Es ist also noch viel zu klären. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es nicht verantwortbar, Bohrungen zur aufsuchenden Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Fracking zu genehmigen. Deswegen bin ich froh über die Haltung der Landesregierung.
Ich möchte noch kurz auf die anderen Anträge von CDU und FDP zu sprechen kommen. Liebe CDU, Sie fordern hier Dinge, die die Landesregierung längst macht.
Die Landesregierung stellt längst sicher, dass es unter den aktuellen Bedingungen nicht zu Fracking kommt. Das Dieselöl in Stemwede wird zurückgeholt. Wir wollen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung kommt.
Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das zu unterstützen. Ihre Äußerungen dazu, Bundesminister Altmaier in seinen Bemühungen zu unterstützen, obwohl vorher lange Zeit nichts passiert ist, sind fast ein bisschen lächerlich.
Zur FDP muss ich sagen: Sie lässt langsam die Katze aus dem Sack. In den ersten Sätzen scheint die Verwunderung durch, dass es Skepsis in der Bevölkerung gibt. Dann ist zu lesen, dass das Fracking in Deutschland …
Ich komme sofort zum Schluss. … bisher 300 mal durchgeführt wurde. Ich denke, die Anzahl, wie oft eine Sache durchgeführt wurde, hat nichts damit zu tun, wie risikobehaftet sie ist oder wie kritisch man sie sehen kann. Pauschale Vergleiche …
Sehr kritisch sehe ich zu guter Letzt Ihren Satz: Der Einsatz von wassergefährdenden Stoffen beim Fracking ist möglichst abzustellen. – Schwammiger geht es nicht. Das finde ich von Ihrer Seite sehr schwach.
Wir setzen uns dafür ein, diese Dinge, die ich eben genannt habe, im Auge zu behalten, die Sorge für unser Wasser als Lebensgrundlage für uns alle höher zu bewerten als alle anderen Interessen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die FDP-Fraktion ist jetzt Herr Kollege Brockes an der Reihe. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen heute drei Anträge vor, die sich mit der Nutzung unkonventioneller Erdgase durch die sogenannte Fracking-Methode beschäftigen. Ich glaube, dass es gut und richtig ist, dass wir uns in diesem Hohen Hause mit diesem schwierigen, aber auch komplexen Themenfeld beschäftigen.
Aber ehrlich gesagt befürchte ich, dass wir dieser Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen seitens der antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, insofern nicht ganz gerecht werden, als Sie Ihre Anträge heute direkt abgestimmt haben wollen. Ich meine, es wäre richtig und wichtig, wenn wir versuchen würden, uns zusammenzuraufen, um eine gemeinsame, gute und positive Position für unser Land zu erreichen.
Liebe Frau Kollegin Brems, da helfen dann auch keine Schuldzuweisungen nach Berlin oder zu erzählen, wie toll es doch in der Vergangenheit gewesen sei, wenn man andererseits vergisst, wie schlecht zu Beginn der Debatte die Information seitens der Bezirksregierung und der Landesregierung war. Das hilft alles nicht weiter.
Meine Damen und Herren, wir sollten hinschauen und zusehen, dass wir gemeinsam weiterkommen. Denn die Nutzung unkonventioneller Erdgase bietet
enorme Chancen. Herr Kollege Hovenjürgen, ich finde es schon bedenklich, wenn die Union diese Chancen rigoros ausschließt. Damit haben Sie sich auch in der Energiepolitik ein Eigentor geschossen.
Wenn wir über die Preise reden, dann muss man auch überlegen, welche eigenen Potenziale man besitzt. Wir könnten, wäre die Förderung des Erdgases unter vertretbaren Konditionen möglich, die Importabhängigkeit deutlich verringern. Einige andere Länder haben
durch die Nutzung der unkonventionellen Erdgase ihre Energiepreise massiv senken können. Und das ist gerade in der derzeitigen Debatte sehr wichtig.
Wenn ich die Chancen nach vorne stelle, dann möchte ich keineswegs verschweigen, dass es auch mit enormen Risiken verbunden ist. Von daher, Herr Kollege Hovenjürgen, ist es auch unredlich zu behaupten, dass dies in unserem Antrag nicht betrachtet würde.
Meine Damen und Herren, ja, wir haben eben noch nicht die Informationen, die wir benötigen. Das ist eine typische Situation für die Politik: eine typische Abwägungssituation. Wir müssen uns informieren und dann eine Abwägung treffen, unter welchen Bedingungen wir letzten Endes bereit sind, diese Potenziale zu nutzen. Ich bin auch deshalb so traurig, dass wir nicht versuchen, eine gemeinsame Position zu finden, weil ich glaube, dass uns in diesem Hohen Hause eint, dass wir nicht bereit sind, das Fracking zu nutzen, wären damit enorme Gefährdungen für das Grundwasser verbunden.
