(Anhaltender lebhafter Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Überle- gen Sie mal, was das kostet! – Zuruf von Karl Schultheis [SPD])
Im Übrigen, Frau Ministerpräsidentin, was sagen Sie eigentlich dazu, dass Herr Duin im Deutschen Bundestag dem Betreuungsgeld zugestimmt hat?
(Heiterkeit und Beifall von der FDP und der CDU – Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren schüttelt den Kopf.)
Im Gegenteil: Im Oktober des vergangenen Jahres hat im Zuge der Haushaltskonsolidierungsnotwendigkeiten die Fraktion der FDP beantragt,
auf das Landesbetreuungsgeld zu verzichten. Diesem Antrag, den die FDP eingebracht hat, hat die CDU nicht zugestimmt. Das war keine Überraschung. Die SPD hat diesem Antrag nicht zugestimmt. So ist das eben in Koalitionen. Aber auch die oppositionellen Grünen haben die Abschaffung des Landesbetreuungsgeldes abgelehnt.
Sie sind in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Sie haben sich mit dieser Aktuellen Stunde keinen Gefallen getan.
(Große Heiterkeit und anhaltender lebhafter Beifall von der FDP und der CDU – Wider- spruch von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream!
Es wurde von einem „Kuhhandel“ gesprochen. „Kuhhandel“ hat immer zwei Seiten. Ich gehe zunächst auf die positive Seite ein. Die Praxisgebühr ist abgeschafft, und das ist gut so. Nur der Preis ist nicht akzeptabel.
Ich habe bereits vorgestern zum Belastungsausgleichsgesetz erwähnt, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Politik viel zu wenig Beachtung finden. Mehrfach habe ich in der Vergangenheit darauf hin
gewiesen, dass es in Kindertagesstätten nicht um die Unterbringung von Kindern, sondern vor allem um die Bildung geht,
Die Bundesregierung möchte mit dem Betreuungsgeld eine monatliche Prämie auszahlen unter der Bedingung – seien wir doch mal ehrlich –, dass Eltern ihren Kindern Bildung vorenthalten.
Ich kann auch das Argument von Herrn Kern von der CDU nicht ganz nachvollziehen, es müsse eine Wahlfreiheit geben. Denn eine Wahlfreiheit kann es erst geben, wenn Kindertagesstätten existieren. Solange sie nicht existieren, wird es keine Wahlfreiheit geben.
Aus diesem Grunde habe ich einen neuen Namen für das Betreuungsgeld. Man könnte es ganz gut „betreuungsbedingte Verdienstausfallentschädigung in zu geringer Höhe“ nennen.
Deshalb unterstützen die Piraten die Landesregierung weiterhin dabei, sich auf Bundesebene gegen das Betreuungsgeld auszusprechen, und fordern sie auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lindner, wenn einem die Argumente ausgehen, dann muss man laut brüllen. Das haben Sie eben getan.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den PIRATEN – Lachen von der CDU und der FDP – Zurufe von der FDP: Oh!)
In der Tat konnte man in der Vergangenheit das eine oder andere zum Betreuungsgeld hören, was konträr zu dem steht, was Ihre Partei in Berlin mitgetragen hat. Das ist absolut konträr zu dem, was
Herr Kern, Ihre Rede hat nicht alle in Ihrer eigenen Fraktion überzeugt. Herr Laschet hat keinen Finger gerührt, um zu applaudieren,
weil auch er sich in der Vergangenheit schon gelegentlich sehr, sehr kritisch zum Betreuungsgeld geäußert hat.
Aber diese Aktuelle Stunde heute ist überschrieben mit dem Stichwort „Kuhhandel“. Und wenn man einmal im Duden nachschaut, was eigentlich ein Kuhhandel ist, kann man lesen: Es ist ein übles Tauschgeschäft, ein kleinliches Aushandeln von Vorteilen. – Besser kann man das, was am Sonntagabend zu später Stunde im Kanzleramt über die Bühne gegangen ist, wirklich nicht beschreiben.