Das ist der fundamentale Unterschied. Es ist ja nicht schlimm, wenn es in der Politik auch noch mal Unterschiede gibt, dass nicht alles so verwaschen ist. Und der Kollege Laumann hat hier deutlich gemacht, dass Sie, wenn Sie schon zum Ziel haben, dass alle Kinder da sind, bei dem Anspruch, ein Drittel Plätze überhaupt nur zu schaffen, nicht merken, dass sie zwei Drittel der Eltern in diesem Land damit schlecht behandeln.
Deshalb, Frau Kraft: Holen Sie diese Ideologie da herunter. – Sie wissen, ich hatte auch meine Zweifel am Betreuungsgeld. Das kann man in der Politik doch mal haben. Ich habe meine Zweifel, ob eine solche Leistung jetzt in dieser Zeit knapper Kassen erforderlich ist. Das kann man haben, aber man muss doch damit nicht alle Leute diffamieren, die Kinder selbst erziehen. Das ist doch nicht die Logik.
Und jetzt ein zweiter Gedanke zu dem, was hier in Nordrhein-Westfalen unter dem Stichwort Schlusslicht passiert ist. Wenn ich sozialdemokratische Ministerpräsidentin wäre …
Wenn ich das wäre und bis 2005 unter dem Ministerpräsidenten Steinbrück in einem Kabinett gesessen hätte, das bei seiner Abwahl im Jahre 2005 nur zu 2,8 % Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen hinterlassen hat, würde ich zumindest zu dem Thema mal schweigen.
Da würde ich über vieles, vieles andere reden, was Sie ja auch anerkannterweise gut können. Ich würde meine Hochzeitsbilder posten, ich würde tausend Sachen machen, aber nicht über unter Dreijährige Kinder sprechen.
Denn da haben Sie die schlechteste Bilanz in ganz Deutschland. Und die Tonlage gegenüber der CSU ist völlig unangemessen; denn jedem Elternpaar, das arbeiten will, jeder Mutter und jedem Vater, die beide erwerbstätig sein wollen, geht es in Bayern besser als in Nordrhein-Westfalen. Und das ist eine Schande für Nordrhein-Westfalen.
„Anders als die Bayern“, ruft die Ministerpräsidentin. Lassen Sie es sich erklären. Wir haben gesagt: Wir rufen erst einmal alle Bundesmittel ab, und wenn die weg sind, wird Landesgeld bereitgestellt.
Das ist doch eine Logik, die im Interesse des Landes liegt. Und die Bayern haben es genauso gemacht. 15 Bundesländer haben erst die Bundesmittel abgerufen, und als es nicht mehr gereicht hat, ist das Land zusätzlich eingestiegen. Das haben Rheinland-Pfalz und Bayern gemacht, und wir hätten es natürlich auch gemacht. Aber bei Ihrer Politik sind Sie verwaltungsmäßig nicht fähig, die Bun
Deshalb hat doch Ministerin Schröder recht, indem sie sagt: Ich will erst einmal wissen: Was baut ihr denn? Seid ihr denn dazu in der Lage? Liefert uns alle paar Monate die Zahlen, dann kriegt ihr auch Bundesgeld. – Deshalb liegt jetzt neues Bundesgeld bereit.
Wir werden im nächsten Wahlkampf, wenn Herr Steinbrück als Kanzlerkandidat antritt – es ist ja unser Glücksfall, dass er in Nordrhein-Westfalen kandidiert, weil die Leute noch im Kopf haben, wie er damals hier regiert hat und warum er abgewählt worden ist –,
ihn einmal fragen. Dieser Herr Steinbrück hat heute Morgen allen Ernstes im Bundestag gewagt, zum Betreuungsgeld zu sprechen.
Dieser Kanzlerkandidat ist der Betreuungsplatzschlusslicht-Kanzlerkandidat in Deutschland. Auch das werden wir im nächsten Jahr zum Thema in Nordrhein-Westfalen machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Laschet. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Frau Altenkamp zu Wort gemeldet.
Herr Laschet, es gehört schon eine gewisse Chuzpe dazu, die Sie gerade an den Tag gelegt haben. Ich glaube, das ist auch damit zu erklären, dass es um einen innerparteilichen Wettstreit geht, nämlich darum, wer denn hier der wahre Oppositionsführer ist.