Ebenso eint uns, dass wir alle sagen: Wir brauchen noch weitere Informationen, weitere Untersuchungen. Da bin ich bei einem der Punkte, der unseren Antrag von den anderen unterscheidet: Um diese Informationen zu erhalten, brauchen wir auch weitere Erkundungen.
Deshalb fordern wir ganz klar jetzt Erkundungen, die ohne die Frackingmaßnahme durchgeführt werden können, damit wir mehr Informationen gewinnen und unsere Potenziale besser einschätzen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich über die Zustimmung freuen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Abgeordnete Rohwedder.
schade, dass es nur fünf Minuten Redezeit für so ein wichtiges Thema gibt. Ich hätte mir auch gerne Frau Brems Beitrag in Ruhe angehört.
Ich werde mit einer etwas ungewöhnlichen Einleitung anfangen, nämlich mit einem Hinweis auf Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte: Von der Wiege bis zur Bahre: Honorare, Honorare! Aber er ist nicht der einzige, der das kann. „Captain Future“, der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers von der CDU, hatte kleine Rendezvous im Separee, eine Stunde für 20.000 €, anzubieten.
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass die Claims für das Fracking hier in Nordrhein-Westfalen von der CDU- und FDP-Regierung intransparent und geheim in Hinterzimmern abgesteckt wurden.
Zum Fracking ist nur das zu sagen, was in einer Resolution vom BUND formuliert wurde, die wir Piraten übernommen haben:
„Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden. Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar, nicht reparierbar sind. Alle bisher erprobten Techniken sind zu risikoreich für Menschen, Umwelt und Ressourcen. Bei Unfällen gibt es keine Gegenmaßnahmen, die angewendet werden können.“
Da wir jetzt nun einmal eine Rechtslage haben, nach der wir uns mit dem Fracking befassen müssen, muss der Besorgnisgrundsatz aus dem Wasserrecht unbedingt berücksichtigt werden. Es gilt eine Umkehr der Beweislast. Wer fracken will, muss nachweisen, dass es wirklich kein Risiko für unser Wasser gibt.
Wir brauchen Umweltverträglichkeitsprüfungen für jede einzelne Bohrung. Das Europarecht und das Umweltrecht müssen hier über dem deutschen Bergrecht stehen. Wir brauchen Bürgerbeteiligung bis hin zu Volksabstimmungen in den betroffenen Gebieten darüber, ob die Bürger dort überhaupt Fracking wollen.
Fracking ist eine fossile Technologie. Das ist ein weiteres Hindernis für die Energiewende. Die CO2Bilanz bei Fracking ist unterirdisch, und der Wasserverbrauch ist überirdisch –
der Wasserverbrauch nicht nur für das Fracking selbst, sondern auch mit Blick auf die Ewigkeitsschäden, wenn nachher unter Umständen generationenlang die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten mit Trinkwasser versorgt werden muss, das von sonst woher herangekarrt wird. Das haben wir schon in den USA.
Es gibt Vorschläge zur Bergrechtsreform, zum Beispiel von der Bezirksregierung. Es ist ganz ungewöhnlich, dass eine Bezirksregierung sich direkt an den Bundesgesetzgeber wendet. Aber in diesem Fall war das eben nötig. Auch die grüne Bundestagsfraktion hat gute Vorschläge zur Bergrechtsreform eingebracht. Das muss man wirklich sagen. Unsere eigenen Vorschläge dazu sind ganz ähnlich. Die EU-Kommission ist am deutschen Bergrecht dran und prüft, ob es überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Wir können nur hoffen, dass die EUKommission das Bergrecht kippen wird.
Diejenigen, die fracken wollen, verhalten sich im Moment etwas inkonsistent. Wintershall hat auf der einen Seite angekündigt, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre in Deutschland Fracking nicht möglich sein wird. Auf der anderen Seite versuchen sie jetzt gerade, in Niedersachsen eine Genehmigung zu bekommen. Exxon stellt sich im Moment auch etwas abwartend dar. Sie haben in Nordwalde gesagt, dass sie erst einmal ein Gutachten abwarten wollen. Die Gründe dafür sind massiver Bürgerwiderstand, und das ist gut so.
Der Regierungsantrag ist uns ein bisschen zu zaghaft formuliert. Wir wollen ein klares Verbot, wie es andere europäische Länder, wie Frankreich und Bulgarien, gemacht haben, und wie es in einzelnen Bundesstaaten der USA schon gilt. Dennoch ist dieser Regierungsantrag als erster Schritt zustimmungsfähig.
Den CDU-Antrag kann man einfach nur ablehnen, wenn Sie hier schreiben, dass sich die Landesregierung um Stemwede kümmern soll. Darum soll sich gefälligst die alte Landesregierung kümmern, die Exxon erlaubt hat, dort mit Diesel zu fracken und eine Riesenschweinerei anzurichten.