Wir wollen in NRW den Vorrang für Bus und Bahn. Daher sehen wir auch die potenziellen Gefahren. Wir werden die künftigen Entwicklungen in den Regionen und Kommunen hinsichtlich möglicher Änderungen im ÖPNV-Angebotsumfang, in der Tarifflucht, in der Monopolbildung und in der Fahrpreisentwicklung kritisch beobachten, zur gegebenen Zeit evaluieren und, wenn nötig, durch weitere Maßnahmen positiv beeinflussen. Diese Verbesserung für das Fahrpersonal darf nicht auf den Schultern der Fahrgäste ausgetragen werden. Und auch die Haushaltslage der Kommunen in NRW lässt kaum weitere Kostensteigerungen zu. Auf keinen Fall darf dies zur Einschränkung im Angebotsumfang führen, denn der ÖPNV ist ein wichtiges Mittel zum Klimaschutz, welches wir weiter fördern und unterstützen wollen.
Aber heute, zehn Tage nach dem Erlass der Verordnung, kann man Ihren Antrag mangels ausführlicher Diskussion nur ablehnen. Wenn Sie die Interessen des ÖPNV, der Unternehmen, der Fahrgäste und der Kommunen wirklich ernst nehmen würden, dann würden Sie eine sach- und fachgerechte Beratung unter Einbeziehung aller Beteiligten im und durch den Fachausschuss betreiben.
Zum Schluss noch kurz zwei Sätze zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Wenn es für ein und dieselbe Arbeit zwei unterschiedliche Tarife gibt, können Sie doch nicht allen Ernstes in Ihrem Entschließungsantrag von nichtkonkurrierenden Tarifen sprechen.
Das erklären Sie bitte mal den Busfahrerinnen und Busfahrern, die für dieselbe Arbeit spürbar unterschiedliche Löhne erhalten.
Und ist nicht die Information zutreffend, wonach Herr Laumann in der vorherigen Wahlperiode erklärt hat – ich selbst war nicht dabei, man hat es mir aber gesagt –, dass er mehr Tarife für allgemeinverbindlich erklärt hat als sein Vorgänger?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Stream!
Meine Oma ist leider verstorben. Aber ich werde diesen unangebrachten Einwurf gerne ignorieren. Danke.
Die Erklärung, den Tarif TV-N als repräsentativ für die Vergabe öffentlicher Aufträge im straßengebundenen ÖPNV zu erklären, ist eine Selbstverständlichkeit. Selbstverständlich muss für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden. Selbstverständlich ist das eben keine Benachteiligung von Unternehmen im Markt, denn selbstverständlich müssen für alle Unternehmen am Markt – egal ob privat oder in öffentlicher Hand – die gleichen Eckpunkte und Zugangsvoraussetzungen gelten.
Unternehmertum in diesem Land zeichnet sich durch viel mehr aus als durch allgemein niedrige Löhne. Vielleicht sollten wir eher wieder dahin kommen, viel mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Haben Sie doch Vertrauen in unsere Unternehmen! „Privat vor Staat“ hat hier die Chance, sich bei gleichen Voraussetzungen dem Wettbewerb zu stellen.
Die Arbeitnehmer in diesem Bereich übernehmen tagtäglich die Verantwortung für Berufs- und Schulwege von Zehntausenden Menschen. Sie verdienen dafür nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch eine gerechte Entlohnung. Daher empfehle ich meiner Fraktion, den Eilantrag der FDP wie auch den Entschließungsantrag der CDU abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner hat heute Morgen von einer Pepita-Koalition gesprochen. Wenn ich mir die Diskussion über meine Entscheidung für einen repräsentativen Tarifvertrag im Öffentlichen Personennahverkehr anschaue, dann kann ich nur sagen: Sie sind sozialpolitisch eine Nadelstreifen-Opposition. Sie wollen das sozialgeschichtliche Rad zurückdrehen. Ihnen geht es nicht um einige Tausend Busfahrer. Sie wollen das Tariftreuegesetz weghaben!
Eben ist völlig richtig festgestellt worden: Der Wahlerfolg dieser Regierungskoalition beruht auch darauf, dass wir ein Tariftreuegesetz gemacht haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen für ihr schnelles und zügiges Handeln. Das war genau richtig!
Sie selber haben ja ein Tariftreuegesetz auslaufen lassen. Als ich in anderer Rolle Ihre damalige Wirtschaftsministerin Frau Thoben seinerzeit fragte: „Warum macht ihr das?“, wurde mir gesagt: Weil wir es so beschlossen haben! Und im Übrigen wird das Gesetz zu oft gebrochen. – Nach dieser Logik müssen wir sofort die Straßenverkehrsordnung abschaffen, weil viele Leute bei Rot über die Straße gehen. Absurd!
Zu den Fakten! Wir haben im öffentlichen Personennahverkehr zwei konkurrierende Tarifverträge: einen Tarifvertrag, der über eine Mitgliedschaft in den Gewerkschaften für 57,6 % der Beschäftigten gilt, und einen anderen Tarifvertrag, der über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für 4,9 % gilt. Welcher ist denn dann repräsentativ? Natürlich derjenige, der von der Mehrheit der Beschäftigten getragen wird! Wie soll das denn anders sein?
Diese Mär, ich sei der Agent der Gewerkschaften, nimmt Ihnen doch niemand mehr ab. Im Übrigen bin ich seit fast 50 Jahren Metaller. Und ich sage Ihnen: Dieser Tarifvertrag, den ich für repräsentativ erklärt habe, ist auch vom Deutschen Beamtenbund unterschrieben worden. Die kulturelle Hegemonie der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen geht noch nicht so weit, als dass wir den Beamtenbund mit sozialdemokratischen Ideen infiziert hätten. Das ist ja geradezu abenteuerlich.
Wir können das Prinzip „gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“ nicht von der jeweiligen Marktsituation abhängig machen. In unserem Grundgesetz steht der einfache Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das beginnt bei der Entlohnung. Aber unsere Kolleginnen verdienen immer noch 23 % weniger als Männer. Da sind wir auf dem Niveau von Moldawien. Niemand käme auf die Idee, das Grundgesetz durch den Hinweis zu ergänzen: Männer und Frauen sind gleichberechtigt, wenn es die Konkurrenzsituation ermöglicht.
Auch ich bin der Auffassung, dass manche Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden müssen. An diesem Punkt führe ich die Politik von KarlJosef Laumann weiter. Erst in der letzten Woche haben wir einen Tarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt – weil es nicht anders geht. Allerdings ist mir die Tarifautonomie um ein Vielfaches wichtiger als die Politik der Allgemeinverbindlichkeit. Ich bin für die Tarifautonomie! Nur: Sie muss funktionieren!
Ich bin dagegen, dass man Geschäftsmodelle entwickelt, indem man Lohndriften einführt, die erst in der Mischkalkulation erträglich sind.
Wie wollen Sie einem Busfahrer oder einer Busfahrerin erklären, dass bei gleicher Leistung weniger verdient wird, dass manche aufstocken müssen, dass manche am Freitagnachmittag mit dem Reisebus nach Spanien fahren müssen – das ist keine Seltenheit –, um dann am Montag wieder in das Schichtsystem zu kommen? – Deshalb habe ich so entschieden! Nun wollen wir mal sehen, was aus den Horrormeldungen der unterschiedlichsten Kräfte wird.
Ich kann Ihnen versichern: Wir werden die künftigen Entwicklungen in den Regionen und Kommunen hinsichtlich möglicher Änderungen im ÖPNVAngebotsumfang, hinsichtlich Tarifflucht, Monopolbildungen und natürlich auch Kostenentwicklung genau beobachten und evaluieren, wie Sie es gefordert haben, um, wenn nötig, mit geeigneten Maßnahmen dagegenzuhalten – mit allen, die daran ein Interesse haben.