat ganz viele Menschen sozusagen auf die Bäume gejagt.
Dann gab es im September letzten Jahres den zweiten Entwurf, der bereits eine gewisse Überarbeitung darstellte. Dann war die Diskussion schon etwas sachlicher. Alle, mit denen ich darüber gesprochen habe, plädieren hier für eine sachliche Debatte. Es hilft nicht, sich heißzureden.
Das Thema ist kompliziert. Es ist für die Öffentlichkeit nicht leicht nachvollziehbar, um was es wirklich geht. Ein zentraler Begriff wird aber immer wieder diskutiert: das „national wertvolle Kulturgut“. Von dieser Frage hängt ab, was frei gehandelt werden kann und was nicht.
Ich möchte hierzu einen Vorschlag aufgreifen, der von unserer grünen Bundestagsfraktion gemacht wurde. Das ist ein Bundesgesetz, das also dort federführend behandelt und nicht hier im Land.
Ein Gericht hat 1993 ausgeführt, dass man da im Grunde keine Festlegung treffen könne. Gleichwohl müsse man überlegen, ob man nicht eine Art Handreichung diskutieren sollte, die betroffenen Museen, Händlern, Sammlern usw. zur Verfügung gestellt wird. So könnte eine gewisse Transparenz darüber hergestellt werden, was „national wertvolles Kulturgut“ ist. Ausgewiesene Expertinnen und Experten wüssten dann ein bisschen mehr damit anzufangen, wenn sie einen solchen Kriterienkatalog vorliegen hätten.
Der Vorschlag lautet jedenfalls, zu dieser Frage einen runden Tisch zu gründen und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten darüber zu diskutieren, um auf diese Art und Weise eine etwas genauere Definition entwickeln zu können, als es derzeit der Fall ist.
Diesen Vorschlag können wir durchaus unterstützen. Ansonsten ist es natürlich wichtig, dass der Raubhandel eingeschränkt wird. Es ist überhaupt keine Frage, dass er effektiv und nachhaltig bekämpft werden muss.
Es gibt auch Fachleute, die das insgesamt sehr kritisiert haben. In diesem Zusammenhang habe ich vor einigen Tagen mit Interesse den Artikel „Scherbenhaufen“ im „SPIEGEL“ gelesen. Insofern ist das ein Punkt, der auf jeden Fall kritisch gesehen werden sollte. Wir werden das im Ausschuss noch diskutieren.
Die Frage, die sich insgesamt stellt, lautet: Warum kommen Sie erst jetzt damit heraus? Die Diskussion läuft nun schon weit über ein halbes Jahr. Für unsere Regierung hat sich Frau Ministerin im Bundesrat am 18. Dezember dazu klar positioniert. Insofern sind wir an der Stelle – jedenfalls im Moment – gar nicht in der Diskussion, sondern die Diskussion läuft auf der
Ebene des Bundesrates und insbesondere im Bundestag, wo die Gesetzgebung derzeit beraten und noch eine Anhörung erfolgen wird. Die Dinge laufen also auf ganz anderen Ebenen als hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen.