Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Brems, lieber Kollege Schmeltzer, es freut mich, dass unser Antrag bei Ihnen schon ein so großes Interesse ausgelöst hat
Leider nicht, Herr Kollege Schmeltzer, sonst hätten Sie gemerkt, dass der Antrag nicht die Übernahme des Präsidiumsbeschlusses ist, sondern viele konkrete Punkte zu Nordrhein-Westfalen enthält. Deshalb ist der Antrag sehr gut und interessant. Das ist auch der Grund – Sie haben die Begründung schon selbst geliefert –: Da wir das Thema „Energiepolitik“ schon zum zweiten Mal in Gänze diskutieren, war uns dieser gute Antrag zu schade, um in großer Runde über ihn zu debattieren.
Nein, er war uns zu schade, um hier von Ihnen in einem allgemeinen Brei verfrühstückt zu werden. Deshalb werden wir die Debatte zu einem späteren Zeitpunkt führen – nach der Ausschussberatung, wenn der Antrag wieder ins Plenum kommt.
Frau Kollegin Brems, wenn Sie aus dem Antrag die CCS-Technologie erwähnen und sagen, wir würden auf alte Pferde setzen, schauen Sie doch einfach mal in Ihren Koalitionsvertrag! Darin steht sie auch.
Zum Antrag der CDU-Fraktion zum Energiemonitoring: Deutschland ist beim Klimaschutz der Vorreiter der Industrieländer. Mit der Energiewende auf der Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung und des Bundestags aus dem Jahre 2011 werden wir die Vorreiterrolle auch zukünftig wahrnehmen und ausbauen. Es ist Aufgabe der Politik, dazu beizutragen, den breiten gesellschaftlichen Konsens für die Energiewende zu erhalten.
Daher fordern wir auch in unserem Antrag zur Energiewende, den wir später diskutieren werden, dass wir uns hier im Landtag häufiger und intensiver mit der Zukunft und der Umsetzung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Dass wir das tun, finde ich gut, und deshalb begrüßen wir heute den Antrag der CDU-Fraktion.
Die Energiewende ist nicht innerhalb weniger Jahre zu schaffen. Sie ist ein Generationenprojekt und wird häufig mit einem Marathonlauf verglichen – zu Recht. Unkenrufe bei jedem kleinen Straucheln, dass die Energiewende jetzt schon gescheitert sei, sind daher absolut unangebracht. Insoweit sind wir alle in der Pflicht, die Diskussion wieder ein Stück weit geradezurücken und in sachliche Bahnen zu lenken, Herr Kollege Schmeltzer.
Es bedarf auch eines Monitorings, um den Fortgang der Energiewende in Bezug auf Nordrhein-Westfalen für jeden nachvollziehbar zu machen. Schließlich setzen wir dabei vor allem auf technologische
Entwicklungen in den nächsten Jahrzehnten, bei denen noch niemand absehen kann, wie, wann und ob sie überhaupt kommen werden.
Hier zeigt sich übrigens auch eine der Sollbruchstellen zu Ihrem Klimaschutzplan, Herr Minister Remmel. Er hat leider den Raum gerade verlassen. Denn nach der Maßgabe des Klimaschutzgesetzes müssen bereits die Wirkungsbeiträge der noch unbekannten Technologien in den Plan aufgenommen werden. Wie Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, und die von Ihnen handverlesenen Teilnehmer des Dialogprozesses das ohne die Hilfe von Nostradamus schaffen wollen, ist mir rätselhaft.
grundsätzlich sinnvoll. Von seiner Zielrichtung hat es aber eher die gesamte Bundesrepublik im Auge. Der Schwerpunkt sollte aber unseres Erachtens auf der Umsetzung der Energiewende in NordrheinWestfalen liegen und darauf, inwieweit die Abstimmung mit Bund und Ländern vorankommt, zum Beispiel bei der Frage des Netzausbaus und dem damit synchronisierten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Schmalenbach das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger hier im Saal und zu Hause! Die CDU-Fraktion möchte angelehnt an das Monitoring auf Bundesebene auch hier in NRW die Energiewende messen, protokollieren und auswerten. Herr Kufen will die erneuerbaren Energien aus dem Biotop der Subventionen führen. Wir hätten uns gewünscht, dass dies an anderer Stelle längst geschehen wäre. Herr Schmeltzer beklagt die falsche Ausrichtung. Also lassen Sie uns einfach über die Ausrichtung reden, den Antrag anpassen und umsetzen.