Die Chuzpe ist deshalb sehr interessant, weil Sie heute zum wiederholten Male offengelegt haben, mit welcher Denke das Land Nordrhein-Westfalen unter Ihrer Führung mit den Kommunen und der Frage, wie wir zu einem U3-Ausbau kommen, umgegangen ist. Sie haben gesagt, ich nehme das Geld des Bundes und stecke das ins KiBiz; das muss reichen. – Das haben sich die Kommunen ein Jahr und ein zweites Jahr angesehen, und dann sind Sie verklagt worden, und zwar zu Recht, weil das Verfassungsgericht gesagt hat: So wie das
Land Nordrhein-Westfalen mit den Mitteln umgegangen ist, ist das nicht in Ordnung. Das ist Geld, das den Kommunen zugestanden hätte.
Sie kommen nicht darum herum, dass wir aus diesem Grunde – das ist in den Kommunen überall klar – beim U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen worden sind.
Obwohl Sie dafür verantwortlich sind, stellen Sie sich hierhin und sagen, es wäre unerhört, wie wir über das Betreuungsgeld reden würden. Ich sage Ihnen ganz offen: Sie stellen künstlich eine Figur in den Raum. Es hat nämlich niemand in der Debatte gesagt, dass es schlecht sei, wenn die Kinder in der Familie blieben. Aber Sie können doch nicht umhin, einzuräumen, dass niemand von uns gesagt hat, die Kinder hätten nicht in der Familie den zentralen Sozialisationsort und den wichtigsten Erziehungsort. Das hat zwar niemand von uns gesagt, aber sie stellen das hier so dar. Genauso haben Sie im Wahlkampf versucht, den Popanz aufzubauen, Ministerpräsidentin Kraft wäre für eine Kita-Pflicht. Das ist genauso schiefgegangen, wie diese Nummer jetzt schiefgeht.
Eines ist ganz klar, Herr Laschet: Sie ringen mit sich selber, und Sie ringen mit einem Lebensmodell, von dem Sie leider feststellen müssen, dass ein Großteil der Bevölkerung bei diesem Weg und bei dieser Diskussion nicht mehr mitgeht, sondern von Ihnen erwartet, dass sie Unterstützung dafür bekommen, so leben zu können, wie sie es wollen, ihre Kinder so aufwachsen lassen zu können, wie sie es wollen. Mit dem Betreuungsgeld behindern Sie dabei die Eltern,
weil Sie eine ganze Reihe von Menschen dazu bringen, zu sagen: Ich nehme das Betreuungsgeld, denn ich kriege dafür ja quasi eine Belohnung. – Sie, Herr Laschet, müssen sich doch als ehemaliger Integrationsminister an den Kopf fassen, wenn Sie sehen, was da passiert,
weil Sie wissen, dass es wirklich ein schwerer Akt war, es bei bestimmten Communitys in der Migrantenszene zu erreichen, dass Kinder möglichst lange und alle in die Kita gehen. Sie waren als Integrationsminister auch dafür. Jetzt, Herr Laschet, reden Sie dem Betreuungsgeld das Wort, wo Sie wissen, dass wir zu einer Situation kommen, in der Familien sehen werden, Geld dafür zu bekommen, wenn sie das Kind nicht in die Kita schicke. Eine solche Überlegung ist doch im Jahre 2012 einfach nicht in Ordnung, wo wir doch alle wissen, dass die Kita die wichtigste Bildungseinrichtung überhaupt ist, dass
die Kita die Weichenstellung für chancengerechte Zugänge in Bildungssystem darstellt. Das ist die Kita.
Deshalb bedarf es schon einer gewissen Chuzpe, Herr Laschet, die Sie heute an den Tag gelegt haben, das Betreuungsgeld auch noch zu verteidigen, dabei Ihre eigenen Versäumnisse darzustellen und einzuräumen. Herr Laschet, das ist nur damit zu erklären, dass Sie versuchen, sich ganz langsam, aber sicher für den kommenden Wahlkampf als Oppositionsführer zu gerieren.