Mir ist ziemlich egal, ob Sie aus diesem Antrag mal wieder parteipolitisches Geplänkel machen. Sie sehen die Sache dabei nicht. Das stört mich einfach. Wir würden gerne einfach nur das Gute aus diesem Antrag ziehen, denn das gibt es, diesen Antrag weiterbearbeiten, bereden, verbessern und dann beschließen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kufen, ich will Ihnen in Ihren vier Punkten, die Sie genannt haben, ausdrücklich recht geben. Das war ja auch Kern dessen, was ich in der gestrigen Debatte hier und auch an vielen anderen Stellen in den letzten Monaten zum Ausdruck gebracht habe.
Das Thema „Koordination“ ist wichtig. Ich komme darauf gleich zurück. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin sind ja schon erwähnt worden. Weitere Punkte in Ihrem Antrag sind die Bezahlbarkeit für Bürgerinnen und Bürger einerseits und für Industrie und Unternehmen andererseits, die Effizienz und der Konsens. Alles richtig. Auch die Fragen, die Sie gestellt haben, gehören mit dazu. Sie wollen von uns allen beantwortet werden.
Es bleibt bei dem, was in der Ministerpräsidentenkonferenz und auf dem Energiegipfel verabredet worden ist. Es muss eine Energiewende für die gesamte Bundesrepublik Deutschland geben. Es geht darum – das haben Sie aufgrund Ihrer Nachfrage an den Kollegen Schmeltzer im Ergebnis gerade übereinstimmend festgestellt –, dass es 16 plus 1 geben muss. Das ist völlig richtig.
Nach wie vor unterscheiden wir uns aber bei einem entscheidenden Punkt: Wir sind der festen Überzeugung, dass es für 16 plus 1 so etwas wie einen Masterplan braucht. Dann kann man auf der Bundesebene darüber sprechen – das haben wir von Anfang an gefordert –, dort ein Monitoring anzusiedeln. Wir müssen doch die Zielgrößen, die Zwischenziele, auch die regionalen Auswirkungen betrachten. Da macht es eben keinen Sinn, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, Institutionen und Beiräte zu schaffen. Gerade die Wechselwirkungen zum Beispiel für den Netzausbau in Nordrhein-Westfalen hängen doch davon ab, wie der Offshore-Ausbau gelingt. Auf den Offshore-Ausbau haben wir als Nordrhein-Westfalen aber direkt keinen Einfluss; wir können das nur beobachten. Wir brauchen das auf der Ebene des Bundes, 16 plus 1. Dort muss es einen Masterplan geben. Dort muss ein entsprechendes Monitoring angesiedelt sein. Das, was wir an NRW-spezifischen Fragestellungen – Stichwort: Klimaschutz – zu machen haben, ist ja bereits im Klimaschutzgesetz, im Klimaschutzplan angelegt,
Ich glaube, dass wir bezüglich der Zielrichtung, die Sie auch in Ihrem Antrag beschrieben haben, nicht sehr weit auseinander liegen. Die Schlussfolgerung, hier in NRW noch einen draufzusetzen und ein Extra-Monitoring für die Gesamtenergiewende zu machen, die wir doch mit anderen gemeinsam machen wollen, ist jedoch falsch. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass die Fraktionen von SPD und Grünen Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Wir sind deshalb am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1047 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Letzteres ist nicht der Fall. Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
Eine Beratung, meine Damen und Herren, ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Antrag Drucksache 16/1267 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Ich frage auch hier, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist
Ich eröffne die Beratung und erteile für die erste der beiden antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Ott das Wort. Bitte, Herr Kollege Ott.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr günstigen studentischen Wohnraum zu schaffen, aber flexibel auf die Entwicklungen der Zukunft reagieren zu können – das ist die Aufgabe, der sich die Landesregierung stellen muss.
Kurzfristig ist der doppelte Abiturjahrgang zu berücksichtigen. In manchen Teilen des Landes wird das auch langfristig dazu führen, dass mehr junge Menschen, mehr Studenten, Wohnungen brauchen. In anderen Teilen des Landes wird der zusätzliche Wohnraum, den wir kurzfristig brauchen, aufgrund des demografischen Wandels mittelfristig nicht mehr für Studenten benötigt, kann aber vielleicht für andere Gruppen genutzt werden.